Urteil des BVerfG vom 07.12.2015

Zu den Anforderungen der Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO im Hinblick auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Sedat Korkmaz,

O 7, 1, 68161 Mannheim -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 767/15 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A…,

gegen

den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April

2015 - 1 OLG 1 Ss 18/15 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

am 7. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2015

verletzt den Beschwerdeführer in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in

Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG folgenden Anspruch auf wirkungsvollen

Rechtsschutz.

Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das

Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen

zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 Euro (in

Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass seine Revision gegen eine strafgerichtliche

Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig verworfen wurde.

1. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) verurteilte den Beschwerdeführer in der

Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe.

2. a) Der Beschwerdeführer legte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, der ihm als

Pflichtverteidiger beigeordnet war, form- und fristgerecht Revision ein. Eine Ausfertigung des

mit Gründen versehenen Berufungsurteils wurde dem Pflichtverteidiger zugestellt.

b) Die fristgemäß beim Landgericht eingegangene Revisionsbegründung war handschriftlich

mit

„i.V. R…“

unterzeichnet. Beigefügt war der Zusatz

„S… K…

Rechtsanwalt

(nach Diktat verreist)“ .

Aus dem Briefkopf des Schriftsatzes ergab sich, dass Rechtsanwalt R… mit Rechtsanwalt

K… in Bürogemeinschaft tätig ist.

3. Der Vorsitzende der Berufungskammer des Landgerichts verwarf die Revision als

unzulässig (§ 346 Abs. 1 StPO), da keine formwirksame Revisionsbegründung vorliege. Die

Formulierung „i.V. R… “ könne nur dahin verstanden werden, dass Rechtsanwalt R… als

Vertreter unterzeichnet habe und die volle Verantwortung für den Inhalt der

Revisionsbegründung gerade nicht übernehmen wolle.

4. Gegen diesen Beschluss beantragte der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt K… die

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO).

5. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Pfälzische Oberlandesgericht

Zweibrücken durch - mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen - Beschluss vom

14. April 2015 als unbegründet.

Der Senat schließe sich nach eigener Prüfung den Ausführungen der

Generalstaatsanwaltschaft an. Danach sei die Revision unzulässig, wenn Zweifel daran

beständen, dass der Unterzeichnende die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift

übernehme. Solche Zweifel ergäben sich zwar nicht bereits daraus, dass anstelle des

Verteidigers ein anderer - bevollmächtigter - Rechtsanwalt unterzeichnet habe. In solchen

Fällen sei grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser sich den Inhalt des Schreibens zu

eigen mache und die Verantwortung aufgrund eigener Prüfung übernehme. Etwas anderes

gelte jedoch dann, wenn sich ergebe, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung nicht

übernehmen wolle. Aus der gewählten Formulierung „i.V. … (nach Diktat verreist )“ ergebe

sich eindeutig, dass Rechtsanwalt K… und nicht der unterzeichnende Rechtsanwalt R… der

Verfasser der Revisionsbegründungsschrift gewesen sei. Der genannte Zusatz lasse dabei

nur den Schluss zu, dass Rechtsanwalt R… als Vertreter für Rechtsanwalt K…

unterschrieben habe und dabei die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsschrift

gerade nicht habe übernehmen wollen.

Etwas anderes folge auch nicht aus dem - nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

angebrachten - Vorbringen, wonach der als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt K…

seinen Kollegen Rechtsanwalt R… zu seinem Vertreter für die Zeit seiner Abwesenheit

bestellt habe. Denn solche erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gegebenen

Erläuterungen könnten an der Formunwirksamkeit des Rechtsmittels nichts mehr ändern, da

es hierbei um den Erklärungsgehalt der Unterschrift und nicht (allein) um den Nachweis der

Bevollmächtigung gehe.

II.

Mit seiner fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer

den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. April 2015 an und

rügt, in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden

Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt worden zu sein.

Allein der Umstand, dass die vom Verfahrensbevollmächtigten verfasste

Revisionsbegründungsschrift von Rechtsanwalt R… mit dem Zusatz „i.V .“ unterzeichnet

worden sei, rechtfertige für sich allein keinen Zweifel daran, dass sich letzterer den Inhalt der

Schrift zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung

übernommen habe. Der Zusatz „i . V . “ belege weder, dass Rechtsanwalt R… den

Revisionsbegründungsschriftsatz nicht dennoch gelesen und seinen Inhalt gebilligt habe,

noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanziert habe und dem Gericht gegenüber nur als

Erklärungsbote habe auftreten wollen, wie dies etwa eine Unterzeichnung „im Auftrag“

nahegelegt hätte. Weder in der Revisionsbegründungsschrift selbst noch an anderer Stelle

habe Rechtsanwalt R… zum Ausdruck gebracht, dass er sich von deren Inhalt distanzieren

wolle. Letzteres sei regelmäßig dann der Fall, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem

Rechtsunkundigen gefertigte und offensichtlich unsinnige oder grob laienhafte

Rechtsmittelbegründungsschrift unterzeichne, ohne dabei gravierende Mängel der Schrift zu

korrigieren, so dass sich schon aus dem Inhalt der Begründungsschrift selbst die Zweifel an

der Mitgestaltung durch den Unterzeichner ergäben. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Revisionsbegründung

nicht von dem Verfahrensbevollmächtigten als bestelltem Verteidiger unterzeichnet worden

sei. Zwar könne der bestellte Verteidiger seine Befugnisse grundsätzlich nicht auf einen

anderen Rechtsanwalt übertragen. Die Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch

dessen amtlich (§ 53 Abs. 5 BRAO) oder vom Verteidiger selbst (§ 53 Abs. 2 Satz 1 BRAO)

bestellten allgemeinen Vertreter sei jedoch zulässig. Dem auf die Abwesenheit des

Verfahrensbevollmächtigten („nach Diktat verreist“ ) und auf das Vertretungsverhältnis

hinweisenden Vermerk, den Rechtsanwalt R… seiner Unterschrift hinzugefügt habe („i.V. “),

sei zu entnehmen, dass der Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt R… für die Zeit seiner

urlaubsbedingten Abwesenheit zu seinem Vertreter bestellt habe. Dies werde auch von

Rechtsanwalt R… bestätigt.

III.

1. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat eine Stellungnahme abgegeben

und erachtet die Verfassungsbeschwerde aus Gründen der formellen Subsidiarität bereits für

unzulässig, da es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre, neben dem Antrag nach

§ 346 Abs. 2 StPO einen Wiedereinsetzungsantrag anzubringen. Jedenfalls sei die

Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die fachgerichtliche Würdigung des hier in Rede

stehenden Zusatzes, wonach der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht erkennbar die volle

Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung übernommen habe, stünde im

Einklang mit den in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.

Danach liege ein Auftreten des unterzeichnenden Rechtsanwalts lediglich als Erklärungsbote

und damit eine fehlende Verantwortungsübernahme insbesondere bei dem hier verwendeten

Zusatz „für den nach Diktat verreisten RA […]“ nahe. Das Oberlandesgericht habe sich

diesem Maßstab angeschlossen. Zwar habe es nicht näher ausgeführt, welchen genauen

Erklärungsgehalt es der Formulierung des Zusatzes entnehme und wie es diesen im

Einzelnen bewerte; die Erwägungen des Oberlandesgerichts seien aber ersichtlich in dem

Sinne zu verstehen, dass der Zusatz in seinem Zusammenhang habe zum Ausdruck bringen

sollen, Rechtsanwalt K… habe Rechtsanwalt R… nur noch die Unterschriftsleistung als

formellen Abschluss überlassen, und Rechtsanwalt R… habe sich auf diesen Teil der

Mitwirkung beschränken wollen. Eine solche Deutung liege nicht fern, jedenfalls sei sie

vertretbar, so dass die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts keine unzumutbare

Erschwerung des Zugangs zum Rechtsmittelgericht begründe.

2. Das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat von der ihm eingeräumten

Möglichkeit zur Äußerung keinen Gebrauch gemacht.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde an und gibt ihr statt, weil dies zur

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m.

§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung sind

gegeben.

Die

maßgeblichen

verfassungsrechtlichen

Fragen

hat

das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Zwar wäre es dem Beschwerdeführer

grundsätzlich möglich gewesen, neben dem hier gestellten Antrag nach § 346 Abs. 2 Satz 1

StPO - unter Beifügung einer nunmehr vom Verfahrensbevollmächtigten selbst

unterschriebenen Revisionsbegründungsschrift - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gemäß §§ 44, 45 StPO zu stellen. Insoweit steht jedoch die Verweisung auf die

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit einer

anderweitigen prozessualen Möglichkeit zur Abhilfe (vgl. BVerfGE 77, 275 <282>; 134, 106

<115> m.w.N.). So kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht nur dann unzumutbar in diesem

Sinne sein, wenn mit diesem Rechtsbehelf nichts hätte geltend gemacht werden können,

was nicht schon Gegenstand der angegriffenen Entscheidung war (vgl. BVerfGE 77, 275

<282>), sondern auch dann, wenn ein solcher ungeeignet wäre, eine inhaltliche

Auseinandersetzung mit dem als verfassungswidrig beanstandeten Verhalten herbeizuführen

(vgl. BVerfGE 77, 275 <283>).

b) Dies ist hier der Fall. Der Beschwerdeführer hätte den Wiedereinsetzungsantrag mit der

Begründung stellen können, ohne Verschulden an der (formgerechten) Einhaltung der

Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO gehindert worden zu sein. Dazu hätte er

jedoch

nichts

vorbringen

können,

was

nicht

bereits

Gegenstand

des

Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts und dementsprechend des Antrags nach § 346

Abs. 2 Satz 1 StPO war: die aus seiner Sicht zulässige Unterzeichnung der

Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „i.V.“ und die damit einhergehende wirksame

Einlegung der Revisionsbegründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist. Ein solcher

Antrag wäre angesichts der in dem landgerichtlichen Verwerfungsbeschluss zu Tage

getretenen Auffassung nicht nur aussichtslos, er wäre auch ungeeignet gewesen, eine

inhaltliche Auseinandersetzung des Landgerichts mit der Argumentation des

Beschwerdeführers

herbeizuführen,

zumal

dem

Gericht

durch

das

Wiedereinsetzungsverfahren Gelegenheit gegeben werden soll, sich mit sachlichem

Vorbringen der Beteiligten auseinanderzusetzen, das es bisher nicht zur Kenntnis genommen

oder in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 77, 275 <283>). Der Beschwerdeführer hatte

aber bereits alles Notwendige in seinem Antrag nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO vorgetragen,

so dass ein weiterer Erkenntnisgewinn für das Gericht aufgrund eines zusätzlichen

Wiedereinsetzungsantrages nicht eingetreten wäre. Selbst wenn der Beschwerdeführer im

Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages zu dessen Begründung hätte geltend machen

können, die rechtliche Fehleinschätzung seines Verteidigers sei ihm nicht bekannt gewesen,

wäre ihm eine solche Vorgehensweise unzumutbar gewesen, weil dies das Eingeständnis

seiner Säumnis bedeutet hätte. Die aus seiner Sicht verfassungswidrige Überspannung der

Formerfordernisse durch das Fachgericht - in concreto die Nichtanerkennung der

Unterschrift durch einen in Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwalt mit dem Zusatz „i.V.“ -

wäre nicht (mehr) Gegenstand der Überprüfung im Wiedereinsetzungsverfahren gewesen

und hätte vom Beschwerdeführer - ohne inhaltliche Klärung - hingenommen werden müssen.

2. a) Die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO durch das Oberlandesgericht

ist mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgenden

Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht vereinbar. Die Rechtsschutzgarantie

gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offen steht. Ebenso

wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche

Gewalt beschränkt ist, garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl.

BVerfGE 112, 185 <207> m.w.N.). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich

namentlich an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter. Das Gericht darf ein von

der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den

Beschwerdeführer „leer laufen“ lassen. Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei

der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in

den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu

machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren,

die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 112, 185 <208> m.w.N.).

Danach ist zwar die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach sich die

Mitwirkung des Verteidigers nicht in bloßer Beurkundung der Revisionsbegründung

erschöpfen darf und er sich vielmehr an ihr gestaltend beteiligen sowie die Verantwortung

dafür übernehmen muss, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 64, 135

<152>). Die Revisionsgerichte sollen durch das in § 345 Abs. 2 StPO geregelte

Formerfordernis vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger

bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf

Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können;

zudem soll so vermieden werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von

vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (vgl. BVerfGE 64, 135 <152>;

BGHSt 25, 272 <273>). Hiermit wäre es unvereinbar, wenn sich der Verteidiger den Inhalt

der Begründungsschrift von einem nicht rechtskundigen Angeklagten vorschreiben ließe,

aber gleichzeitig zum Ausdruck brächte, er wolle das Vorgetragene nicht selbst

verantworten; eine derartige Begründung der Revision entspräche nicht den aus der

gesetzlichen Regelung folgenden Formerfordernissen (vgl. BVerfGE 64, 135 <152>; BGHSt

25, 272 <274>).

Andererseits dürfen Zweifel an der Verantwortungsübernahme nicht allein daraus hergeleitet

werden, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt zuvor nicht für den Beschuldigten tätig

geworden ist. Das Gesetz behält die Begründung der Revision gerade nicht dem

Rechtsanwalt vor, der in dem Verfahren Verteidigeraufgaben wahrgenommen hat. Zweifel an

der Verantwortungsübernahme sind auch dann nicht angezeigt, wenn ein anderer

Rechtsanwalt als der unterzeichnende die Begründung diktiert hat. Denn das Erfordernis, den

Schriftsatz zu verantworten, ist nicht gleichbedeutend mit dem Erfordernis, den Schriftsatz

selbst zu verfassen. Auch wenn in einer Kanzlei ein Rechtsanwalt, der der eigentliche

Sachbearbeiter ist, eine Rechtsmittelbegründung entwirft und dann - wie hier - ein anderer

bevollmächtigter Rechtsanwalt diesen Schriftsatz unterschreibt, ist regelmäßig davon

auszugehen, dass letzterer sich den Inhalt des Schreibens zu eigen gemacht hat und dafür

aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt. Den Zwecken des § 345 Abs. 2

StPO ist damit Genüge getan. Anderes kann nur gelten, wenn der Unterzeichner sich im

Schriftsatz oder auch an anderer Stelle vom Inhalt distanziert oder sich sonst aus dem Inhalt

der Schrift ergibt, dass der Anwalt die Verantwortung dafür nicht übernehmen kann oder will

(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1995 -

2 BvR 1955/95, NJW 1996, S. 713).

b) Nach diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht bei seiner Würdigung der

Unterschriftzusätze Anforderungen an die Erfüllung des gesetzlichen Formerfordernisses

gestellt, die sich durch die Zwecke des § 345 Abs. 2 StPO nicht mehr rechtfertigen lassen

und den Zugang zum Rechtsmittelgericht in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Weise

erschweren.

aa) Schon im Ausgangspunkt ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dass sich das

Oberlandesgericht nicht näher damit auseinandergesetzt hat, welchen Erklärungswert und

Aussagegehalt es dem Vertretungszusatz beimisst. Die bloße, mit dem Hinweis auf eine

„überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung“ versehene Feststellung, dass der Zusatz

nur den Schluss zulasse, Rechtsanwalt R… wollte gerade nicht die volle Verantwortung für

den Inhalt der Revisionsschrift übernehmen, genügt in diesem Zusammenhang nicht.

bb) Dessen ungeachtet überspannt das Oberlandesgericht mit dem von ihm gefundenen

Ergebnis die Anforderungen an eine zulässige Revisionsbegründung. Der Umstand, dass der

Revisionsbegründungschriftsatz nicht von dem unterzeichnenden Rechtsanwalt R… selbst

verfasst wurde, ist unerheblich. Es spricht grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass der

Unterzeichner sich den Inhalt des Schreibens zu eigen gemacht hat und dafür aufgrund

eigener Prüfung die Verantwortung übernimmt. In diesem Zusammenhang kann sich die

„gestaltende Mitwirkung“ darin erschöpfen, das von anderer Seite Entworfene gründlich zu

prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August

2014 - 2 StR 573/13 -, NJW 2014, S. 3320 <3322>).

cc) Der Zusatz „i.V.“ bei der handschriftlichen Unterzeichnung steht einer solchen

Verantwortungsübernahme gleichfalls nicht entgegen und rechtfertigt für sich allein nicht die

Annahme, dass der in Vertretung für einen anderen Rechtsanwalt Unterzeichnende eine

Revisionsbegründungsschrift ungeprüft unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13.

August 2014 - 2 StR 573/13 -, NJW 2014, S. 3320 <3322>). Der bloße Zusatz „i.V.“ (wie auch

„für“ ) belegt weder, dass er sie nicht dennoch gelesen und ihren Inhalt gebilligt hat (vgl. OLG

Köln, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 83 Ss-OWi 88/05 -, NStZ-RR 2007, S. 57 <58>),

noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanzieren und dem Gericht gegenüber nur als

Erklärungsbote auftreten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 -,

NJW 2014, S. 3320 <3322>), wie dies etwa eine Unterzeichnung „im Auftrag“ nahelegt (vgl.

BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 -, NJW 1988, S. 210). Der hier

verwendete Zusatz kann vielmehr ohne weiteres dahin verstanden werden, dass der

Unterzeichnende lediglich zum Ausdruck bringt, vertretungsweise - hier nach § 53 BRAO -

zu handeln und dieses Vertretungsverhältnis kenntlich machen zu wollen (vgl. BGH,

Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13 -, NJW 2014, S. 3320 <3322>).

dd) Auch der weitere Zusatz „nach Diktat verreist“ lässt sich nicht als Distanzierung von

dem Inhalt des Revisionsbegründungsschriftsatzes auffassen. Zwar sieht sich das

Oberlandesgericht insoweit im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen,

wonach der Zusatz „für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt“ darauf schließen lässt,

dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der

Revisionsbegründung gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. August

2013 - 2 Ss-OWi 565/13 -, NStZ-RR 2013, S. 355; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2000

- 2 Ss-OWi 646/00 -, NStZ-RR 2001, S. 250; Beschluss vom 15. Juli 2008 - 4 Ss 257/08 -,

NStZ-RR 2009, S. 381; Beschluss vom 26. September 2014 - 3 RVs 72/14 -, NStZ 2014, S.

728). Jedoch dürfen sich Zweifel an der Verantwortungsübernahme eben nicht (allein) daraus

ergeben, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die Rechtsmittelbegründung nicht zuvor

selbst verfasst hat. Selbst wenn also mit dem Zusatz „nach Diktat verreist“ nicht nur der

Abwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten, sondern auch der Tatsache Ausdruck

verliehen werden sollte, dass die Revisionsbegründung allein von diesem diktiert und nicht

von dem unterzeichnenden Rechtsanwalt R… ausgearbeitet wurde, steht dies einer

Verantwortungsübernahme nicht entgegen.

ee) Der vom Oberlandesgericht eingenommene Standpunkt ist schließlich mit dem Zweck

des § 345 Abs. 2 StPO nicht zu vereinbaren. Denn wurde die Revisionsbegründung - wie hier

- von einem Rechtsanwalt gefertigt, ist dem Normzweck ersichtlich Genüge getan, dass im

Interesse des Rechtsmittelführers und des Revisionsgerichts ein sachgerechter Vortrag

erfolgt ist. An keiner Stelle der Revisionsbegründungsschrift wird deutlich, dass Rechtsanwalt

K… sich den Inhalt der Begründungsschrift von dem nicht rechtskundigen Beschwerdeführer

hat vorschreiben lassen und somit dessen Vorbringen ungeprüft beurkundet hat.

II.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben und die Sache an dieses

zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

III.

1. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers

beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

2. Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit

im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt mindestens 5.000 Euro. Er liegt höher, wenn

der Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Entscheidung der Kammer stattgegeben wird.

Im Hinblick auf die objektive Bedeutung der Sache ist ein Gegenstandswert von 8.000 Euro

angemessen.

Landau

Kessal-Wulf

König