Urteil des BVerfG vom 13.07.2011, 2 BvR 742/10

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 742/10 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ünal Zeran,

Schulterblatt 124, 20357 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar

2010 - 2 Wx 111/09 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22. September 2009 -

329 T 52/09 -,

c) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 14. August 2009 - 219j

XIV 41031/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio,

Gerhardt

und die Richterin Hermanns

am 13. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 14. August 2009 - 219j XIV

41031/09 -, des Landgerichts Hamburg vom 22. September 2009 - 329 T 52/09 -

und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2010 - 2 Wx 111/09 -

verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2

in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die

Haftantragstellung durch die Hamburger Ausländerbehörde betreffen.

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird aufgehoben und die

Sache an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner

notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)

festgesetzt.

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG

1

verankerten Gebots zur Beachtung der Formvorschriften in

Freiheitsentziehungsverfahren.

I.

1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Nach einem erfolglosen

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Asylantrag und einer Zurückschiebung nach Dänemark im Jahre 2002 reiste er 2009

erneut nach Deutschland ein. Am 27. Juli 2009 wurde er in Hamburg vorläufig

festgenommen. Wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten

Aufenthalts wurde gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in

welchem am 28. Juli 2009 Haftbefehl erging.

2. Die aufgrund des früheren Asylantrages des Beschwerdeführers zuständige

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Ausländerbehörde des Kreises U. bat die Hamburger Ausländerbehörde mit

Schreiben vom 3. August 2009, „die Abschiebung des Betroffenen in Amtshilfe zu

organisieren, ggf. die Haft zur Sicherung der Abschiebung zu beantragen und wenn

notwendig die Passersatzpapierbeschaffung einzuleiten“. Auf Antrag der Hamburger

Ausländerbehörde ordnete das Amtsgericht Hamburg gegen den Beschwerdeführer

daraufhin mit Beschluss vom 14. August 2009 die Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2

AufenthG an.

3. Gegen die Anordnung der Sicherungshaft legte der Beschwerdeführer sofortige

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Beschwerde ein, in welcher er unter anderem die Zuständigkeit der Hamburger

Ausländerbehörde für die Stellung des Haftantrages in Frage stellte und eine an

Verfahrensmängeln leidende Anhörung durch das Amtsgericht bemängelte. Auch

rügte er, das Amtsgericht habe die Ausländerakten nicht beigezogen und daher den

Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt. Die sofortige Beschwerde blieb ohne

Erfolg. Das Landgericht hielt die Hamburger Ausländerbehörde aufgrund des

Amtshilfeersuchens für die Antragstellung für zuständig, ohne dazu Näheres

auszuführen. Die Ausländerakten lagen dem Landgericht bei seiner Entscheidung

vor.

4. Die sofortige weitere Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung

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der Rechtswidrigkeit der am 18. Dezember 2009 erledigten Freiheitsentziehung

begehrte, wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 24. Februar 2010 zurück.

Die Stellung des Haftantrages durch die Hamburger Ausländerbehörde im Wege der

Amtshilfe begegne keinen rechtlichen Bedenken. Art. 35 Abs. 1 GG hebe die

Verpflichtung zur Amtshilfe hervor; die nähere gesetzliche Ausgestaltung der

Amtshilfe in §§ 4 ff. des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergebe

keine Unzulässigkeit der Amtshilfe. Diese sei unter anderem dann möglich, wenn die

ersuchende Behörde die Handlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen

könnte als die ersuchte Behörde. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt gewesen, weil

sich der Beschwerdeführer in Hamburg in Haft befunden habe. Die Organisation der

Abschiebung in Nordrhein-Westfalen einschließlich einer Verlegung des

Beschwerdeführers dorthin hätte das Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit

verzögert. Umgekehrt hätte die zuständige Ausländerbehörde in U. eine Abschiebung

über den Flughafen Hamburg nur mit unvertretbarem organisatorischen, personellen

und ökonomischen Aufwand durchführen können, weil ein Beamter nach Hamburg

h ä t t e anreisen müssen, um dort die erforderlichen Verfahrenshandlungen

vorzunehmen. Das Verfahren vor dem Amtsgericht leide auch nicht an formellen

Fehlern. Die unterlassene Beiziehung der Ausländerakte durch das Amtsgericht sei

nur dann beachtlich, wenn sich aus den Akten Tatsachen oder Anhaltspunkte

ergäben, die gegen das Vorliegen der Voraussetzungen der beantragten Haft

sprechen; dies sei hier nicht der Fall gewesen. Im Übrigen sei ein Verstoß jedenfalls

geheilt, nachdem das Landgericht die Akten vor seiner Entscheidung beigezogen

habe. Bei der Beiziehung von Verfahrensakten handele es sich anders als bei der

Anhörung des Betroffenen nicht um einen nicht mehr heilbaren Formverstoß.

II.

Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend,

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Zuständigkeitsnormen komme bei freiheitsentziehenden Maßnahmen eine

grundrechtssichernde Funktion zu; Art. 104 Abs. 1 GG erhebe die in einem

freiheitsbeschränkenden Gesetz enthaltenen Formvorschriften zum

Verfassungsgebot. Der Haftantrag sei durch die örtlich unzuständige Behörde gestellt

worden, und die Voraussetzungen für eine Amtshilfe hätten in formeller und

materieller Hinsicht nicht vorgelegen. Es sei zweifelhaft, ob der Kreis U. ein

hinreichend bestimmtes Amtshilfeersuchen gestellt habe, weil er die Entscheidung

über die Stellung eines Haftantrages der Hamburger Ausländerbehörde überlassen

habe. Die Amtshilfe dürfe sich außerdem nur auf Hilfstätigkeiten erstrecken und

könne nicht, wie hier, die gänzliche Übernahme eines Falles betreffen. Darüber

hinaus wäre die Antragstellung der Ausländerbehörde U. ohne zusätzlichen Aufwand

selbst möglich gewesen, indem sie den Haftantrag und die zugehörigen Unterlagen

übersandt hätte. Auf die Erwägungen des Oberlandesgerichts bezüglich anderer

Verfahrenshandlungen als der Antragstellung komme es insoweit nicht an.

Ferner rügt der Beschwerdeführer die unterlassene Beiziehung der Ausländerakte

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durch das Amtsgericht. Es gehöre zur unverzichtbaren Voraussetzung eines

rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen über den Entzug der

persönlichen Freiheit sich auf eine zureichende Sachverhaltsgrundlage stützen; zur

gebotenen Sachverhaltsaufklärung sei dabei regelmäßig die Ausländerakte

beizuziehen. Die relevanten Unterlagen seien dem Amtsgericht auch nicht

unabhängig von der Ausländerakte bekannt gewesen.

III.

Zur Verfassungsbeschwerde sind folgende Stellungnahmen eingegangen: Die

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Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich der

Rechtsauffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts angeschlossen. Der Kreis

U. hat im Wesentlichen ausgeführt, eine Zuständigkeit der Hamburger

Ausländerbehörde sei nach Nr. 71.1.4.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Aufenthaltsgesetz (AufenthG-VwV) begründet, weil der Beschwerdeführer in

Hamburg aufgegriffen worden sei; des Amtshilfeersuchens habe es daher nicht

bedurft. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Äußerung des Vorsitzenden

des V. Zivilsenats übermittelt. Dieser hält es bereits für zweifelhaft, ob es sich bei dem

Schreiben des Kreises U. vom 3. August 2009 um ein Amtshilfeersuchen handele,

weil Amtshilfe begrifflich die auf ein Ersuchen geleistete ergänzende Hilfe zwischen

Behörden sei, während das Ersuchen hier mehrere Teilakte umfasse. Zudem seien

jedenfalls die Voraussetzungen für eine Amtshilfe nicht erfüllt, insbesondere weil die

Haftantragstellung, auf die es hier allein ankomme, für den Kreis U. nicht mit einem

unverhältnismäßigen Aufwand verbunden gewesen wäre (§ 5 Abs. 1 Nr. 5

HmbVwVfG). Eine originäre Zuständigkeit der Hamburger Ausländerbehörde sei

nach den insoweit einschlägigen Vorschriften des Hamburgischen

Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht gegeben.

Die Ausländerakte sowie die Akte des Ausgangsverfahrens sind beigezogen

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worden.

B.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von

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§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, soweit sie die Haftantragstellung durch die Hamburger

Ausländerbehörde rügt. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde insoweit zur

Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1

BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits

entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen wird die

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93b Satz 1

BVerfGG).

I.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Amtsgericht habe die Ausländerakten nicht

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beigezogen, sind die Annahmevoraussetzungen nicht erfüllt. Insoweit ist die

Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht hinreichend substantiiert ist (§ 23

Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

1. Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch Maßstäbe

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für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für Anforderungen in Bezug auf die

tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen (BVerfGE 70, 297 <308>).

Um den Anforderungen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG

zu genügen, sind bei einer Entscheidung über eine Haftanordnung regelmäßig die

Akten der Ausländerbehörde beizuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 f.).

Angesichts des hohen Ranges des Freiheitsgrundrechts gilt dies in gleichem Maße,

wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden

Maßnahme in Rede steht (BVerfGK 7, 87 <100>).

2. Inwiefern diese Maßstäbe hier dadurch verletzt worden sein können, dass das

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Amtsgericht die Ausländerakten nicht beigezogen hat, ist nicht hinreichend dargelegt.

Insbesondere ist nicht dargetan, welche Informationen in der Ausländerakte enthalten

waren, aufgrund derer das Amtsgericht zu einer abweichenden Beurteilung der

Haftfrage hätte gelangen müssen. Von einer weiteren Begründung wird insoweit

abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

II.

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Die

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angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf

Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.

1. a) Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein besonders hohes

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Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE

10, 302 <322>; 29, 312 <316>). Geschützt wird die im Rahmen der geltenden

allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit

vor Eingriffen wie Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des

unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 <26>; 94, 166 <198>; 96, 10 <21>). Nach

Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit

der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der

darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die formellen Gewährleistungen

des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2

GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 <322>; 58, 208 <220>).

Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen

Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er

neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem

Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften zu beachten, zum

Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>; 29, 183 <195 f.>; 58, 208

<220> ).

b) Inhalt und Reichweite der Formvorschriften, deren Beachtung über Art. 104 Abs. 1

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Satz 1 GG zum Verfassungsgebot erhoben ist, sind von den Fachgerichten so

auszulegen, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung

entfalten können. Jenseits der Grenze der Aushöhlung und Entwertung des

Grundrechts über das Verfahrensrecht verbleibt den Fachgerichten aber Raum, sich

zwischen mehreren möglichen Deutungen des Gesetzes zu entscheiden. Es bleibt in

erster Linie Aufgabe der Fachgerichte, den Sinn des Gesetzesrechts mit Hilfe der

anerkannten Methoden der Rechtsfindung zu ergründen. Das

Bundesverfassungsgericht greift erst dann korrigierend ein, wenn das fachgerichtliche

Auslegungsergebnis über die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen hinausgreift,

insbesondere wenn es mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf

persönliche Freiheit nicht zu vereinbaren ist oder wenn es sachlich schlechthin

unhaltbar und somit willkürlich ist ( BVerfGE 65, 317 <322 f.> ; BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, juris,

Rn. 14).

2.Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben stehen die angegriffenen

17

Entscheidungen nicht im Einklang.

a) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtete sich zu dem maßgeblichen

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Zeitpunkt gemäß § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der bis zum 31. August 2009

geltenden Fassung nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei

Freiheitsentziehungen (FreihEntzG). Nach dessen § 3 Satz 1 konnte die

Freiheitsentziehung nur das Amtsgericht auf Antrag der zuständigen

Verwaltungsbehörde anordnen. § 3 Satz 1 FreihEntzG gehörte mit seiner

Bestimmung, dass ein Haftantrag von der zuständigen Behörde zu stellen ist, zu den

Formvorschriften, deren Beachtung durch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zum

Verfassungsgebot erhoben ist (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten

Senats vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 1537/08 -, juris, Rn. 16, und vom 4. Oktober

2010 - 2 BvR 1825/08 -, juris, Rn. 36).

b) Die Gerichte haben, indem sie eine Zuständigkeit der Hamburger

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Ausländerbehörde für die Stellung des Haftantrages angenommen haben, § 3 Satz 1

FreihEntzG in einer Weise angewendet, die unter keinem rechtlichen Aspekt

vertretbar ist.

aa) Das Amtsgericht hat sich mit der Frage der Zuständigkeit der Ausländerbehörde

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nicht auseinandergesetzt. Das Landgericht hat ohne weitere Begründung eine

z u l ä s s i g e Antragstellung im Wege der Amtshilfe angenommen. Das

Oberlandesgericht ist ebenfalls der Auffassung, die Ausländerbehörde in Hamburg

sei nach den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes über

die Amtshilfe zur Stellung des Antrages befugt gewesen. Diese Rechtsauffassung

verfehlt den Gehalt der herangezogenen Bestimmungen in verfassungsrechtlich

erheblicher Weise.

(1) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Amtshilfe in

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Abschiebungshaftsachen überhaupt eine von der ersuchenden Behörde abgeleitete

Zuständigkeit der ersuchten Behörde begründen können (umstr.; verneinend OLG

Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98 -; ebenso OLG

München, Beschluss vom 28. September 2006 - 34 Wx 115/06 -; jeweils zitiert nach

Winkelmann, Online-Kommentar Migrationsrecht.net, Freiheitsentziehungs- und

Haftrecht, S. 35 <38> bzw. S. 9 <13>; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss

vom 15. Mai 2008 - 14 Wx 10/08 -; OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16

Wx 215/08; KG, Beschluss vom 25. August 2006 - 25 W 70/05 -; jeweils zitiert nach

Winkelmann, a.a.O., S. 21 <24 f.>, S. 17 <19> bzw. S. 30 <34>).

(2) Jedenfalls sind die Voraussetzungen einer Amtshilfe hier in mehrfacher Hinsicht

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nicht erfüllt.

(a) Die Amtshilfe umfasst, was der Vorsitzende des V. Zivilsenats des

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Bundesgerichtshofs in seiner Stellungnahme zutreffend hervorhebt, nur eine auf

Ersuchen einer anderen Behörde geleistete ergänzende Hilfe (vgl. die Legaldefinition

des § 4 Abs. 1 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der bis zum

27. Dezember 2009 gültigen Fassung - HmbVwVfG 2009). Daraus ergibt sich, dass

Amtshilfe notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt ist

und nicht mit einer vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben einhergehen

darf. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht geht die dem Grundsatz nach in Art. 35

Abs. 1 GG normierte Amtshilfe nicht über eine Aushilfe im Einzelfall hinaus (vgl.

BVerfGE 63, 1 <32> ). Amtshilfe besteht demnach in dem lediglich ergänzenden

Beistand, den eine Behörde einer anderen leistet, um dieser die Durchführung ihrer

öffentlichen Aufgaben zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. Bauer, in: Dreier, GG,

Bd. 2, 1998, Art. 35 Rn. 11). Sie beschränkt sich auf ein punktuelles

Zusammenwirken mit Ausnahmecharakter (vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG für die

Bundesrepublik Deutschland, 10. Aufl. 2009, Art. 35 Rn. 4).

(b) Demnach handelte es sich - ungeachtet der Verwendung der Bezeichnung

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„Amtshilfe“ durch beide beteiligten Behörden - bei dem Haftantrag der Hamburger

Ausländerbehörde nicht um eine von § 4 Abs. 1 HmbVwVfG 2009 erfasste

Amtshilfehandlung. Dies ergibt sich bereits aus dem Schreiben des Kreises U. vom 3.

August 2009, welches sich nicht darauf beschränkt, die Hamburger

Ausländerbehörde um eine einzelne Unterstützungshandlung zu ersuchen. Vielmehr

beinhaltet das Schreiben die Bitte, „die Abschiebung des Betroffenen in Amtshilfe zu

organisieren, ggf. die Haft zur Sicherung der Abschiebung zu beantragen und wenn

notwendig die Passersatzpapierbeschaffung einzuleiten“. Der Kreis U. gab damit das

weitere Verfahren der Abschiebung aus der Hand und legte es in die Verantwortung

der Hamburger Ausländerbehörde. Eigene weitere Maßnahmen seitens des Kreises

U. zum Zwecke der erstrebten Abschiebung waren nicht vorgesehen und wären

angesichts der gewählten Vorgehensweise auch nicht mehr möglich gewesen, zumal

sich der Kreis U. offensichtlich keine Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten auf künftige

Verfahrensschritte vorbehalten hatte. Dieses Vorgehen übersteigt die Grenzen eines

Amtshilfeersuchens und kommt einer Abgabe des Verfahrens gleich.

Eine dem entsprechende Übernahmeabsicht offenbart sich in dem Haftantrag der

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Hamburger Ausländerbehörde vom 12. August 2009, worin diese erklärt, den

Beschwerdeführer im Anschluss an das gegen ihn geführte Strafverfahren aus der

Haft heraus in die Türkei abschieben zu wollen. Hierhin liegt ersichtlich eine über

eine Hilfeleistung bei einzelnen Verfahrenshandlungen hinausgehende Übernahme

des Verfahrens in Bezug auf alle für die erstrebte Abschiebung erforderlichen

Verfahrenshandlungen. Die Hamburger Ausländerbehörde brachte in dem Haftantrag

zum Ausdruck, dass sie die Verantwortung für die gesamte weitere Durchführung des

Abschiebungsverfahrens und der damit verbundenen Schritte bei sich sieht.

(c) Darüber hinaus wären auch die Voraussetzungen für ein Tätigwerden in

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Amtshilfe offensichtlich nicht erfüllt. Das Oberlandesgericht legt seiner Entscheidung -

ohne die Vorschrift zu nennen - § 5 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG 2009 zu Grunde, wonach

e i n e Behörde insbesondere dann um Amtshilfe ersuchen kann, wenn sie die

Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die

ersuchte Behörde. Dieses Erfordernis sieht das Oberlandesgericht als erfüllt an und

stellt unter anderem darauf ab, dass der Beschwerdeführer in Hamburg aufgegriffen

worden war und sich dort in Untersuchungshaft befand. Daher sei es zweckmäßig

gewesen, die Abschiebung einschließlich der Stellung eines Haftantrages durch die

Hamburger Ausländerbehörde zu organisieren. Eine Überstellung des

Beschwerdeführers in den Zuständigkeitsbereich des Kreises U. sei demgegenüber

ebenso untunlich wie eine Durchführung der Abschiebung von Hamburg aus durch

die Ausländerbehörde U..

Diese Erwägungen sind nicht geeignet, eine zur Amtshilfe berechtigende und

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verpflichtende Situation im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG 2009 zu

begründen. Ausgehend von der Qualifizierung der Amtshilfe als ergänzende

Unterstützung wäre im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG 2009 für die

Ermittlung des Aufwandes nicht auf das gesamte Verwaltungsverfahren, sondern nur

auf den Teilakt abzustellen gewesen, für den die Erforderlichkeit einer Amtshilfe

festgestellt werden soll. Dies betraf hier allein die Stellung des Haftantrages. Auf die

Frage, ob die zuständige Behörde auch für weitere Verfahrensschritte Amtshilfe in

Anspruch nehmen kann, kommt es demgegenüber nicht an (vgl. nur OLG Köln,

Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16 Wx 215/08 -, juris, Rn. 8 f.).

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es für die Ausländerbehörde des Kreises U.

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einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet hätte, selbst den Haftantrag zu stellen.

Die Übermittlung des schriftlichen Haftantrages an das Amtsgericht Hamburg - etwa

per Telefax - wäre für sie nicht mit größerem Aufwand verbunden gewesen als für die

Hamburger Ausländerbehörde. Davon getrennt zu beantworten wäre die Frage

gewesen, ob etwa für die Wahrnehmung des Anhörungstermins vor dem Amtsgericht

oder andere Verfahrensschritte eine Amtshilfe zulässig gewesen wäre.

bb) Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Gerichte im Ergebnis aus anderen,

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ohne weiteres erkennbaren Gründen zu Recht die Zuständigkeit der Hamburger

Ausländerbehörde angenommen haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.> ). Das

Landgericht und das Oberlandesgericht sind vielmehr zu Recht von einer originären

örtlichen Zuständigkeit nur des Kreises U. ausgegangen. Eine originäre örtliche

Zuständigkeit der Hamburger Ausländerbehörde ergibt sich aus der mangels

Regelung im Aufenthaltsgesetz einschlägigen landesrechtlichen Bestimmung des § 3

HmbVwVfG 2009 nicht. Insbesondere fehlen für einen die Zuständigkeit

begründenden gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 3a HmbVwVfG

2009 zum Zeitpunkt der Haftantragstellung zureichende Anhaltspunkte dafür, dass

der erst kurz zuvor in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer bereits zum

damaligen Zeitpunkt beabsichtigte, sich nicht nur vorübergehend in Hamburg

aufzuhalten (vgl. die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3

Satz 2 SGB I). Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Untersuchungshaft ist

angesi chts deren vorläufigen Charakters ebenfalls nicht geeignet, einen

gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen. Für eine Eilzuständigkeit der Hamburger

Ausländerbehörde nach § 3 Abs. 5 Satz 1 HmbVwVfG 2009 wegen Gefahr im Verzug

besteht bereits angesichts des zwischen der Kenntniserlangung der Behörde von der

Festnahme des Beschwerdeführers und der Stellung des Haftantrages liegenden

Zeitraumes von über einer Woche kein Anhaltspunkt.

Soweit der Kreis U. in seiner Stellungnahme auf die Allgemeine

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Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG-VwV) Bezug nimmt - hier in

Betracht zu ziehen wäre allenfalls eine Bezugnahme auf die zum Zeitpunkt der

Haftantragstellung geltenden Vorläufigen Anwendungshinweise des

Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum

Freizügigkeitsgesetz/EU vom 22. Dezember 2004 -, ist daran zu erinnern, dass

Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG bei Freiheitsbeschränkungen auch Zuständigkeitsfragen in

den Vorbehalt des Gesetzes einbezieht (vgl. BVerfGE 105, 239 <247> ) und

Verwaltungsvorschriften insoweit eine Abweichung von der gesetzlichen

Zuständigkeitsordnung nicht rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 43).

C.

Die Kammer hebt nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den

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Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2010 auf und

verweist die Sache an das Hanseatische Oberlandesgericht zurück.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2, Abs. 3

32

BVerfGG.

Di Fabio Gerhardt Hermanns