Urteil des BVerfG vom 30.04.2015, 2 BvR 746/15

Aktenzeichen: 2 BvR 746/15

Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach Italien

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 746/15 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn A …,

2. der Frau C …,

3. des minderjährigen A …,

4. des minderjährigen A …,

5. des minderjährigen A …,

6. des Herrn A …,

7. des Herrn A …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Günter Meyners,

Sedanstraße 16, 32756 Detmold -

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden

vom 23. März 2015 - 1 L 794/14.A -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

am 30. April 2015 einstimmig beschlossen:

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in den

Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 26.

September 2014 und 28. Oktober 2014 angeordnete Abschiebung der

Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. 1

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand 2

durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer

Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend

geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des

angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu

bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als

unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des

Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen,

die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die

Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die

entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25

<35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die von den 3

Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich

unbegründet ist.

a) Die Beschwerdeführer, eine Familie aus Syrien mit Kindern im Alter von 7, 10, 15, 4

19 und 20 Jahren, reisten im Januar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und

stellten Asylanträge; zuvor waren sie in Italien als Asylantragsteller registriert worden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge als unzulässig ab

und ordnete die Abschiebung nach Italien an, weil die italienischen Behörden ein

Übernahmeersuchen nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet hatten. Das

Verwaltungsgericht lehnte den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig

erhobenen Klagen anzuordnen, „mit der Maßgabe“ ab, „dass die Antragsgegnerin die

zuständigen italienischen Behörden vor der Abschiebung der Antragsteller über die

Ankunft einer Familie mit Kindern zu informieren und in Abstimmung mit den

italienischen Behörden sicherzustellen hat, dass die Antragsteller zusammen als

Familie unmittelbar im Anschluss an die Übergabe an die italienischen Behörden

eine gesicherte Unterkunft erhalten“.

b) Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem die 5

Verletzung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Sie

hätten keine Möglichkeit, die Einhaltung der in den Tenor der

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgenommenen Maßgaben gerichtlich

überprüfen zu lassen. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts bestehe nicht

einmal die Verpflichtung, die Beschwerdeführer über das Vorliegen und die Art der

Garantieerklärung Italiens zu informieren. Dem Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge werde somit das Recht eingeräumt, selbst abschließend zu entscheiden,

ob es die Maßgaben des Gerichts als erfüllt ansehe oder nicht.

c) Diese Rüge ist jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet; ihr wird im Rahmen der 6

Verfassungsbeschwerde nachzugehen sein:

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem, der geltend macht, durch die öffentliche 7

Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein, den Zugang zu den Gerichten und eine

wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung

gestellten Instanzen (BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Aus

dieser Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt die Pflicht der Gerichte, angefochtene

Hoheitsakte grundsätzlich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig

nachzuprüfen (BVerfGE 129, 1 <20>).

Ob die im vorliegenden Fall verfahrensgegenständliche verwaltungsgerichtliche 8

Tenorierung - Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens mit der Maßgabe, die

Einhaltung bestimmter Anforderungen sicherzustellen - dieser

Rechtsschutzgewährleistung gerecht wird, bedarf näherer Überprüfung. Der Ausgang

des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erweist sich damit jedenfalls als offen.

3. Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung. 9

Den Beschwerdeführern, die jedenfalls überwiegend einer im Sinne der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR ,

Tarakhel v. Schweiz, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S.

127) besonders schutzbedürftigen Gruppe angehören, droht durch den Vollzug der

Abschiebung ein schwerer und nicht ohne weiteres wiedergutzumachender Nachteil.

Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile infolge eines vorübergehend verlängerten

Aufenthalts der Beschwerdeführer in Deutschland weniger schwer, auch wenn es zu

einem Ablauf der Überstellungsfrist nach der VO 604/2013 (Dublin III-Verordnung)

kommen sollte.

Huber Müller Maidowski

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