Urteil des BVerfG vom 11.05.2011, 2 BvR 764/11

Entschieden
11.05.2011
Schlagworte
Jugend und sport, Mitbewerber, Verfassungsbeschwerde, Beratung, Amt, Inhaber, Vergleich, Rechtswegerschöpfung, Beurteilungsspielraum, Gymnasium
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 764/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau S ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hiddemann, Dr. Kleine-Cosack u. Koll.,

Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg im Breisgau -

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

14. März 2011 - 4 S 2734/10 -,

b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November

2010 - 3 K 3455/10 -,

c) den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und

Sport Baden-Württemberg vom 27. August 2010,

d) den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 2010

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle

und die Richter Gerhardt

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 11. Mai 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

A.

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches

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Konkurrentenstreitverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die

Auswahlentscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport des Landes

Baden-Württemberg zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters/einer Schulleiterin

einschließlich eines in der Sache ergangenen Widerspruchsbescheids und gegen

die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes.

Die Beschwerdeführerin ist Studiendirektorin und ständige Vertreterin des

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Schulleiters am N. Gymnasium in S. (Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage). In

ihrer letzten dienstlichen Beurteilung erhielt sie das Gesamturteil „gut sehr gut (1,5)“.

Im März 2009 bewarb sie sich auf die Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin am

Gymnasium L. In einer Eignungsbewertung wurde sie als „nicht geeignet“ eingestuft.

Die Auswahlentscheidung des Kultusministeriums von September 2009 fiel auf einen

als „gut geeignet“ bewerteten Mitbewerber, dessen Gesamturteil in der letzten

dienstlichen Beurteilung „sehr gut (1,0)“ lautete. Im Beurteilungszeitraum war er als

Abteilungsleiter auf einer in die Besoldungsgruppe A 15 eingruppierten Stelle tätig

gewesen. Den Eignungsbewertungen lag unter anderem jeweils eine

„Unterrichtsanalyse mit Beratung“ zugrunde. Die Aufgabenstellung bestand dabei in

einem beratenden Gespräch mit einem Kollegen über dessen Planung und

Durchführung einer vorher besuchten Unterrichtsstunde. Die Unterrichtsanalyse war

bei der Beschwerdeführerin mit „3,5 (befriedigend bis ausreichend)“, beim

Mitbewerber mit „2,0 (gut)“ bewertet worden.

Gegen die Auswahlentscheidung erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch. Auf

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ihren Antrag untersagte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 30.

Dezember 2009 vorläufig die Besetzung der Schulleiterstelle. Die Bewertung der

Beschwerdeführerin mit „nicht geeignet“ weiche ohne plausible Begründung von ihrer

aktuellen dienstlichen Beurteilung ab. Beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen

sei der Laufbahnvorsprung der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt worden. Das

Regierungspräsidium Stuttgart änderte daraufhin das Ergebnis der

Eignungsbewertung der Beschwerdeführerin in „geeignet“. Am 10. August 2010

entschied das Kultusministerium intern, die Schulleiterstelle mit dem Mitbewerber zu

besetzen.

Der Widerspruch der Beschwerdeführerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27. 4

August 2010 zurückgewiesen. Ihr Bewerbungsverfahrensanspruch sei nach der

neuen Eignungsbewertung nicht mehr verletzt. Bei der Eignungsfeststellung komme

den aktuellen dienstlichen Beurteilungen entscheidende Bedeutung zu. Die

Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Statusamtes an höheren Anforderungen

gemessen worden als der Mitbewerber. Die Gesamtbetrachtung ergebe, dass die

dienstliche Beurteilung der Beschwerdeführerin zwar nicht eine halbe Note, aber

dennoch etwas schlechter sei als die des Mitbewerbers, allenfalls aber im

Wesentlichen gleich. Die Beschwerdeführerin habe ein höheres Amt als der

Mitbewerber inne, der Unterschied belaufe sich aber lediglich auf eine Amtszulage. In

den Beurteilungen seien Initiative, Einsatzbereitschaft und Fähigkeit zur

Menschenführung als Vorgesetzter beim Mitbewerber besser eingeschätzt worden als

bei der Beschwerdeführerin. Der Mitbewerber habe in einer „Unterrichtsanalyse mit

Beratung“ besser abgeschnitten als die Beschwerdeführerin und sich daher als

geeigneter erwiesen. Die Unterrichtsanalyse stelle kein bloßes Hilfskriterium,

sondern eine Ergänzung der dienstlichen Beurteilung dar. Sie prüfe Fähigkeiten der

Personalführung mit zentraler Bedeutung für einen Schulleiter.

Einen neuen Antrag der Beschwerdeführerin auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte

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das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 22. November 2010 ab. Nach

d e n Erwägungen im Widerspruchsbescheid erhalte der Mitbewerber nunmehr

rechtmäßig den Vorzug vor der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde der

Beschwerdeführerin wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 14.

März 2011 zurück. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht nicht beanstandet, dass

der Beschwerdeführerin nur eine im Wesentlichen gleiche Beurteilung zugestanden

worden sei. Das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren

Statusamt erzielten Beurteilung sei nicht schematisch zu bewerten, sondern hänge

von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Dienstherr habe die Differenz einer

halben Note und die Tatsache erwogen, dass sich der Unterschied zwischen den

Ämtern der Konkurrenten nur auf eine Amtszulage belaufe. Bei einem zugunsten der

Beschwerdeführerin angenommenen Gleichstand nach den dienstlichen

Beurteilungen habe der Dienstherr sodann entscheidend auf die Unterrichtsanalyse

mit Beratung abstellen dürfen. Bei der Unterrichtsanalyse handle es sich um ein

unmittelbar leistungsbezogenes Kriterium, das sich als Ergänzung der dienstlichen

Beurteilung darstelle.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den 6

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. März 2011, den

Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2010, den

„Bescheid“ des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 2010 und den

Widerspruchsbescheid vom 27. August 2010. Sie rügt eine Verletzung von Art. 33

Abs. 2 GG. Insbesondere ist sie der Auffassung, ihr hätte aufgrund ihres höheren

Statusamtes der Vorzug vor ihrem im maßgeblichen Beurteilungszeitraum nur nach A

14 besoldeten Mitbewerber gegeben werden müssen, da die Anlassbeurteilungen

auch nach Auffassung der Verwaltung weitgehend gleich seien. Die

Eignungsrelevanz des höheren Statusamts werde nicht durch Einzelpunkte der

Beurteilung in Frage gestellt. Die Fachgerichte hätten nicht dargelegt und begründet,

in welchen Befähigungsmerkmalen der Mitbewerber für die angestrebte Stelle

mindestens gleich geeignet sei wie die Beschwerdeführerin. Obwohl der Mitbewerber

keine Führungsarbeit geleistet habe, sei ihm eine besonders stark ausgeprägte

Fähigkeit zur Menschenführung attestiert worden. Es dürfe nicht auf

Eignungsbewertungen abgestellt werden, denen formal eine Unterrichtsanalyse mit

Beratung und ein Bewerbungsgespräch zugrunde gelegen hätten. Wesentliche

Grundlage für die Leistungsbeurteilung im Zusammenhang mit der Besetzung von

Beförderungsdienstposten bilde die zeitnahe dienstliche Beurteilung des Bewerbers.

Der Widerspruch der ursprünglichen Eignungsbewertung zur Anlassbeurteilung der

Beschwerdeführerin indiziere Willkür.

B.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die

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Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Ihr kommt

weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur

Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt.

I.

Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den „Bescheid des

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Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 2010“ und den

Widerspruchsbescheid vom 27. August 2010 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde

unzulässig. Hinsichtlich des Bescheids vom 10. August 2010 ist schon zweifelhaft, ob

ein Rechtsakt mit Außenwirkung existiert. Aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich

ist lediglich eine interne Entscheidung des Kultusministeriums dieses Datums.

Jedenfalls wäre der Rechtsweg nicht erschöpft. Rechtswegerschöpfung ist auch

bezüglich des Widerspruchsbescheids vom 27. August 2010 nicht eingetreten. Das

von der Beschwerdeführerin betriebene verwaltungsgerichtliche Eilverfahren hat

hinsichtlich der Auswahlentscheidung und des darauf bezogenen

Widerspruchsbescheids nicht zu einer Rechtswegerschöpfung geführt. Gegenstand

des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch

d e r Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres

Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerfGK 10, 474 <477>).

II.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen

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Rechtsschutzes durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen richtet, ist sie

jedenfalls unbegründet. Der Bewerbungsverfahrensanspruch der Beschwerdeführerin

ist durch die Beschlüsse der Fachgerichte nicht verletzt.

1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung

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und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind

öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die

Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und

vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse

der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33

Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen

beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf

ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl

begründet. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können

grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung,

Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184

<186>; 12, 284 <287>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom

26. November 2010 2 BvR 2435/10 –, BayVBl 2011, S. 268). Mit den Begriffen

„Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei

Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn.

Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen

Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; 108, 282 <296>; zu dienstlichen

Beurteilungen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai

2002 2 BvR 723/99 –, NVwZ 2002, S. 1368 <1368>). Art. 33 Abs. 2 GG in

Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht,

eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob

d e r Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung

entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354> ; BVerfGK 1, 292 <295 f.>; 10, 474

<477>).

Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung vor allem zeitnahe

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Beurteilungen heranzuziehen ( BVerfGE 110, 304 <332> ; vgl. auch BVerfGK 12, 106

<109>). Beziehen sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen

Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter, so wird in der Rechtsprechung der

Fachgerichte vielfach angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die

Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige

des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dem liegt die

Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes

von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines

niedrigeren statusrechtlichen Amtes. Diese Auffassung ist grundsätzlich mit den

Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerfGK 10, 474 <478>). Mit einem

höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an

Verantwortung verbunden. Diese Erwägung kann jedoch nicht schematisch auf jeden

Fall der Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten unterschiedlicher

S tatusämter angewendet werden. Vielmehr hängt das zusätzlich zu

berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilungen

von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 <478>). Ein Rechtssatz,

dass dem Inhaber des höheren Statusamts auch bei formal schlechterer Beurteilung

grundsätzlich der Vorzug gegeben werden muss, lässt sich Art. 33 Abs. 2 GG nicht

entnehmen. Die grundsätzliche Höhergewichtung der statushöheren Beurteilung

schließt nicht aus, dass ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien

kompensiert werden kann.

Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher

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Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110,

304<332> ; BVerfGK 10, 474 <477 f.>; 12, 106 <109>), ist der Dienstherr

verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach

Aktenlage zu treffen. Anhand welcher Mittel die Behörden die Eignung, Befähigung

und Leistung der Bewerber feststellen, ist durch Art. 33 Abs. 2 GG nicht im Einzelnen

festgelegt. Die Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung

ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen, soweit diese hinreichend

dokumentiert und gerichtlich überprüfbar sind. Somit verbietet es Art. 33 Abs. 2 GG

nicht grundsätzlich, prüfungsähnliche Bestandteile in ein Beurteilungsverfahren zu

integrieren. Hinsichtlich der Frage, inwieweit der Dienstherr mögliche weitere

Beurteilungsgrundlagen, etwa Ergebnisse von Prüfungen und Tests oder

Bewerbungsgespräche, ergänzend zur dienstlichen Beurteilung heranzieht und wie

er diese gewichtet, kommt ihm ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Gemessen an diesem Maßstab sind die Entscheidungen der Fachgerichte nicht

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zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof

Baden-Württemberg haben die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG weder außer

Acht gelassen noch ihren Inhalt verkannt.

a) Dass der Dienstherr seiner Auswahlentscheidung einen unterstellten

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Beurteilungsgleichstand zwischen der Beschwerdeführerin und dem Mitbewerber

zugrundegelegt und daher ergänzende Eignungserwägungen angestellt hat, hätten

die Fachgerichte nicht von Verfassungs wegen beanstanden müssen. Sie haben

insbesondere nicht verkannt, dass bei formal gleichen Bewertungen in der Regel

diejenige höher zu gewichten ist, die sich auf ein höheres Statusamt bezieht. Sie

folgen vielmehr der Auffassung des Dienstherrn, dass im Fall der Beschwerdeführerin

und ihres Mitbewerbers keine formal gleichen Beurteilungen vorlägen. Dies ist nicht

z u beanstanden, da die Beurteilung der Beschwerdeführerin formal um eine halbe

Note unter der des Mitbewerbers liegt. Die Beschwerdeführerin missversteht bei ihrer

Argumentation die Einstufung der Verwaltung, die Beurteilungen seien „allenfalls im

Wesentlichen gleich“. Diese Einschätzung ergibt sich, wie der Widerspruchsbescheid

klar darlegt, erst nach Berücksichtigung des höheren Gewichts des Statusamts der

Beschwerdeführerin und sagt daher gerade nicht aus, dass das Gesamturteil als

solches formal gleich sei. Die Argumentation der Fachgerichte, der Dienstherr habe

davon ausgehen dürfen, dass sich die durch eine Amtszulage verursachte

statusbedingte Höherwertigkeit der Beurteilung der Beschwerdeführerin und das um

eine halbe Note bessere Gesamturteil des Mitbewerbers in etwa ausglichen, erweist

sich ebenfalls nicht als Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Die Fachgerichte durften

annehmen, dass es sich in den Grenzen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn

hält, wenn dieser den Statusvorsprung der Beschwerdeführerin durch die bessere

Note des Mitbewerbers kompensiert sah. Dass die zugrunde liegende Annahme des

Dienstherrn, der Statusunterschied belaufe sich nur auf eine Amtszulage, nicht

beanstandet wurde, verstößt ebenfalls nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Nach den von

der Beschwerdeführerin unbestrittenen Feststellungen der Fachgerichte wurde der

Mitbewerber im Rahmen seiner Beurteilung an den Anforderungen eines Amtes nach

A 15 gemessen, da die von ihm wahrgenommene Stelle nach A 15 bewertet war. Für

den Vergleich der dienstlichen Beurteilungen darauf abzustellen, auf welches

Statusamt sich die jeweilige Beurteilung bezieht, stellt keinen von den Gerichten zu

beanstandenden Verstoß gegen den Bestenauslesegrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG

dar (vgl. BVerfGK 10, 474 <478>).

b) Nach dem oben dargelegten Maßstab stellt es weiterhin keinen Verstoß gegen

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Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Fachgerichte nicht beanstandet haben, dass der

Dienstherr bei einem zugunsten der Beschwerdeführerin angenommenen

Gleichstand der dienstlichen Beurteilungen sodann entscheidend auf das Ergebnis

einer „Unterrichtsanalyse mit Beratung“ abgestellt hat. Sie folgen der Einlassung des

Dienstherrn, dass die Unterrichtsanalyse bei der Besetzung einer Schulleiterstelle

eine relevante Ergänzung der dienstlichen Beurteilung darstelle, da die in der

Unterrichtsanalyse geprüften und für einen Schulleiter zentralen Fähigkeiten in

dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern um eine Schulleiterstelle regelmäßig nicht

angemessen erfasst seien. Angesichts des Beurteilungsspielraums des Dienstherren

hinsichtlich der Mittel, derer er sich für die Bewertung der Eignung von Bewerbern

bedient, ergibt sich hieraus nicht, dass die Verwaltungsgerichte den Inhalt des Art. 33

Abs. 2 GG verkannt hätten.

c) Soweit die Beschwerdeführerin die Bewertung einzelner Befähigungsmerkmale

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rügt, verkennt sie die aufgrund des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn nur

eingeschränkte Prüfungspflicht der Fachgerichte.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Voßkuhle Gerhardt Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil