Urteil des BVerfG vom 25.10.2011, 2 BvR 751/11

Aktenzeichen: 2 BvR 751/11

verfassungsbeschwerde, fax, missbrauch, unterzeichnung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 751/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau S...

- Bevollmächtigte: G...

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. November 2010 - 4

U 91/09 -

hier: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

am 25. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine

Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.

Gründe:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen. Ein Fall

1

der unverschuldeten Fristversäumnis im Sinne des § 93 Abs. 2 BVerfGG ist nicht

glaubhaft dargelegt.

Die Beschwerdeführerin hatte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 4. April

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2 0 1 1 Verfassungsbeschwerde erhoben, die am selben Tag per Telefax ohne

Anlagen beim Bundesverfassungsgericht einging. Der Originalschriftsatz mit Anlagen

ging erst am 9. April 2011 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist aus § 93 Abs. 1

BVerfGG ein. Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Kammerbeschluss vom 27. Juni

2011 nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht fristgemäß begründet

worden war.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Juli 2011 Wiedereinsetzung in den

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vorigen Stand. Zur Begründung behauptete ihr Prozessbevollmächtigter, er habe die

Kanzleiangestellte K. S. nach Unterzeichnung des Originalschriftsatzes und der

beglaubigten Abschriften angewiesen, die Verfassungsbeschwerde samt Anlagen

fristwahrend an das Bundesverfassungsgericht zu faxen. Die Kanzleiangestellte habe

aber aufgrund eines Versehens nur den Schriftsatz ohne Anlagen gefaxt, was dem

Prozessbevollmächtigten erst durch die Nichtannahmeentscheidung vom 27. Juni

2011 zur Kenntnis gelangt sei.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist abzulehnen. Ein Fall der unverschuldeten

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Fristversäumnis ist nicht glaubhaft dargelegt.

Es kann dahinstehen, ob der Vortrag des Prozessbevollmächtigten der

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Beschwerdeführerin zutrifft, er habe seine Kanzleiangestellte angewiesen, den

Verfassungsbeschwerdeschriftsatz einschließlich Anlagen an das

Bundesverfassungsgericht zu faxen. Hiergegen spricht, dass auf der gefaxten wie auf

der später im Original eingegangenen Verfassungsbeschwerdeschrift in Fettdruck

„vorab per Fax ... (ohne Anlagen)“ vermerkt ist. Selbst wenn die Darstellung des

Prozessbevollmächtigten zu seiner der Kanzleiangestellten mündlich erteilten

Weisung zuträfe, wäre damit im Übrigen fehlendes Verschulden nicht ansatzweise

glaubhaft gemacht, da der Bevollmächtigte in diesem Fall die Angestellte jedenfalls

einem Widerspruch zwischen der mündlich und der durch Unterzeichnung des

Verfassungsbeschwerdeschriftsatzes mit dem fettgedruckten Versendungsvermerk

schriftlich erteilten Anweisung ausgesetzt hätte. An dieser Beurteilung ändert auch

die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten nichts. Diese berichtet nichts

darüber, in welcher Form der Auftrag erfolgte, den Schriftsatz samt Anlagen zu faxen.

Der Widerspruch zwischen der Angabe auf der ersten Schriftsatzseite „Vorab per Fax

... (ohne Anlagen)“ und der angeblichen Einzelweisung wird weder erwähnt noch

erklärt.

2.Dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin ist nach dem

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Vorstehenden eine Missbrauchsgebühr - in der angemessen erscheinenden Höhe

von 1.000 - aufzuerlegen.

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu

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2.600auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen

Missbrauch darstellt. Diese Regelung erfasst auch den Fall, dass jedenfalls die

Aufrechterhaltung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich ist (vgl. BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 1057/97 -,

juris). Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der

Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose

Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen

zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219

<222>; 6, 219 <219>; 10, 94 <97>). Die Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des

Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren stellt einen

Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder

unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen

werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>). Dies gilt auch

für den hier gegebenen Fall des Versuchs, einer verfristeten Verfassungsbeschwerde

mittels eines für jeden Einsichtigen offensichtlich aussichtslosen

Wiedereinsetzungsantrages doch noch zu einer Sachbehandlung zu verhelfen.

Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers

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auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit, wie hier, diesem zuzurechnen ist (vgl.

BVerfGK 6, 219 <220>; 10, 94 <97 f.>; 14, 468 <471>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

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