Urteil des BVerfG vom 05.03.2015, 2 BvR 746/13

Aktenzeichen: 2 BvR 746/13

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufgrund Verkennung der Voraussetzungen für eine körperliche Untersuchung gemäß § 84 Abs. 2 StVollzG.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 746/13 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts

vom 26. Februar 2013 - 1 Ws 431/12 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Gera

vom 10. Oktober 2012 - 8 StVK 365/11 -,

c) den Bescheid der Justizvollzugsanstalt Gera

vom 27. September 2011 - 3133E-2/2011 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

am 5. März 2015 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 10. Oktober 2012 - 8 StVK 365/11 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in

Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Landgericht Gera zur erneuten Entscheidung über die

Kosten zurückverwiesen. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts

vom 26. Februar 2013 - 1 Ws 431/12 - ist damit gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen.

Das Land Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen

zu erstatten.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde des ehemals strafgefangenen Beschwerdeführers 1

betrifft dessen Durchsuchung, anlässlich derer er sich vor den Augen von

Bediensteten der Justizvollzugsanstalt entkleiden musste.

I.

1. Der zwischenzeitlich aus der Haft entlassene Beschwerdeführer war bis April 2

2014 in der Justizvollzugsanstalt Mannheim inhaftiert. Am 6. September 2011 wurde

er für eine Zeugenvernehmung in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Altenburg in

die Justizvollzugsanstalt Gera überstellt. Während der Zeit in der

Justizvollzugsanstalt Gera erhielt der Beschwerdeführer Besuch von seiner

Großmutter. Jeweils kurz vor der Besuchsdurchführung und vor der Vorführung bei

Gericht durchsuchten Beamte der Justizvollzugsanstalt den Beschwerdeführer. Nach

dessen Angaben musste er sich bis auf die Unterhose ausziehen und seine Kleidung

zur Kontrolle an einen Beamten weiterreichen. Danach musste er die Arme heben.

Schließlich wurde er aufgefordert, die Unterhose herunterzuziehen, so dass seine

unverdeckten Genitalien und nach einer Drehung auch seine unverdeckte

Rückenansicht in Augenschein genommen werden konnten.

2. Mit an den Leiter der Justizvollzugsanstalt Gera gerichtetem Schreiben 3

beanstandete der Beschwerdeführer, dass er vor der Besuchsdurchführung einer mit

Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung unterzogen worden sei. Für

die Durchsuchung sei ihm kein Grund genannt worden. Auch sei ihm auf Nachfrage

mitgeteilt worden, dass eine einzelfallbezogene Anordnung des Anstaltsleiters nicht

vorliege. Vielmehr würden Durchsuchungen vor und nach jedem Kontakt mit

Besuchern aufgrund einer allgemeinen Anordnung des Anstaltsleiters vorgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch entschieden, dass eine Anordnung auf

der Grundlage des § 84 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StVollzG jedenfalls nicht zur

Durchsuchung aller oder fast aller Gefangenen vor jedem Besuchskontakt und damit

nicht zu einer Durchsuchungspraxis führen dürfe, die das Strafvollzugsgesetz aus

Gründen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich nur in den Konstellationen des § 84

Abs. 3 StVollzG erlaube. Er bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid und

beantrage, die Häufigkeit derartiger Untersuchungen seiner Person künftig auf das

gesetzlich normierte Maß zu reduzieren.

Mit angegriffenem Bescheid teilte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gera dem 4

Beschwerdeführer mit, dass er dessen Schreiben im Wege der Dienstaufsicht geprüft

habe. Die Besuchsdurchführung in der Justizvollzugsanstalt Gera folge Erlassen des

Thüringer Justizministeriums vom 15. Februar 2000, 23. August 2000 und 7.

Dezember 2004. Danach seien alle Gefangenen nach der Besuchsdurchführung

gemäß § 84 Abs. 2 und 3 StVollzG zu durchsuchen und umzukleiden sowie vor der

Besuchsdurchführung in „Besuchskleidung“ umzukleiden. Der Umkleidungsvorgang

vor einem Besuch und vor einer Aus- oder Vorführung in Anwesenheit eines

Bediensteten stelle noch keine Durchsuchung im Sinne von § 84 Abs. 2 StVollzG dar.

Da besondere Besuchskleidung vom Beschwerdeführer nicht mitgebracht worden

sei, sei eine Umkleidung in Besuchskleidung für Strafgefangene erforderlich

gewesen. Da eine solche Umkleidung nicht erfolgt sei, seien die Sachen des

Beschwerdeführers durchsucht worden. Dabei habe es sich um eine Durchsuchung

nach § 84 Abs. 1 StVollzG gehandelt. Die Anwesenheit des Bediensteten diene

lediglich der visuellen Wahrnehmung des Umkleidevorganges beziehungsweise der

Kontrolle der getragenen Bekleidungsstücke und deren Rückgabe. Eine

weitergehende Kontrolle - insbesondere die behauptete körperliche Durchsuchung -

sei nach schriftlicher Einlassung des zuständigen Beamten nicht erfolgt. Es seien

lediglich die vom Beschwerdeführer getragenen Sachen kontrolliert worden.

3. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2011 stellte der Beschwerdeführer beim 5

Landgericht Gera einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er habe

sich der Durchsuchungsprozedur (Entkleiden, Heben der Arme, Herunterziehen der

Unterhose sowie Inaugenscheinnahme seiner entblößten Genitalien und seiner

unverdeckten Rückenansicht) nicht nur vor dem Besuchstermin, sondern auch

danach unterziehen müssen. Anlässlich eines Zeugentermins beim Amtsgericht

Altenburg sei am darauffolgenden Tag ebenfalls vor und nach der Vorführung eine

derartige Durchsuchung erfolgt. Eine Umkleidung in Anstaltswäsche sei nicht möglich

gewesen, da er über eine Genehmigung zum Tragen von Privatkleidung verfüge.

Dass es sich bei der „Umkleidung“ im Grunde immer um eine mit Entkleidung

verbundene Durchsuchung handle, werde an seinem Beispiel deutlich, denn im

Rahmen von ca. 60 Durchsuchungen vor Besuchsdurchführungen im Zeitraum

Dezember 2008 bis September 2011 habe er sich nie in Besuchswäsche

umgekleidet; vielmehr habe er bei allen Kontrollen jeweils die bereits im Vorfeld

getragene Kleidung wieder angezogen. Der Anstaltsleiter habe mit seinem Schreiben

vom 27. September 2011 bestätigt, dass eine Durchsuchung mit Entkleidung

vorgenommen worden sei. Die Annahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt, es

handle sich um eine Durchsuchung nach § 84 Abs. 1 StVollzG, sei fehlerhaft. Zwar

könne der Anstaltsleiter eine Maßnahme nach § 84 Abs. 1 StVollzG allgemein

anordnen, dabei handele es sich jedoch um eine Durchsuchung ohne Entkleidung.

Die Kontrolle der Person beschränke sich in diesem Fall auf das Abtasten der

Kleidung sowie auf die Suche in den Taschen oder die Überprüfung mittels

elektronischer Geräte. Am 9. November 2011 sei er erneut für einen Termin beim

Landgericht Gera als Zeuge bestellt und werde wegen der erforderlichen

Terminüberstellung auch wieder in der Justizvollzugsanstalt Gera untergebracht sein.

Einen Besuchstermin habe er ebenfalls wieder beantragt. Insoweit bestehe

Wiederholungsgefahr. Er beantrage daher, die Justizvollzugsanstalt unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu einer rechtsmittelfähigen

Verbescheidung zu verpflichten.

Das Landgericht entschied zunächst nicht über den Antrag des Beschwerdeführers, 6

weshalb dieser dem Gericht mit weiterem Schriftsatz vom 18. Dezember 2011

mitteilte, dass er eine Antwort auf seinen Antrag vom 17. Oktober 2011, eingegangen

bei Gericht am 20. Oktober 2011, nicht erhalten habe. Daher sei er am 8. November

2011 sowie am 22. November 2011 erneut rechtswidrig durchsucht worden. Da eine

erneute Ladung nicht ausgeschlossen werden könne, bestehe auch weiterhin die

Gefahr, dass ihm eine rechtswidrige Behandlung widerfahre. Daher bitte er weiterhin

um Bearbeitung seines Antrags vom 17. Oktober 2011.

4. Am 24. Februar 2012 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde 7

gegen die Untätigkeit des Landgerichts Gera. Die Verfassungsbeschwerde wurde mit

Beschluss vom 16. Oktober 2014 nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR

437/12, juris).

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 10. Oktober 2012 wies das Landgericht die 8

Anträge des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2011 und 18. Dezember 2011 unter

der Betreffzeile „Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109

Strafvollzugsgesetz“ ab. Die Anträge seien unbegründet. Ein Verstoß gegen § 84

Abs. 2 Satz 1 StVollzG liege nicht vor. Nach dieser Vorschrift sei es nur bei Gefahr im

Verzuge oder auf Anordnung des Anstaltsleiters zulässig, eine mit einer Entkleidung

verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Eine körperliche

Durchsuchung liege nur dann vor, wenn der Bedienstete der Anstalt nach der

Entkleidung den Gefangenen zunächst auffordere, die Arme zu heben, sich zu

bücken, den Mund zu öffnen, sich zu drehen, sich in die Ohren oder Nase blicken zu

lassen, den Kopf zu senken und die Haare zu schütteln. Bei fortbestehendem

Verdacht seien auch noch weitere einschneidende körperliche Untersuchungen

zulässig. Eine solche umfassende Aufforderung zum Zwecke der Durchsuchung der

Person des Beschwerdeführers sei nach seinen eigenen Darlegungen nicht erfolgt.

Sie sei hiernach auch tatsächlich nicht durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer

habe nur seine eigene Bekleidung zum Zwecke der Durchsuchung der Kleidung

aushändigen und seine Unterhose lediglich herunter-, aber nicht vollständig

ausziehen müssen, ohne dass Unbefugte im Untersuchungsraum anwesend

gewesen seien. Die hierbei aufgetretene körperliche Blöße sei nicht Zweck einer

körperlichen Untersuchung, sondern lediglich unvermeidbare Folge der nicht zu

beanstandenden Umkleidung vor und nach den Aus- und Vorführungen außerhalb

der Anstalt beziehungsweise Besuchsdurchführungen. Schließlich habe der

Beschwerdeführer über keine eigene Wechselkleidung zum Zwecke der Umkleidung

verfügt. Anhaltspunkte dafür, dass er hierbei diskriminierend oder willkürlich

behandelt worden sei, seien nicht ersichtlich. Auch sei der Beschwerdeführer zur

Vernehmung als Zeuge in einer Strafsache wegen Verstoßes gegen das

Betäubungsmittelgesetz nicht nur beim Amts-, sondern auch beim Landgericht

geladen gewesen. Der Besitz von Betäubungsmitteln innerhalb von

Justizvollzugsanstalten stelle mittlerweile ein nicht unerhebliches und stetig

steigendes Problem für die Sicherheit und Ordnung dieser Einrichtungen dar.

In den Gründen des Beschlusses vom 10. Oktober 2012 wird neben der 9

ausführlichen Wiedergabe der an den Beschwerdeführer adressierten Stellungnahme

der Justizvollzugsanstalt vom 27. September 2011 auf Schriftsätze der Anstalt vom 7.

November und 18. Oktober 2012 (gemeint ist wohl: 2011) verwiesen.

Dem Beschluss war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, mit der der 10

Beschwerdeführer auf die Möglichkeit zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde

hingewiesen wurde.

6. Der Beschwerdeführer erhob am 19. Oktober 2012 gegen den (auch hier 11

angegriffenen) Beschluss des Landgerichts vom 10. Oktober 2012 sowie einen

weiteren Beschluss vom 12. Oktober 2012 eine mit einem Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde. Diese wurde mit

Beschluss vom 29. Oktober 2012 mangels Rechtswegerschöpfung nicht zur

Entscheidung angenommen (2 BvR 2450/12).

7. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2012 beantragte der Beschwerdeführer 12

Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts O. für das Verfahren über die

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 10.

Oktober 2012. Er sehe sich durch die in Streit stehenden Maßnahmen in seinen

Rechten verletzt. Da sein Eilantrag erst im Oktober 2012 bearbeitet worden sei, habe

er sich am 8. November 2011 und am 22. November 2011 erneut

Durchsuchungsmaßnahmen unterziehen müssen. Es habe sich bei der am 6.

September 2011 durchgeführten Maßnahme zweifelsfrei um eine mit Entkleidung

verbundene Durchsuchung im Sinne von § 84 Abs. 2 StVollzG gehandelt. Soweit der

angegriffene Beschluss davon ausgehe, dass eine solche vor und nach Aus- und

Vorführungen und Besuchen allgemein angeordnet werden dürfe, stehe dies der

Regelung in § 84 Abs. 2 StVollzG entgegen, wonach sie für den Einzelfall nur bei

Gefahr im Verzug oder aber aufgrund einer konkreten Anordnung des Anstaltsleiters

erfolgen dürfe. Sein Eilantrag sei mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 beschieden

worden, ohne dass ihm die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt zugeleitet

worden sei, zu der er sich folglich nicht habe äußern können.

Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2012 ergänzte der Prozessbevollmächtigte des 13

Beschwerdeführers dessen Antragsschrift. Es sei sehr kreativ gewesen, wenn das

Landgericht annehme, es habe sich nicht um eine Entkleidung gehandelt, weil der

Beschwerdeführer seine Unterhose lediglich herunter-, aber nicht ganz ausziehen

habe müssen. Dies stelle einen schweren Rechtsfehler dar, der zur Zulässigkeit der

Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne

des § 116 Abs. 1 StVollzG führe.

Das Justizministerium des Freistaates Thüringen nahm zu dem Antrag auf 14

Gewährung von Prozesskostenhilfe Stellung. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung

habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtsbeschwerde sei mangels Vorliegen der

besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG bereits

unzulässig. Es liege auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

Die Kammer habe im Rahmen der Beschlussfassung nur die Tatsachen verwertet,

die dem Beschwerdeführer bereits bekannt gewesen seien und zu denen er sich

bereits habe äußern können. Aus den Beschlussgründen sei ersichtlich, dass die

Kammer lediglich den Inhalt des Bescheids der Justizvollzugsanstalt vom 27.

September 2011 zugrunde gelegt habe. Die Rechtsbeschwerde sei darüber hinaus

auch unbegründet. Die Kammer habe die Regelung des § 84 StVollzG zutreffend auf

den festgestellten Sachverhalt angewendet. Das Durchsuchen der vom Gefangenen

getragenen Kleidung stelle keine Entkleidung nach § 84 Abs. 2 StVollzG dar. Den

Umstand, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Umkleidevorgangs

vorübergehend unbekleidet gewesen sei, habe das Landgericht - entgegen der

Darstellung des Prozessbevollmächtigten - nicht in Abrede gestellt. Es habe lediglich

- zu Recht - konstatiert, dass keine körperliche Durchsuchung stattgefunden habe. Zur

körperlichen Durchsuchung gehörten auch Einblicknahmen in Körperöffnungen wie

Mund, Nase, Ohren, After und Scheide. Eine derart umfassende Aufforderung zum

Zwecke der Durchsuchung habe der Beschwerdeführer aber selbst nicht behauptet.

Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2013 erwiderte der Prozessbevollmächtigte auf die 15

Stellungnahme des thüringischen Justizministeriums.

Mit angegriffenem Beschluss lehnte das Oberlandesgericht die Bewilligung von 16

Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ab. Die beabsichtigte

Rechtsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg. Sie sei nach den Maßstäben des

§ 116 Abs. 1 StVollzG unzulässig; auf die Stellungnahme des Justizministeriums

werde Bezug genommen. Zur Fortbildung des Rechts erscheine die

Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht geeignet, weil die vom Beschwerdeführer

aufgeworfene Rechtsfrage bereits durch die von ihm selbst herangezogene

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (mit Hinweis auf den Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2003 - 2 BvR 1745/01 -, juris) geklärt

sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar dargetan oder sonst ersichtlich, dass das

Landgericht in einer Rechtsfrage in ständiger Praxis von der höchstrichterlichen

Rechtsprechung bewusst abweiche. Ergänzend sei anzumerken, dass es dem

Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

darum gegangen sei, weitere Durchsuchungen bei der bevorstehenden Überstellung

im November 2011 in die Justizvollzugsanstalt Gera zu verhindern. Insoweit habe

sich sein Antrag durch die zwischenzeitlich erfolgte Überstellung und Rückverlegung

nach Mannheim im Sinne von § 115 Abs. 3 StVollzG erledigt. Es komme daher

allenfalls eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme in Betracht, wenn

dafür ein berechtigtes Interesse bestehe. Ein Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Maßnahme werde in der angefochtenen Entscheidung aber

nicht mitgeteilt und sei auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers im

Prozesskostenhilfe-Antrag nicht zu entnehmen, wo weiterhin von Eilanträgen die

Rede sei. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werde der

Übergang auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag als unzulässig erachtet.

Jedenfalls sei die Rechtsbeschwerde aber unzulässig, wenn die Erledigung der

Hauptsache durch prozessuale Überholung schon im Zeitpunkt der Einlegung der

Rechtsbeschwerde eingetreten sei. Im Rechtsbeschwerdeverfahren selbst sei ein

Übergang zum Feststellungsantrag nicht mehr möglich.

II.

1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung 17

seiner Grundrechte aus Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 1 Abs. 1 und

Art. 2 GG.

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stelle eine unzulässige 18

Verkürzung des Rechtswegs dar. Bei der in Streit stehenden Untersuchungspraxis

der Thüringer Justizbehörden handele es sich zweifelsfrei um eine rechtswidrige

Anwendung materiellen Strafvollzugsrechts bei der Auslegung des § 84 StVollzG.

Dies sei ein schwerer Rechtsfehler, der die Rechtsbeschwerde zur Sicherung der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung zulässig mache. Für die Intensität des

Grundrechtseingriffs mache es keinen Unterschied, ob die Entkleidung Zweck oder

Folge der Maßnahme der Justizvollzugsanstalt sei.

Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 4 GG gebiete eine Anwendung des Verfahrensrechts, 19

die den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich

Rechnung trage. Die Rechtsmittelgerichte dürften die Rechtsmittel nicht durch die Art

und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer

Sachentscheidung auslegten und anwendeten, ineffektiv machen und für den

Beschwerdeführer leerlaufen lassen.

2. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat 20

mitgeteilt, von einer Stellungnahme abzusehen.

3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens wurden beigezogen. Daraus ergibt 21

sich, dass die Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 18. Oktober 2011 und vom 7.

November 2011, auf die im angegriffenen Beschluss des Landgerichts verwiesen

worden war und deren fehlende Übersendung der Beschwerdeführer im

fachgerichtlichen Verfahren gerügt hatte, in keinem Zusammenhang mit seiner

Durchsuchung stehen.

III.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, soweit sich 22

der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts sowie des

Oberlandesgerichts wendet. Die Annahme zur Entscheidung ist insoweit zur

Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung liegen insoweit vor 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die

diesbezügliche verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeblichen

verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Die

Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur Entscheidung angenommen wird, zulässig

(2.) und in einem die Kammerzuständigkeit begründenden Sinne offensichtlich

begründet (3.).

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 23

Insoweit wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung

abgesehen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur Entscheidung angenommen wird, 24

zulässig.

a) Sie ist fristgemäß erhoben und, da sich die Möglichkeit eines Verstoßes gegen 25

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hier ohne weiteres aus dem vom

Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde vorgelegten Beschluss des

Landgerichts ergibt (3.), auch ausreichend begründet.

b) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der 26

Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. Zwar ist gegen die

landgerichtliche Entscheidung die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG statthaft.

Aufgrund der abschließenden Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen

Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung durch den Beschluss des

Oberlandesgerichts ist dem Beschwerdeführer die Rechtswegerschöpfung vorliegend

jedoch nicht zumutbar (vgl. BVerfGE 22, 349 <355>; 26, 206 <209>; 78, 179 <191>).

c) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht schließlich nicht entgegen, 27

dass die Überstellungstermine, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer mit seinem

fachgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneute

Durchsuchungen verhindern wollte, inzwischen verstrichen sind und der

Beschwerdeführer zudem aus der Haft entlassen wurde. Bei gewichtigen

Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im

Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte

Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der

der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 <268>;

BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24.

Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris). Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können

neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat

(vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269>), auch Eingriffe in andere

Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE 110, 77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>; 19, 326

<331 f.>).

Danach kann dem Beschwerdeführer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse 28

nicht abgesprochen werden. Wegen der typischerweise kurzen Frist zwischen der

Ladung zu einem Termin zur Zeugenvernehmung und der daraufhin erfolgenden

Überstellung in eine andere Justizvollzugsanstalt, in der dann vor dem jeweiligen

Gerichtstermin die in Streit stehenden Durchsuchungen vorgenommen werden, kann

ein Gefangener nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine stattgebende

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer solchen Maßnahme nicht

erlangen, bevor der jeweilige Termin verstrichen ist und die Durchsuchung

stattgefunden hat. Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche

Verfassungsbeschwerde nach der erfolgten Durchsuchung, so fiele ein wirksamer

verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl.

BVerfGK 20, 107 <110>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15.

November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris). In Anbetracht des Gewichts des vom

Beschwerdeführer gerügten Eingriffs (s. unter 3.b)) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis

auch nicht deshalb, weil der gerügte Grundrechtseingriff nicht die erforderliche

Schwere erreichte.

3. Soweit die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, ist sie 29

offensichtlich begründet. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt das

allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

a) Auslegung und Anwendung einfachen Rechts sind grundsätzlich Aufgabe der 30

Fachgerichte, unterliegen aber der verfassungsrechtlichen Prüfung dahin, ob sie die

Grenzen zur Willkür überschreiten oder die Bedeutung eines Grundrechts

grundsätzlich verkennen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 30, 173 <196 f.>; 57, 250 <272>;

74, 102 <127>; stRspr). Der fachgerichtliche Spielraum ist insbesondere dann

überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in

offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den vom Gesetzgeber gewollten und im

Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes verfehlt (vgl. BVerfGE 86, 59 <64>)

oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet gelassen hat (vgl.

BVerfGE 59, 231 <268 f.>; 77, 240 <255 f.>).

Der verfassungsgerichtlichen Prüfung nach diesen Maßstäben hält die angegriffene 31

landgerichtliche Entscheidung nicht stand. Sie verkennt den Inhalt der vom

Gesetzgeber gerade zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

Gefangenen in § 84 Abs. 1 und Abs. 2 StVollzG vorgenommenen Differenzierung

zwischen Durchsuchungen mit und ohne Entkleidung der Person.

b) Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter 32

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt

auch für Gefangene (vgl. BVerfGE 33, 1 <11>; 89, 315 <322 f.>).

Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen 33

schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK

2, 102 <105>), da das Schamgefühl durch die in nacktem Zustand zu duldende

Durchsuchung in besonderem Maße tangiert wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom

7. März 2005 - 2 Ws 37/05 -, nicht veröffentlicht, S. 6 des Umdrucks). Aus diesem

Grund hat der Gesetzgeber diese Art von Eingriffen in § 84 Abs. 2 und 3 StVollzG

strengeren Voraussetzungen unterworfen als sonstige Durchsuchungen (vgl. § 84

Abs. 1 StVollzG; siehe auch BTDrucks 7/918, S. 137 f.).

Gesetzeswortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der differenzierten Regelung 34

sprechen dafür, dass maßgebendes Kriterium für das Vorliegen einer Durchsuchung

nach § 84 Abs. 2 StVollzG die Entkleidung unter visueller Bewachung durch das

Vollzugspersonal ist. Dafür spricht insbesondere § 84 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, der die

Durchführung der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung ausschließlich

in Gegenwart von Bediensteten des gleichen Geschlechts gestattet (vgl. BVerfGK 8,

363 <367>). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass - wenngleich jegliche Entkleidung

in Anwesenheit von Justizbediensteten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der

Gefangenen berührt - die Norm des § 84 Abs. 2 StVollzG dem Wortlaut nach

ausschließlich die körperliche Durchsuchung, die mit einer Entkleidung verbunden

ist, umfasst, während die Regelung in § 84 Abs. 1 StVollzG für die (einfache)

Durchsuchung der Gefangenen, ihrer Sachen und der Hafträume einschlägig ist.

Sowohl bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Durchsuchung

als auch bei der Bestimmung des Entkleidungsgrades, der zu einer Anwendbarkeit

des § 84 Abs. 2 StVollzG führt, ist dem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der

Intimsphäre der Gefangenen in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Dabei kann

vorliegend offen bleiben, ob bereits die Entkleidung bei bloßer Anwesenheit eines

Justizbediensteten und die nachfolgende Durchsuchung der Sachen eines

Gefangenen ohne explizite Inspektion seines nackten Körpers unter § 84 Abs. 2

StVollzG fallen (so Feest/Köhne, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 84 Rn. 5;

a.A. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 84 Rn. 4) oder es in einem solchen Fall gerade

an dem Merkmal der „körperlichen Durchsuchung“ fehlt. Jedenfalls die explizite

visuelle Kontrolle des Körpers des Gefangenen muss jedoch für die Bejahung einer

„körperlichen Durchsuchung“ im Sinne des § 84 Abs. 2 StVollzG ausreichen. Zudem

ist § 84 Abs. 2 StVollzG hinsichtlich des Entkleidungsgrades mindestens dann

einschlägig, wenn die Genitalien des Gefangenen - unabhängig von der zeitlichen

Dauer - entblößt werden müssen, da die visuelle Kontrolle dieser Körperteile durch

Andere eine der schwerwiegendsten, mit einer Entkleidung verbundenen

Beeinträchtigungen des menschlichen Schamgefühls darstellt.

c) Mit der Annahme, eine körperliche Durchsuchung im Sinne des § 84 Abs. 2 35

StVollzG liege nur dann vor, wenn der Bedienstete der Anstalt nach der Entkleidung

den Gefangenen zunächst auffordere, die Arme zu heben, sich zu bücken, den Mund

zu öffnen, sich zu drehen, sich in die Ohren und Nase blicken zu lassen, den Kopf zu

senken und die Haare zu schütteln, hat das Landgericht diesen eindeutigen Sinn der

vom Gesetzgeber getroffenen differenzierten, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

ausgerichteten Regelung verkannt. Auch die Annahme, es handele sich jedenfalls -

selbst wenn der Beschwerdeführer seine Unterhose herunterziehen müsse und seine

unbedeckten Genitalien und seine unbedeckte Rückenansicht kontrolliert würden -

nicht um eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung im Sinne von § 84 Abs. 2

StVollzG, lässt sich mit den dargestellten Grundsätzen nicht vereinbaren und die

verfassungsrechtlich gebotene Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des

Beschwerdeführers vermissen. Die vom Landgericht ebenfalls zur Begründung seiner

Entscheidung herangezogenen Umstände, dass weder Unbefugte im

Untersuchungsraum anwesend gewesen seien noch Anhaltspunkte dafür bestanden

hätten, dass der Beschwerdeführer willkürlich oder diskriminierend behandelt worden

sei, sind zwar notwendige, jedoch in keiner Weise hinreichende Voraussetzungen für

die Rechtmäßigkeit der erfolgten Durchsuchung.

4. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. 36

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht eine dem Beschwerdeführer

günstigere Entscheidung getroffen hätte, wenn es bei der Auslegung und Anwendung

des § 84 StVollzG das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers

hinreichend beachtet hätte.

Der Annahme, dass die Entscheidung auf dem Grundrechtsverstoß beruht, steht 37

auch nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag im

Eilrechtsschutz gestellt hatte, im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landgerichts

hinsichtlich dieses Antrags wohl aufgrund des Verstreichens der angekündigten

Überstellungstermine bereits Erledigung eingetreten war und im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes eine Fortsetzungsfeststellungsentscheidung nicht in

Betracht kommt (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 115 Rn. 11, m.w.N.). Es wäre

sodann jedenfalls eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach § 121 Abs.

2 Satz 2 StVollzG zu treffen gewesen.

IV.

1. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 38

Abs. 2 BVerfGG. Da spätestens durch die zwischenzeitliche Entlassung des

Beschwerdeführers die Erledigung seines ursprünglichen Begehrens eingetreten ist

und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine

Fortsetzungsfeststellungsentscheidung nicht in Betracht kommt (vgl. Arloth, a.a.O.),

erfolgt die Zurückverweisung nur noch zur erneuten Entscheidung über die Kosten.

2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird damit gegenstandslos (vgl. BVerfGE 39

127, 132 <133>; 129, 37 <38>).

3. Dem Beschwerdeführer sind, da er sein Rechtsschutzziel im Wesentlichen 40

erreicht hat, gemäß § 34a Abs. 2, 3 BVerfGG die notwendigen Auslagen für das

Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>; 79, 372

<378>; 86, 90 <122>; 88, 366 <381>; 104, 220 <238>; 114, 1 <72>).

Landau Kessal-Wulf König

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