Urteil des BVerfG vom 13.11.2005, 2 BvR 792/05

Entschieden
13.11.2005
Schlagworte
Faires verfahren, Unterbringung, Verfassungsbeschwerde, Fortdauer, Persönlichkeitsstörung, Freiheitsrecht, Freiheitsentziehung, Diagnose, Pflichtverteidiger, Psychiater
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 792/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H...

- Bevollmächtigte:

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2005 - 4 Ws

124 und 126/05 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 28. Januar 2005 - StVK

H 418/04 (12) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. November 2005

einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Paderborn vom 28. Januar 2005 - StVK H 418/04

(12) - und des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2005 - 4 Ws 124 und 126/05 -

verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach

Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 und in seinem Freiheitsrecht

aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem

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psychiatrischen Krankenhaus 63 StGB) sowie die Bestellung eines

Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB,

§ 463 Abs. 3 und § 454 StPO.

I.

1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1986 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe

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von acht Jahren verurteilt. Das Gericht ordnete die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und den Vorwegvollzug der Strafe

an. Ein eingeholtes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dem

Beschwerdeführer fehle bei insgesamt durchschnittlich intellektueller Begabung im

emotionalen Bereich eine gefühlsmäßige Mitschwingungsfähigkeit. Seine

Persönlichkeitsstruktur sei durch eine extreme Egozentrik, verbunden mit einem

hohen Geltungsbedürfnis geprägt, und sein Gefühl für Reue und Schuld sei

abgestumpft; seine Hemmschwelle zu töten sei dadurch erheblich im Sinne von § 21

StGB herabgesetzt gewesen.

Nach dem teilweisen Vorwegvollzug der verhängten Strafe befindet sich der

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Beschwerdeführer seit 1992 im Maßregelvollzug.

2. Am 8. November 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Beiordnung einer

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Pflichtverteidigerin für das bevorstehende Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d,

§ 67 e StGB. Vor dem Anhörungstermin zeigten sich fünf verschiedene

Rechtsanwälte als Bevollmächtigte des Beschwerdeführers an, von denen drei später

wieder ihr Mandat niederlegten. Im Anhörungstermin teilte der allein erschienene

Beschwerdeführer mit, er habe zurzeit keinen Verteidiger.

3. Mit Beschluss vom 28. Januar 2005 ordnete das Landgericht die Fortdauer der

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Unterbringung im Maßregelvollzug an. Die behandelnde Klinik habe in ihrer

Stellungnahme vom 21. Juli 2004 mitgeteilt, der Betroffene lehne eine Untersuchung

ab, was zu einer etwas unklaren Diagnose führe. Diese sei am ehesten in Richtung

einer narzistischen und dissozialen Persönlichkeitsstörung zu stellen. Ein Gespräch

über sein inneres Befinden sei nicht möglich, weil er die zur Tatzeit festgestellte

Persönlichkeitsstörung für mittlerweile behoben halte. Lockerungen seien nicht zu

verantworten gewesen. Die psychotherapeutischen Gespräche seien immer wieder in

einen pseudo-intellektuellen Fachdisput ausgeartet. Hierdurch verhindere er die

Auseinandersetzung mit seinen Emotionen. Er sei seit Jahren in einem intellektuellen

und juristischen Machtkampf mit den Behandlern und Institutionen verstrickt und

versuche mit juristischem Fachjargon, den er fast bis zur Karikaturisierung betreibe,

zu belegen, dass er entlassungsreif sei. Dies sei bei bisher 17 Therapeuten zu

beobachten gewesen, sodass die Grundeinstellung verfestigt sei. Seine

Gefährlichkeit sei ungebrochen.

Zum gleichen Ergebnis sei die externe Sachverständige K. in ihrem Gutachten vom

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29. Juli 2004 gekommen, das nur nach Aktenlage habe erstellt werden können, weil

der Betroffene die Teilnahme an der Exploration abgelehnt habe. Eine sichere

Diagnose lasse sich mangels testpsychologischer Mitarbeit des Beschwerdeführers

nicht stellen. Elemente einer narzistischen und dissozialen Persönlichkeitsstörung

seien aber sicher erfüllt. Wegen der narzistischen Ausprägung des

Beschwerdeführers, seiner Unfähigkeit, Schuldgefühle zu erleben und

nichtausnutzende Beziehungen einzugehen, sei die Behandlungs- und

Kriminalprognose weiterhin negativ.

Nach dem Ergebnis der mündlichen Anhörung habe die Kammer ebenfalls keinen

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Zweifel, dass der Beschwerdeführer extrem und hochgradig gestört sei. Außerhalb

des Maßregelvollzugs werde er an der sozialen Realität binnen kürzester Zeit

scheitern und auf Grund seiner fortbestehenden narzistischen und dissozialen

Störungen wieder schwerwiegende Taten begehen. Der beantragten Einholung eines

externen Gutachtens durch die Kammer bedürfe es nicht, denn diese erwäge nicht,

den Betroffenen aus dem Maßregelvollzug zu entlassen.

4. Am 11. Februar 2005 erhob der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde gegen

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den Beschluss des Landgerichts und die Ablehnung, einen Pflichtverteidiger

beizuordnen. Die Verteidigungsunfähigkeit ergebe sich bereits aus der Schwierigkeit

des Überprüfungsverfahrens gemäß § 67 d Abs. 2 und § 67 e StGB. Neben den

tatsächlich schwierigen Fragen mache die durch eine Vielzahl zu berücksichtigender

ärztlicher Gutachten geprägte Stofffülle eine Akteneinsicht unentbehrlich. Zudem

seien verfassungsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen.

Die gerichtlich bestellte Sachverständige K. sei als nichtärztliche Psychologin von

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vornherein zur Gutachtenerstellung ungeeignet gewesen. Die Argumentation im

Gutachten sei nicht nachvollziehbar. Es mangele an der Benennung von

Anknüpfungs- und Befundtatsachen, zumal das Gutachten verschiedene

Hauptbereiche aus dem Lebenslängs- und Querschnitt des Beschwerdeführers nur

unzureichend betrachte und die zu fordernde Auseinandersetzung mit dem

A n l a s s d e l i k t, der prädeliktischen Persönlichkeit, der postdeliktischen

Persönlichkeitsentwicklung sowie dem sozialen Empfangsraum des Verurteilten

vernachlässige.

5. Am 5. April 2005 wurde die sofortige Beschwerde durch das Oberlandesgericht

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Hamm verworfen. Der Beschwerdeführer sei zur Wahrnehmung seiner Rechte selbst

i n der Lage gewesen. Dies ergebe sich eindrucksvoll aus den von beachtlicher

juristischer Sachkenntnis getragenen Schriftsätzen, die er schon in der

Vergangenheit zahlreich, aber auch in diesem Verfahrensstand selbst verfasst habe.

Es sei nicht ersichtlich oder vorgetragen, von welchen maßgeblichen Aktenteilen der

Beschwerdeführer keine Kenntnis gehabt habe. Aus einem 27-seitigen Schreiben

vom 8. November 2004 ergebe sich gerade das Gegenteil.

Mit einer Ausnahme seien alle in den vergangenen Jahren befassten Gutachter zu

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dem Ergebnis gelangt, bei dem Beschwerdeführer liege eine schwerwiegende und

forensisch relevante narzistische Persönlichkeitsstörung auf Borderline-Niveau mit

dissozialen Zügen vor. Der Beschwerdeführer sei nahezu von allen

Sachverständigen und den beteiligten Kliniken als in hohem Maße rückfallgefährdet

und für die Allgemeinheit gefährlich angesehen worden. Auch die Sachverständige K.

habe die Grundlagen ihres Gutachtens sorgfältig und ausführlich dargestellt.

Unschädlich sei, dass es sich bei der Gutachterin um eine - zudem forensisch

erfahrene - Psychologin und nicht um eine Fachärztin für Psychiatrie gehandelt habe.

§ 16 Abs. 3 Satz 2 des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugsgesetzes (MRVG)

sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor. In der Vergangenheit seien bereits

zahlreiche Gutachten erfahrener und renommierter Psychiater eingeholt worden. Die

vorliegenden Persönlichkeitsstörungen gehörten zumindest gleichrangig zum

klassischen Arbeits- und Therapiebereich des Psychologen.

II.

1. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1

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und 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

Durch den nahezu 20 Jahre andauernden Freiheitsentzug sei er körperlich und

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psychisch schwer geschädigt. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig. Die von fast

allen Gutachtern angenommene Gefährlichkeit beruhe auf reinen Vermutungen, die

wissenschaftlich nicht haltbar seien. Dies sei in einem Gutachten des

Sachverständigen Prof. B. unwiderlegbar dargestellt worden. Die in den

angegriffenen Beschlüssen enthaltenen Feststellungen zur Gefährlichkeit genügten

nicht den mit zunehmender Dauer der Unterbringung steigenden Anforderungen.

Danach hätte es im gerichtlichen Überprüfungsverfahren auch nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Einholung eines externen

psychiatrischen Sachverständigengutachtens bedurft. Die Beauftragung einer

nichtärztlichen Psychologin sei bereits im Ausgangspunkt auf Grund der fehlenden

fachlichen Eignung verfehlt gewesen.

Die unterbliebene Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei rechtsfehlerhaft, weil nur

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diese eine vollständige Akteneinsicht ermöglicht hätte. Lediglich die vierstündige

Einsichtnahme in das Gutachten sei dem Beschwerdeführer gewährt worden. Eine

Übersendung des Gutachtens der Sachverständigen K. sei daher nicht möglich. Auch

die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und die Unfähigkeit, sich selbst zu

verteidigen, hätten gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog bei Beachtung des Grundsatzes

fairer Verfahrensführung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

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B.

Die Rüge der unterbliebenen Beiordnung eines Rechtsanwalts führt zum Erfolg der

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Verfassungsbeschwerde. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur

Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten

Rechte angezeigt ist 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der

Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Anspruch auf ein faires Verfahren

(Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) und zum Freiheitsrecht des

Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht

bereits entschieden. Danach ist die Verfassungsbeschwerde in einem die

Entscheidungskompetenz der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet.

I.

Der Beschluss des Landgerichts vom 28. Januar 2005 über die Fortdauer der

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67 d Abs. 2 und

§ 67 e StGB sowie die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 5. April 2005 über

die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde verletzen wegen der unterbliebenen

Beiordnung eines Rechtsanwalts den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf ein

faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl.

BVerfGE 39, 238 <242 f.>; 63, 380 <390 f.>; 70, 297 <322 f.>; dazu unter 1.) und in

seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (2.).

1. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die

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Bestellung eines Verteidigers (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierung des

Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar.

Die Verfassung selbst will sicherstellen, dass der Beschuldigte auf den Gang und das

Ergebnis des gegen ihn geführten Strafverfahrens Einfluss nehmen kann (vgl.

BVerfGE 63, 380 <391>; 70, 297 <323>). Für den Vollzug der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus gilt nichts anderes. Auch hier darf der Untergebrachte

nicht nur Objekt des Verfahrens sein. Ihm ist von Verfassungs wegen jedenfalls dann

ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung,

insbesondere bei Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnose- und

Prognosebereich, als evident erscheint, dass er sich angesichts seiner Erkrankung

nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297 <323>; vgl. auch EGMR, NJW

1992, S. 2945 <2946>). Die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers ist auch dann

geboten, wenn die Würdigung aller Umstände, das Vorliegen eines

"schwerwiegenden Falles" ergibt (vgl. BVerfGE 39, 238 <243>; 46, 202 <210 f.>; 63,

3 8 0 <391>). Dabei kommt auch der Dauer der weiteren Freiheitsentziehung

besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 86, 288 <338> zur Strafaussetzung bei

lebenslanger Freiheitsstrafe).

Ohne dass es einer verfassungsgerichtlichen Stellungnahme zur einfachrechtlichen

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Gesetzesauslegung bedürfte (vgl. dazu OLG Stuttgart, StV 1993, S. 378; OLG Jena,

StV 1997, S. 540; OLG Braunschweig, StV 2001, S. 21; OLG Karlsruhe, StV 1997,

S. 314 <315>; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 140 Rn. 57;

Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 140 Rn. 33a, die die Beiordnung in der Regel

f ü r erforderlich halten und die Begründung des ausnahmsweisen Absehens

verlangen; eher differenzierend an Hand der Voraussetzungen von § 140 Abs. 2

StPO BbgVerfG, NJW 2001, S. 2533 <2534>; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, S. 19;

OLG Brandenburg, NStZ-RR 1997, S. 96; KG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1

AR 1413/01 - 5 Ws 715/01 u.a. - und Beschluss vom 19. Februar 2002 - 1 AR

181/02 - 5 Ws 104/02 u.a. - ), war jedenfalls im vorliegenden Fall auf Grund der

konkreten Umstände die Bestellung eines Pflichtverteidigers von Verfassungs wegen

geboten.

Bereits mit Blick auf die bisherige Dauer des Freiheitsentzugs von mittlerweile 19

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Jahren, davon 13 Jahre im Maßregelvollzug, ist die Entscheidung über die Fortdauer

der Unterbringung für den Beschwerdeführer wegen der Wirkungen eines lang

andauernden Freiheitsentzugs schwerwiegend. Die Dauer der Freiheitsentziehung

hat hier ein Ausmaß erreicht, das im Falle einer Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung die obligatorische Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß

§ 463 Abs. 3 Satz 5 StPO geboten hätte. Der Fortdauerbeschluss hat - unbeschadet

späterer Überprüfungen - weit reichende Folgen, weil der Maßregelvollzug gemäß

§ 63 StGB keine gesetzliche Obergrenze kennt.

Die Sach- und Rechtslage ist im vorliegenden Fall kompliziert. Mit zunehmender

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Dauer der Unterbringung erhöhen sich auf Grund der Wirkkraft des

Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten die Anforderungen an die

Sachverhaltsaufklärung und an die richterliche Würdigung der die Fortdauer der

Freiheitsentziehung tragenden Gründe (vgl. BVerfGE 70, 297 <311, 316> ). Damit

wird es jedenfalls im Regelfall für den Untergebrachten zunehmend schwieriger, sich

mit den differenzierteren tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts in

einer der effektiven Wahrnehmung seiner Interessen entsprechenden Weise

auseinanderzusetzen. Vorliegend tritt der besondere Umstand hinzu, dass ein

Sachverständiger, der den Beschwerdeführer offenbar weiterhin diagnostisch

begleitet, das Vorliegen einer psychischen Erkrankung und einer daraus

resultierenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers verneint.

Auch mit Blick auf die Sachverständigenauswahl vermitteln bereits die

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Entscheidungsgründe des Oberlandesgerichts nicht den Eindruck, es hätte sich um

ei ne einfach gelagerte Frage gehandelt. Ohne dass an dieser Stelle über die

Stichhaltigkeit der gegen die Sachverständige K. erhobenen Einwände zu befinden

wäre, sah sich das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang immerhin zu

mehrseitigen - teils verfassungsrechtlichen und gesetzeshistorischen - Ausführungen

zu der Frage veranlasst, ob und inwieweit Psychologen ebenso wie Psychiater mit

der Erstattung von Gutachten der hier in Rede stehenden Art betraut werden dürften.

Dass der Beschwerdeführer, der über keine abgeschlossene Schul- oder

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Berufsausbildung verfügt, angesichts des Gewichts der Entscheidung und der

Kompliziertheit der Sach- und Rechtslage zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte

nicht in hinreichendem Maße in der Lage war, liegt auf der Hand. Es vermag nicht zu

überzeugen, wenn das Oberlandesgericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers

unter Hinweis auf die angeblich beachtliche juristische Sachkenntnis des

Beschwerdeführers für entbehrlich hielt. Dagegen sprach schon sein schulischer und

beruflicher Werdegang. Mit Blick auf die in der Stellungnahme der Klinik geschilderte

Neigung des Beschwerdeführers zur Pseudo-Intellektualisierung, die er bis zur

Karikaturisierung treibe, hätten die Fachgerichte der nahe liegenden Frage

nachgehen müssen, ob er sich hierdurch nicht gerade den Blick auf die tatsächlichen

Probleme verstellt und sich in unspezifischen Aneinanderreihungen von Zitaten aus

Gerichtsentscheidungen, Gutachten und der Fachliteratur verliert. Auch der

außergewöhnliche Umstand, dass der Beschwerdeführer im Vorfeld des

Anhörungstermins vor dem Landgericht zeitweise fünf Rechtsanwälte beauftragt

hatte, letztlich jedoch kein beständiges Mandatsverhältnis zustande kam, hätte die

Gerichte zu der Frage führen müssen, ob nicht gerade die angenommenen

Persönlichkeitsstörungen die Herausbildung eines vertrauensvollen

Mandatsverhältnisses aus eigener Kraft erschwerten, wenn nicht verhinderten, und

auch deshalb die Inpflichtnahme eines Bevollmächtigten entsprechend § 140 Abs. 2

StPO geboten gewesen wäre.

2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer auch in seinem

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Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; denn die Bestellung eines

Pflichtverteidigers gehört dort, wo ihre Voraussetzungen vorliegen, zu den

verfahrensrechtlichen Absicherungen des Freiheitsrechts, um die Grenzen der

Zumutbarkeit eines Grundrechtseingriffs zu wahren (vgl. BVerfGE 109, 133 <159,

162 f.>).

3. Da nicht auszuschließen ist, dass die angegriffenen Entscheidungen auf dem

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festgestellten Verfassungsverstoß beruhen, sind sie aufzuheben (vgl. BVerfGE 65,

171 <179> ).

4. Unbeschadet dessen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beauftragung eines

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nichtärztlichen Psychologen für die Erstattung eines Prognosegutachtens im Vorfeld

der gemäß § 67 d Abs. 2 StGB zu treffenden Entscheidung nicht schon generell von

Verfassungs wegen ausscheidet (vgl. auch Fischer, in: Karlsruher Kommentar zur

StPO, 5. Aufl. 2003, § 454 Rn. 12e; Schüler-Springorum, StV 1994, S. 255; Pollähne,

in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Buchstabe F Rn. 144; Stöckel, in:

KMR, Kommentar zur StPO, Stand: Oktober 2002, § 454 Rn. 30 m.w.N.; Meyer-

Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 454 Rn. 37; vgl. auch OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000,

S. 125, die keinen Vorrang des Psychiaters annehmen, ebenso - wenn auch in der

Tendenz etwas zurückhaltender - Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur

StPO, 25. Aufl. 2001, § 454 Rn. 52). Der Beschwerdeführer kann sich für seine

Auffassung, Psychologen seien insoweit generell fachlich ungeeignet, weder auf das

Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2

BvR 2029/01 - (vgl. BVerfGE 109, 133 <164 f.>) noch auf den Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005

- 2 BvR 983/04 - (EuGRZ 2005, S. 181 f.) stützen. Ob Sachverständige entsprechend

den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über eine geeignete Ausbildung und

hinreichende Erfahrung verfügen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NStZ

1992, S. 405 <406>; vgl. auch BVerfGE 109, 133 <163 ff.>), ist eine Frage der

Bewertung der Umstände des Einzelfalls.

II.

Die Sache ist an das Landgericht Paderborn zurückzuverweisen 95 Abs. 2

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BVerfGG).

Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil