Urteil des BVerfG vom 08.06.2004, 2 BvR 785/04

Entschieden
08.06.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Gefährdung der gesundheit, öffentliche gewalt, Vorläufige einstellung, Hauptsache, Geburt, Gefahr, Schwangerschaft, Untersuchungshaft, Strafverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 785/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau E ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ingrid Witte-Rohde,

Schanzenstraße 1, 20357 Hamburg -

gegen die Ladung der Großen Strafkammer 19 des Landgerichts Hamburg zur

Hauptverhandlung am 10. Mai 2004 sowie zahlreichen und über den

errechneten Geburtstermin hinausreichenden Fortsetzungsterminen in der

Strafsache 619 Kls 3/04, die Versagung der Abtrennung des

Strafverfahrens und der vorläufigen Verfahrenseinstellung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Juni 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen

Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung einer

1

Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit.

I.

1. Vor dem Landgericht ist ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin und

2

drei weitere Angeklagte unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

i n nicht geringer Menge in acht Fällen und wegen Geldwäsche in drei Fällen

anhängig. Der geständigen und auf freiem Fuß befindlichen Beschwerdeführerin

werden die Beteiligung an einer Betäubungsmitteltat und drei Vergehen der

Geldwäsche zur Last gelegt. Die Mitangeklagten haben von ihrem Schweigerecht

Gebrauch gemacht. Sie befanden sich jedenfalls bis zum 17. Mai 2004 in der seit 24.

Oktober 2003 vollzogenen Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte das

Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin zunächst getrennt geführt, die

Verfahren bei Abschluss des Ermittlungsverfahrens aber wegen

Sachzusammenhangs verbunden und einheitlich Anklage zum Landgericht erhoben.

a) Schon im Zwischenverfahren beantragte die Beschwerdeführerin unter Vorlage

3

eines ärztlichen Attests ihres Gynäkologen die Abtrennung des gegen sie geführten

Verfahrens und seine vorläufige Einstellung gemäß § 205 StPO. Zur Begründung trug

sie im Wesentlichen vor, dass sie sich in der 27. Woche einer

"Risikoschwangerschaft" befinde. Sie habe bisher drei Kinder zur Welt gebracht, die

sämtlich zu früh geboren worden seien; ihr zuletzt (im Jahr 2003) geborenes Kind sei

im Alter von drei Monaten einem Nierenversagen erlegen. Seit Februar habe

Wehentätigkeit eingesetzt, die medikamentös behandelt werde. Bei dieser Sachlage

bedeute die Teilnahme an einer Hauptverhandlung eine unverhältnismäßige

Gefährdung der Gesundheit der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes, die

durch die Hinzuziehung eines Arztes während der Hauptverhandlung und eine

zeitlich schonende Verhandlungsführung nicht aufgefangen werden könne. Die

verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung einer wirksamen Strafrechtspflege

rechtfertige die Durchführung der Hauptverhandlung nicht, weil die zu befürchtenden

Schäden für Mutter und Kind überwögen, zumal das Kind im Falle einer vorzeitig

durch die Strapazen einer Hauptverhandlung ausgelösten Geburt wahrscheinlich

nicht überlebensfähig sei oder zumindest bleibende Schäden davontragen könne.

D ie Hauptverhandlung könne gefahrlos nach der Geburt des Kindes durchgeführt

werden.

b) Die Strafkammer holte ein Sachverständigengutachten zur Frage der

4

Verhandlungsfähigkeit ein, das auf der Grundlage einer Untersuchung der

Beschwerdeführerin am 19. April 2004 zu folgendem Ergebnis kam:

"In der Gesamtbeurteilung der geburtshilflichen Situation ergibt sich somit, daß bei

5

d e r Patientin eine Risikoschwangerschaft vorliegt. Sie ist Zustand nach drei mal

Frühgeburten in früheren Schwangerschaftszeiten. In der jetzigen Schwangerschaft

besteht ebenfalls eine deutliche Cervixverkürzung und die Gefahr einer

Muttermundseröffnung in der 33. Schwangerschaftswoche.

Aus medizinischer Sicht ist deshalb der Patientin eine stationäre Aufnahme mit

6

entsprechender Beobachtung angeraten worden. Dies impliziert, daß (der) Patientin

absolute Ruhe, überwiegend im liegenden Zustand, ggf. unterstützt mit

wehenhemmenden Mitteln, anzuraten ist. Demzufolge ist eine gerichtliche

Verhandlungsfähigkeit aus medizinischer Sicht nicht gegeben, da durch die

entstehenden Stressmomente vorzeitige Wehentätigkeit und damit die Frühgeburt

gefördert wird."

Nach der Unterschrift des Sachverständigen enthält das Gutachten das

7

Postskriptum:

"Eine Verhandlungsfähigkeit besteht ab der 36. +

8

4. Schwangerschaftswoche, also ab dem 10. Mai".

c) Der Vorsitzende der Strafkammer hob die ursprünglich auf den 22. April 2004

9

anberaumte Hauptverhandlung auf und bestimmte neuen Termin auf den 10. Mai

2004 mit Fortsetzungsterminen bis einschließlich 16. Juni 2004 und damit über den

errechneten Geburtstermin hinaus.

d) Die Verteidigerin der Beschwerdeführerin erhob gegen die Ladungsverfügung

10

und die Ablehnung der Abtrennung und vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens

gemäß § 205 StPO Gegenvorstellung, mit der sie vortrug, dass die vorgesehene

Verfahrensweise der Strafkammer gegen den Grundsatz fairen Verfahrens verstoße

und ihrer Mandantin den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG

verweigere. Zu dem geplanten Hauptverhandlungstermin am 10. Mai 2004 werde ihre

Mandantin etwa vier Wochen vor dem geplanten Geburtstermin stehen; sie bedürfe

deshalb des besonderen Schutzes durch den Staat.

e) Im Rahmen einer Entscheidung über die Haftfortdauer bezüglich der drei

11

Mitangeklagten lehnte die Strafkammer die beantragte Abtrennung des Verfahrens

und Einstellung gemäß § 205 StPO ab. Eine Abtrennung des Verfahrens komme

nicht in Betracht; die Verbindung der Verfahren sei sachgerecht, weil es sich um eine

zusammenhängende Strafsache handele. Die Beschwerdeführerin sei geständig und

habe auch Angaben zu den Mitangeklagten gemacht. Eine Aufsplitterung des

Verfahrens würde zu erheblichen Nachteilen führen, weil die Hauptverhandlung

gegen die Beschwerdeführerin zu einem späteren Zeitpunkt, möglicherweise noch

parallel zu der Verhandlung gegen die Mitangeklagten, durchgeführt werden müsse;

eine umfangreiche und schwierige Hauptverhandlung müsse wiederholt werden;

auch die Wahrheitsfindung könne beeinträchtigt werden; es bestünde "sogar die

Gefahr abweichender Tatsachenfeststellungen und unterschiedlicher rechtlicher

Beurteilungen des gleichen Lebenssachverhalts". Dieser Gefahr könne auch nicht

dadurch begegnet werden, dass die Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung

gegen die drei Mitangeklagten als Zeugin vernommen werde, weil sie sich

möglicherweise auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO, jedenfalls aber

auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen könne.

2.a) Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die

12

Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

und Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und trägt im Wesentlichen

vor:

Die Ladung zur Hauptverhandlung und die Ablehnung der Abtrennung des gegen

13

sie geführten Verfahrens und der vorläufigen Verfahrenseinstellung nach § 205 StPO

wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit verletzten Art. 6 Abs. 4 GG. Ein

Eingriff in den Schutzbereich dieser Grundrechtsgarantie liege jedenfalls vor, wenn

eine staatliche Maßnahme Leib und Leben des ungeborenen Kindes gefährde. So

liege es hier: Das gynäkologische Sachverständigengutachten stelle einen deutlich

pathologischen Befund des Kindes (beginnende Kopf-Thorax-Diskrepanz) fest, der

ärztlicher Überwachung bedürfe. Daher sei die vom Sachverständigen in ein

Postskriptum gefasste Aussage, ab dem 10. Mai 2004 bestehe

Verhandlungsfähigkeit, nicht nachvollziehbar; eine mögliche Erklärung liege darin,

dass ein nach der 37. Schwangerschaftswoche geborenes Kind nicht mehr als

Frühgeburt gelte. Damit sei aber noch keine Aussage darüber getroffen, ob das Kind

unter den Bedingungen einer Hauptverhandlung lebend zur Welt kommen werde. Die

vom Sachverständigen festgestellte Wachstumsretardierung weise darauf hin, dass

das Kind durch die Plazenta nicht mehr ausreichend versorgt werde. Mit

fortschreitender Schwangerschaft steige das Risiko eines intrauterinen Kindstods,

ohne dass dies ohne weiteres erkennbar sei.

Die Entscheidung der Kammer, die die Beschwerdeführerin als werdende Mutter

14

einem solchen Risiko aussetze und allein auf das Risiko einer Frühgeburt abstelle,

negiere den durch Art. 6 Abs. 4 GG verbürgten Schutzanspruch. Die

verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung einer effektiven Strafrechtspflege

fordere die Durchführung der Hauptverhandlung zum geplanten Zeitpunkt nicht; ihr

könne ohne weiteres mit einer Hauptverhandlung nach der Geburt des Kindes

Genüge getan werden. Mögliche prozessökonomische Nachteile seien wegen des

Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter hinzunehmen, zumal auch Strafverfahren

gegen andere Tatbeteiligte getrennt geführt und verhandelt würden. Die

Beschwerdeführerin stehe zum Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung etwa

vier Wochen vor dem geplanten Geburtstermin und wäre als Arbeitnehmerin durch

ein absolutes Beschäftigungsverbot geschützt. Auch wenn die Vorschriften des

Mutterschutzgesetzes keine unmittelbare Anwendung finden könnten, dürfe eine

schwangere Angeklagte im Strafverfahren nicht gänzlich schutzlos gestellt werden.

Darüber hinaus erweise sich die Entscheidung der Strafkammer als

15

unverhältnismäßig und willkürlich, weil völlig offen sei, wie die Verhandlung

durchgeführt werden solle und ob die Beschwerdeführerin an ihr überhaupt bis zum

Ende werde teilnehmen können. Es sei insbesondere unzumutbar, sie über den

geplanten Geburtstermin hinaus zur Teilnahme an einer Hauptverhandlung zu

verpflichten, die gerade in diesem Zeitraum besonders intensiv (ganztägige

Verhandlungen) geführt werden solle. Die Erwägung der Kammer, wonach die

Beschwerdeführerin in einer Unterbrechung der Hauptverhandlung ihr Kind zur Welt

bringen und fortan mit dem Kind unter Zubilligung von Stillpausen - an der

Hauptverhandlung teilnehmen solle, sei nicht nur unpraktikabel, sondern zugleich ein

unzumutbarer Eingriff in Art. 6 Abs. 4 GG. Bei der von der Strafkammer geplanten

Verfahrensweise könne die Angeklagte sich nicht sachgerecht verteidigen.

3. Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Bundesverfassungsgericht - ohne vorherige

16

Anhörung - im Wege einer einstweiligen Anordnung vom 3. Mai 2004 die

Strafkammer angewiesen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine

Hauptverhandlung gegen die Beschwerdeführerin durchzuführen.

4. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat mit Schreiben vom 17.

17

Mai 2004 im Anhörungsverfahrens zur Hauptsache mitgeteilt, dass die Strafkammer

die Hauptverhandlungstermine abgesetzt und von einer Verfahrensabtrennung

abgesehen habe. Im Übrigen hat das Land von einer Stellungnahme zur Hauptsache

abgesehen.

5. Die Beschwerdeführerin hat am 26. Mai 2004 entbunden.

18

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein

19

Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen

verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet 93a Abs. 2 Buchstabe a

BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der

Beschwerdeführerin angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Terminsladung wendet, hat sich die

Hauptsache erledigt (1.). Soweit sie sich gegen die Ablehnung der

Verfahrensabtrennung richtet, ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend

substantiiert (2.).

1.Mit der Absetzung der ab dem 10. Mai 2004 anberaumten

20

Hauptverhandlungstermine hat sich die Hauptsache erledigt. Das

Beschwerdevorbringen richtete sich nicht gegen die Durchführung einer

Hauptverhandlung überhaupt, sondern nur gegen die Durchführung einer

mehrtägigen Hauptverhandlung, die vor dem berechneten Geburtstermin beginnt und

über diesen hinausgeht. Mit der Aufhebung der Ladungsverfügung durch die

Strafkammer ist der die Beschwerdeführerin belastende hoheitliche Akt weggefallen.

Die Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig geworden. Ein

Rechtschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der

erfolgten Sachbehandlung besteht nicht mehr. Nach der Absetzung der

Hauptverhandlungstermine und der Geburt des Kindes sind Anhaltspunkte für die

Gefahr einer Wiederholung der beanstandeten Verfahrensweise und eine weitere

Beeinträchtigung nicht erkennbar. Die Berücksichtigung der durch eine

Hauptverhandlung verursachten Gesundheitsgefährdung und eine darauf beruhende

Verhandlungsunfähigkeit wirft keine neuen verfassungsrechtlichen Fragen

grundsätzlicher Art auf (BVerfGE 51, 324).

2.Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Ablehnung der

21

Verfahrensabtrennung richtet, entspricht sie nicht den Mindestanforderungen der

§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt,

inwieweit sie allein durch die fortbestehende Verfahrensverbindung in ihren

Grundrechten verletzt sein könnte. Aus dem Beschwerdevortrag erhellt vielmehr, dass

d i e Verfahrensabtrennung lediglich begehrt wurde, um - unabhängig von den

Mitangeklagten, deren Verhandlung wegen der bereits über die Frist des § 121 StPO

hinaus andauernden Untersuchungshaft zeitnah hätte erfolgen müssen - einen

Hauptverhandlungstermin, der die Zeitspanne der Schwangerschaft und des

voraussichtlichen Geburtstermins nicht mehr tangierte, ermöglichen zu können.

Nachdem das Kind zwischenzeitlich zur Welt gekommen ist, ist das mit der begehrten

Verfahrensabtrennung erstrebte Fernziel entfallen. Sonstige Umstände, die eine

Verfahrensabtrennung von Verfassungs wegen geboten hätten, hat die

Beschwerdeführerin nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl.

22

BVerfGE 85, 109 <114>). Danach ist über die Erstattung der Auslagen der

Beschwerdeführerin nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt

insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu

(vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>). Maßgeblich kann etwa sein, ob die

öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen

Akt beseitigt, ob eine Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden

kann oder ob die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts in einem gleich liegenden Fall - bereits geklärt ist (vgl.

BVerfGE 85, 109 <115 f.>).

1.Nach diesen Grundsätzen ist es im vorliegenden Fall billig, die

23

Auslagenerstattung anzuordnen, weil die Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer

Erhebung zulässig und begründet war und die Erledigung durch die Absetzung der

angegriffenen Hauptverhandlungstermine eingetreten ist (vgl. BVerfGE 69, 161

<168>; 72, 34 <37>). Die Absetzung wiederum war durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ausgelöst

worden. Hätte das Bundesverfassungsgericht zu diesem frühen Zeitpunkt bereits in

der Hauptsache entscheiden können, so hätte die Verfassungsbeschwerde

weitgehend Erfolg gehabt.

2.Die durch die Strafkammer bestätigte Terminsbestimmung durch den

24

Vorsitzenden verletzte die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 2

Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil das Landgericht die

Ausstrahlungswirkung des Art. 6 Abs. 4 GG grundlegend verkannt hatte.

a) Nach Art. 6 Abs. 4 GG hat jede, insbesondere jede werdende Mutter Anspruch auf

25

den Schutz und die Fürsorge der staatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 32, 273

<277>; 52, 357 <365>; 55, 154 <157>; 88, 203 <258>). Der Schutz des Art. 6 Abs. 4

G G erfasst Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit. Neben dem verbindlichen

Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, der vor allem die Gewährung einer

Schonzeit vor und nach der Geburt fordert (vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl.

2004, Art. 6, Rn. 50), ist die Verfassungsnorm Ausdruck einer verfassungsrechtlichen

Wertentscheidung, die für den gesamten Bereich des öffentlichen und privaten

Rechts verbindlich ist (vgl. BVerfGE 32, 273 <277>; 47, 1 <20>; 52, 357 <365>;

zustimmend Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 6, Rn. 81).

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden, ob die

26

Verfassungsnorm ein echtes Grundrecht enthält (vgl. Gröschner, in: Dreier, GG, 2.

Aufl., Art. 6, Rn. 140, 143; befürwortend Pieroth, a.a.O., Rn. 44; Coester-Waltjen, in:

von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 6, Rn. 105; in diesem Sinne auch BVerwGE 47,

2 3 <27>). Diese Frage kann auch hier offen bleiben. Denn als Ausdruck einer

grundlegenden Wertentscheidung fordert Art. 6 Abs. 4 GG Beachtung auch bei

Auslegung und Anwendung einfachen Gesetzesrechts durch die Gerichte.

b) Die Terminsbestimmung zeigt, dass die Strafkammer der besonderen

27

Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin angesichts des unmittelbar

bevorstehenden Geburtstermins nicht Rechnung getragen hatte.

Die Ausführungen der Strafkammer in dem Haftfortdauerbeschluss, mit dem sie

28

zugleich die Abtrennung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin abgelehnt

hatte, legen nahe, dass sie aus Gründen der Prozessökonomie und aus Furcht vor

möglicherweise abweichenden Sachverhaltsfeststellungen an der

Verfahrensverbindung festgehalten hat. Divergierende Sachverhaltsfeststellungen

gehören freilich zum strafrichterlichen Alltag und sind in der Natur des Strafprozesses

angelegt. Dem Bestreben, abweichende Feststellungen zu vermeiden, kommt daher

gegenüber grundrechtlich geschützten Belangen der Angeklagten grundsätzlich kein

Vorrang zu. Wenn die Strafkammer dessen ungeachtet von einer

Verfahrensabtrennung abgesehen hat, hätte sie berücksichtigen müssen, dass eine

zeitnahe Hauptverhandlung, welche wegen der bereits über die Frist des § 121 StPO

hinaus andauernden Untersuchungshaft bezüglich der Mittäter nach Auffassung der

Strafkammer erforderlich gewesen war, die schutzwürdigen Belange der

Beschwerdeführerin beeinträchtigte. Dass die Strafkammer sich bei der

unverzüglichen Terminierung der Hauptverhandlung dessen bewusst gewesen wäre,

ist nicht ersichtlich. Schon die Terminierung der Hauptverhandlung gegen die

Beschwerdeführerin hatte daher gegen Art. 6 Abs. 4 GG verstoßen.

c) Zudem hatte die Strafkammer bei der ihr von Amts wegen obliegenden Prüfung

29

der Verhandlungsfähigkeit die besondere Situation der Beschwerdeführerin nicht

bedacht und auch damit die Ausstrahlungswirkung des Art. 6 Abs. 4 GG und des

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG

missachtet:

(1) Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Ansicht bedeutet 30

Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne, dass die Angeklagte in der Lage

sei n muss, ihre Interessen innerhalb und außerhalb der Verhandlung vernünftig

wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen

und Prozesserklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen (vgl. Pfeiffer, in:

Karlsruher-Kommentar, StPO, 5. Aufl., Einl., Rn. 126). Beurteilungsmaßstab ist dabei

jeweils der konkret anstehende Verfahrensabschnitt mit seinen spezifischen

Anforderungen an die physische und psychische Leistungsfähigkeit des Betroffenen

(vgl. Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 205, Rn. 14, 15).

Verhandlungsunfähigkeit liegt auch vor, wenn die Fortführung des Verfahrens mit

einer konkreten Lebens- oder schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden

ist (vgl. BVerfGE 51, 324 <346 f.>).

(2) Hier hatte die Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren substantiiert

31

vorgetragen, dass die Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einer konkreten

Gesundheitsgefahr für sie selbst und mit einer Gefährdung ihres ungeborenen Kindes

verbunden und dass sie auf Grund der weit fortgeschrittenen Risikoschwangerschaft

physisch und psychisch nicht in der Lage sei, sich in der bevorstehenden

Hauptverhandlung angemessen zu verteidigen. Zur Bekräftigung ihres Vorbringens

hatte sie sich auf ein wissenschaftliches Werk zur psychiatrischen Begutachtung

berufen, das die Schwangerschaft im letzten Trimenon als Sonderfall der

Verhandlungsfähigkeit abhandelt.

(3) Die Strafkammer hatte sich mit diesen konkreten und eine uneingeschränkte

32

Verhandlungsfähigkeit in Frage stellenden Besonderheiten des Einzelfalls nicht

auseinander gesetzt und damit die grundrechtlich geschützten Positionen der

Beschwerdeführerin nicht hinreichend bedacht. Die im Postskriptum der

sachverständigen Stellungnahme enthaltene Einschätzung war nicht geeignet, die

Bejahung der Verhandlungsfähigkeit zu tragen. Ohne Angabe der medizinischen

Anknüpfungstatsachen lässt sich diese Einschätzung nicht ohne weiteres mit dem

sonstigen Ergebnis des Gutachtens vereinbaren, welches die

Verhandlungsunfähigkeit feststellte und aus medizinischer Sicht absolute Ruhe für

erforderlich hielt. Soweit das Landgericht davon ausgegangen sein sollte, dass nach

dem im Postskriptum genannten Zeitraum eine durch die Anstrengung der

Hauptverhandlung ausgelöste, vorzeitige Wehentätigkeit nicht mehr die Gefahr berge,

dass das Kind deutlich zu früh zur Welt komme, hätte es einer Auseinandersetzung

darüber bedurft, welche Auswirkungen die Anstrengungen der Hauptverhandlung im

Übrigen auf die Gesundheit von Mutter und Kind hätten haben können. Es kann

mithin nicht festgestellt werden, ob sich die Strafkammer darüber im Klaren war, dass

das Rechtsstaatsprinzip einer Sachaufklärung und Strafverfolgung um jeden Preis

entgegenstehen kann (vgl. BVerfGE 51, 324 <345>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

33

Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil