Urteil des BVerfG vom 12.10.1998, 2 BvR 753/89

Entschieden
12.10.1998
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bestätigung, Winter, Verfügung, Rechtsschutz, Justizbehörde, Bekanntmachung, Rechtssicherheit
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 753/89 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Martin Wurm, Hauptstätter Straße 59, Stuttgart -

gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. April 1989 - 4 VAs 6/89 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach und die Richter Winter, Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 12. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 < BG Bl I S. 1442>). Danach ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

2

Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Sie wirft lediglich die Frage auf, ob die der angegriffenen Entscheidung zugrundeliegende Auslegung des § 26 EGGVG mit Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar ist. Diese Frage kann aufgrund der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 41, 323 <326 ff.>; 42, 128 <132>; 54, 94 <97>; 67, 43 <58>).

3

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers nicht angezeigt. Sie hat in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

4

Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. Die der Entscheidung zugrundeliegende Auslegung des § 26 EGGVG ist mit diesen verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien vereinbar. Die vorgenommene Auslegung der Vorschrift dürfte zwar nicht den bisher in der Rechtsprechung zu ähnlichen Fallgestaltungen vertretenen Auffassungen entsprechen (vgl. BGH, NJW 1963, S. 1789; KG, GA 1976, S. 342, 343 unter Verweis auf BVerwGE 22, 14, 15); sie liegt nach dem Wortlaut

der Vorschrift jedoch nicht fern. Es erscheint vertretbar, in jeder schriftlichen Bestätigung der Justizbehörde, eine bestimmte Maßnahme vorgenommen zu haben, einen Bescheid im Sinne von § 26 Abs. 1 EGGVG zu sehen. Diese Auffassung dient der Rechtssicherheit, da auf diese Weise der Zeitraum, in dem die Rechtmäßigkeit des Realakts in Frage gestellt werden kann, eingegrenzt wird. Der Rechtsschutz des Betroffenen wird nicht unzumutbar verkürzt. Dem Betroffenen steht nach der schriftlichen Bestätigung der Maßnahme die Frist von einem Monat zur Verfügung, um den keinem Begründungszwang unterliegenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen.

Danach scheidet auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) aus.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

6

Limbach Winter Hassemer

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Anmerkungen zum Urteil