Urteil des BVerfG vom 20.09.2011, 2 BvR 740/10

Entschieden
20.09.2011
Schlagworte
Sicherungsverwahrung, Verfassungsbeschwerde
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 740/10 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Bürger-Frings,

Theaterstraße 15, 52062 Aachen -

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2010 - 2 Ws 120/10 -,

b) den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom

23. November 2009 - 33 StVK 269/09 K -,

2. mittelbar gegen

§ 67d Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 6 StGB, soweit sie die zehn Jahre

überschreitende Sicherungsverwahrung bei Anlasstaten betreffen, die vor

Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen

gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ( BGBl I S. 160 ) begangen

wurden

hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der

Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff,

Gerhardt,

Landau,

Huber,

Hermanns

am 20. September 2011 beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 (in Worten:

zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

Voßkuhle Di Fabio Mellinghoff

Lübbe-Wolff Gerhardt Landau

Huber Hermanns

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