Urteil des BVerfG vom 11.12.2007, 2 BvR 797/04

Entschieden
11.12.2007
Schlagworte
Pflicht des beamten, Erwerbseinkommen, Versorgung, Einkünfte, Witwe, Erworbenes recht, Altersgrenze, Besoldung, Arbeitskraft, Verfassungsbeschwerde
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 797/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau Z...,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Matthias Pechstein,

Lindenallee 40, 14050 Berlin -

gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 -

BVerwG 2 C 20.03 -,

b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai

2003 - 10 A 10082/03.OVG -,

c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. November 2002 - 9

K 649/02.KO -,

d) den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 13.

Februar 2002 - IV 7 2.210-PK:6/101053-Z-90217 -,

e) den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 29. August 2001 - III 8

2.210-PK:6/101053-Z-90217 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 11. Dezember 2007 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Regelung des § 53

1

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt, soweit sie

vorsieht, dass eigenes Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe aus einer

Beschäftigung in der Privatwirtschaft auf das Witwengeld angerechnet wird. Des

Weiteren wirft sie die Frage auf, ob die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, der

zufolge das anrechenbare Erwerbseinkommen mit dem Brutto- und nicht mit dem

Nettobetrag in die gemäß § 53 BeamtVG durchzuführende Ruhensberechnung

einzustellen ist, mit dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Alimentationsprinzip

vereinbar ist.

1. Die durch Art. 6 Nr. 24 des Versorgungsreformgesetzes 1998 (BGBl I S. 1666)

2

vollständig neu gefasste Bestimmung des § 53 BeamtVG sieht vor, dass

Ruhestandsbeamte und ihre Hinterbliebenen sich auf ihre Versorgungsbezüge in

gewissem Umfang anderweitiges Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen anrechnen

lassen müssen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen aus einer Beschäftigung in

d e r Privatwirtschaft finden im Rahmen der hiernach durchzuführenden

Ruhensberechnung allerdings nur solange Berücksichtigung, bis der

Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet hat. Nach diesem Zeitpunkt

werden nur noch Einkünfte aus der Verwendung im öffentlichen Dienst

(Verwendungseinkommen) angerechnet.

Dem Umfang nach wird diese Anrechnungsregelung durch § 53 Abs. 1 in

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Verbindung mit Abs. 2 BeamtVG begrenzt. Die Anrechnung setzt danach erst dann

ein, wenn die Versorgungsbezüge zusammen mit dem anderweitigen Einkommen

eine bestimmte Höchstgrenze übersteigen. Für Ruhestandsbeamte, die die

Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG nicht erfüllen, und Witwen ergibt

sich diese Höchstgrenze aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG. Diese dürfen bis zur Höhe

der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus

der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens jedoch bis zu einem Betrag in Höhe

des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe

der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrags

nach § 50 Abs. 1 BeamtVG anrechnungsfrei hinzuverdienen.

§ 53 Abs. 5 BeamtVG in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2001 gültigen

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Fassung des Versorgungsreformgesetzes 1998 bestimmt des Weiteren, dass dem

Versorgungsberechtigten mindestens ein Betrag in Höhe von 20 % seines

Versorgungsbezugs zu belassen ist.

2. a) Die am 21. Dezember 1955 geborene Beschwerdeführerin ist die Witwe eines

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im Jahre 2001 verstorbenen Technischen Regierungsamtsrates (Besoldungsgruppe

A 12 BBesG), der zuletzt beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in

Koblenz beschäftigt war.

aa) Mit Bescheid vom 28. August 2001 wurde das Witwengeld der

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Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlages von 3,6 %

auf 2.591,27 DM festgesetzt. Mit Bescheid vom darauf folgenden Tag wurde das

Witwengeld sodann mit Rücksicht auf ein eigenes Erwerbseinkommen der

Beschwerdeführerin aus einer Tätigkeit für ein privates Versicherungsunternehmen

bis zur Höhe von 886,55 DM zum Ruhen gebracht.

bb) Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Beschwerdeführerin Klage,

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mit der sie sich sowohl gegen die Berücksichtigung des Versorgungsabschlages als

auch gegen die Anrechnung ihres Erwerbseinkommens auf das Witwengeld wandte

und eine Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge begehrte. Sie trug vor, die unter

Berücksichtigung der § 69d Abs. 3 Nr. 1, § 14 Abs. 3 BeamtVG und des § 53

BeamtVG erfolgte Festsetzung ihres Witwengeldes verletze das durch Art. 33 Abs. 5

G G abgesicherte Alimentationsprinzip. Namentlich die Anrechnung ihrer privaten

Einkünfte sei verfassungswidrig, da der Dienstherr selbst uneingeschränkt für eine

amtsangemessene Versorgung der Beamten und ihrer Familien aufzukommen habe.

Jedenfalls aber sei es fehlerhaft, dass ihr Erwerbseinkommen der Ruhensregelung

mit dem Bruttobetrag zugrunde gelegt worden sei, während eine vergleichbare

Anrechnung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage

des Nettoeinkommens erfolge.

cc) Die Klage der Beschwerdeführerin blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne

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Erfolg. Mit Urteil vom 19. Februar 2004 wies das Bundesverwaltungsgericht die

Revision der Beschwerdeführerin zurück. Der Versorgungsabschlag sei rechtmäßig

und auch die Anrechnung des Arbeitsverdienstes der Beschwerdeführerin auf ihr

Ruhegehalt sei nicht zu beanstanden. Die Regelung des § 53 BeamtVG über die

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Witwengeld stehe im Einklang mit dem

nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden, hergebrachten Grundsatz des

Berufsbeamtentums, dass der Anspruch auf Versorgung prinzipiell unabhängig davon

bestehe, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage sei, seinen Unterhalt aus

eigenen Mitteln, insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder privaten

Vermögens, zu bestreiten. Von diesem Grundsatz bestehe eine Ausnahme, wenn der

Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand trete und dadurch

Gelegenheit erhalte, Erwerbseinkommen zu erzielen. In diesem Fall sei der

Ausgleich eines über die Höhe der vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

hi nausgehenden Vorteils aus dem Wegfall der Dienstleistungspflicht

verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Diese Einschränkung gelte auch für die

Hinterbliebenenversorgung. Zwar sei eine allgemeine Subsidiarität des

Witwengeldes verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Insbesondere dürfe die Witwe

nicht darauf verwiesen werden, vorrangig ihre eigene Arbeitskraft einzusetzen. Dass

die Witwe bezüglich der Anrechnung ihres Erwerbseinkommens jedoch von

Verfassungs wegen besser gestellt werden müsse als der Versorgungsurheber

selbst, lasse sich aus der Struktur der Beamtenversorgung und der rechtlichen

Stellung der Hinterbliebenen nicht rechtfertigen. Der Witwe obliege ebenso wenig

eine Dienstleistungspflicht wie dem Beamten, der in den Ruhestand versetzt worden

sei. Bis zum Erreichen der Altersgrenze nach rentenversicherungs- und

beamtenrechtlichen Bestimmungen habe auch sie die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft zu

verwerten.

Die Anrechnung des Bruttoeinkommens entspreche den normativen Vorgaben. Der

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von § 53 Abs. 7 BeamtVG geprägte eigenständige Begriff des Erwerbseinkommens

gehe von Bruttobeträgen aus. Dies entspreche dem Bruttoprinzip bei der Festsetzung

der Versorgungsbezüge. Hätte diese Vorschrift den Abzug bestimmter Beträge, wie

beispielsweise Sonderausgaben, Verluste aus anderen Einkunftsarten, Steuern oder

Sozialversicherungsbeiträgen zulassen wollen, so hätte dies im Gesetzeswortlaut

zum Ausdruck kommen müssen. Dem stehe nicht entgegen, dass sich nach dem

Nettoeinkommen bestimme, ob Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Altersund Hinterbliebenenversorgung amtsangemessen seien. Diese Anforderung könne

nicht ausschließlich dadurch erfüllt werden, dass anrechenbare Einkünfte mit dem

Nettobetrag zugrunde gelegt würden. Vielmehr sei für die Bestimmung, ob die

Alimentierung amtsangemessen sei - bei typisierender Betrachtungsweise -, der

Nettobetrag der gesamten Einkünfte als Endergebnis nach der Besteuerung

maßgebend. Dass für diese Beurteilung bereits die Rechnungsposten als Nettowerte

anzusetzen seien, sei weder rechtlich noch rechnerisch geboten.

b) Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die

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gemäß § 53 BeamtVG getroffene Ruhensregelung und gegen die im

Ausgangsverfahren ergangenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen,

soweit sie diese Ruhensregelung bestätigen. Die Beschwerdeführerin rügt eine

Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG.

aa) Die von § 53 BeamtVG vorgesehene und vom Bundesverwaltungsgericht

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letztinstanzlich gebilligte Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen eines

Hinterbliebenen auf seine Versorgungsansprüche sei mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht

vereinbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schulde

der Dienstherr die Beamtenbesoldung und -versorgung grundsätzlich ohne Rücksicht

darauf, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage sei, seinen standesgemäßen

Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dies gelte auch und insbesondere für die

Hinterbliebenenversorgung. Der Dienstherr könne sich gegenüber den

Ruhestandsbeamten und ihren Hinterbliebenen grundsätzlich nicht durch

Anrechnungsvorschriften für private Einkünfte von seiner Alimentationsverpflichtung

entlasten. Eine Ausnahme von diesem Anrechnungsverbot habe bereits § 53a

BeamtVG vorgesehen, der eine Anrechnung von Erwerbseinkommen des

Ruhestandsbeamten selbst auf seine eigenen Versorgungsbezüge vorgesehen habe.

Diese Regelung habe das Bundesverwaltungsgericht unter Betonung des

grundsätzlichen Anrechnungsverbots für Privateinkommen als verfassungskonform

angesehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe insofern auf die prinzipielle

Ausgewogenheit der Pflichten des Beamten einerseits und des Dienstherrn

andererseits abgestellt. Es sehe dabei Regelungen des Vorteilsausgleichs, die eine

Einschränkung der Versorgung mit Rücksicht auf solche Einkünfte vorsähen, die

gerade wegen der unterbliebenen Dienstleistung erzielt werden konnten, als

verfassungsrechtlich zulässig an. Dieser vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte

Gedanke des Vorteilsausgleichs sei vor dem Hintergrund des vom

Bundesverfassungsgericht herausgestellten grundsätzlichen Anrechnungsverbots der

einzig tragfähige Begründungsansatz für entsprechende Regelungen.

Dieser Ansatz greife indes im vorliegenden Fall nicht. Da Hinterbliebenen von jeher

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e i n Alimentationsanspruch gerade ohne die Pflicht zur Erbringung von

Dienstleistungen zustehe, sei von ihnen erzieltes Erwerbseinkommen auch nicht

„gerade wegen der unterbliebenen Dienstleistung“ möglich geworden. Etwas anderes

könne auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

hergeleitet werden, wonach für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen seit

jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend seien, die auch bei der Besoldung

und Versorgung des Beamten selbst zu beachten seien. Zu Unrecht gehe das

Bundesverwaltungsgericht angesichts dieser Rechtsprechung in der angefochtenen

Entscheidung davon aus, dass eine unterlassene Anrechnung von eigenem

Einkommen eines Hinterbliebenen eine ungerechtfertigte Besserstellung desselben

im Vergleich zu dem verstorbenen Beamten darstellen würde. Das Gericht verkenne

insoweit das Verhältnis von Eigenständigkeit und Abgeleitetheit der

Hinterbliebenenversorgung. Abgleitet sei der Versorgungsanspruch nur insoweit, als

die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des verstorbenen Beamten das Maß für die

hieraus zu errechnende Hinterbliebenenversorgung seien. Von diesem Punkt an sei

der Anspruch eigenständig. Dies bedeute, dass weitere hypothetisch denkbare

Einschränkungen, die der verstorbene Beamte in bestimmten

Sachverhaltskonstellationen eventuell noch hätte hinnehmen müssen, für die

Bemessung der Hinterbliebenenversorgung keine Rolle mehr spielen könnten. Die

dem angegriffenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegende

Fassung des § 53 BeamtVG lasse sich demgemäß nicht im Hinblick darauf

rechtfertigen, dass damit lediglich eine Gleichbehandlung der Hinterbliebenen und

d e r Ruhestandsbeamten selbst erfolge. Dieser Gedanke klinge jedoch in der

Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts an. Auch die in der Begründung des

Regierungsentwurfs zum Versorgungsreformgesetz 1998 hervorgehobene

Argumentation, mit den Anrechnungsregelungen Frühpensionierungen wirtschaftlich

unattraktiv machen zu wollen, sei zur Rechtfertigung des § 53 BeamtVG - soweit

dieser die Hinterbliebenenversorgung betreffe - unbehelflich. Zu einer

Frühpensionierung komme es in Fällen wie dem der Beschwerdeführerin aufgrund

des vorzeitigen Todes des Beamten überhaupt nicht. Dem Tode lasse sich nicht

durch Anrechnungsbestimmungen entgegenwirken. Auch in systematischer Hinsicht

sei die Regelung des § 53 BeamtVG nicht überzeugend. Während hiernach nämlich

eigenes Erwerbseinkommen der Hinterbliebenen auf die Hinterbliebenenversorgung

angerechnet werde, erfolge nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 BeamtVG keine Anrechnung von

R e n t e n der Hinterbliebenen aus eigener Beschäftigung auf die

Hinterbliebenenversorgung.

bb) Selbst wenn man aber die Anrechnung von privatwirtschaftlichem

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Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenversorgung als verfassungsrechtlich

zulässig ansehe, so verletze das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

das Alimentationsprinzip doch jedenfalls insoweit, als hierdurch im Rahmen des § 53

BeamtVG eine Berücksichtigung des Erwerbseinkommens mit dem Bruttobetrag

gebilligt worden sei. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass sich

nach dem Nettoeinkommen bemesse, ob die Bezüge der Beamten einschließlich der

Alters- und der Hinterbliebenenversorgung amtsangemessen seien. Bei dieser

Beurteilung sei vorliegend nur der Nettobetrag des Witwengeldes nach der

R uhensregel ung zu berücksichtigen gewesen. Das privatwirtschaftliche

Erwerbseinkommen sei nicht geeignet, den Dienstherrn von seiner

Alimentationsverpflichtung zu entlasten. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht

verkannt, indem es insoweit auf den Nettobetrag der Gesamteinkünfte abgestellt

habe. Darüber hinaus seien durch die Berücksichtigung des Bruttobetrags im

Rahmen der Ruhensregelung Mittel als „Alimentationsergänzung“ berücksichtigt

worden, die ihr - der Beschwerdeführerin - netto niemals zugeflossen seien. Die

Berücksichtigung der Bruttobezüge mache die Ausnutzung ihrer Arbeitskraft bereits

ab einem Bruttoeinkommen von 4.349,96 DM wirtschaftlich unsinnig. Dieser

aufgenötigte Verzicht auf ökonomisch sinnvolle Mehrarbeit sei für sie umso

gravierender, da sie noch verhältnismäßig jung sei und daher noch ein langes

Arbeitsleben vor sich habe.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die

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Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der

Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre

Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt

(vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Ruhensregelung,

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durch die das private Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin auf ihr Witwengeld

angerechnet wurde, und die hierzu ergangenen behördlichen und gerichtlichen

Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren verfassungsmäßigen

Rechten.

1. Die Vorschrift des § 53 BeamtVG steht - entgegen der Auffassung der

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Beschwerdeführerin - auch insoweit im Einklang mit den durch Art. 33 Abs. 5 GG

geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, als sie eine

Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens einer Beamtenwitwe auf das

Witwengeld vorsieht.

a) Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33

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Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder

doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums,

mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und

gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 <342 f.>; 114, 258 <281 f.> ; BVerfG, Urteil

des Zweiten Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -; juris, Rn. 45; stRspr).

Zu diesen hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Berufsbeamtentums

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maßgeblich prägen, gehört das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 <14, 16 ff.>;

76, 256 <298>; 99, 300 <314> ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom

19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -; juris, Rn. 53; stRspr). Es verpflichtet den

Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang und damit auch nach

Beendigung des aktiven Dienstes angemessen zu alimentieren (vgl. BVerfGE 8, 1

<14>; 70, 69 <80>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2

BvL 11/04 -; juris, Rn. 35; stRspr).

Diese Verpflichtung des Dienstherrn zur lebenslangen, amtsangemessenen

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Alimentierung bezieht sich nicht nur auf den Beamten selbst, sondern auch auf

dessen Familie. Zwar folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG kein selbständiger Anspruch des

Beamten auf Unterhalt für seine Familienangehörigen, das heißt auf ausreichende

„Alimentation“ jedes einzelnen Familienangehörigen. Der aus dem

Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den

Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es jedoch, dass den

Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger

Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund erwächst (vgl. BVerfGE 21,

329 <346>; 39, 196 <202>; 46, 97 <107>; 70, 69 <80 f.>).

b) Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher

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die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des

Beamten selbst zu beachten sind ( BVerfGE 39, 196 <202>; 70, 69 <81>; stRspr).

Dies bedeutet insbesondere, dass privatrechtliche Ansprüche auf Unterhalt ebenso

wie Vermögen oder Einkünfte aus Vermögen bei der Bemessung der

Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich außer Betracht bleiben. Der Dienstherr

schuldet das „amtsangemessene“ Witwen- und Waisengeld also - wie die Besoldung

und Versorgung des Beamten selbst - ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit

dessen Hinterbliebene in der Lage sind, ihren „standesgemäßen Unterhalt“ aus

eigenen oder sonstigen staatlichen Mitteln zu bestreiten ( BVerfGE 39, 196 <203>; 44,

249 <266 f.>; 70, 69 <81> ; stRspr).

c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur

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amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten

Entscheidungsspielraum, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungs- und

Versorgungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden

Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen

und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf (vgl. BVerfGE 8, 1 <22 f.>;

76, 256 <295>; 81, 363 <375 f.>; 114, 258 <288 f.> ; BVerfG, Urteil des Zweiten

Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -; juris; stRspr). Dementsprechend hat der

Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der

B e z ü g e maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und

Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Vielmehr darf der

Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht auch zu Lasten der Beamten

und ihrer Hinterbliebenen ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt

ist.

Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten,

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das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des

Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 61, 43 <57>; 76, 256 <298, 310>; 114, 258 <289>;

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -; juris, Rn.

37). Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen

Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf

standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das

durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl.

BVerfGE 16, 94 <112 f., 115>; 39, 196 <200>; 114, 258 <289>).

d) Demgemäß kann der Gesetzgeber auch Ausnahmen von dem Grundsatz der

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Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen,

wenn dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus sachlichen

Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 37, 167 <178 ff.>; 76, 256 <298, 310> ).

Allerdings dürfen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen

d u rc h Regelungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit

privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, weder rechtlich noch

tatsächlich zu einer subsidiären Leistung des Dienstherrn im Falle der Bedürftigkeit

gemacht und dadurch in ihrem Wesen verändert werden. Die vom Dienstherrn

geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die

sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach

politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um

die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt (vgl.

BVerfGE 44, 249 <264>; 99, 300 <320>). Alimentation des Beamten und seiner

Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines

Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet

seinen Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 4 GG (vgl.

BVerfGE 44, 249 <264 f.>; 81, 363 <378>; 114, 258 <291> ).

Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen,

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müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen

Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter

Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich

gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 37, 167 <178 ff.>; 76, 256 <311>; 114,

258 <291>).

e) An diesen Maßstäben gemessen ist die Vorschrift des § 53 BeamtVG insoweit

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verfassungsrechtlich unbedenklich, als sie eine Anrechnung privatwirtschaftlichen

Erwerbseinkommens des Ruhestandsbeamten selbst auf das Ruhegehalt vorsieht.

Sie ist insoweit durch den Gedanken des Vorteilsausgleichs gerechtfertigt (aa).

Hiervon ausgehend begegnet auch die in § 53 BeamtVG vorgesehene Anrechnung

privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn für die Versorgungsbezüge der

Hinterbliebenen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der

Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (bb).

aa) Der Bestimmung des § 53 BeamtVG liegen vor allem fiskalische Erwägungen

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zugrunde. Die Vorschrift soll - wie das Versorgungsreformgesetz 1998 insgesamt -

den steigenden Kosten der Beamtenversorgung entgegenwirken (vgl. die

Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks 13/9527, S. 28). Dem Gesetzgeber

kam es bei der Schaffung des § 53 BeamtVG allerdings nicht nur auf die Ersparnis

von Versorgungsaufwendungen an, die sich - unmittelbar - aus jeder Verschärfung

des Anrechnungsregimes ergibt. Die Begrenzung der Hinzuverdienstmöglichkeiten

aus privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit bis zur allgemeinen Altersgrenze soll nach

dem Willen des Gesetzgebers auch die wirtschaftliche Attraktivität von

Frühpensionierungen verringern und so dazu beitragen, die Bezugsdauer von

Versorgungsleistungen abzusenken (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 28 und 40).

Allerdings bilden diese fiskalischen Erwägungen nicht den alleinigen Grund für die

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durch § 53 BeamtVG bewirkte Erweiterung der Anrechnung von privatem

Erwerbseinkommen. In den Gesetzesmaterialien heißt es weiter, die Begrenzung der

Hinzuverdienstmöglichkeit sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Vorschriften über

den Ruhestandseintritt vor der allgemeinen Altersgrenze nicht zum Ziel hätten, dem

Beamten eine andere Erwerbstätigkeit zu eröffnen (vgl. BTDrucks 13/9527, S. 40).

Wie diese Formulierung zeigt, ging es dem Gesetzgeber bei der Erweiterung des § 53

BeamtVG auf private Einkünfte auch darum, als unbegründet erkannte Vorteile

abzuschöpfen, die einzelne Beamte aus ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung haben

können.

bb) Der in diesen ergänzenden Erwägungen anklingende Gedanke des

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Vorteilsausgleichs lässt die Bestimmung des § 53 BeamtVG jedenfalls insoweit als

sachlich gerechtfertigt erscheinen, als sie die Anrechnung privatwirtschaftlichen

Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten selbst

vorsieht (vgl. BVerfGE 37, 167 <178 ff.> ; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 -

BVerwG 2 C 39.03 -; juris; auch BVerwGE 105, 226 <230>).

(1) Die Alimentation des Beamten stellt zwar - anders als der Lohn aus einem

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privatrechtlichen Dienstvertrag - kein Entgelt für eine konkrete Dienstleistung dar. Die

Alimentationspflicht des Dienstherrn besteht indes nicht völlig losgelöst von der

Dienstverpflichtung und der effektiven Dienstleistung des Beamten. Grundlage der

Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn ist vielmehr die mit der Berufung in das

Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für

den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle

Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dienstbezüge, Ruhegehalt und

Hinterbliebenenversorgung sind also die vom Staat festzusetzende Gegenleistung

des Dienstherrn dafür, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur

Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach

Kräften erfüllt ( BVerfGE 7, 155 <163>; 21, 329 <345>; 99, 300 <317> ; BVerfG,

Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -; juris, Rn. 35).

(2) Dieses Verhältnis der Alimentationspflicht des Dienstherrn zur

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Dienstleistungsverpflichtung des Beamten ist gestört, wenn der Beamte vor Erreichen

der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wird. Durch den

Ruhestandseintritt gerät die Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den

Dienstherrn einzusetzen und diesem seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen,

vorzeitig in Wegfall. Dieser vorzeitige Wegfall der Dienstleistungspflicht kann auf

Seiten des Beamten Arbeitskraft freisetzen und ihm - im Einzelfall - ermöglichen, in

erheblichem Umfang außerhalb des öffentlichen Dienstes erwerbstätig zu sein. Aus

dieser Erwerbstätigkeit kann er unter Umständen zusammen mit seinem Ruhegehalt

e i n die vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge weit übersteigendes Einkommen

erzielen, wodurch er im wirtschaftlichen Ergebnis besser stünde, als wenn er im

aktiven Dienst verblieben wäre. Dabei bezweckt die vorzeitige Zurruhesetzung nicht,

d e m Beamten die Aufnahme einer anderen, umfänglichen Erwerbstätigkeit zu

ermöglichen. Sie beruht vielmehr in aller Regel auf der im Fürsorgegedanken

wurzelnden Erwägung, dass der Beamte zur Wahrnehmung seiner Dienstpflichten

nicht mehr in der Lage ist.

Die Vorteile, die der Beamte - in bestimmten Fällen - aus der vorzeitigen

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Ruhestandsversetzung ziehen kann, schlagen sich typischerweise zu Lasten des

Dienstherrn nieder. Diesem geht infolge der vorzeitigen Zurruhesetzung die

Arbeitskraft des Beamten verloren. Gleichzeitig ist er über einen längeren Zeitraum

hinweg zur Erbringung von Versorgungsleistungen verpflichtet.

Insgesamt verschiebt eine Zurruhesetzung vor Erreichen der allgemeinen

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Altersgrenze also das Pflichtengefüge im Beamtenverhältnis zu Lasten des

Dienstherrn. Aus diesem Grund und wegen der engen Verknüpfung der

Alimentationspflicht des Dienstherrn und der Pflicht des Beamten zur vollen Hingabe

war es dem Gesetzgeber daher gestattet, die durch einen Wegfall der

Dienstleistungsverpflichtung vor Erreichen der Altersgrenze eintretende

Verschiebung des Pflichtengefüges im Beamtenverhältnis durch eine

Anrechnungsregelung, wie sie § 53 BeamtVG vorsieht, auszugleichen.

f) Auch in ihrer Ausgestaltung ist die Vorschrift des § 53 BeamtVG - soweit sie eine

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Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge

des Ruhestandsbeamten vorsieht - sachgerecht. Auch nach der Verschärfung des

Anrechnungsregimes durch § 53 BeamtVG stellt sich die Anrechnung

privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge als

Ausnahme dar, während die Nichtanrechenbarkeit solcher Einkünfte die Regel bleibt.

E i n e Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens kommt nach § 53

BeamtVG nur in der Zeitspanne zwischen der vorzeitigen Zurruhesetzung und dem

Erreichen der allgemeinen Altersgrenze und auch nur dann in Betracht, wenn das

zusätzliche Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zusammen mit den

Versorgungsbezügen die Grenzen des § 53 Abs. 2 BeamtVG übersteigt. Von der

Anrechnungsregelung werden also nur solche Beamte betroffen, die vorzeitig in den

R u h e sta n d treten und dennoch in der Lage sind, privatwirtschaftliche

Erwerbseinkünfte in erheblichem Umfang zu erzielen. Darüber hinaus hat der

Gesetzgeber durch die Kopplung der Hinzuverdienstgrenzen an die

Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, der Ämterabstufung und

dem Gebot der Amtsangemessenheit der Alimentation Rechnung getragen.

Schließlich wird dem Versorgungsberechtigten nach § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG in

jedem Fall mindestens ein Betrag in Höhe von 20 % seines jeweiligen

Versorgungsbezugs belassen. Auch bei sehr hohem Hinzuverdienst in dem Zeitraum

der vorzeitigen Zurruhesetzung gelangen somit weiterhin der erworbene

Versorgungsanspruch und die hinter diesem stehende, im Beamtendienst erbrachte

Leistung des Ruhestandsbeamten zur Geltung.

g) Ist mithin die durch § 53 BeamtVG angeordnete Anrechnung von

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privatwirtschaftlichem Erwerbseinkommen des Ruhestandsbeamten selbst mit den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar, so begegnet auch die

hier streitgegenständliche Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens

einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG keinen

durchgreifenden Bedenken. Zwar greift - anders als bei dem Ruhestandsbeamten

selbst - der Gedanke des Vorteilsausgleichs insoweit nicht unmittelbar. Denn der

Hinterbliebene selbst war gegenüber dem Dienstherrn des verstorbenen Beamten

niemals zu einer Dienstleistung verpflichtet, so dass auch nicht von dem vorzeitigen

Wegfall einer solchen Pflicht gesprochen werden kann. Dennoch ist auch die

Anrechnung privaten Erwerbseinkommens des Hinterbliebenen auf die

Hinterbliebenenversorgung aus Gründen, die im System der Beamtenversorgung

selbst liegen, sachlich gerechtfertigt.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwächst den

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Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger

Anspruch auf Versorgung (vgl. BVerfGE 21, 329 <346>; 39, 196 <202>; 46, 97 <107>;

70, 69 <80> ). Dieser Anspruch wurzelt - wie der Versorgungsanspruch des Beamten

selbst - in dem Beamtenverhältnis. Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

leitet sich also aus der Rechtsposition des verstorbenen Beamten her. Für die

Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die

gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des

Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 39, 196 <202>; 70, 69 <81> ; stRspr.).

bb) Diese Struktur der Hinterbliebenenversorgung, die Witwen- und Waisengeld als

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Fortsetzung der öffentlichrechtlichen Alimentation des Beamten selbst erscheinen

lässt, rechtfertigt auch die in § 53 BeamtVG vorgesehene und hier in Rede stehende

Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf die Hinterbliebenenversorgung. Der

Versorgungsanspruch des Hinterbliebenen ist von Verfassungs wegen nicht besser

geschützt als die Ansprüche des Beamten selbst, aus dessen Rechtsposition sich die

Hinterbliebenenversorgung herleitet. Der Gesetzgeber ist daher auch nicht gehalten,

die Hinterbliebenenversorgung von einer Anrechnung anderweitigen Einkommens

auszunehmen, der er die Ansprüche der Ruhestandsbeamten in verfassungsrechtlich

nicht zu beanstandender Weise unterwirft. Vielmehr ist es mit dem Charakter der

Hinterbliebenenversorgung durchaus vereinbar, wenn der Gesetzgeber für diese

auch im Hinblick auf die Einkommensanrechnung die gleichen Gesichtspunkte für

bestimmend erklärt, die bei der Versorgung des Beamten selbst zu beachten waren

oder gewesen wären.

h) Auch in ihrer konkreten Ausgestaltung begegnet die Bestimmung des § 53

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BeamtVG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie eine Anrechnung

privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf das Witwengeld vorsieht. Die Witwe

eines Beamten darf - wie dieser selbst - nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG jedenfalls

bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der

Besoldungsgruppe, aus der sich die Versorgungsbezüge berechnen, anrechnungsfrei

hinzuverdienen. Da das Witwengeld sich nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der

Regel nur auf 55 % des Ruhegehalts des Verstorbenen beläuft, hat die Witwe eines

Beamten entsprechend weiterreichende Möglichkeiten, anrechnungsfrei

hinzuzuverdienen. Außerdem greift die Anrechnungsregelung nur bei besonders

hohem Erwerbseinkommen und gewährleistet hierdurch und durch die Ausrichtung

am Familieneinkommen des verstorbenen Beamten, dass keine unzumutbare

Beeinträchtigung in der Lebensführung der Witwe des Beamten eintritt. Des Weiteren

stellt § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG sicher, dass auch bei hohem Erwerbseinkommen

ein zusätzliches Witwengeld erhalten bleibt. Eine völlige Entwertung des

Beamtendienstes im Hinblick auf die Versorgung der Witwe ist damit

ausgeschlossen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf

Witwengeld nach Anwendung des § 53 BeamtVG nicht endgültig erlischt, sondern

nur solange ruht, wie die Witwe auch tatsächlich zusätzliches Erwerbseinkommen

erzielt. Die Witwe eines Beamten kann also nicht darauf verwiesen werden, eine

einmal aufgenommene Erwerbstätigkeit aufrecht zu erhalten oder eine solche

erstmals aufzunehmen. Insgesamt ist die Bestimmung des § 53 BeamtVG daher auch

insoweit mit dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Alimentationsprinzip vereinbar,

soweit sie eine Anrechnung von privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens einer

Beamtenwitwe auf das Witwengeld anordnet.

2. Die angegriffene Ruhensregelung und die hierzu ergangenen behördlichen und

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gerichtlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin auch nicht deshalb

in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 5 GG, weil ihr privatwirtschaftliches

Erwerbseinkommen mit dem Bruttobetrag in die Ruhensberechnung eingestellt

worden ist.

Zwar bestimmt sich nach der Höhe des Nettoeinkommens, ob die Bezüge der

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Beamten einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung amtsangemessen

sind und damit den Vorgaben des Alimentationsprinzips entsprechen (vgl. BVerfGE

44, 249 <266>; 81, 363 <376>; 99, 300 <315> ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats

vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -; juris, Rn. 64). Hieraus folgt indes nicht, dass der

Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG bereits der Nettobetrag des anrechenbaren

Einkommens zugrunde zu legen wäre. Vielmehr kommt im Besoldungs- und

Versorgungsrecht an vielen Stellen, an denen Berechnungen anzustellen sind, aus

Gründen der Verwaltungsvereinfachung das Bruttoprinzip zur Anwendung. Dies ist

jedenfalls so lange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie dem Beamten

oder seinen Hinterbliebenen im Endergebnis ein Nettoeinkommen verbleibt, welches

die Alimentation als amtsangemessen erscheinen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2007 - 2 BvR 1413/06 -).

Danach ist es im Hinblick auf das durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte

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Alimentationsprinzip unbedenklich, dass das Erwerbseinkommen der

Beschwerdeführerin mit dem Bruttobetrag in die Ruhensregelung eingestellt worden

ist. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass das Nettoeinkommen, welches

ihr nach Anwendung des § 53 BeamtVG verbleibt, nicht mehr amtsangemessen wäre.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist für die Frage

Amtsangemessenheit der Alimentation nämlich nicht allein auf den nach Anwendung

des § 53 BeamtVG noch zahlbaren Teil des Ruhegehalts abzustellen. Vielmehr

müssen der noch zahlbare Teil des Witwengeldes und das Erwerbseinkommen der

Beschwerdeführerin insoweit in der Summe betrachtet werden. Dies folgt zwingend

aus der verfassungsrechtlich unbedenklichen Konstruktion des § 53 BeamtVG, der

als unbegründet eingestufte Vorteile der Versorgungsempfänger verhindern will und

d e n anrechenbaren Hinzuverdienst aus diesem Grund als Alimentationsersatz

anerkennt(vgl. BVerfGE 76, 256 <322> ).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil