Urteil des BVerfG vom 28.10.2012, 2 BvR 737/11

Entschieden
28.10.2012
Schlagworte
Körperliche unversehrtheit, Unterbringung, Recht auf leben, Verfassungsbeschwerde, Untersuchungshaft, überprüfung, Gefahr, Polizei, Ausstattung, Grundrechtseingriff
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 737/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. März 2011 - I Ws

45/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 9. Dezember 2010 - 21

Ks 2/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 28. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Stralsund vom 9. Dezember 2010 - 21 Ks 2/10 -

und des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. März 2011 - I Ws 45/11 - verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Artikel

19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie die Beeinträchtigung des

Beschwerdeführers durch das Rauchen zweier Mitgefangener betreffen.

Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht

Stralsund zurückverwiesen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beeinträchtigung eines

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Untersuchungsgefangenen durch das Rauchen von Mitgefangenen im Haftraum.

Soweit die angegriffenen Entscheidungen noch Weiteres zum Gegenstand hatten,

beanstandet der Beschwerdeführer sie ausdrücklich nicht.

1. Der Beschwerdeführer, ein Nichtraucher, wurde am 27. Februar 2010 als

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Untersuchungsgefangener in der Justizvollzugsanstalt Stralsund in einem Drei-

Personen-Haftraum mit zwei rauchenden Mitgefangenen untergebracht. Am 3. März

2010 wurden die beiden rauchenden Gefangenen in einen anderen Haftraum verlegt,

und der Beschwerdeführer wurde gemeinsam mit einem Nichtraucher untergebracht.

2. Unter dem 29. November 2010 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf

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gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Stralsund. Er beantragte unter anderem

die Feststellung, dass die „Zulassung der Zufügung von körperlichen Schmerzen

durch gesundheitsgefährdende Stoffe“ rechtswidrig gewesen sei. Die beiden

Mitgefangenen hätten stark geraucht, sogar mehrmals während der Nacht. Aufgrund

des Rauches habe er bereits nach der ersten Nacht starke Kopfschmerzen

bekommen, die trotz Schmerztabletten angehalten hätten. Auf seinen Hinweis, dass

die Zustände im Haftraum für ihn unhaltbar seien, sei zunächst nichts unternommen

worden. Er sei genötigt worden, gesundheitsgefährdende Stoffe zu inhalieren,

wodurch ihm körperliche Schmerzen zugefügt worden seien. Eine Zustimmung zu

einer gemeinsamen Unterbringung habe er nicht erteilt.

Zu dem Antrag nahm die Justizvollzugsanstalt Stellung. Nach Hinweisen der Polizei

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sei von der Gefahr der Selbsttötung oder -verletzung ausgegangen worden, so dass

z u m Schutz des Beschwerdeführers eine Unterbringung in Gemeinschaft sowie

Kontrollen verfügt worden seien. Die kurzzeitige Unterbringung auf einem Haftraum

mit Rauchern sei in der zeitweiligen Belegungssituation der Justizvollzugsanstalt

begründet gewesen. Die Notwendigkeit der Gemeinschaftsunterbringung sei vom

psychologischen Fachdienst bis zum 7. April 2010 aufrechterhalten worden; seitdem

sei der Beschwerdeführer allein untergebracht.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 9. Dezember 2010 wies das Landgericht den

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Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück. Der Antrag sei, soweit die Feststellung

der Rechtswidrigkeit der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern begehrt werde,

unbegründet. Zwar seien die Untersuchungsgefangenen gemäß § 13 Abs. 1 UVollzG

M.-V. während der Ruhezeiten grundsätzlich getrennt und nur mit ihrer Zustimmung

gemeinsam unterzubringen. Ihre Zustimmung sei aber bei Gefahr für Leib oder Leben

entbehrlich. Bei dem Beschwerdeführer sei vom psychologischen Fachdienst die

Gefahr der Selbsttötung oder Selbstverletzung erkannt worden. Dies habe eine

Gemeinschaftsunterbringung notwendig gemacht. Die Aufteilung der Belegung der

einzelnen Zelle obliege der Justizvollzugsanstalt in eigener Zuständigkeit. Dabei

habe sie zwar grundsätzlich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten darauf zu

achten, dass ein Nichtraucher nicht in einen Haftraum mit Rauchern gelegt werde.

Sollte dies aufgrund der jeweiligen Belegungssituation aber nicht sofort zu realisieren

sein, so müsse die Möglichkeit einer kurzfristigen anderweitigen Unterbringung

bestehen.

4. Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Weder ein

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Hinweis der Polizei zu einer Selbsttötungs- oder -verletzungsgefahr noch die von der

Justizvollzugsanstalt nicht belegte Belegungssituation rechtfertigten einen Eingriff in

das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Gefährdung und Schädigung

seiner Gesundheit. Wenn die Justizvollzugsanstalt den Hinweis der Polizei, die zur

Stellung einer solchen Diagnose weder kompetent noch qualifiziert sei,

ernstgenommen hätte, wäre es ihre Pflicht gewesen, ihn einem Arzt vorzustellen.

Hierauf habe die Justizvollzugsanstalt aber verzichtet; dem psychologischen

Fachdienst sei er erst nach zwei Tagen vorgestellt worden. Einen weiteren Tag

später sei er einem Arzt zur Aufnahmeuntersuchung vorgestellt worden. Dieser habe

die angeblichen Selbsttötungs- oder -verletzungsabsichten sofort verneint. § 52 Abs.

2UVollzG M.-V. bestimme, dass, wenn der seelische Zustand eines

Untersuchungsgefangenen Anlass zu einer Sicherungsmaßnahme gebe, vorher eine

ärztliche Stellungnahme einzuholen sei. Zur Belegungssituation habe die

Justizvollzugsanstalt nur unzureichend und ohne Beleg vorgetragen. Die später

e r f o l g t e Zusammenlegung mit einem anderen, nicht rauchenden

Untersuchungsgefangenen hätte auch sofort, nicht erst nach vier Tagen, erfolgen

können. Es sei unklar, wie die Justizvollzugsanstalt zu ihrer Aussage komme, die

Belegungssituation habe die Form der Unterbringung erfordert.

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 3. März 2011 verwarf das Oberlandesgericht

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die Beschwerde „aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses“ als

unbegründet.

II.

1. Mit seiner am 1. April 2011 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3,

Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 GG sowie von Art. 3 EMRK. Die gemeinsame

Unterbringung mit zwei Rauchern sei weder im Hinblick auf die Belegungssituation

noch im Hinblick auf die angebliche Selbsttötungsgefahr erforderlich gewesen. Die

Gerichte hätten den dürftigen Vortrag der Justizvollzugsanstalt einer Überprüfung

unterziehen müssen. Sie hätten sich nicht mit dem Ermittlungsgrundsatz, dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dem Übermaßverbot sowie dem Ausschluss von

unmenschlicher Behandlung und dem Willkürverbot auseinandergesetzt.

2.Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat von der

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Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur

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Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind

durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Danach ist die

Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit

begründenden Sinne 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

1. Der Zulässigkeit der fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde steht

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nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich zur Verbüßung von

Strafhaft in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden ist. Bei gewichtigen

Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im

Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte

Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschränkt, in der

der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 <268> ;

BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24.

Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris). Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können

neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat

(vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269> ), auch Eingriffe in

andere Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE 110, 77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>;

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2012 - 2 BvR

988/10 -, juris, m.w.N.).

Danach kann dem Beschwerdeführer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse

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nicht abgesprochen werden. Wegen der typischerweise kurzen Dauer der

Untersuchungshaft kann ein Untersuchungsgefangener nach dem regelmäßigen

Geschäftsgang eine stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu

Maßnahmen in deren Vollzug nicht erlangen, während die Untersuchungshaft noch

andauert. Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden, die

Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem Übergang

d e s Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrunddessen erfolgenden

Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in

diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris). Auf die im fachgerichtlichen

Verfahren zu berücksichtigende Frage, ob Beeinträchtigungen durch das Rauchen

von im selben Haftraum untergebrachten Mitgefangenen sich darüber hinaus generell

oder in der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, auch

unabhängig von der Dauer der Untersuchungshaft typischerweise - etwa wegen

gezielter Erledigung zur Aufrechterhaltung einer Praxis, die gerichtlicher Überprüfung

nicht standhalten kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats

vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 4) - binnen so kurzer Frist erledigen,

dass der Betroffene auch eine fachgerichtliche Entscheidung vor dem Zeitpunkt der

Erledigung nicht erlangen kann, kommt es daher für die Frage eines fortbestehenden

Rechtsschutzbedürfnisses im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht

an. In Anbetracht des Gewichts des vom Beschwerdeführer gerügten Eingriffs (s.

unter 2.a)) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis auch nicht deshalb, weil der gerügte

Grundrechtseingriff nicht die erforderliche Schwere erreichte.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

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a) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer

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in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit.

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Angesichts der jedenfalls bei unentrinnbarem gemeinsamen Aufenthalt auf engem

Raum nicht nur erheblich belästigenden, sondern auch - zumindest nicht

ausschließbaren - gesundheitsgefährdenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl.

BVerfGE 95, 173 <184 f.>; 121, 317 <350 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des

Ersten Senats vom 9. Februar 1998 - 1 BvR 2234/97 -, NJW 1998, S. 2961 <2962>)

kann darin, dass ein Gefangener auf seinem Haftraum ohne seine Zustimmung dem

Rauchen eines Mitgefangenen ausgesetzt wird, ein Grundrechtseingriff von

erheblichem Gewicht liegen (vgl. BVerfGK 13, 67 <68>). Der Gefangene hat

Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das

Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67 <68>;

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR

1203/07 - juris; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung OLG Celle, Beschluss vom

1. Juni 2004 - 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 <2767>; OLG Frankfurt, Beschluss

vom 12. September 1988 - 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss

vom 26. Juli 1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 <575>; OLG Nürnberg,

Beschluss vom 9. September 2008 - 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2.

November 2006 - 9 O 163/05 -, juris). Demnach lag hier ein erheblicher Eingriff in das

Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor, denn nach dem unwidersprochenen

Vortrag des Beschwerdeführers war dieser als Nichtraucher gegen seinen Willen für

mehrere Tage mit zwei stark rauchenden Mitgefangenen in einem Haftraum

untergebracht.

bb) Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG darf in das Recht auf Leben und körperliche

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Unversehrtheit nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Die vom

Landgericht herangezogene Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 3 UVollzG M.-V., nach

der bei einer Gefahr für Leben oder Gesundheit oder bei Hilfsbedürftigkeit eine

gemeinsame Unterbringung von Untersuchungsgefangenen während der Ruhezeiten

auch ohne die Zustimmung des gefährdeten oder hilfsbedürftigen

Untersuchungsgefangenen möglich ist, stellt keine Rechtsgrundlage für den hier zu

beurteilenden, in der gemeinsamen Haftraumunterbringung des Beschwerdeführers

gerade mit mehreren rauchenden Mitgefangenen liegenden Eingriff in das Grundrecht

auf körperliche Unversehrtheit dar.

Das Landgericht hat zudem jedenfalls bei der Anwendung der als Eingriffsgrundlage

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herangezogenen Norm die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

dadurch verkannt, dass es die gemeinsame Unterbringung des Beschwerdeführers

mit zwei Rauchern als rechtmäßig bewertet hat, ohne die Verhältnismäßigkeit des

Eingriffs zu prüfen, wie dies bei der angenommenen grundsätzlichen Nutzbarkeit des

§ 13 Abs. 1 Satz 3 UVollzG M.-V. als Eingriffsgrundlage oder bei Anwendung anderer

Vorschriften, deren Heranziehung hätte erwogen werden können 4 Abs. 2 UVollzG

M.-V.), geboten gewesen wäre.

(1) Schon der Frage, ob der Eingriff erforderlich war, ist das Landgericht nicht in der

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gebotenen Weise nachgegangen.

Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die

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rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz

der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender

Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>;

BVerfGK 4, 119 <127 f.>; 13, 487 <493>). Dies gilt auch für die gerichtliche

Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen im Strafvollzug. Die materiell

berührten Grundrechte - hier Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG -, das Grundrecht aus Art. 19

Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende

Maßnahmen im Strafvollzug von den Gerichten ohne zureichende

Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt werden (vgl. BVerfGK 9, 390 <395>;

9, 460 <463 f.>, BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli

2010 - 2 BvR 2518/08 -, juris, und vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris). An

der demnach gebotenen Sachverhaltsaufklärung fehlt es hier. Das Landgericht hat

angenommen, dass die gemeinsame Unterbringung des Beschwerdeführers mit

einem oder mehreren Nichtrauchern aufgrund der Belegungssituation nicht möglich

gewesen sei. Dies hat es aus der Angabe der Justizvollzugsanstalt gefolgert, die

Unterbringung auf einem Haftraum mit Rauchern sei in der zeitweiligen

Belegungssituation der Justizvollzugsanstalt begründet gewesen. Die Stellungnahme

der Justizvollzugsanstalt enthielt jedoch noch nicht einmal eine ausdrückliche

Feststellung des Inhalts, dass in einer gemeinsamen Unterbringung des

Beschwerdeführers mit zwei rauchenden Mitgefangenen tatsächlich - auch unter

Berücksichtigung der Möglichkeit einer vorübergehenden anstaltsinternen Verlegung

anderer Gefangener - die einzige Möglichkeit der sicheren Unterbringung des

Beschwerdeführers bestand, geschweige denn eine Begründung, die dies plausibel

gemacht hätte.

(2) Das Landgericht hat sich zudem einer näheren Prüfung der Zumutbarkeit des

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Eingriffs in der unzutreffenden Annahme verschlossen, Grundrechtseingriffe, die

durch die faktischen Verhältnisse in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bedingt sind,

seien vom Gefangenen ohne weiteres hinzunehmen. Die Art und Weise der

Unterbringung des Beschwerdeführers hat es mit der Begründung gebilligt, dass eine

solche Unterbringung möglich sein müsse, wenn aufgrund der gegebenen

Belegungssituation eine von Rauchern getrennte Unterbringung nicht sofort zu

realisieren sei.

Diese Begründung verkennt, dass nicht beliebige Einschränkungen damit

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gerechtfertigt werden können, die gegebene Ausstattung der Justizvollzugsanstalt

lasse nichts anderes zu. Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was

an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist

(vgl. BVerfGE 15, 288 <296>; 34, 369 <380 f.>; 35, 307 <310> ; BVerfGK 13, 163

<166>, m.w.N.). Vielmehr stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den

Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße beherrschen muss (vgl.

BVerfGE 34, 369 <380>; 35, 5 <9 >; 35, 307 <309> ; BVerfGK, a.a.O.), auch

Anforderungen an die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten. Es ist Sache des

Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und

nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu

vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er

aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 <275>; 42, 95

<101 f.> ; BVerfGK 13, 163 <168 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, a.a.O., m.w.N.).

b) Nach alledem verletzt auch der Beschluss des Oberlandesgerichts, der sich auf

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die für zutreffend erachteten Gründe des angegriffenen Beschlusses des

Landgerichts stützt, die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1

und Art. 19 Abs. 4 GG.

IV.

1.Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf den festgestellten

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Grundrechtsverstößen. Sie sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die

Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen.

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil