Urteil des BVerfG vom 19.05.2010, 2 BvR 769/10

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
Freiheit der person, Verfassungsbeschwerde, Erlass, Sicherungsverwahrung, Freiheitsberaubung, Prostitution, Nötigung, Entlassung, Gefahr, Freiheitsentziehung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 769/10 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D ...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. März 2010 - 1

Ws 116/10 -,

b) den Beschluss der Strafvollstreckungskammer Diez des Landgerichts

Koblenz vom 26. Februar 2010 - 7 StVK 184/09 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

den Richter Mellinghoff

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 19. Mai 2010 einstimmig

beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen

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Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr

schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde

kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 <56> ;

stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen

Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas

anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als

unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dagegen

die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge,

die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen,

die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334

<338>; 89, 109 <110>; stRspr). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt

dabei nur in Betracht, wenn die für den Erlass sprechenden Gründe deutlich

überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2008 - 2

BvR 236/08 -, NVwZ 2009, S. 103 <104>).

2. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung bleibt aufgrund der gebotenen

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Folgenabwägung ohne Erfolg. Die durch das - nach Ablehnung des Antrags auf

Verweisung an die Große Kammer am 10. Mai 2010 nunmehr endgültige -

Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom

17.Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 19359/04) zur Sicherungsverwahrung

aufgeworfenen Rechtsfragen werden im Hauptsacheverfahren zu klären sein.

a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die

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Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so entstünde dem Beschwerdeführer

durch die Fortsetzung der Freiheitsentziehung ein schwerer und nicht wieder

gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>; 84,

3 4 1 <344>). Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) hat unter den

grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>;

104, 220 <234>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom

22. Dezember 2009 - 2 BvR 2365/09 -, juris, Rn. 3).

b) Erginge die einstweilige Anordnung, wiese aber das Bundesverfassungsgericht

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die Verfassungsbeschwerde später als unbegründet zurück oder gäbe ihr ohne die

Folge einer Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Maßregelvollzug statt, so

entstünden ebenfalls schwerwiegende Nachteile. Die Fachgerichte haben die Gefahr

bejaht, dass der seit über 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung befindliche

Beschwerdeführer - der 1996 unter anderem wegen versuchten schweren

Menschenhandels, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, sexueller Nötigung und

Förderung der Prostitution strafgerichtlich verurteilt worden war - infolge seines

Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder

körperlich schwer geschädigt werden. Die Fachgerichte haben insoweit auf drohende

Straftaten des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und

ähnliche Delikte abgestellt. Diese Annahme ist nachvollziehbar begründet. In

Anbetracht dessen und angesichts der Schwere der drohenden Taten überwiegt das

Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gegenüber dem Freiheitsgrundrecht des

Beschwerdeführers.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Voßkuhle Mellinghoff Lübbe-Wolff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil