Urteil des BVerfG vom 05.07.2013, 2 BvR 789/13

Entschieden
05.07.2013
Schlagworte
Freiheit der person, Unterbringung, Fortdauer, Verfassungsbeschwerde, Gefahr, Wahrscheinlichkeit, Aussetzung, Grundrecht, Eingriff, Beschränkung
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 789/13 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Februar 2013 -

III-4 Ws 383/12 -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 - III-

4 Ws 383/12 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von

Rechtsanwalt Sch.

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 5. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 - III-4 Ws

383/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2

Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird

aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht

Hamm zurückverwiesen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Februar 2013 - III-4 Ws

383/12 - wird damit gegenstandslos, soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf

Nachholung rechtlichen Gehörs zurückgewiesen wurde.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und

Beiordnung von Rechtsanwalt Sch.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung

1

des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

I.

1.Mit Urteil vom 9. Oktober 2008 ordnete das Landgericht Bielefeld die

2

Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

gemäß § 63 StGB an und setzte zugleich die Vollstreckung der Maßregel zur

Bewährung aus. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer, der zur

Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung geladen worden war, vor dem Amtsgericht

Bünde mit einer sichtbar an seinem Körper getragenen Bombenattrappe erschien.

Das Landgericht wertete dieses Verhalten als Störung des öffentlichen Friedens

3

durch Androhung des gemeingefährlichen Verbrechens der Herbeiführung einer

Sprengstoffexplosion 126 Abs. 1 Nr. 6 StGB) tateinheitlich mit einer versuchten

Nötigung. Bei dem Beschwerdeführer liege eine schwere andere seelische

Abartigkeit in Form einer wahnhaften Störung mit Verfolgungswahn vor, so dass er

schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB gewesen sei. Es bestehe die Befürchtung,

dass er sich zur Durchsetzung seiner Anliegen künftig anderer Mittel bedienen werde.

Zwar seien gewaltbesetzte Taten im Sinne von Körperverletzungshandlungen nicht

mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Jedoch sei die Begehung anderer

erheblicher Straftaten mit einer der Bombendrohung vergleichbaren

Öffentlichkeitswirksamkeit - beispielsweise einer Geiselnahme - zu besorgen.

2. Im Februar 2009 widerrief das Landgericht Bielefeld die Aussetzung zur

4

Bewährung. Das Wahngebäude des Beschwerdeführers habe sich entwickelt und

affektiv zugespitzt. Eine Krankheitseinsicht fehle völlig, jede Medikation werde

abgelehnt. Ferner habe der Beschwerdeführer die Zusammenarbeit mit einem

rechtlichen Betreuer verweigert und den Mitarbeiter einer Arbeitsagentur darauf

hingewiesen, dass er schon einmal mit einer Bombe am Körper auf der Straße

gestanden habe und dies erneut passieren könne. Die Begehung ähnlicher Taten wie

die der Bombendrohung könne daher nicht ausgeschlossen werden. Die Maßregel

wurde daraufhin seit März 2009 vollzogen.

3. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2012 ordnete das Landgericht Paderborn die

5

Fortdauer der Unterbringung an. Zur Begründung verwies es auf die Stellungnahme

der psychiatrischen Klinik, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, und ein

psychiatrisches Sachverständigengutachten aus dem August 2012. Danach bestehe

beim Beschwerdeführer das Wahnsystem, das zu den Delikten geführt habe, fort und

weite sich aus. Die Behandlungsprognose sei sehr ungünstig, weil die Störung

chronifiziert und einer Therapie nur sehr begrenzt zugänglich sei. Der

Beschwerdeführer lehne jede therapeutische Intervention strikt ab. Es müsse

abgewartet werden, ob es in den nächsten Jahren zu einer Beruhigung komme.

Weitere Behandlungsvorschläge könnten nicht gemacht werden. Vor diesem

Hintergrund könne die „für eine Entlassung erforderliche“ Kriminalprognose nicht

gestellt werden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer außerhalb

des Maßregelvollzugs erneut in juristische Auseinandersetzungen verwickelt werden

könnte, die dann „in eine erneute vergleichbare Tat münden könnten“.

4. Mit angegriffenem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar

6

2013 wurde die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde „aus den zutreffenden

Gründen“ des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 17.

Oktober 2012 verworfen.

5. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 21. Februar 2013 verwarf das

7

Oberlandesgericht Hamm einen sodann vom Beschwerdeführer gestellten

Befangenheitsantrag wegen unzureichender Begründung als unzulässig und wies

den ebenfalls gestellten Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs zurück.

II.

Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen

8

Beschlüsse in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt. Die

verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus seien nicht erfüllt. Darüber

hinaus macht der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1,

Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und Art. 104

Abs. 1 GG geltend.

Mit ergänzendem Schriftsatz vom 25. Juni 2013 hat der Beschwerdeführer einen

9

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt

Sch. gestellt.

III.

1. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde für aussichtsreich.

10

Die vom Oberlandesgericht in Bezug genommene Feststellung, die Erkrankung liege

weiterhin vor, reiche zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der weiteren

Freiheitsentziehung nicht aus. Zur Wahrscheinlichkeit drohender strafbarer

Handlungen fänden sich keine Ausführungen. Auch hätten Art und Ausmaß der

angenommenen Gefahr näherer Betrachtung bedurft. Bei der Bewertung des

Gewichts des Freiheitsrechts fehle es an einer Berücksichtigung des Umstandes,

dass die Dauer der Freiheitsentziehung das gesetzliche Höchstmaß der Strafe aus

§ 126 Abs. 1 Nr. 6 StGB mittlerweile nicht unerheblich überschreite. Ferner sei eine

Erörterung geboten gewesen, ob das Instrument der Führungsaufsicht als milderes

Mittel in Betracht komme. Als Besonderheit des Falles sei zudem zu beachten

gewesen, dass die Behandlungsaussicht gering und die Geeignetheit des

Maßregelvollzugs zur Besserung daher fraglich sei.

2. Die Hauptakte hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

11

IV.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in

12

dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt. Die Voraussetzungen für eine

stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a

Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung

der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen

- insbesondere die anzulegenden Maßstäbe bei der Anordnung der Fortdauer der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden 93c

Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297 ff.) und die Annahme der

Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des

Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG

angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist

offensichtlich begründet 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

13

1.Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Verwerfung des

Befangenheitsantrags des Beschwerdeführers als unzulässig durch den Beschluss

des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Februar 2013 richtet, wird sie nicht zur

Entscheidung angenommen. Insoweit genügt der Vortrag des Beschwerdeführers den

Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht. Auch die

Möglichkeit einer Verletzung der neben Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gerügten Grundrechte

durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 und

21. Februar 2013 ist nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Verwerfung der sofortigen

14

Beschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des

Beschwerdeführers durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom

17.Januar 2013 wendet, ist sie zulässig und begründet. Der Beschluss des

Oberlandesgerichts Hamm verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf

Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil

er den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügt.

a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und

15

nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum

Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“

bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines

förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere

Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190> ;

109, 133 <157>; 128, 326 <372> ).

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt

16

werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219> ; 29, 312 <316>; 35, 185 <190> ; 45, 187 <223>;

stRspr). Zu diesen wichtigen Gründen zählen in erster Linie solche des Strafrechts

und des Strafverfahrensrechts. Die gesetzlich geregelten Einzeltatbestände haben

dabei auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein

grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten

Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297

<307> ; 75, 329 <341>; 126, 170 <195> ; 130, 372 <391>). Das gilt auch für die

Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen

Straftäters, von dem zukünftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige

Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus ( BVerfGE 70, 297

<307> ).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der

17

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sich daraus ergebende

Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen

und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen

Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser

lässt sich für die Entscheidungen über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur

dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des

Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall

gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel gemäß

§ 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312> ; BVerfGK 2, 55

<59>). Er gebietet, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit

dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus darf daher nur fortgesetzt werden, wenn der damit

verbundene Eingriff in das Freiheitsgrundrecht zur Bedeutung der vom Täter

begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm ausgehenden

Gefahr nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerfGE 70, 297 <312> ).

Abzustellen ist dabei auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und

18

ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese

müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich

demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem

Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit,

Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Die

von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr ist hinreichend zu konkretisieren. Der

Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen, da

deren bloße Möglichkeit die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen

vermag. Bei alledem ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfGE

70, 297 <313> ). Außerdem sind die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der

Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden

Führungsaufsicht 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren

Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe gemäß §§ 68a, 68b StGB zu berücksichtigen (vgl.

BVerfGE 70, 297 <314 f.>).

Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Fortdauer der

19

Unterbringung gemäß § 63 StGB maßgeblichen Umstände um eine wertende

Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das

Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin

nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei

zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere

Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je

länger aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso

strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des

Freiheitsentzugs sein. Das Freiheitsgrundrecht gewinnt wegen des sich

verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht für die Wertungsentscheidung des

Strafvollstreckungsrichters. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss

des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen,

wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren

Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die

Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den

Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>).

Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der

20

Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem

psychiatrischen Krankenhaus 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer

Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen

Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem

immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche

Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine

Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen

Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten

einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im

Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter

ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu

verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer

rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz

Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten

behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70,

297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar

2010 - 2 BvR 660/09 -, FamRZ 2010, S. 532 f.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR 2013, S. 72 ff.).

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits 21

außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus diesen Maßstäben nicht, so führt das dazu, dass die Freiheit der Person

des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden

kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer

verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE

70, 297 <316 f.> ).

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben ist der angegriffene Beschluss des

22

Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2013 nicht zu vereinbaren. Das

Oberlandesgericht hat in diesem Beschluss die Verwerfung der sofortigen

Beschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus ausschließlich auf die „zutreffenden Gründe“ des

angegriffenen Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober 2012

gestützt. Dies trägt dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers schon deshalb

nicht Rechnung, weil der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 17. Oktober

2012den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden

verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der

Unterbringung des Beschwerdeführers nicht genügt.

aa) Das Landgericht hat es bereits unterlassen, hinreichend zu konkretisieren, ob

23

und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschwerdeführer drohen und wie hoch

der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Taten in der Zukunft ist. Es stellt lediglich

fest, dass aufgrund der Stellungnahme der Klinik und des Gutachtens des

Sachverständigen davon auszugehen sei, dass das Wahnsystem, das zu den

Unterbringungsdelikten geführt habe, fortbestehe und der Beschwerdeführer daher

außerhalb des Maßregelvollzugs erneut in juristische und ordnungsrechtliche

Auseinandersetzungen verwickelt werden könnte, die dann in eine erneute

„vergleichbare Tat“ münden könnten. Offen bleibt, welche Taten im Einzelnen von

dem Beschwerdeführer zu erwarten sind und wie hoch der Grad der

Wahrscheinlichkeit der Begehung dieser Taten ist. Insbesondere verhält das

Landgericht sich nicht zu der Frage, ob davon auszugehen ist, dass der

Beschwerdeführer auch weiterhin Straftaten lediglich androhen werde, oder ob davon

ausgegangen werden muss, dass er diese Drohung auch in die Tat umsetzen werde.

Dies wäre aber zur Bestimmung des Gewichts der bedrohten Rechtsgüter erforderlich

gewesen.

bb) Ebenso fehlt es an einer nachvollziehbaren Abwägung, ob die von dem

24

Beschwerdeführer ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch aufzuwiegen

vermag. Das Landgericht setzt sich insbesondere nicht mit der Frage auseinander,

welche Bedeutung für das Gewicht des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers der

Tatsache zuzumessen ist, dass die Dauer der Unterbringung mittlerweile das

Höchstmaß des Strafrahmens der Anlasstat gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 6 StGB von drei

Jahren erheblich überschreitet. Eine Abwägung zwischen den Sicherheitsbelangen

der Allgemeinheit und dem aufgrund der Unterbringungsdauer gewichtiger

werdenden Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers kann dem Beschluss des

Landgerichts nicht entnommen werden. Dies wäre aber angesichts der Dauer der

Unterbringung einerseits und der vom Landgericht - anscheinend - angenommenen

Gefahr von Straftaten der Störung des öffentlichen Friedens andererseits in

besonderer Weise angezeigt gewesen.

cc) Das Landgericht setzt sich auch nicht hinreichend mit den Darlegungen des

25

Sachverständigen auseinander, dass die bei dem Beschwerdeführer vorliegende

wahnhafte Störung therapeutisch nur sehr schwer beeinflussbar sei. Auch wenn bei

der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB im

Einzelfall der Besserungszweck als Nebenzweck gegenüber dem

Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nachrangig sein oder verblassen kann, kann

ihm doch nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <316,

318>; BVerfGK 2, 55 <63>). Die Frage der Behandlungsaussichten hätte daher auch

im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Berücksichtigung finden müssen.

dd) Schließlich verhält der landgerichtliche Beschluss sich auch nicht zu der Frage,

26

ob im Falle einer Aussetzung des Maßregelvollzugs den Sicherheitsinteressen der

Allgemeinheit durch Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht

und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe 68a,

§ 68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können.

3. Die Aufhebung und Zurückverweisung erfolgt gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG.

27

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und

28

Abs. 3 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl.

BVerfGE 105, 1 <17> m.w.N. ).

Gerhardt Hermanns Müller

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil