Urteil des BVerfG vom 26.07.1999, 2 BvR 761/99

Aktenzeichen: 2 BvR 761/99

materielle rechtskraft, verfassungsbeschwerde, inhaftierung, bekanntmachung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 761/99 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Danckert und Kollegen, Budapester Straße 40, Berlin -

gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 19. März 1999 - 4 W 32, 37, 43, 33/99 -

und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter Sommer, Broß und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 26. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

1

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht annahmegeeignet, da sie mangels Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 90, 22 <25 f.>):

3

Zum einen steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 22, 287 <290>; 7 0 , 180 <187>). Den rechtlichen Gesichtspunkt, daß wegen des erheblichen zeitlichen Abstands zwischen dem Erlaß bzw. der Bestätigung der Arrestbeschlüsse und der jetzt auf deren Grundlage drohenden Inhaftierung die Arrestbeschlüsse unwirksam geworden seien bzw. von ihnen kein Gebrauch mehr gemacht werden dürfe, hat der Beschwerdeführer - gestützt auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 - (NJW 1997, S. 2165) - erstmals mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht, nicht aber schon im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO und im anschließenden Rechtsbehelfsverfahren.

Darüber hinaus hat es der Beschwerdeführer unterlassen, die Beseitigung der ihm

4

drohenden materiellen Beschwer dadurch zu erreichen, daß er gestützt auf das Vorliegen veränderter Umstände, die unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. OLG München, Beschluß vom 19. Oktober 1987 - 5 W 2977/87 -, NJW-RR 1988, S. 382 <383>; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 918 Rn. 2; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 918 Rn. 1; Ritter, ZZP 88, S. 126 <155 ff., 161>) insbesondere in der - auch bei Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft - festzustellenden Dauer der bereits erfolgten Inhaftierung zu erblicken sein könnten, ein Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO zu betreiben. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, bei dem zuständigen Gericht zur Wahrung seiner Rechte den nicht fristgebundenen Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO zu stellen.

5

Es kann deshalb offen bleiben, ob einer erneuten Erinnerung nach § 766 ZPO, gestützt auf den in der Verfassungsbeschwerde bezeichneten rechtlichen Gesichtspunkt, die mögliche materielle Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts entgegenstehen würde.

6

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

7

Sommer Broß Osterloh

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice