Urteil des BVerfG vom 21.06.2006, 2 BvR 750/06

Entschieden
21.06.2006
Schlagworte
Mord, Rechtskraft, Strafzumessung, Bindungswirkung, Beschleunigungsgebot, überprüfung, Verfassungsbeschwerde, Einfluss, Strafmilderung, Subsumtion
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 750/06 -

- 2 BvR 752/06 -

- 2 BvR 761/06 -

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

1.der Frau K ... ,

- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Joachim Weider,

Friedensstraße 11, 60311 Frankfurt am Main,

2. Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhold Schlothauer,

Kleine Waagestraße 1, 28195 Bremen -

gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 -

- 2 BvR 750/06 -,

2.des Herrn T ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Barton,

Universitätsstraße 25, 33815 Bielefeld -

gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 -

- 2 BvR 752/06 -,

3.des Herrn M ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Martin Stucke,

Kreuzstraße 33-35, 28203 Bremen -

gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 - 3 StR 460/98 -

- 2 BvR 761/06 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren werden zu gemeinsamer Entscheidung miteinander verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlichen

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Mordes am 16. Dezember 1997 zu lebenslangen Freiheitsstrafen.

Die Revisionen der Beschwerdeführer gegen diese Verurteilung blieben erfolglos.

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Der Bundesgerichtshof verwarf sie durch Beschluss vom 10. Februar 1999 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet.

Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer im April 1999

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Verfassungsbeschwerde. Mit Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99; 2 BvR

657/99; 2 BvR 683/99 - hob der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999 auf und verwies die Sache

zu erneuter Entscheidung über die Revisionen der Beschwerdeführer zurück. Der

Bundesgerichtshof habe in grundrechtswidriger Weise die Darlegungsanforderungen

an den Revisionsvortrag überspannt.

Mit Urteil vom 7. Februar 2006 verwarf der Bundesgerichtshof die Rechtsmittel der

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Beschwerdeführer erneut. Dabei trat er dem Begehren der Beschwerdeführer, die

gegen sie verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen wegen unangemessener

Verfahrensdauer in zeitige Freiheitsstrafen umzuwandeln, entgegen. Die Zeit, die das

Revisionsverfahren letztlich bis zur Entscheidung vom 7. Februar 2006 in Anspruch

genommen habe, sei in die Gesamtdauer des Strafverfahrens nicht mit

einzuberechnen. Entgegen der von der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts insbesondere in ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2005

- 2 BvR 1964/05 - vertretenen Ansicht sei die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens nur

dann Bestandteil der Gesamtdauer des Strafverfahrens, wenn das Rechtsmittel der

Korrektur erheblicher Verfahrensfehler gedient habe. Ein solcher Verfahrensfehler sei

ihm - dem Bundesgerichtshof - in seinem Beschluss vom 10. Februar 1999 nicht

unterlaufen.

Es könne dahingestellt bleiben, ob dem Bundesverfassungsgericht

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rechtsstaatswidrige Verzögerungen bei der Bearbeitung der

Verfassungsbeschwerden unterlaufen seien. Auch wenn dies der Fall gewesen sein

sollte, komme eine Reduzierung der gegen die Beschwerdeführer verhängten Strafen

nicht in Betracht. Von den Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerungen

hätten nicht das Gewicht, das Tatunrecht des Mordes in einem Umfang abzumildern,

der ein Absehen von der vom Gesetz ausschließlich vorgesehenen lebenslangen

Freiheitsstrafe rechtfertigen könnte.

II.

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006. Sie rügen eine Verletzung ihres

Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 20

Abs. 3 GG.

Aufgrund der im Verfahren eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verzögerungen

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hätten die vom Landgericht verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen in zeitige

Freiheitsstrafen umgewandelt werden müssen. Das inzwischen mehr als zehn Jahre

andauernde Verfahren sei insbesondere zwischen den Entscheidungen des

Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1999 und 7. Februar 2006 verzögert worden.

D e r Bundesgerichtshof habe durch seinen grundrechtswidrigen Beschluss vom

Februar 1999 Anlass zur Einlegung der Verfassungsbeschwerden gegeben. Das

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das nicht ausreichend gefördert

worden sei, habe der Korrektur dieses Verfahrensfehlers gedient. Deshalb sei seine

Dauer der Gesamtdauer des Strafverfahrens hinzuzurechnen. Soweit der

Bundesgerichtshof dies mit der Erwägung in Abrede stelle, die Zeit, die die rechtliche

Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in Anspruch nehme, sei nur dann in die

Gesamtdauer des Strafverfahrens einzustellen, wenn die Überprüfung der Korrektur

erheblicher Verfahrensfehler diene, missachte er insbesondere die von der

Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

vom 5. Dezember 2005 ausgehende Bindungswirkung. In dieser Entscheidung habe

die Kammer zum Ausdruck gebracht, dass Rechtsmittelzeiten stets in die

Verfahrensdauer einzuberechnen seien, wenn die Durchführung der Rechtsmittel der

Korrektur von Verfahrensfehlern diene, die von den Justizbehörden veranlasst

worden seien.

Auch müsse - entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs - bei

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rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen die Umwandlung einer lebenslangen

i n eine zeitige Freiheitsstrafe möglich sein. Anderenfalls würde das mit

Verfassungsrang ausgestattete Beschleunigungsgebot für den eines Mordes

verdächtigten Beschuldigten keine Geltung entfalten.

III.

Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet. Das Urteil des Bundesgerichtshofs

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vom 7. Februar 2006 verletzt die Beschwerdeführer nicht in Grundrechten.

1. Es war von Verfassungs wegen nicht geboten, wegen der zwischen der

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Revisionsentscheidung vom 10. Februar 1999 und dem Erlass der angegriffenen

Entscheidung verstrichenen Zeit über die Feststellung rechtsstaatswidriger

Verfahrensverzögerungen die wegen Mordes verhängten lebenslangen

Freiheitsstrafen in zeitige Freiheitsstrafen umzuwandeln.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die im Beschwerdevorbringen vertretene, aber

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aufgrund der Stellung des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Rechtssystem

eher fern liegende Rechtsauffassung zutrifft, wonach die Bearbeitungsdauer einer

nicht zum Rechtsweg gehörenden Verfassungsbeschwerde der Dauer des

Strafverfahrens hinzuzurechnen sei. Ebenfalls ohne Bedeutung für den Ausgang des

vorliegenden Verfahrens ist, ob es - wie von den Beschwerdeführern vorgetragen -

bei der Entscheidung über den außerordentlichen verfassungsgerichtlichen

Rechtsbehelf oder im Revisionsverfahren zu vermeidbaren, von der Justiz zu

vertretenen Verzögerungen gekommen ist, die der Bundesgerichtshof hätte feststellen

müssen. Auch die in den Verfassungsbeschwerden aufgeworfene Frage, ob der

Bundesgerichtshof durch die Verneinung einer ihm angelasteten

Verfahrensverzögerung eine von der Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 2 BvR 1964/05 -

ausgehende Bindungswirkung betreffend die Voraussetzungen der Einbeziehung

von Rechtsmittelzeiten in die Gesamtdauer eines Strafverfahrens missachtet hat,

bedarf keiner Erörterung.

2. Die von den Beschwerdeführern über die Feststellung rechtsstaatswidriger

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Verfahrensverzögerungen begehrte Reduzierung der gegen sie verhängten

lebenslangen Freiheitsstrafen kommt aufgrund der strukturellen Besonderheiten des

Mordtatbestandes nicht in Betracht. Einer solchen Reduzierung steht der Umstand

entgegen, dass das Gesetz für Mord ausnahmslos die lebenslange Freiheitsstrafe

androht. Diese Strafandrohung lässt eine Berücksichtigung von Verstößen gegen den

strafrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz im Rahmen einer Strafzumessung

grundsätzlich nicht zu.

Der Beschleunigungsgrundsatz entspringt wie das Bundesverfassungsgericht

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sowohl in Kammer- (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 2 BvR 153/03 -, BVerfGK 1, 269

<278> = NJW 2003, S. 2897 ff. = NStZ 2004, S. 335 ff.) als auch in maßstabbildenden

Senatsentscheidungen (vgl. BVerfGE 63, 45 <69>) mehrfach betont hat dem

Rechtsstaatsprinzip. Er dient zum einen öffentlichen Interessen. So trägt er etwa dazu

bei, eine auf unverfälschter Beweisgrundlage beruhende Entscheidung (vgl. BVerfGE

57, 250 <280>) und eine auch generalpräventiven Aspekten genügende Realisierung

des staatlichen Strafanspruchs zu ermöglichen (vgl. Pfeiffer, Festschrift für Jürgen

Baumann, 1992, S. 329, 333 f.). Vorwiegend schützt der Beschleunigungsgrundsatz

jedoch subjektive Belange des Beschuldigten (vgl. BGHSt 26, 228 <232>). Für

diesen folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG ein bindender Anspruch auf Durchführung des

gegen ihn anhängigen Strafverfahrens in angemessener Zeit (vgl. Beschluss des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24.

November 1983 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967). Verletzen die Justizbehörden

diesen Anspruch, haben sie die dadurch eintretende rechtsstaatswidrige

Verzögerung des Verfahrens bei ihrer anstehenden Entscheidung zu Gunsten des

Beschuldigten zu berücksichtigen. Dies findet seinen Grund darin, dass eine

unangemessene Verfahrensdauer den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes

abzuleitenden Unrechtsgehalt abmildert, der dem Beschuldigten als Tatschuld

angelastet wird (Krehl, ZIS 2006, S. 168, 172; ders./Eidam, NStZ 2006, S. 1, 8 f.;

BGH, NStZ 1997, S. 543, 544; StV 2002, S. 598).

Schuldmindernd wirken rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zumeist

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deshalb, weil das sachlich nicht veranlasste Andauern der Strafverfolgung den

Beschuldigten im Regelfall besonderen Belastungen aussetzt (vgl. Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2004

2 BvR 1471/03 -; juris = BVerfGK 2, 239 <246 f.>), die zum Teil sanktionsähnlichen

Charakter haben (vgl. BVerfGK 1, a.a.O. <279 f.>). Schuldmildernd können sich

unverhältnismäßige Verfahrensdauern aber auch schon allein deshalb auswirken,

weil im Allgemeinen mit fortschreitender Zeit das Interesse an der Verwirklichung des

staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf bestimmte Strafziele etwa den Strafzweck

der Generalprävention - abnimmt, was den gegenüber dem Beschuldigten erhobenen

Unrechtsvorwurf relativiert.

Grundsätzlich sind Schuldmilderungsgründe auch solche, die aus einer

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unangemessenen Verfahrensdauer resultieren - bei der Strafzumessung zu

berücksichtigen (vgl. BVerfGK 1, a.a.O. <280>). Rechtliche Grundlage hierfür ist § 46

Abs. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3). Der Verstoß

gegen das Beschleunigungsgebot stellt sich wegen seiner negativen Auswirkungen

für den Beschuldigten als nachteilige Tatfolge dar, die über die Würdigung seiner

Person in den Strafzumessungsvorgang einfließt (vgl. BVerfGK 2, a.a.O. <247 f.>;

Krehl, a.a.O., S. 172). In Ausnahmefällen können bei tiefgreifenden Verletzungen des

Beschleunigungsgrundsatzes die notwendig werdenden Kompensationen sogar

einen Umfang erreichen, der die Tatschuld vollständig ausgleicht. Dies zwingt dann

die Strafjustiz dazu, gemäß §§ 59, 60 StGB von einer Verurteilung des Angeklagten

zu Strafe abzusehen (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung

2 1 ) oder der Verletzung des Beschleunigungsgebots durch eine

Verfahrenseinstellung sei es nach Opportunitätsgrundsätzen oder wegen eines

Verfahrenshindernisses Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 1, a.a.O.).

3.Allerdings kann für eine Kompensation von rechtsstaatswidrigen

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Verfahrensverzögerungen nur dort Raum sein, wo das Gesetz die Möglichkeit

eröffnet, das aus der Verwirklichung des Deliktstatbestandes offenbar werdende

Tatunrecht und die darin zum Ausdruck kommende Schuld des Täters zu relativieren.

Bei § 211 StGB jedenfalls besteht diese Möglichkeit nicht. Der Mordparagraf verfügt

über keinen Strafrahmen, der Gelegenheit dazu böte, Schuldmilderungen als Folge

einer unangemessenen Verfahrensdauer gegen die Tatschuld abzuwägen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers bildet allein die - aus verfassungsrechtlicher

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Sicht nicht zu beanstandende (vgl. BVerfGE 45, 187 <222 ff.>) - lebenslange

Freiheitsstrafe die Sanktion für Mord. In dieser gesetzgeberischen Entscheidung

kommt zum Ausdruck, dass lediglich das aus der Verwirklichung von objektivem und

subjektivem Tatbestand abzuleitende Tatunrecht die Verhängung der lebenslangen

Freiheitsstrafe rechtfertigen soll, während andere schuldbeeinflussende Aspekte

außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BVerfGE 86, 288 <310, 323>).

Folgerichtig ist in der Vergangenheit bei § 211 StGB von einer Verurteilung zu

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lebenslanger Haft nur dann abgesehen worden, wenn die konkrete Tatschuld bei

Subsumtion unter den Tatbestand dem durch die Mordmerkmale vorgegebenen

Unrechtsgehalt ausnahmsweise nicht entsprach und die Verhängung der absoluten

Strafe deshalb unverhältnismäßig gewesen wäre (vgl. BGHSt 30, 105 ff. für das

Mordmerkmal der "Heimtücke"; BGH, NStZ 2005, S. 154, 155; BGHR StGB § 211

Abs. 1 Strafmilderung 3). Demgegenüber haben die Strafgerichte auch vor dem Urteil

des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 bei einer dem Unrechtsgehalt des

§ 211 StGB korrespondierenden Tatschuld bislang weder eine Zeitspanne von

mehreren Jahrzehnten zwischen Tat und Verurteilung (vgl. BGH, StV 2002, a.a.O., S.

599) noch soweit ersichtlich - eine verzögerliche Sachbearbeitung der

Justizbehörden zum Anlass genommen, die lebenslange Freiheitsstrafe in eine

zeitige umzuwandeln.

Gegen diese Rechtsprechung ist wegen der Vereinbarkeit der allein an das

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Tatunrecht anknüpfenden lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz von

Verfassungs wegen nichts zu erinnern.

Aber nicht nur aus der Charakterisierung rechtsstaatswidriger

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Verfahrensverzögerungen als personenbezogene Schuldmilderungsgründe erklärt

sich, warum diese bei § 211 StGB prinzipiell nicht Raum greifen. Auch aus der

Vorschrift des § 78 Abs. 2 StGB ist abzuleiten, dass lange Verfahrenszeiten und

verzögerliche Verfahrensbearbeitungen keinen Einfluss auf die Strafandrohung bei

Mord haben (vgl. Strate, NJW 2006, S. 1480, 1481). § 78 Abs. 2 StGB nimmt das

Verbrechen des Mordes ausdrücklich von einer Verjährung aus. Damit stellt der

Gesetzgeber klar, dass er bei diesem Delikt selbst lange, zwischen Tatbegehung und

Verurteilung liegende Zeiträume nicht als schuldmindernd bewertet wissen will und

di ese Zeitspannen auch das staatliche Interesse an der Strafverfolgung nicht

beeinträchtigen.

Ob ungeachtet dieser gesetzgeberischen Intention Ausnahmefälle denkbar sind, in

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denen etwa Jahrzehnte währende Zeitabläufe zwischen Tatbegehung und

rechtskräftiger Verurteilung - möglicherweise im Verbund mit anderen

schuldmildernden Aspekten - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Abrücken von

der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich machen könnten (vgl. BGHSt 41, 72

<93>), bedarf hier keiner Entscheidung. Selbst wenn die Dauer eines

Verfassungsbeschwerdeverfahrens der Dauer des Strafverfahrens hinzugerechnet

werden müsste und es im Verfahren über die gegen die Revisionsentscheidung vom

Februar 1999 eingelegten Verfassungsbeschwerden zu unangemessenen

Verzögerungen gekommen wäre, hätten die im Verfahren gegen die

Beschwerdeführer verstrichenen Zeiten bis zum heutigen Zeitpunkt keinen Umfang

erreicht, der eine Relativierung der vom Gesetzgeber für Mord vorgesehenen

absoluten Strafe erzwänge.

Der Vortrag der Beschwerdeführer, die Auffassung, bei § 211 StGB könnten

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rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen auf der Rechtsfolgenseite nicht

kompensiert werden, würde dazu führen, dass die Grundrechte eines des Mordes

verdächtigen Beschuldigten weniger geschützt wären als die Grundrechte von

Beschuldigten, die anders gelagerten strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt seien,

g e h t fehl. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung streitet das Recht auf

angemessene Verfahrensbeschleunigung auch für den Mordverdächtigen. Kommt es

vor Rechtskraft des Urteils zu Verzögerungen im Verfahren, können diese mit Blick

auf das Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht

zuletzt dessen Entlassung aus einer gegen ihn vollzogenen Untersuchungshaft nach

sich ziehen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006,

S. 672 ff. = StV 2006, S. 734 ff.). Dass es nach Rechtskraft des Urteils zu einer

weitergehenden Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen im

Rechtsfolgenausspruch des richterlichen Erkenntnisses nicht mehr kommt, ist eine

hinzunehmende Konsequenz aus der Absolutheit der nicht im Widerspruch zur

Verfassung stehenden lebenslangen Freiheitsstrafe.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil