Urteil des BVerfG vom 30.01.2008, 2 BvR 793/07

Entschieden
30.01.2008
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Joint venture, Völkerrechtlicher vertrag, Offenlegung, Nationalbank, Rüge, Bestandteil, Abkommen, Aktivlegitimation, Abgrenzung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 793/07 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der L... AG,

- Bevollmächtigte: Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP,

Main Tower, Neue Mainzer Straße 52, 60311 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2007 - XI ZR

172/06 -,

b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2006 -

23 U 188/04 -,

c) das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2004 -

2-14 O 108/04 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an das

1

Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Bestimmung der Tragweite

des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgebots.

A - I.

1. Die Beschwerdeführerin ist eine Bank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

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nach deutschem Recht. Es handelt sich um eine sogenannte Joint-Venture-Bank, bei

der die Nationalbank der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

(im Folgenden: SFRJ) einen Teil ihrer Devisenreserven deponierte. Im Zuge eines

politischen Prozesses von Unabhängigkeitsbestrebungen in den jugoslawischen

Teilrepubliken mit anschließenden Bürgerkriegen zerfiel die SFRJ, mit ihr ging auch

ihre Nationalbank als Kontoinhaberin unter. Die ausländischen Vermögenswerte der

SFRJ waren auf der Grundlage von Sanktionen der internationalen Gemeinschaft bis

Ende 1995 eingefroren.

2. Inzwischen hatten die Nachfolgestaaten eigene Nationalbanken gegründet und

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waren in Verhandlungen über die Frage eingetreten, wie die Vermögenswerte der

SFRJ unter ihnen aufzuteilen seien. Sie trafen eine völkerrechtliche Übereinkunft

unter anderem über die Verteilung des Staatsvermögens der ehemaligen SFRJ

(„Agreement on Succession Issues Between the Five Successor States of the Former

State of Yugoslavia“ Nachfolgeabkommen vom 29. Juni 2001, ILM 41 <2002>,

S. 3 ff.). Dem Abkommen sind mehrere Anlagen beigefügt, die bestimmte

Sachbereiche betreffen; hier ist die Anlage C zum Aktiv- und Passivvermögen der

SFRJ relevant, von der auch die Auslandskonten der SFRJ erfasst werden (Art. 5

Abs. 1 Ziff. der Anlage C zum Abkommen). Hierzu enthält Art. 5 Abs. 2 der Anlage

C bereits einen Verteilungsschlüssel, welche Anteile der Aktiva auf die einzelnen

Nachfolgestaaten entfallen sollen. Nach Art. 6 der Anlage C wird schließlich ein

Gemeinsamer Ausschuss zur Vornahme der Aufteilung der einzelnen

Vermögenswerte konstituiert. Überdies verpflichten sich die Nachfolgestaaten

wechselseitig zur Offenlegung aller vorliegenden Erkenntnisse über Einzelheiten der

aufzuteilenden Vermögenswerte (Art. 9 der Anlage C). Diesbezüglich ermächtigen

die Nachfolgestaaten Banken und öffentliche Stellen in einer gesonderten Erklärung

zur Offenlegung der betreffenden Informationen. Hierin heißt es auch: „Keiner der

Nachfolgestaaten wird auf der Grundlage der infolge der vorstehenden Übereinkünfte

offen gelegten Finanzdaten ein Gerichtsverfahren einleiten“.

II.

1. a) Nachdem die Beschwerdeführerin vom Gemeinsamen Ausschuss seit Ende

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2001 mehrfach erfolglos aufgefordert worden war, Auskünfte über die Konten der

ehemaligen jugoslawischen Nationalbank zu erteilen, erhob einer der

Nachfolgestaaten Anfang 2004 am Gerichtsstand der Beschwerdeführerin vor dem

Landgericht eine Stufenklage mit dem wesentlichen Antrag, die Beschwerdeführerin

zur Offenlegung über die Konten der ehemaligen jugoslawischen Nationalbank zu

verurteilen. Die Beschwerdeführerin wandte ein, der Klägerin fehle bereits die

Klagebefugnis: Wie sich aus dem Klageverbot in der Erklärung zur Offenlegung als

Anhang zur Anlage C zum Nachfolgeabkommen ergebe, sei schon die Klagbarkeit

von Auskunftsansprüchen auf der völkerrechtlichen Ebene ausgeschlossen worden.

b) Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin durch Teilurteil

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antragsgemäß zur Auskunftserteilung über die Konten der ehemaligen

jugoslawischen Nationalbank, ohne mögliche völkerrechtliche Implikationen des

Falles zu erörtern. Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung ein.

Sie machte geltend, dem klägerischen Anspruch stehe bereits die fehlende

Gerichtsbarkeit Deutschlands entgegen. Denn die Klägerin mache einen hoheitlichen

Anspruch aus hoheitlichem Vermögen geltend, der auf einem völkerrechtlichen

Vertrag zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen SFRJ beruhe. Ein solcher

hoheitlicher Anspruch könne nicht vor Gerichten dritter Staaten geltend gemacht

werden. Der Klägerin fehle überdies die Aktivlegitimation, da bislang nur ein

Verteilungsschlüssel festgelegt sei, die konkrete Verteilung der einzelnen

Kontoguthaben durch den dazu konstituierten Ausschuss aber noch ausstehe. Mit

einem stattgebenden Urteil griffen die deutschen Gerichte insoweit den Dispositionen

d e s Ausschusses vor und mischten sich so völkerrechtswidrig in hoheitliche

Verteilungsangelegenheiten der Nachfolgestaaten ein. Diesbezüglich sei eine

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Bestimmung

der Reichweite des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgebots erforderlich.

2. a) Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Die Rüge fehlender

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„internationaler Zuständigkeit“ der deutschen Gerichte greife nicht durch. Die

Beschwerdeführerin nehme eine Perspektive ein, die ihr nicht zustehe. Sie werde als

deutsche Handelsbank aufgrund einer privatrechtlichen Kontenbeziehung in

Anspruch genommen. Wenn sie einwende, bei dem Streit handle es sich in Wahrheit

um eine hoheitliche Auseinandersetzung zwischen Nachfolgestaaten untereinander,

verzerre dies die tatsächliche Prozesslage. Eine Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation scheide aus. Objektive Zweifel am

Bestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestünden schon deshalb nicht,

weil für das Rechtsverhältnis ein völkerrechtlicher Vertrag einschlägig sei, der nicht

zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne der Art. 25, Art. 100 Abs. 2 GG

gehöre.

In der Sache bestehe der Auskunftsanspruch. Insbesondere sei die Klägerin

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aktivlegitimiert. Zwar binde das Nachfolgeabkommen, aus dem sich die

Aktivlegitimation jedes einzelnen Nachfolgestaats für Auskunftsbegehren ergebe,

Deutschland völkerrechtlich nicht; es könne aber im Zivilverfahren zur Auslegung und

Anwendung herangezogen werden. Das Klageverbot, auf das die

Beschwerdeführerin verweise, sei nicht einschlägig, da es nur Rechtsstreitigkeiten

zwischen den Parteien des Abkommens verhindern solle. Die Revision ließ das

Oberlandesgericht nicht zu.

b) Die auch auf den Gesichtspunkt einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der

Beschwerdeführerin blieb ohne Erfolg.

B.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres

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grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter. Da objektiv zweifelhaft

gewesen sei, ob das Vorgehen der Zivilgerichte mit dem

völkergewohnheitsrechtlichen Nichteinmischungsgebot vereinbar sei, habe diese

Frage nach Art. 100 Abs. 2 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung

vorgelegt werden müssen. Dass die Vorlage dieser Frage unterblieben sei, stelle

einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Oberlandesgericht habe mit

seinem Verweis auf das Nachfolgeabkommen das völkerrechtliche Problem eines

möglichen Verstoßes gegen das Nichteinmischungsgebot nicht einmal erkannt, und

d e r Bundesgerichtshof habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass das

Nachfolgeabkommen für Deutschland eine res inter alios acta sei und es deutschen

Gerichten deshalb verwehrt sei, sich mit einer Entscheidung über die Offenlegung

von Vermögensverhältnissen in die Frage der Staatennachfolge in Vermögensrechte

der SFRJ einzumischen. Dagegen habe der Bundesgerichtshof verstoßen, indem er

ohne weitere Begründung und ohne Beachtung des Prozessführungsverbots aus

dem Nachfolgeabkommen die Aktivlegitimation der Klägerin abgeleitet habe. Schon

die Auslegung des Nachfolgeabkommens sei eine Einmischung in Angelegenheiten

der Vertragsparteien. Ferner liege eine solche Einmischung darin, dass durch die

Anrufung deutscher Gerichte die Zuständigkeit des Ausschusses für die

Vermögensverteilung umgangen werde. Die Verletzung der Vorlagepflicht sei auch

als willkürlich anzusehen, weil der Bundesgerichtshof seine Vorlagepflicht gänzlich

außer Acht gelassen und das Oberlandesgericht sie fehlerhaft nicht erkannt habe.

C.

Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die 10

Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die

zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin wurde

durch die angegriffenen Entscheidungen nicht durch Nichtvorlage an das

Bundesverfassungsgericht zur Völkerrechtsverifikation in ihrem grundrechtsgleichen

Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Zur Vorlage an das

Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung der Tragweite des

völkergewohnheitsrechtlichen Nichteinmischungsgebots waren die Zivilgerichte nicht

verpflichtet, weil eine solche Vorlage unzulässig gewesen wäre.

I.

1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung ausdrücklich

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festgestellt, dass das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter auch

durch eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100

Abs. 2 GG verletzt werden kann (s. nur BVerfGE 64, 1 <12 f.>; 96, 68 <77>).

2. Eine Vorlage der von der Beschwerdeführerin dargestellten Art kann indes nicht

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Gegenstand des Verifikationsverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sein. Deshalb ist

die Rüge einer Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen

Richter wegen der unterbliebenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

unbegründet.

a) Nach Art. 100 Abs. 2 GG sind Gegenstand der Vorlage die Fragen, „ob eine

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Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar

Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt“. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts sind über den Wortlaut hinaus auch Fragen statthaft, die

sich nicht auf die Existenz, sondern nur auf die Tragweite einer Völkerrechtsregel

beziehen; die Bedeutung, die Art. 25 GG den allgemeinen Regeln des Völkerrechts

beimesse, fordert eine einheitliche Rechtsprechung auch über ihre Tragweite (s.

BVerfGE 15, 25 <31 f.>; 64, 1 <13 f.>; 96, 68 <77>). Dies bedeutet, dass das

Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG auch der Auslegung und Konkretisierung

allgemeiner Regeln des Völkerrechts mit ihrer regelmäßig geringen Regelungsdichte

dienen kann. Dabei behält das Verifikationsverfahren allerdings den Charakter einer

Zwischenentscheidung (vgl. BVerfGE 15, 25 <30>). Das bedeutet, dass es Aufgabe

des Ausgangsgerichts und nicht des Bundesverfassungsgerichts ist, nach einer

gegebenenfalls festgestellten allgemeinen Regel des Völkerrechts diese auf den

konkreten Fall anzuwenden (vgl. Schorkopf , in: Umbach/Clemens/Dollinger ,

BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 83, § 84 Rn. 51).

b) Die Frage, die die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall aufwirft, ist nicht

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allein eine nach der Auslegung und Konkretisierung des völkerrechtlichen

Nichteinmischungsgebots. Die Beschwerdeführerin stellt vor allem in Abrede, dass

das Verhalten der Zivilgerichte mit dem über Art. 25 GG als Bestandteil des

Bundesrechts geltenden allgemeinen Völkerrecht vereinbar war, weil sie davon

ausgeht, dass es von Völkerrechts wegen an der deutschen Gerichtsbarkeit fehlte.

Sie möchte also letztlich die zivilgerichtlichen Urteile durch das

Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Völkerrechts überprüfen lassen. Dies

erreicht sie dadurch, dass sie die nach ihrer Auffassung zweifelhafte Regel so präzise

nach Maßgabe der konkreten Umstände des Ausgangsfalls formuliert, dass die

Entscheidung über Existenz und Tragweite einer solchen Regel mit der Frage, ob die

Regel im Ausgangsverfahren beachtet wurde, notwendig zusammenfällt. Das

Fachgericht hätte also mit einer solchen Vorlage das Bundesverfassungsgericht nicht

zur Rechtsfeststellung, sondern zur Rechtsanwendung eingesetzt; dies entspräche

weder dem Charakter des Verfahrens als Zwischenverfahren zur Rechtsfeststellung

noch der in Art. 100 Abs. 2 GG angelegten Arbeitsteilung zwischen

Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht

hat ausdrücklich festgestellt, dass es im Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG nicht

darüber entscheidet, ob ein Bundesgesetz mit einer allgemeinen Regel des

Völkerrechts vereinbar ist, dass dieses Verfahren vielmehr der Normenverifikation,

nicht der Normenkontrolle dient (s. BVerfGE 23, 288 <318>; vgl. auch Löw er ,

Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in: Isensee/Kirchhof

, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. 130). Umso

weniger kann die Kontrolle der Völkerrechtskonformität von Einzelakten Gegenstand

des Vorlageverfahrens sein. Hierfür kann auch nicht angeführt werden, dass das

Verifikationsverfahren auch dazu dient, Völkerrechtsverletzungen der Bundesrepublik

Deutschland durch die fehlerhafte Anwendung von Völkerrechtsregeln durch ihre

Organe zu vermeiden (s. dazu BVerfGE 58, 1 <34>; 109, 13 <23>). Denn es besteht

ungeachtet dieser Funktion des Verfahrens gerade kein allgemeines

Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts (s. etwa K l e i n , Die

Völkerrechtsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts Bemerkungen zu

Art. 100 Abs. 2 GG, in: Arndt u.a., Völkerrecht und deutsches Recht, Festschrift für

Walter Rudolf zum 70. Geburtstag, 2001, S. 293 <296>). Den Fachgerichten ist es

nicht grundsätzlich verwehrt, Völkerrecht auszulegen und anzuwenden, etwa soweit

es sich um das von Art. 25, Art. 100 Abs. 2 GG nicht erfasste Völkervertragsrecht

handelt oder soweit im Hinblick auf allgemeine Regeln des Völkerrechts Zweifel an

ihrer Existenz oder Tragweite nicht bestehen.

c) Zwar hätte die Beschwerdeführerin das von ihr verfolgte Ziel einer Prüfung der

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zivilgerichtlichen Urteile am Maßstab des Völkerrechts möglicherweise über einen

anderen verfassungsrechtlichen Weg erreichen können, indem sie geltend gemacht

hätte, die zivilgerichtlichen Urteile verstießen, indem sie von der deutschen

Gerichtsbarkeit für die Klage ausgegangen seien, gegen das über Art. 25 GG als

Bestandteil des Bundesrechts geltende völkergewohnheitsrechtliche

Nichteinmischungsgebot und gehörten deshalb nicht zur verfassungsmäßigen

Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. insoweit BVerfGE 31, 145 <177>; 66, 39

<64>). Diese Rüge hat die Beschwerdeführerin indes nicht erhoben. Zu den

Begründungsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde gehört es nach § 92

BVerfGG aber, dass der Beschwerdeführer das Recht, das verletzt sein soll,

bezeichnet. Dafür bedarf es nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zwar nicht der ausdrücklichen Benennung des als

verletzt gerügten Grundgesetzartikels (vgl. BVerfGE 92, 158 <175>). Die Begründung

muss aber hinreichend klar ergeben, welches bestimmte Grundrecht der

Beschwerdeführer als verletzt ansieht. Die explizite Einkleidung der

Verfassungsbeschwerde in das Prozessgrundrecht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

kann daher nicht als Rüge nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 25 GG

umgedeutet werden.

II.

Selbst wenn es aber möglich wäre, im Gewande einer Völkerrechtsverifikation über

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Art. 100 Abs. 2 GG dem Bundesverfassungsgericht eine Frage nach der

Völkerrechtskonformität staatlichen Handelns vorzulegen, wäre die Rüge einer

Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen

unbegründet, weil die von der Beschwerdeführerin als geboten angesehene Vorlage

aus einem weiteren Grund unzulässig gewesen wäre. Denn an der Tragweite des

völkergewohnheitsrechtlichen Nichteinmischungsgebots mit Blick auf den

Ausgangsfall bestanden die von Art. 100 Abs. 2 GG geforderten Zweifel nicht. Das

Nichteinmischungsgebot stand dem Vorgehen der Zivilgerichte ersichtlich nicht

entgegen.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Vorlage nach

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Art. 100 Abs. 2 GG bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der

Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des

Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch

keine Zweifel haben (s. BVerfGE 64, 1 <14 f.>; 96, 68 <77>). Nicht das erkennende

Gericht, sondern nur das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, vorhandene

Zweifel selbst aufzuklären. Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das

Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen

hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren

anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfGE

23, 288 <319>; 96, 68 <77>).

2. Solche objektiven Zweifel an der Völkerrechtskonformität der zivilgerichtlichen

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Entscheidungen hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan. Sie bezieht sich in ihrer

Verfassungsbeschwerde auf kein einziges Urteil eines deutschen, ausländischen

oder internationalen Gerichts, das ihre Rechtsauffassung stützen würde, und sie hat

sich neben einem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachten nur auf eine einzige

Literaturstelle bezogen, in der ganz allgemein von der gegenseitigen Achtung der

Souveränitätssphären der Staaten die Rede ist. Die eigene Rechtsauffassung der

Beschwerdeführerin ist auch nicht dazu geeignet, die geforderten objektiven Zweifel

zu begründen. Das völkergewohnheitsrechtliche Nichteinmischungsgebot stand

weder der Annahme der deutschen Gerichtsbarkeit für den Ausgangsrechtsstreit noch

der Stattgabe der Auskunftsklage auf der Basis der Auslegung und Anwendung des

Nachfolgeabkommens entgegen.

a) Das völkerrechtliche Nichteinmischungsgebot ist kein selbständiger Grundsatz,

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sondern eine unmittelbare Folge der völkergewohnheitsrechtlichen Abgrenzung der

staatlichen Souveränitäts- und damit Kompetenzsphären. Das Völkerrecht grenzt

diese Sphären jedenfalls dem Grunde nach voneinander ab und verlangt zur

Regelung eines Sachverhalts durch einen Staat einen legitimierenden

Anknüpfungspunkt zu diesem Sachverhalt, etwa durch die Gebiets- oder

Personalhoheit (s. dazu stellvertretend Herdegen , Völkerrecht, 6. Aufl. 2007, § 26

Rn. 1 ff.). Fehlt es an einem solchen Anknüpfungspunkt, ist ein Staat nach dem

Völkergewohnheitsrecht nicht berechtigt, seine Hoheitsgewalt auszuüben. Er mischt

sich damit in Angelegenheiten der anderen, völkerrechtlich regelungsbefugten

Staaten ein und verletzt ihre Souveränitätssphären, das heißt er verstößt gegen das

insoweit unmittelbar aus der staatlichen Souveränität folgende

völkergewohnheitsrechtliche Nichteinmischungsgebot (vgl. dazu Brownlie , Principles

of Public International Law, 6. Aufl. 2003, S. 287 f.; Geiger , Grundgesetz und

Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 339 f.). Dieses ist über Art. 25 GG Bestandteil der

d e u t s c h e n Rechtsordnung. Auf die Abgrenzung der staatlichen

Zuständigkeitssphären hebt auch die Frage nach der deutschen Gerichtsbarkeit ab,

denn diese fragt nach der Befugnis der Bundesrepublik Deutschland, einen Streitfall

durch ihre Gerichte zu regeln (s. Dormann Bessenich , Der ausländische Staat als

Kläger, 1993, S. 6 f.; Gummer , in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, Vor §§ 18-20 GVG

Rn. 3).

b) Aus der Behandlung des Streitfalls durch die deutschen Zivilgerichte kann sich

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ein Verstoß gegen das völkergewohnheitsrechtliche Nichteinmischungsgebot nicht

ergeben. Denn ein legitimierender Anknüpfungspunkt für die Ausübung der

deutschen Hoheitsgewalt liegt darin, dass die Beschwerdeführerin als Beklagte ein

deutsches Unternehmen ist; Deutschland hat demnach die Personalhoheit über sie

und ist damit völkerrechtlich berechtigt, über Angelegenheiten unter Beteiligung der

Beschwerdeführerin seine Gerichtshoheit auszuüben.

c) Die grundsätzliche Berechtigung zur Behandlung des Streitfalls vor deutschen

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Gerichten bedeutet allerdings noch nicht zwingend, dass ein Gericht mit einem

konkreten Urteilsspruch nicht dennoch den völkerrechtlichen Kompetenzbereich

Deutschlands überschreiten und so das Nichteinmischungsgebot verletzen kann.

Insoweit ist hier die Frage aufgeworfen, ob die Verurteilung der Beschwerdeführerin

zur Auskunftserteilung ausschließliche Angelegenheiten der Nachfolgestaaten einer

Regelung zugeführt und dadurch den Bereich des völkerrechtlich Zulässigen

verlassen hat. Die Beschwerdeführerin leitet dies daraus ab, dass das

Rechtsverhältnis zwischen den Parteien hoheitlicher Natur sei und insbesondere

keine Kompetenz eines deutschen Gerichts bestehe, das völkerrechtliche

Nachfolgeabkommen auszulegen. Dem kann nicht gefolgt werden.

aa) Ob das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens eine

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privatrechtliche oder eine hoheitliche Prägung hat, ist hier nicht von entscheidender

Bedeutung. Diese Abgrenzung ist in Fällen relevant, in denen das Verhältnis

zwischen den Parteien sich umgekehrt darstellt, das heißt ein Staat vor den Gerichten

eines anderen Staates in Anspruch genommen werden soll. Dann kommt es nach der

aktuellen Entwicklung des Völkerrechts, in der die auf der staatlichen Souveränität

fußende Staatenimmunität in der Tendenz leicht zurückgedrängt wird, auf die

hoheitliche Prägung der Rechtsbeziehung an, weil diese der gerichtlichen

Inanspruchnahme eines Drittstaats regelmäßig entgegensteht (s. dazu etwa

Herdegen , a.a.O., § 37 Rn. 4 ff.; Dormann Bessenich , a.a.O., S. 21 ff.). Diese

Parallele wird im Schrifttum zuweilen für die Frage herangezogen, ob es

völkerrechtlich zulässig ist, wenn ein Staat vor den Gerichten eines anderen Staates

Klage erhebt. Da aber der klagende Staat gerade in die Regelung seiner

Angelegenheiten durch den Gerichtsstaat einwilligt, ist nicht erkennbar, aus welchem

Rechtsgrund die hoheitliche Prägung des der Klage zugrunde liegenden

Streitgegenstands einen Völkerrechtsverstoß des Gerichtsstaats begründen soll. Ob

sich der Gerichtsstaat in den Dienst der Rechtsdurchsetzung des klagenden Staates

stellt, ist eine andere Frage, die sich aber nicht nach dem Völkerrecht, sondern dem

innerstaatlichen Recht bemisst (vgl. dazu Frank , RabelsZ 34 <1970>, S. 56 <64 ff.>

m.w.N.).

Im Übrigen kann der Beschwerdeführerin auch in ihrer Qualifikation des

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Rechtsverhältnisses nicht gefolgt werden. Das Rechtsverhältnis zwischen der

ehemaligen Nationalbank der SFRJ und der Beschwerdeführerin als privater Bank

war zunächst ein privatrechtliches Rechtsverhältnis. Durch die Rechtsnachfolge auf

Seiten der ehemals berechtigten Nationalbank ändert sich diese Einordnung nicht.

Dem steht auch nicht entgegen, dass jetzt mehrere Staaten über ihre Berechtigung an

dem Vermögen streiten. Vielmehr ist zwischen einem privatrechtlichen Vertrag

einerseits und einem völkerrechtlichen Rechtsverhältnis über Fragen der

Staatennachfolge zu trennen. Mit Letztgenanntem hat die Beschwerdeführerin nichts

zu tun, und sie kann aus der Tatsache des Untergangs der SFRJ auch keine Rechte

für sich herleiten.

bb) Das völkerrechtliche Problem liegt hier darin, dass ein an der Regelung des

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Nachfolgeverhältnisses unbeteiligter Staat wie die Bundesrepublik Deutschland

durch Urteile gegen ehemalige Schuldner der SFRJ unter Umständen Gefahr läuft,

sich in das in den Einzelheiten offenbar noch ungeklärte Verteilungsverhältnis

zwischen den Nachfolgestaaten einzumischen. Dies kann jedoch für eine konkrete

Gerichtsentscheidung nur dann der Fall sein, wenn diese auch tatsächlich eine

Regelung des zwischenstaatlichen Verteilungsverhältnisses enthält. Dies ist für die

angegriffenen Entscheidungen nicht der Fall.

(1) Die Zivilgerichte haben mit ihren Entscheidungen nicht in das

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Verteilungsverhältnis zwischen den Nachfolgestaaten eingegriffen, weil bislang nur

ein Teilurteil über die Offenlegung von Vermögenswerten und Kontobewegungen

bezüglich des Vermögens der ehemaligen SFRJ vorliegt. Solange einer der

Nachfolgestaaten nur erfahren möchte, inwieweit noch Vermögenswerte bei der

Beschwerdeführerin vorhanden sind, kann den anderen Nachfolgestaaten hieraus

kein Nachteil erwachsen. Ihre Angelegenheiten werden durch die Verpflichtung zur

Offenlegung gegenüber einem Nachfolgestaat unabhängig davon nicht geregelt, ob

die Informationen weitergegeben werden oder nicht. Der unmittelbare

Zusammenhang zwischen Auskunftserteilung und Zahlung, auf den sich die

Beschwerdeführerin beruft, besteht insoweit nicht. Vielmehr ist im Fall einer

Stufenklage nach § 254 ZPO grundsätzlich nur erforderlich, ein Rechtsverhältnis

zwischen den Parteien festzustellen, aus dem sich in materiellrechtlicher Hinsicht ein

Auskunftsanspruch ergeben kann. Zwar ist, wenn es an einem solchen

Rechtsverhältnis fehlt, die gesamte Klage durch Endurteil abzuweisen. Umgekehrt

aber entfaltet das Teilurteil über die Auskunft für die spätere Entscheidung über die

Zahlungsklage keine Bindungswirkung, enthält insbesondere keine rechtskräftige

Feststellung über den Grund des Leistungsanspruchs (s. nur Greger , in: Zöller,

a.a.O., § 254 Rn. 9).

(2) Zu Unrecht macht die Beschwerdeführerin schließlich geltend, die deutschen

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Zivilgerichte hätten schon mit der Auslegung und Anwendung des

Nachfolgeabkommens gegen das Nichteinmischungsgebot verstoßen, weil dieses

Abkommen für Deutschland eine res inter alios acta sei. Die Frage, ob durch

Gerichtsentscheidungen von Drittstaaten unzulässig in das durch das

Nachfolgeabkommen geregelte Verteilungsverhältnis eingegriffen wird, kann sich

allein nach dem Tenor entsprechender Entscheidungen bemessen, nicht dagegen

nach der Frage, welche rechtlichen Grundlagen die Entscheidung angewendet hat.

Eine Fremdrechtsanwendung begründet für sich genommen keinen

Völkerrechtsverstoß; das zeigt sich schon darin, dass die Anwendung ausländischen

Rechts durch inländische Gerichte auf der Basis inländischer Verweisungsnormen im

Bereich des internationalen Privatrechts ein alltäglicher Vorgang ist, der grundsätzlich

völkerrechtlich unbedenklich ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil