Urteil des BVerfG vom 22.03.1998

schutz der menschenwürde, gutachter, anrechnung der untersuchungshaft, aussetzung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 77/97 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm

vom 17. Dezember 1996 - 1 Ws (L) 15/96 -,

b) den Beschluß des Landgerichts Arnsberg

vom 14. Oktober 1996 - StVK 123/86 K -

und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach

und die Richter Kruis,

Winter

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 22. März 1998 einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 1996 - 1 Ws (L)

15/96 - und des Landgerichts Arnsberg vom 14. Oktober 1996 - StVK 123/86 K -

verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz

2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und aus Artikel

2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden

aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.

3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Gegen den Beschwerdeführer wird nun über schon mehr als 26 Jahre hin eine lebenslange

Freiheitsstrafe vollstreckt. Die Strafvollstreckungsgerichte haben es wegen Fehlens einer

positiven Kriminalprognose (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB)

mehrfach abgelehnt, die Strafvollstreckung zur Bewährung auszusetzen.

1. Gegen den 1940 geborenen Beschwerdeführer ist durch Urteil des Schwurgerichts des

Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 1974 wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter

Notzucht (§ 177 Nr. 1 StGB a.F.) auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden. Das

Gericht bejahte das Mordmerkmal "um eine andere Straftat zu verdecken". Es hielt für

erwiesen, daß der Beschwerdeführer am 6. September 1971 die 17 Jahre alte S. im

Kellergeschoß eines von ihm betreuten Hauses durch Würgen und Erdrosseln getötet hatte.

Nach seinen Feststellung war der Beschwerdeführer, der kurz zuvor - am 13. August 1971 -

geheiratet hatte, mit der Ermordeten bekannt. Er und seine junge Frau hatten das Mordopfer

zwei Tage vor der Tat - am 4. September 1971 - in ihrer ehelichen Wohnung sogar zu

Besuch.

15 Jahre der Strafe waren - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - am 21. Januar 1987

verbüßt. Mit Beschluß vom 11. Mai 1993 stellte das Oberlandesgericht fest, daß die

besondere Schwere der Schuld eine weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe

nicht mehr gebiete, die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit aber fortbestehe. Es

könne nicht verantwortet werden zu erproben, ob der Beschwerdeführer außerhalb des

Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werde. Für die Erfolglosigkeit auch der späteren

Aussetzungsanträge war entscheidend, daß die Gerichte von dem Fortbestand der

Gefährlichkeit ausgingen, obwohl diese Frage von den Gutachtern unterschiedlich

beantwortet wurde. Dies beruht darauf, daß der Beschwerdeführer die Tat leugnet, und unklar

ist, ob sie als persönlichkeits- oder situationsbedingt begriffen werden muß.

Der Beschwerdeführer war mit der Mordtat nicht zum ersten Mal strafrechtlich in

Erscheinung getreten. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts handelte es sich aber

hauptsächlich um Eigentumsdelikte. In früher Jugend waren ihm auch sexuelle Übergriffe auf

Mädchen im Alter von elf und acht Jahren vorgehalten worden. Da er im psychiatrischen

Krankenhaus

insoweit

als

geistesschwach

eingestuft

worden war, wurden

Ermittlungsverfahren eingestellt.

2. Zu den gescheiterten Entlassungsverfahren ist im einzelnen folgendes festzuhalten:

a) Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg (Beschluß vom 16.

Dezember 1992) und das Oberlandesgericht Hamm (Beschluß vom 11. Mai 1993)

lehnten die Entlassung wegen des Fortbestehens der durch die Tat zu Tage getretenen

Gefährlichkeit ab. Diese Entscheidungen stützten sich im wesentlichen auf das Gutachten

des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dipl.-Psychologe Dr. med. W. vom 29. September

1992. Der Gutachter diagnostizierte bei dem Beschwerdeführer eine sogenannte narzißtische

Persönlichkeitsstörung.

Der Beschwerdeführer sei höchstwahrscheinlich inzwischen

subjektiv selbst davon überzeugt, die Tat nicht begangen zu haben. Diese Abwehrform diene

hier zur Aufrechterhaltung eines primär fragilen Selbstbildes. Ansonsten wäre auch schwer

verständlich, daß der Beschwerdeführer um den "Preis seiner Freiheit" hartnäckig an dieser

Version festhalte. Als weiterer erheblicher psychologischer Faktor seien die inzwischen

unübersehbaren,

recht

typischen

psychischen Folgeerscheinungen langdauernder

"Institutionalisierung" anzusehen. Es werde auch sehr deutlich, daß der Beschwerdeführer

einer Entlassung aus dem Vollzug mindestens ambivalent gegenüberstehe. Bilanziere man

positive und negative Aspekte, so sei zunächst vom Positiven her folgendes zu sagen:

- Soweit aus der Selbstschilderung und anderen Angaben ersichtlich, sei die allgemeine

soziale Anpassungsfähigkeit offenbar in den letzten Jahren besser geworden, wenn auch

vermutlich nur oberflächlich.

- Von allen Seiten werde bestätigt, daß die Restfamilie ihm gegenüber positiv eingestellt sei,

ein guter Kontakt dorthin bestehe und offenbar auch Bereitschaft vorhanden sei, ihn

aufzunehmen.

- Ebenso seien alle bisherigen Ausführungen offenbar problemlos verlaufen.

- Allein aufgrund des Alters sei eher davon auszugehen, daß die insbesondere in der Jugend

beobachtete starke Impulshaftigkeit und Aggressivität vermutlich jetzt nicht mehr in diesem

Ausmaß vorhanden sei.

Auf der negativen Seite stünden insbesondere die bereits ausführlich beschriebenen

Verleugnungsprozesse und groben Realitätsverkennungen, die letztlich auch eine nur

rudimentäre Auseinandersetzung mit den Straftaten dauerhaft verhinderten. Damit blieben

potentiell die Gefahren bestehen, daß der Beschwerdeführer bestimmten Situationen und

Kontexten gegenüber hilflos ausgesetzt sei und wieder straffällig werde. Dies gelte

insbesondere für Situationen, in denen es um Impuls- und Aggressionsdurchbrüche gehe.

Aufgrund einer "beschriebenen, sicherlich vorhandenen Tendenz", letztlich doch eher in Haft

zu bleiben bzw. seiner Angst vor dem freien Leben draußen, könnte sogar eine Konstellation

eintreten, in der der Beschwerdeführer mehr oder weniger aktiv womöglich Situationen

provoziert, die ihn erneut erheblich mit dem Gesetz in Konflikt brächten und letztlich eine

Inhaftierung zur Folge hätten. Dies seien in vergleichbaren Fällen durchaus übliche

Erfahrungen in der forensischen Psychiatrie. Unter Abwägung all dieser Faktoren komme er

(der Gutachter) unter dem von ihm gemachten Vorbehalt, daß Prognosen in derartigen Fällen

außerordentlich schwierig seien und zwangsläufig weitgehend auf Spekulationen beruhten, zu

d e m Schluß, daß die Wahrscheinlichkeit der Straftaten überwiege und somit der

Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht nicht aus der Haft entlassen werden könne. Die

Gerichte schlossen sich dieser Beurteilung an.

b) Obwohl der von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluß vom 18. Oktober 1993

bestellte Gutachter, Prof. Dr. R., am 23. Februar 1994 zu dem Ergebnis gekommen war, daß

nichts auf eine fortbestehende Gefahr hinweise, aus psychiatrischer Sicht vielmehr das

Erprobungswagnis eingegangen werden könne, lehnten die Strafvollstreckungskammer

(Beschluß vom 25. April 1994) und das Beschwerdegericht (Beschluß des

Oberlandesgerichts vom 22. Juli 1994) die Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen

Freiheitsstrafe zur Bewährung abermals ab. Aus der problematischen Persönlichkeitsstruktur

d e s Beschwerdeführers ließen sich Zweifel an seiner Fähigkeit zur Lebensbewältigung

ableiten. Das fortwährende Leugnen der Tat bei unrealistischer Einschätzung des

Beweisergebnisses stelle ein Prognosekriterium dar. Es lasse sich daraus der Hinweis

gewinnen,

daß

abgespaltene

Persönlichkeitsanteile

des Beschwerdeführers in

Konfliktsituationen wieder aufbrechen könnten. Der Gutachter habe im übrigen bei den

verschiedenen von ihm vorgenommenen Persönlichkeitstests relevante Normabweichungen

(allgemeine

emotionale

Labilität,

Neigung

zu depressiven

Verstimmungen,

Selbstwertproblematik und Tendenz zu spontanen aggressiven Entgleisungen und anderes

m ehr ) festgestellt, sie allerdings in seine Prognosebeurteilung nicht aufgenommen.

Angesichts eines solchen Persönlichkeitsprofils ergebe sich die Frage, wie sich der

Beschwerdeführer in Konfliktsituationen bei seiner Tendenz zu aggressiven Entgleisungen

verhalten werde. Überdies sei der Beschwerdeführer nach der Einschätzung des

Anstaltspsychologen nicht in der Lage, dauerhafte Kontakte im Nahbereich zu ertragen. So

werde er auch nicht fähig sein, über längere Zeit bei seiner Mutter und Schwester zu leben,

die ihm die einzig näheren Bezugspersonen seien. Die Realitätsverzerrungen des

Beschwerdeführers stünden einer angemessenen Entlassungsvorbereitung entgegen. Dies

gelte unter anderem für seine realitätsferne Einschätzung, eine Arbeitsstelle zu finden. Wenn

der Beschwerdeführer ohne ausreichendes Sozialtraining entlassen würde, könne dies zu

einer Überforderung bei der Umstellung auf ein bürgerliches Leben führen. Eine solche

Lebenssituation habe damals in der Begehung der Mordtat "gegipfelt".

Die

Verfassungsbeschwerde

gegen

diese Entscheidung

nahm

das

Bundesverfassungsgericht nicht an (Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.

September 1994 - 2 BvR 1621/94 -). Es sah jedoch Anlaß für den Hinweis, daß der

Verurteilte von Verfassungs wegen eine grundsätzlich auch realisierbare Chance haben

müsse, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder gewinnen zu können. Dies werde die

Vollzugsbehörde bei Entscheidungen über die vom Beschwerdeführer begehrten

Vollzugslockerungen mitzuerwägen haben. Bei der Vollzugsbehörde fruchtete der Hinweis

allerdings nicht. Dem Beschwerdeführer blieben Vollzugslockerungen weiterhin versagt.

3. In dem Ausgangsverfahren holte die Strafvollstreckungskammer das am 23. August

1996 von Prof. Dr. L. (Essen) erstattete psychiatrische Gutachten ein. Darin heißt es

zusammenfassend:

"Nach ausführlichem Aktenstudium, der Abwägung der Vorgutachten und Stellungnahmen

sowie der eigenen Untersuchung des Herrn W. ist zusammenfassend folgendes

festzustellen:

'Bei Herrn W. handelt es sich um eine Persönlichkeit mit erheblichen narzißtischen,

depressiven und zwanghaften Zügen.

Einzelne dieser Persönlichkeitsmerkmale haben sich sicherlich im Laufe seiner

Unterbringung manifestiert und somit den Umgang mit ihm erschwert. Für sich genommen

läßt sich daraus aber nicht eine

eindeutige

negative legalprognostische Einschätzung ableiten.

Ob die Tat eher situationsgebunden oder persönlichkeitsbedingt geschehen ist, läßt sich aus

heutiger Sicht nicht eindeutig nachvollziehen. Es müssen sowohl daran Zweifel bleiben, ob

die früheren Sexualstraftaten wirklich nur lebensphasisch bedingt waren, als auch daran, ob

eine spezifische Lebenssituation zum Zeitpunkt der hier fraglichen Tat vorgelegen und deren

Hintergrund gebildet hat.

Das Kriterium des Leugnens könnte implizieren, daß sich Herr W. mit der Tat auch nicht

auseinandergesetzt hat. Es wird aber in Stellungnahmen bzw. Gutachten stellenweise

angemerkt,daß er vage Äußerungen hinsichtlich seiner Täterschaft macht, ohne diese

explizit einzuräumen. So könnte man aus heutiger Sicht das Leugnen auch als

Überlebensstrategie i. S. einer selbstkonzeptbildenden Notwendigkeit betrachten. Würde sich

Herr W. das Ausmaß der Tat bewußt machen, d. h. sie eingestehen, könnte er

möglicherweise psychisch nicht überleben. Für diese Überlegung sprachen die zu Beginn der

Untersuchung dokumentierten Suizidversuche.

Eine ehrliche und offene Einlassung würde zwar die gutachterliche Einschätzung erleichtern,

jedoch ist die Tatsache eines Geständnisses allein kein ausreichendes Kriterium für eine

positive und das Fehlen eines solchen kein zwingendes Kriterium für eine negative

Legalprognose.

Über die Bewährung bei Lockerungen, z. B. im Rahmen von Urlauben, können keine

Aussagen gemacht werden, da diese bisher nicht gewährt worden sind. Zur Beurteilung des

Verlaufes kann lediglich sein haftinternes Verhalten herangezogen werden. Hier sind keine

gravierenden gefährlichen Handlungen bekannt geworden.

Aufgrund seiner langen Inhaftierung und der bislang fehlenden Resozialisierungsmaßnahmen

besteht für Herrn W. derzeit keine soziale Entlassungsperspektive.

Entsprechend den o. g. Ausführungen ist eine Aussage darüber, ob die seinerzeit zutage

getretene Gefährlichkeit heute nach wie vor besteht, streng genommen aus psychiatrisch-

psychologischer Sicht nicht möglich. Sicherlich ist dies eine eher unbefriedigende

Feststellung, gleichwohl soll sie nicht dazu führen, daß man die 'sichere Möglichkeit' der

Prognosestellung wählt und zwangsläufig zu einer negativen Entscheidung kommt.

Hier wäre schließlich auch zu berücksichtigen, daß sich Herr W. mittlerweile seit 24 Jahren in

Haft befindet und daß durch eine weitere Fortdauer der Haft die o. g. prognostischen

Bedenken kaum weiter geklärt werden können. Vielmehr würden sich dadurch die sozialen

Wiedereingliederungsmöglichkeiten nur noch weiter verringern.

Wenn es also die juristische Beurteilung nach mittlerweile 24-jähriger Haftzeit zuläßt, ist

daher zu einer vorsichtigen, stufenweisen Lockerung des Herrn W. zu raten.

Diese muß engmaschig betreut werden, was offensichtlich durch den zuständigen

Bewährungshelfer gewährleistet zu sein scheint. Darüber hinaus halten wir eine

psychotherapeutisch-stützende Begleitung für unbedingt erforderlich. Aufgrund seiner langen

Haft und seiner Persönlichkeitsstruktur bedarf Herr W. der Unterstützung bei der

Konfrontation mit der äußeren Realität."

Zu diesem Gutachten nahm der Anstaltspsychologe am 9. September 1996 wie folgt

Stellung:

"Die Gutachter Prof. Dr. med. L. und Dipl.-Psych. P., Essen, haben in ihrem psychiatrisch-

psychologischen Gutachten vom 23.8.1996 umfassend Lebensentwicklung, Persönlichkeit,

Straffälligkeit und Haftverlauf von Herrn W. gewürdigt. In ihrem Gutachten werden nochmals

die vielfachen Straftaten, zu der auch Sexualdelikte gehörten, dargestellt. Erst mit seiner

Inhaftierung vor nunmehr 25 Jahren konnte der Straffälligkeit von Herrn W. Einhalt geboten

werden. Festgestellt wurde von den Gutachtern bei ihm eine mit erheblichen narzißtischen,

depressiven und zwanghaften Zügen ausgestattete Persönlichkeit. Die Vorbefunde,

insbesondere die Stellungnahmen der Anstalt und die Gutachten von Dr. W. und von Prof. Dr.

med. R., wurden kritisch hinsichtlich ihrer prognostischen Aussagen beleuchtet. Es wurde

herausgearbeitet, daß 'eine Aussage darüber, ob die seinerzeit zutage getretene

Gefährlichkeit heute nach wie vor besteht, streng genommen aus psychiatrisch-

psychologischer Sicht nicht möglich' sei und daß auch 'durch eine weitere Fortdauer der Haft

die o. g. prognostischen Bedenken kaum weiter geklärt werden können' (S. 93/94). Konkret

heißt dies, man weiß nicht, wie es um die Gefährlichkeit bestellt ist und kann auch in Zukunft

keine Gewißheit erlangen. Diese auf den Punkt gebrachte Unklarheit über die Gefährlichkeit

verdeutlicht die Perspektivlosigkeit des Falles.

Die Gutachter schließen aus dieser 'unbefriedigenden Feststellung' nicht, daß es

notwendigerweise zu einer negativen Entscheidung hinsichtlich der Prognose kommen muß,

sondern raten, soweit dies 'die juristische Beurteilung' (S. 94) zulasse, zu einer vorsichtigen,

stufenweisen Lockerung mit bestimmten Begleitmaßnahmen.

In der bisherigen Praxis ist für die Gewährung von Lockerungen bislang bestimmend, daß

das Flucht- und Mißbrauchsrisiko hinreichend sicher auszuschließen ist. Wie die Gutachter

dargelegt haben, hat Herr W. während der Zeiten in Freiheit ständig Straftaten verübt, die

Aufenthalt im Landeskrankenhaus und in Haftanstalten hatten nicht zu einer

Verhaltensumkehr geführt, an Auflagen und Weisungen der Gerichte hielt er sich zumeist

nicht, eine Auseinandersetzung mit den Straftaten, einschließlich des Mordes, ist ihm

persönlichkeitsbedingt nicht möglich, die Haft ist von Prisonierungsschäden (Umsetzen von

Aggressionen in schriftliche Beschwerden) geprägt, und eine Persönlichkeitsstörung ist zu

attestieren.

Folgte man dem Vorschlag der Gutachter, hieße dies angesichts der zuvor skizzierten

Problematik, daß im Fall von Herrn W. bei Lockerungen ein Risiko eingegangen würde, das

weit über dem Normalmaß liegt."

Die Strafvollstreckungskammer lehnte mit Beschluß vom 14. Oktober 1996 die bedingte

Entlassung wiederum ab. Unter wörtlicher Wiederholung von Wendungen aus der

Zusammenfassung des "überzeugenden Gutachtens" nahm sie an, daß Feststellungen

darüber, ob die Tat eher situationsbedingt oder persönlichkeitsbedingt geschehen sei, sich

nicht mehr eindeutig nachvollziehen ließen und eine Aussage über die in der Tat zutage

getretenen Gefährlichkeit streng genommen nicht möglich sei. Eine sorgfältige Vorbereitung

des Beschwerdeführers sei erforderlich, um die Wiedereingliederung zu ermöglichen. Er

müsse bei Lockerungen engmaschig betreut werden, eine psychotherapeutisch-stützende

Begleitung sei erforderlich, eventuell wäre eine Unterbringung in einer heimatnahen Anstalt

hilfreich.

Das Oberlandesgericht verwarf mit Beschluß vom 17. Dezember 1996 die sofortige

Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses" mit dem

Zusatz, daß nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L. "noch" nicht davon

gesprochen werden könne, daß die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit des

Verurteilten nicht fortbestehe. Zwar habe der Gutachter geäußert, daß aufgrund der

schwierigen Persönlichkeitsstruktur beim Verurteilten eine eindeutige Prognose nicht möglich

sei. Da dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit wegen der Art der begangenen Tat

besondere Bedeutung zukomme, könne die Erprobung aber dann nicht verantwortet werden,

wenn auch nur entfernt damit gerechnet werden müsse, der Verurteilte werde ein neues

schweres Verbrechen begehen. Insoweit gehe jeder Zweifel an einer günstigen Prognose zu

Lasten des Verurteilten. Die durch die Persönlichkeitsstruktur begründeten Zweifel seien um

so ernster zu nehmen, als der Beschwerdeführer durch sein Gewaltverbrechen bereits

einm al die Schwäche der quasi-instinktiven, biologischen Tötungshemmungsbarriere

offenbart habe. Trotz gewisser im Gutachten dargestellter Veränderungen im

Gesamtverhalten könne daraus wegen fehlender Beurteilungskriterien unter gelockerten

Verhältnissen kein zuverlässiger Maßstab für ein Bestehen der kritischen Phase der

Bewährung gewonnen werden. Unter solchen Bedingungen könne das Wagnis einer

Erprobung nicht eingegangen werden.

Mit

seiner

rechtzeitig

eingegangenen Verfassungsbeschwerde macht der

Beschwerdeführer geltend, die getroffenen Entscheidungen verletzten ihn in seinen

Grundrechten. Er sei keineswegs gefährlich, was sich schon daraus ergebe, daß er sich in

25 Jahren Strafvollzug unstreitig vorbildlich geführt habe. Im übrigen habe ihm die

Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt Werl stets Vollzugslockerungen verweigert und

nichts für seine Entlassungsvorbereitung getan.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Stellungnahme

ausgeführt, der Vollzugsablauf im vorliegenden Fall, bei dem dem Beschwerdeführer

jegliche Art von Lockerungen (§§ 11 ff. StVollzG) vorenthalten worden sind, seien nicht zu

beanstanden. Unabhängig vom konkreten Fall sei es auch zweifelhaft, ob sich eine

verfassungswidrige Vollzugsgestaltung auf die Beurteilung einer gerichtlichen Entscheidung

nach § 57a StGB auswirken könne. Gegen die Verweigerung von Maßnahmen nach § 11 ff.

StVollzG stehe dem Beschwerdeführer der Rechtsweg offen.

III

Ende des Jahres 1997 haben die Vollzugsbehörden den Beschwerdeführer in die

Justizvollzugsanstalt Düsseldorf verlegt. Der Beschwerdeführer erhält dort, wie er in

einem

Schreiben

an das

Bundesverfassungsgericht

mitteilt,

inzwischen

Vollzugslockerungen, die ihm den Besuch seiner Mutter gestatten.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur

Entscheidung angenommen. Sie ist zulässig. Der Beschwerdeführer ist zwar inzwischen

in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden und erhält dort Vollzugslockerungen. Er

befindet sich auch in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk. Gleichwohl ist er durch die

angegriffenen Entscheidungen nach wie vor belastet. Beim Oberlandesgericht Hamm ist eine

s o f o r t i g e Beschwerde

des

Beschwerdeführers

gegen

den

Beschluß

der

Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Arnsberg vom 23. Juli 1997 anhängig. Mit

diesem Beschluß hatte das Landgericht inzwischen die Aussetzung der Strafvollstreckung

abermals abgelehnt. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung über die sofortige

Beschwerde dagegen bis zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über die

vorliegende Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.

Die

Verfassungsbeschwerde

ist

auch offensichtlich

begründet;

das

Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen bereits entschieden (§§ 93b,

93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten

aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG.

a) Mit der in § 57a StGB geregelten Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

konkretisiert der Gesetzgeber eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung

(vgl. BVerfGE 45, 187 <245>; 64, 261 <272>). Der Schutz der Menschenwürde setzt auch

bei dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten dem effektiven Entzug der persönlichen

Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG) Grenzen. Der Schutz der Menschenwürde verpflichtet

darüber hinaus die Gemeinschaft, für die Vorbereitung des Verurteilten auf die Entlassung

Sorge zu tragen, so daß er nach langem Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise

Orientierung für ein normales Leben suchen und finden kann (Resozialisierung; Art. 2 Abs. 1

i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Die Begrenzung des Freiheitsentzugs und die Gewährung einer

Chance zur Resozialisierung gehören untrennbar zusammen.

aa) Ob im Einzelfall die weitere Vollstreckung einer rechtskräftig ausgesprochenen

lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 57a StGB zur Bewährung auszusetzen ist, ist zunächst

eine Frage der Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen Rechts. Die dem

Strafvollstreckungsrichter vor allem abverlangte prognostische Bewertung (§ 57a Abs. 1 Satz

1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ist eine ureigene richterliche Aufgabe. Das

Bundesverfassungsgericht prüft diese Entscheidung nicht in jeder Hinsicht nach. Es hat

jedoch einzugreifen, wenn das zuständige Fachgericht bei der Sachverhaltsfeststellung und -

würdigung die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite der Menschenwürde, der

freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen Freiheitsanspruchs verkannt

hat. Vor allem wenn die bisherige Dauer der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) übersteigt und

die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung nicht mehr

gebietet (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf

Achtung seiner Menschenwürde und seiner freien Persönlichkeit zunehmendes Gewicht

auch für die Anforderungen, die an die für die Prognoseentscheidung notwendige

Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind.

Da es sich um Mord (§ 211 StGB) handelt, ist auch das Sicherheitsinteresse der

Allgemeinheit hoch zu veranschlagen. Die Strafaussetzung darf nicht zu einem Rückfallmord

führen. Gleichwohl gilt, daß die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr hinreichend zu

konkretisieren ist; der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu

bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Vollstreckung nicht zu rechtfertigen.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der Verurteilte ein neues schweres Verbrechen

begehen werde, so kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Umgekehrt schließt die

Klausel von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung "unter Berücksichtigung

des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB neu) ebenso wie

schon vorher die Klausel von der Verantwortbarkeit der Erprobung (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

StGB alt) es mit ein, daß ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird (vgl. BVerfGE 70, 297

<313>).

Die gebotene prognostische Bewertung verlangt vom Richter eine besonders sorgfältige

und eingehende Prüfung aller relevanten Umstände. Das kann nach langjähriger Haft

außerordentlich schwierig sein. Je nach den Umständen können Erkenntnisquellen durch die

Einholung zusätzlicher ärztlicher Gutachten oder die Befragung des den Verurteilten

betreuenden Anstaltspersonals und auch der Seelsorger erschlossen werden. Schließlich

vermittelt die persönliche Anhörung dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck. Wie das

Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat, kommt dem

verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung in einem

solchen Fall die Bedeutung eines Verfassungsgebotes zu (vgl. BVerfGE 58, 208 <222 f.>; 70,

297 <308 ff.>).

bb) Für den Richter erweitert sich die Basis der prognostischen Beurteilung, wenn dem

Gefangenen Vollzugslockerungen gewährt worden sind. Dieser erhält Gelegenheit, sich in

der Wahrnehmung der gewährten Vollzugslockerungen zu bewähren; sein hierbei an den Tag

gelegtes Verhalten ist "Verhalten im Vollzug" im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB.

Vollzugslockerungen machen es dem Gefangenen darüber hinaus möglich, nach langem

Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales Leben zu suchen und

zu finden. Je nach dem Erfolg dieser Orientierungssuche stellen sich die Lebensverhältnisse

des Gefangenen und die von der Aussetzung der Strafvollstreckung für ihn zu erwartenden

Wirkungen günstiger oder ungünstiger dar. Mithin werden die Chancen, daß das Gericht, das

über die Aussetzung zu entscheiden hat (§§ 454, 462a StPO), zu einer zutreffenden

Sozialprognose gelangen werde, durch die vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen

verbessert, durch deren Versagung aber verschlechtert. Dies gilt auch dann, wenn man -

gerade auch unter Würdigung der in § 454a StPO getroffenen Regelung - in Rechnung stellt,

daß das Strafvollstreckungsgericht die Aussetzung der Vollstreckung so terminieren kann,

daß es der Vollzugsbehörde in Ansehung des damit feststehenden Entlassungszeitpunkts

ermöglicht wird, über die zeitgerechte Einleitung der Entlassungsvorbereitung mittels

Vollzugslockerung gemäß § 15 Abs. 1 StVollzG zu entscheiden.

Der Gewährung von Vollzugslockerungen sind Schranken gesetzt, wo die Befürchtung

besteht, der Gefangene werde sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder eine

Lockerung des Vollzugs zu Straftaten mißbrauchen (vgl. § 11 Abs. 2 StVollzG). Allerdings

folgt für den Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer günstigen Kriminalprognose

abhängt, aus dem ihm durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG gewährleisteten

Freiheitsrecht,

dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG fundierten

Resozialisierungsgebot und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit allen

staatlichen Handelns (vgl. BVerfGE 70, 297 <311 ff.>) auch in diesem Zusammenhang, daß

sein Interesse, möglichst bald wieder seiner Freiheit und Lebenstüchtigkeit teilhaftig zu

werden, an Gewicht gewinnt, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert

(vgl. BVerfGE 64, 261 <277 f.>; 70, 297 <315>).

Als von Verfassungs wegen zur Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung

berufen (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) darf der Strafvollstreckungsrichter sich im Verfahren

gemäß §§ 454, 462a StPO nicht damit abfinden, daß die Vollzugsbehörde ohne

hinreichenden Grund - etwa auf der Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem

Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Mißbrauchsgefahr - sich der Gewährung jener

Vollzugslockerungen verweigert, die regelmäßig einer Entscheidung über die Aussetzung der

Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe vorausgeht.

Die Strafvollstreckungsgerichte haben hier zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde bei der

Versagung von Vollzugslockerungen die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von

Flucht oder Mißbrauch richtig ausgelegt und angewandt, alle relevanten Tatsachen zutreffend

angenommen und den zugrunde gelegten Sachverhalt insgesamt vollständig ermittelt hat

(vgl. BVerfGE 70, 297 <308>). Ferner haben die Vollstreckungsgerichte zu beachten, daß

d e r Versagungsgrund der Flucht- oder Mißbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen -

verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu

eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die

gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 <324 ff.>). Die Vollzugsbehörde

muß jedoch bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, dessen Entlassung nur

noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, daß sie dem

Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung

vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den

Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. auch

BVerfGE 86, 288 <328> und Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, Abschnitt III. 2. der

Gründe - in Umdruck beigefügt). Ist die Vollstreckungsbehörde diesen Anforderungen nicht

g e r e c h t geworden,

muß

ihr

Aussetzungsverfahren

von

den

Strafvollstreckungsgerichten deutlich gemacht werden, daß Vollzugslockerungen geboten

sind.

Die Strafvollstreckungsgerichte haben dabei ihre prozessualen Möglichkeiten

auszuschöpfen. § 454a Abs. 1 StPO gestattet dem Gericht, einen künftigen

Entlassungszeitpunkt so festzulegen, daß der Vollzugsbehörde noch die Möglichkeit

verbleibt, die Entlassung durch Vollzugslockerungen vorzubereiten.

b) Diesen Anforderungen sind die Vollstreckungsgerichte mit den angegriffenen

Entscheidungen nicht gerecht geworden.

aa) Die Strafvollstreckungsgerichte haben ihre Feststellung, daß es nicht verantwortet

werden könne zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten

mehr begehen werde, nicht ausreichend mit Tatsachen und nachvollziehbaren Erwägungen

belegt.

Die Strafvollstreckungskammer kommt "derzeit" zu der negativen Kriminalprognose,

obwohl sie ausdrücklich das Ergebnis des Sachverständigen übernimmt, daß eine Aussage

über die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit streng genommen nicht möglich sei, es

sich bei dem Verurteilten zwar um eine Persönlichkeit mit erheblich narzißtischen,

depressiven und zwanghaften Zügen handele, daraus allein aber nicht eine eindeutige

negative Legalprognose abzuleiten sei. Das Oberlandesgericht meint darüber hinaus zwar,

nach dem Gutachten des Sachverständigen könne "noch" nicht davon gesprochen werden,

daß die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit des Verurteilten nicht fortbestehe. Es bleibt

aber die Darlegung schuldig, daß der Sachverständige zu dieser Schlußfolgerung tatsächlich

gekommen ist. Dieser hat im Gegenteil darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer

mittlerweile seit 24 Jahren in Haft sei und daß durch eine weitere Dauer der Haft die

prognostischen Bedenken kaum weiter geklärt werden könnten und sich die sozialen

Wiedereingliederungsmöglichkeiten nur noch weiter verringerten. Die bloße Feststellung des

Oberlandesgerichts, daß die durch die narzißtische Persönlichkeitsstruktur des

Beschwerdeführers begründeten Zweifel um so ernster zu nehmen seien, als dieser durch

sein Gewaltverbrechen bereits einmal die Schwäche der quasi-instinktiven, biologischen

Tötungshemmungsbarriere offenbart habe, während dargestellte Veränderungen im

Gesamtverhalten mangels Vollzugslockerungen nicht beurteilt werden könnten, vermag die

Entscheidung ebensowenig zu stützen wie der abstrakte Hinweis, daß die Erprobung dann

nicht verantwortet werden könne, wenn auch nur entfernt mit einem neuen schweren

Verbrechen gerechnet werden müsse.

Die negative Sozialprognose läßt sich nicht darauf stützen, daß der Beschwerdeführer die

Tat leugnet. Das mag zwar die Tatbewertung als Indiz fortbestehender Gefährlichkeit

erschweren. Ein ärztlicher Erfahrungssatz, wonach aus dem Leugnen der Tat auf den

Fortbestand der Gefährlichkeit geschlossen werden dürfe, ist nicht dargetan. Ebensowenig

konnten die Gerichte aus den dem Beschwerdeführer zugeschriebenen narzißtischen,

depressiven und zwanghaften Zügen oder aus dem ihn im Gutachten von Dr. W. unterstellten

Mangel, die Entlassung ernsthaft zu wollen usw. Gefahren eines neuen schweren

Verbrechens auch nur umrißhaft, geschweige denn hinreichend konkretisieren.

Die Strafvollstreckungsgerichte haben sich nicht um eine vollständige Bewertungsbasis

bemüht. Sie haben sich nicht mit den Äußerungen auseinandergesetzt, die die Gutachter

früherer Entlassungsverfahren über die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers abgegeben

haben. Der Gutachter Dr. W. hatte seine im Ergebnis negative Prognose ausdrücklich unter

den Vorbehalt gestellt, daß die Schlußfolgerungen bei Persönlichkeitsstörungen wie der beim

Beschwerdeführer prognostizierten außerordentlich schwierig seien und weitgehend auf

Spekulationen beruhten. Der Gutachter Prof. Dr. R. ist nach sorgfältiger Analyse zu dem

Ergebnis gekommen, daß der Beschwerdeführer nicht als gefährlich einzustufen sei.

Die Gerichte bemühten sich auch nicht um zusätzliche Erkenntnisse durch Anhörung von

Personen, die über den Beschwerdeführer hätten Auskunft geben können. Sie haben sich

von ihm selbst wohl auch keinen unmittelbaren Eindruck verschafft. All diese Mängel deuten

darauf hin, daß die Gerichte in dem verfassungsrechtlich zu fordernden Maß weder ihrer

Aufklärungspflicht nachgekommen sind noch in Rechnung gestellt haben, daß bei der

Prognoseentscheidung ein vertretbares Risiko einzustellen ist (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>).

bb) Verfassungsrechtlich unhaltbar sind die angegriffenen Entscheidungen ferner deshalb,

weil sich die Gerichte mit der Tatsache abgefunden haben, daß die Vollzugsbehörde zu

keiner Zeit dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben hat, sich in Vollzugslockerungen zu

bewähren.

Dabei fällt ins Gewicht, daß das Oberlandesgericht bereits in seinem früheren Beschluß

vom 22. Juli 1994 darauf verwiesen hatte, der Beschwerdeführer könne nicht ohne

Sozialtraining eine Entlassungschance erhalten. Es hatte sich mit diesem Hinweis unter

anderem auf die Aussage des Anstaltspsychologen bezogen, der Beschwerdeführer werde

nach seiner Einschätzung Kontakte im Nahbereich nicht ertragen und auch nicht fähig sein,

über längere Zeit bei seiner Mutter und Schwester zu leben, die ihm die einzig näheren

Bezugspersonen seien. Die Realitätsverzerrungen des Beschwerdeführers stünden einer

angemessenen Entlassungsvorbereitung entgegen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts hatte den Hinweis des Oberlandesgerichts und die Aussage des

Anstaltspsychologen zum Anlaß genommen, in seinem Beschluß vom 7. September 1994

für den Beschwerdeführer die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance

anzumahnen, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder gewinnen zu können; die

Vollzugsbehörde werde dies bei Entscheidungen über die vom Beschwerdeführer begehrten

Vollzugslockerungen mitzuerwägen haben. Es konnte daher nicht das letzte Wort von seiten

der Vollzugsbehörde sein, wenn sie in der Gegenäußerung des Anstaltspsychologen zu dem

Gutachten von Prof. Dr. L. meinte, daß ein nunmehr Jahrzehnte zurückliegendes Verhalten

des Beschwerdeführers, dessen angenommene Unfähigkeit, sich mit den begangenen

Straftaten auseinanderzusetzen, sowie seine Persönlichkeitsstörungen zu einem weit über

dem Normalmaß liegenden Risiko führten, bei dem nach der bisherigen - rechtlich

offensichtlich fragwürdigen - Praxis die Gewährung von Lockerungen ausgeschlossen sei.

Den Vollstreckungsgerichten hätte es als unvertretbar erscheinen müssen, daß sich die

Vollzugsbehörde mit derartigen Erwägungen von vornherein jeglicher Bemühungen

entpflichtete, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Vollzugslockerungen die

Resozialisierungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu testen und ihn allmählich auf die

Freiheit vorzubereiten.

2. Die Sache war nach § 95 Abs. 2 BVerfGG an ein zuständiges Gericht

zurückzuverweisen.

Nachdem beim Oberlandesgericht Hamm ein weiteres vom

Beschwerdeführer betriebenes Verfahren nach §§ 57 f. StGB anhängig ist, erscheint die

Rückleitung an dieses Gericht sachnah. Das Oberlandesgericht kann dann beide Verfahren

verbinden. Dabei sind die vorstehenden Erwägungen (Abschnitt IV. 1. a) zu beachten. Sie

setzen sich auch gegenüber dem geänderten § 57 StGB durch. Das Oberlandesgericht wird

bei seiner Entscheidung auch das Bewährungsverhalten des Beschwerdeführers in der

Justizvollzugsanstalt

Düsseldorf einschließlich der Bewährung in den gewährten

Vollzugslockerungen zu berücksichtigen haben.

3. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der

Antrag des Beschwerdeführers auf Prozeßkostenhilfe.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Kruis

Winter