Urteil des BVerfG vom 18.04.2012

freiheit der person, verfassungsbeschwerde, sicherungsverwahrung, unterbringung

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sabine Lehr,

Nordanlage 37, 35390 Gießen -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 741/10 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.

Februar 2010 - 3 Ws 139/10 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 4. Dezember 2009 - 4

StVK 475/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 18. April 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Aussetzung einer

anfänglich angeordneten Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach §§ 66, 67c

StGB.

1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17. Mai

1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt; zugleich wurde in dem Urteil gemäß

§ 66 StGB die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung

angeordnet. In einem nachfolgenden Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4.

Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen schwerer räuberischer

Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem vorgenannten Urteil zu

einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt; die Anordnung der

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde aufrechterhalten.

Die Sicherungsverwahrung wird seit dem 8. Februar 2009 vollzogen.

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 hat das Landgericht Kassel entschieden,

dass die Sicherungsverwahrung fortdauere, weil der Beschwerdeführer weiterhin

a l s gefährlich anzusehen und die erneute Begehung von den Anlasstaten

vergleichbaren Straftaten zu befürchten sei. Die sofortige Beschwerde des

Beschwerdeführers

gegen

den Beschluss des Landgerichts hat das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 19. Februar 2010 als

unbegründet verworfen.

2. Der Beschwerdeführer greift mit seiner Verfassungsbeschwerde die

Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts an. Er rügt die

Verletzung seiner Rechte aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3

GG. Er ist der Auffassung, die Sicherungsverwahrung sei verfassungswidrig, weil es

an einer hinreichenden Trennung zwischen den Untergebrachten und den

Strafgefangenen innerhalb der therapeutischen Einrichtung fehle. Auch sei das Gebot

hinreichender

Sachaufklärung verletzt, weil die Gerichte den für eine

Entlassungsentscheidung relevanten Sachverhalt hinsichtlich seines sozialen

Empfangsraums nicht ausreichend aufgeklärt und einen (Zusatz-)Sachverständigen

nicht angehört hätten und weil der (Haupt-)Sachverständige sein Gutachten lediglich

erstattet, nicht aber erläutert habe.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die

Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht

vor; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt.

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2

Buchstabe a BVerfGG). Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen

verfassungsrechtlichen

Fragen

sind

durch

die Rechtsprechung

des

Bundesverfassungsgerichts - unter anderem durch das Urteil des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ( BVerfGE 128, 326 ff. ) - geklärt.

2. Die Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1

BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die

Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die

Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

a) Das Gebot effektiver Sachaufklärung gilt auch im Vollstreckungsverfahren

(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 1997 - 2 BvR

517/97 -, juris), insbesondere, wenn darüber zu befinden ist, ob die Vollstreckung

einer Freiheitsstrafe oder der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt wird

(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999

- 2 BvR 867/99 -, NJW 2000, S. 501; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats

vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502).

b) Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 und 2 GG) darf nur

aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen

eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <307> ). Zudem ist es unverzichtbare

Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den

Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher

Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage

haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297

<307>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember

2003 - 2 BvR 1661/03 -, juris). Für die Strafgerichte ergeben sich daraus

Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung, die unter anderem

Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende

tatsächliche Grundlage richterlicher Entscheidungen setzen (BVerfG, Beschluss der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, juris). Die

aus

dem Freiheitsrecht abzuleitenden Anforderungen an die richterliche

Aufklärungspflicht treffen besonders Prognoseentscheidungen (vgl. BVerfGE 70, 297

<309>). Der Richter muss namentlich die Grundlagen seiner Prognose selbständig

bewerten und darf diese Bewertung nicht einer anderen Stelle überlassen. Auch

muss er sich ein möglichst umfassendes Bild von der zu beurteilenden Person

verschaffen (vgl. BVerfGE 70, 297 <310 f.> ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Zweiten Senats vom 18. Juli 1997 - 2 BvR 517/97 -, juris; Beschluss der 2. Kammer

des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 867/99 -, NJW 2000, S. 501).

c) Die angegriffenen Entscheidungen genügen diesen Anforderungen. Das

Landgericht hat die Stellungnahme des Sachverständigen wiedergegeben, einer

kritischen Würdigung unterzogen und ist ihr nicht gefolgt. Das Oberlandesgericht hat

dies mit weitergehender Begründung gebilligt. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden, denn entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bindet eine

gutachterliche Empfehlung die Gerichte, denen auch die Berücksichtigung der dem

Freiheitsinteresse

des Beschwerdeführers widerstreitenden Interessen der

Allgemeinheit an Schutz und Sicherheit obliegt, nicht. Sie ist insoweit lediglich

Grundlage einer gültigen Prognoseentscheidung der Fachgerichte.

Eine Verletzung des Aufklärungsgebots kann auch nicht darin gesehen werden,

dass die Fachgerichte zu Gunsten des Beschwerdeführers einen gesicherten

sozialen Empfangsraum ohne weitergehende Aufklärung unterstellt haben. Denn ihre

Weigerung, die Unterbringung zur Bewährung auszusetzen, beruhte ersichtlich

darauf, dass selbst bei einem gesicherten Empfangsraum nicht hinnehmbare

Gefahren für die Allgemeinheit drohten. Schließlich hat das Landgericht Bedeutung

und Tragweite des Freiheitsrechts auch nicht deshalb verkannt, weil es die Anhörung

eines Zusatzgutachters unterlassen hat. Denn nach der mündlichen Anhörung des

(Haupt-)Sachverständigen bestand aus seiner vertretbaren Sicht kein Bedarf an einer

weitergehenden Aufklärung mehr.

d) Die Verfassungsbeschwerde hat schließlich auch nicht wegen Verletzung des

sogenannten

Abstandsgebotes Erfolg. Zwar hat der Zweite Senat des

Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 ( BVerfGE 128, 326 ff. )

die Vorschrift des § 66 StGB deshalb für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit

Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt. Er hat jedoch zugleich gemäß § 35 BVerfGG

angeordnet, dass die Vorschrift bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber,

längstens bis zum 31. Mai 2013, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar bleibt.

Die Entscheidung, dass § 66 StGB trotz der Verfassungswidrigkeit weiter

anzuwenden ist, hat zur Folge, dass Entscheidungen, die in der zurückliegenden Zeit

auf diese Regelung gestützt worden sind, verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht

beanstandet werden können (vgl. BVerfGE 103, 1 <20>; 107, 133 <149 f.>), wenn sie

den erhöhten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung genügen,

also darauf beruhen, dass eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus

konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten

ist (BVerfGE 128, 326 <405 f.>). Das haben die Fachgerichte im Fall des

Beschwerdeführers vertretbar bejaht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Lübbe-Wolff

Huber

Kessal-Wulf