Urteil des BVerfG vom 17.10.2012, 2 BvR 736/11

Aktenzeichen: 2 BvR 736/11

untersuchungshaft, einzelhaft, haftbedingungen, verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 736/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 1. März 2011 - I Ws

14/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 17. November 2010 - 21

Ks 2/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 17. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Stralsund vom 17. November 2010 - 21 Ks 2/10

- und des Oberlandesgerichts Rostock vom 1. März 2011 - I Ws 14/11 - verletzen

den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 19

Absatz 4 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben, und die Sache wird an das Landgericht

Stralsund zurückverwiesen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

I.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Einschlusszeiten im Vollzug der

1

Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stralsund.

1. Der Beschwerdeführer befand sich vom 27. Februar 2010 bis zum 12. April 2011

2

in der Justizvollzugsanstalt Stralsund in Untersuchungshaft; am 12. April 2011 wurde

er zur Verbüßung der Strafhaft in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt.

2. Unter dem 28. Oktober 2010 stellte der Beschwerdeführer einen „Antrag auf

3

einstweiligen Rechtschutz“ beim Landgericht Stralsund, mit dem er unter anderem

beantragte, festzustellen, dass der Tagesablauf in der Untersuchungshaft in der

Justizvollzugsanstalt Stralsund rechtswidrig sei, und die Justizvollzugsanstalt zu

verpflichten, einen gesetzeskonformen Tagesablauf, bestehend aus Arbeits-, Freiund Ruhezeiten, zu gewähren. Ihm sei entgegen § 7 Abs. 1 UVollzG M-V keine

gültige Hausordnung übergeben worden. Diese solle nach § 84 UVollzG M-V

Auskunft über die Arbeits-, Frei- und Ruhezeiten geben. Er habe bereits mehrfach

erfolglos versucht, hierüber Auskunft zu erhalten. Der Landtagsdrucksache 5/2764 sei

z u entnehmen, dass die Freizeit neben den Arbeits- und Ruhezeiten ein

eigenständiger Teil des Tagesablaufs sein solle und dass den

Untersuchungsgefangenen mit Blick auf die besonderen Belastungen in der

Untersuchungshaft Gelegenheit zu geben sei, diese Zeit sinnvoll zu gestalten. Nach

mehrmaligem Schriftverkehr mit dem Justizministerium habe sich die Leitung der

Justizvollzugsanstalt vor einigen Wochen erstmals genötigt gesehen, die Zeit von

16.00 bis 19.00 Uhr als Freizeit zu bezeichnen, allerdings mit der Einschränkung,

dass es deshalb keine offenen Haftraumtüren gebe. Auch Umschluss werde ihm trotz

mehrmaliger Gesuche nicht gestattet. Außer der täglichen Freistunde, wöchentlich

ein- bis zweimal Sport für eineinhalb Stunden, am Wochenende jeweils einer Stunde

Umschluss sowie in regelmäßigen Abständen einem Kurs für ein bis zwei Stunden

gebe es für Untersuchungsgefangene keine Freizeit. Montags, mittwochs und freitags

sei zwar von 14.15 bis 15.45 Uhr Aufschluss. Allerdings sei diese Zeit in erster Linie

der Reinigung der Hafträume und der persönlichen Körperhygiene vorbehalten.

Damit seien die Untersuchungsgefangenen im Durchschnitt täglich 21,5 Stunden

beziehungsweise wöchentlich 150 von 168 Stunden auf ihrem Haftraum

eingeschlossen. Nach „hartem Kampf“ sei es den Untersuchungsgefangenen

nunmehr am Wochenende nach der morgendlichen Essensausgabe für 45 Minuten

erlaubt, die Küche zu nutzen. Warum das nicht täglich oder auch nach der

abendlichen Essensausgabe möglich sei, sei nicht ersichtlich.

3. Zu dem Antrag nahm die Justizvollzugsanstalt Stellung. Der Tagesablauf sei für

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Untersuchungsgefangene grundsätzlich ebenso wie für Strafgefangene in Arbeits-,

Frei- und Ruhezeiten gegliedert. Arbeitende Untersuchungsgefangene arbeiteten von

7.15bis 15.30 Uhr. Nach dem Abendbrot werde der Aufenthalt auf dem

Freistundenhof angeboten; darüber hinaus könnten sie das interne Sportangebot

oder die Aufschlusszeit am Abend auf der Station nutzen. Allerdings würden aufgrund

eines geringen Arbeitsplatzangebotes vor allem Strafgefangene zur Arbeit eingesetzt.

Durch eine Warteliste werde sichergestellt, dass bei freiwerdenden Arbeitsplätzen

auch der Einsatz von Untersuchungsgefangenen regelmäßig geprüft werde. Den

Untersuchungsgefangenen, die nicht zur Arbeit eingesetzt seien, werde am Vormittag

der Aufenthalt auf dem Freistundenhof angeboten. Zur effektiven Tätertrennung

würden getrennte Freistunden durchgeführt, somit entfalle vormittags der Aufschluss

auf den Stationen. Nur wenn die Freistunde früher beendet werde, werde für die

verbleibende Zeit ein Aufschluss gewährt. Im weiteren Tagesverlauf werde

Untersuchungsgefangenen an den Wochentagen Montag, Mittwoch und Freitag

jeweils von 14.15 bis 15.45 Uhr Aufschluss gewährt. Ein längerer Aufschluss könne

nicht gewährt werden, da in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr die Möglichkeit von

Telefonaten vorgehalten werden müsse, die von den Stationsbediensteten zu

kontrollieren und gegebenenfalls mitzuhören seien. Die Nutzung der Küche und die

Vorbereitung des Abendessens mit eigenen Lebensmitteln falle in die Zeit von 14.15

bis 15.45 Uhr. Da sehr zeitnah das Abendessen ausgeteilt werde, seien die

Gefangenen nicht wesentlich in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Weiterhin gebe

es die Möglichkeit der Teilnahme an Freizeitmaßnahmen.

4. Mit angegriffenem Beschluss vom 17. November 2010 wies das Landgericht den

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Antrag als unbegründet zurück. Das Begehren des Beschwerdeführers sei als Antrag

a u f gerichtliche Entscheidung nach § 119a StPO auszulegen. Es sei bereits

zweifelhaft, inwieweit die Aufteilung des Tagesablaufs eine Vollzugsmaßnahme im

Sinne des § 119a StPO sei; allerdings sei der Begriff der Vollzugsmaßnahme weit

auszulegen. Es liege aber weder ein Verstoß gegen vollzugsrechtliche Normen noch

ein Verstoß gegen Grundrechte des Beschwerdeführers vor. Der Beschwerdeführer

zähle in seiner Antragsbegründung selbstständig von der Justizvollzugsanstalt

bereitgestellte Maßnahmen der Freizeitgestaltung auf, rüge aber letztlich, dass diese

n i c h t ausreichten und die Einschlusszeit zu viele Stunden einnehme. Die

Vollzugsgestaltung obliege grundsätzlich der Justizvollzugsanstalt in eigener

Zuständigkeit; einer Überprüfung durch den Haftrichter seien insoweit Grenzen

gesetzt. Verstöße seitens der Justizvollzugsanstalt seien nicht festzustellen. Für den

Beschwerdeführer als Untersuchungsgefangenen behielten die Grundrechte ihre

Gültigkeit; sie unterlägen aber aufgrund der Untersuchungshaft und der ihr

innewohnenden Beschränkung der Lebensführung gewissen Eingrenzungen. § 5

UVollzG M-V schreibe zwar vor, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen

Lebensverhältnissen anzugleichen sei; dies gelte aber nur, soweit die Aufgabe des

Untersuchungshaftvollzuges und die Erfordernisse eines geordneten

Zusammenlebens in der Anstalt dies zuließen. Arbeitsplätze könnten innerhalb der

Justizvollzugsanstalt nicht für jeden Gefangenen gestellt werden. Es sei ausreichend,

dass auch Untersuchungsgefangene grundsätzlich in die Prüfung der Verteilung

einbezogen würden.

5.Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde zum Oberlandesgericht. Jede

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Beschränkung, die ihm auferlegt werde, müsse eine gesetzliche Grundlage haben.

Es sei nicht ersichtlich, woher die Justizvollzugsanstalt ihr Recht ableite, unschuldige

Untersuchungsgefangene, für die es außer den im gerichtlichen Haftbeschluss

festgelegten freiheitseinschränkenden und verfahrenssichernden Maßnahmen keine

weiteren gesetzlichen An- oder Verordnungen gebe, bis zu 23 Stunden am Tag

wegzuschließen. Insbesondere fehle es an einer gültigen, gesetzeskonformen und

von der Aufsichtsbehörde genehmigten Hausordnung. Der derzeitige Tagesablauf mit

durchschnittlichen Einschlusszeiten von täglich über 20 Stunden sei rechtswidrig. § 4

UVollzG M-V schreibe vor, dass der Anschein zu vermeiden sei, dass die

Untersuchungsgefangenen zur Strafverbüßung festgehalten würden, was in der

Justizvollzugsanstalt aber der Fall sei, da Untersuchungsgefangene hinsichtlich der

Einschlusszeiten schlechter behandelt würden als Strafgefangene. In § 5 UVollzG M-

V heiße es, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen

anzugleichen sei. Hiergegen werde verstoßen, wenn den Untersuchungsgefangenen

nicht gestattet werde, zu den Essensmahlzeiten die Küche zu nutzen. Es werde ihm

verweigert, sich in seiner Freizeit täglich mit anderen Untersuchungsgefangenen

aufzuhalten, obwohl dies in § 12 Abs. 2 UVollzG M-V ausdrücklich vorgesehen sei. Er

dürfe nur dreimal in der Woche duschen, die Strafgefangenen hingegen täglich, was

einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle. Ihrer Begründungspflicht für

einschränkende Maßnahmen komme die Justizvollzugsanstalt nicht nach; es sei nicht

nachvollziehbar, ob und wie die Justizvollzugsanstalt eine Ermessensprüfung

hinsichtlich der von ihr angeordneten Beschränkungen und Maßnahmen

vorgenommen habe. § 119 StPO sehe keine allgemein anzuordnenden

Beschränkungen vor. Das Gesetz kenne keinen Unterschied zwischen einem

arbeitenden und einem nichtarbeitenden Untersuchungsgefangenen; die

Privilegierung der wenigen arbeitenden Untersuchungsgefangenen hinsichtlich der

Aufschlusszeiten sei nicht nachvollziehbar. Wenn die arbeitenden

Untersuchungsgefangenen in ihrer täglichen Freizeit offene Hafttüren hätten und alle

anderen Untersuchungsgefangenen nicht, liege offensichtlich eine gegen Art. 3 Abs.

1 GG verstoßende Ungleichbehandlung vor.

Der Rechtsbeschwerde fügte der Beschwerdeführer eine Auflistung bei, in der er die

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Einschlusszeiten für den Monat Oktober 2010 auf 89,6 Prozent und für den Monat

November 2011 auf 89,3 Prozent bezifferte.

6. Mit angegriffenem Beschluss vom 1. März 2011 verwarf das Oberlandesgericht

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die Rechtsbeschwerde „aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen

Beschlusses“ als unbegründet.

II.

1. Mit seiner am 1. April 2011 rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerde

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wendet der Beschwerdeführer sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts und des

Oberlandesgerichts. Er rügt einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 und

2, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 1 GG sowie gegen

Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Es gehe ihm darum, in der Untersuchungshaft einen gesetzeskonformen

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Tagesablauf, der auch tatsächlich aus Arbeits-, Frei- und Ruhezeiten bestehe,

herzustellen. Seit über einem Jahr würden ihm ungerechtfertigte, durch gesetzliche

Vorschriften nicht gedeckte Beschränkungen seiner körperlichen Bewegungsfreiheit

auferlegt. Die Gerichte hätten den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt; seine

Ausführungen seien nicht zur Kenntnis genommen worden. Es gehe um die tägliche

Freizeit am Abend nach dem Abendessen, von 16.00 bis 19.00 Uhr, die den

arbeitenden Untersuchungsgefangenen und den Strafgefangenen auf der Station

erlaubt, dagegen ihm, dem Beschwerdeführer, und den anderen nichtarbeitenden

Untersuchungsgefangenen ohne ersichtlichen Grund vorenthalten werde. Es gebe

Tage, an denen er, abgesehen von der täglichen Freistunde auf dem Hof, 23 Stunden

in seinem Haftraum eingeschlossen sei. Damit sei er schlechter gestellt als die

Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt.

2. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte Gelegenheit

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zur Stellungnahme und hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts Auskünfte zu

den Aufschlusszeiten in den Justizvollzugsanstalten des Erwachsenenvollzugs des

Landes Mecklenburg-Vorpommern gegeben.

In der Justizvollzugsanstalt Stralsund, in der der Beschwerdeführer untergebracht 12

war, ist Aufschluss für Strafgefangene - arbeitende wie nicht arbeitende - werktags

von 16.30 bis 19.15 Uhr sowie wochenends von 7.30 bis 9.00 Uhr und von 14.45 bis

16.00 Uhr, für nicht arbeitende Untersuchungsgefangene montags, mittwochs und

freitags von 14.15 bis 15.45 Uhr vorgesehen (arbeitende Untersuchungsgefangene:

keine Angabe). Wochenends von 10.00 bis 11.00 Uhr besteht für die nicht

arbei tenden Untersuchungsgefangenen die Möglichkeit des Umschlusses

(arbeitende Untersuchungsgefangene: keine Angabe). Im Vollzug der

Untersuchungshaft seien vormittags zur effektiven Tätertrennung mehrere getrennte

Freistunden auf dem Hof nötig. Da diese Freistunden von den Stationsbediensteten

überwacht würden, entfalle deren ständige Präsenz auf den Stationen, weshalb dort

ein Aufschluss am Vormittag entfallen müsse. Nur wenn die Freistunde früher

beendet werde, sei für die verbleibende Zeit ein Aufschluss möglich, der dann auch

gewährt werde. An den Wochentagen außer Montag, Mittwoch und Freitag seien die

Stationsbediensteten regelmäßig mit der Haftraumzuweisung und der Zuführung von

Gefangenen (Umlauf) beschäftigt. Ein weiterer Aufschluss habe bisher nicht realisiert

werden können, da in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr die Möglichkeit für Telefonate

vorgehalten werden müsse.

In der Justizvollzugsanstalt Waldeck wird arbeitenden und behandlungswilligen

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sowie nicht arbeitenden, aber arbeits- und behandlungswilligen Strafgefangenen

werktags von 9.00 bis 11.00 Uhr und von 14.00 Uhr beziehungsweise ab Arbeitsende

bis 20.00 Uhr und wochenends sowie an Feiertagen von 9.00 bis 11.00 und von

14.00 bis 18.00 Uhr Aufschluss gewährt. Für nicht behandlungswillige arbeitende

Strafgefangene erfolgt der Aufschluss werktags nach Arbeitsende bis 19.00 Uhr,

wochenends und feiertags von 16.00 bis 18.00 Uhr. Behandlungs- und

arbeitsunwillige Strafgefangene erhalten Aufschluss täglich von 14.30 bis 15.30 Uhr.

Für nicht arbeitende Untersuchungsgefangene erfolgt Aufschluss an vier

Wochentagen jeweils von 17.00 bis 20.00 Uhr, wochenends und an Feiertagen von

16.00 bis 18.00 Uhr. Arbeitende Untersuchungsgefangene erhalten Aufschluss an

denselben Wochentagen in der Zeit nach Arbeitsende bis 20.00 Uhr sowie

wochenends und an Feiertagen von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Nach den Angaben für die Justizvollzugsanstalt Bützow sind dort für

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Untersuchungsgefangene über den Aufenthalt im Freien hinaus keine

Aufschlusszeiten vorgesehen; im Übrigen reichen die nach Gefangenengruppen und

Abteilungen stark differenzierten Aufschlusszeiten von werktäglich einer Stunde,

zuzüglich einer weiteren Stunde vor dem Nachteinschluss in den Monaten Juni bis

September, in einer der Abteilungen für männliche nicht arbeitende Strafgefangene

bis zu täglich insgesamt sieben Stunden bei Abschiebungsgefangenen.

Die Aufstellung für die Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg weist ebenfalls

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differenzierte Aufschlusszeiten - unter anderem für nicht arbeitende Strafgefangene

über die tägliche Freistunde hinaus täglichen Aufschluss von 15.30 bis 19.45 Uhr -

aus. Für Untersuchungsgefangene ist neben der Freistunde kein Aufschluss

vorgesehen.

Die Unterschiede zwischen den Aufschlusszeiten in den Justizvollzugsanstalten

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des Landes seien abhängig von den teilweise stark voneinander abweichenden

räumlichen Bedingungen, den unterschiedlichen Zuständigkeiten mit entsprechend

zu beachtendem Sicherheitsstandard und dem nicht kontinuierlich zur Verfügung

stehenden Personalbestand.

Neben den genannten Aufschlusszeiten gebe es zahlreiche Freizeitmaßnahmen.

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Die Teilnahme an diesen sei ebenso wie die Durchführung von Besuchen, das

Telefonieren oder das Duschen mit einem Aufschluss verbunden, der in der

Darstellung nicht berücksichtigt sei.

3. Der Beschwerdeführer erwiderte, dass die Darstellung der Aufschlusszeiten in der

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Justizvollzugsanstalt Stralsund weitgehend zutreffend sei; soweit das

Justizministerium aber ausführe, dass an den Tagen außer Montag, Mittwoch und

Freitag die Stationsbediensteten regelmäßig mit der Haftraumzuweisung und der

Zuführung von Gefangenen (Umlauf) beschäftigt seien, sei dies unzutreffend, denn

die Zuführung neuer Untersuchungsgefangener geschehe fast täglich zu jeder

Tageszeit, und Verlegungen und Umlauf erfolgten in der Regel stets am frühen

Vormittag, so dass hierin kein Grund für den kompletten Tageseinschluss zu sehen

sei. Die abendlichen Telefonzeiten lägen zwischen 18.00 und 19.00 Uhr, würden

aber nur von wenigen Gefangenen in Anspruch genommen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur

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Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der

Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind

durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die

Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit

begründenden Sinne 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

1. Der Zulässigkeit der fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde steht

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nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich in eine andere

Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Haftstrafe verlegt worden ist.

Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des

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Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann

auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf

eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene nach dem regelmäßigen

Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen

konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 <268> ; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris).

Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können neben Grundrechtseingriffen, die das

Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220

<233>; 117, 244 <269> ), auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE

110, 77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 -, NJW 2012, S. 2790 <2791>, m.w.N.).

Danach kann dem Beschwerdeführer ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse

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nicht abgesprochen werden. Wegen der typischerweise kurzen Dauer der

Untersuchungshaft kann ein Untersuchungsgefangener nach dem regelmäßigen

Geschäftsgang eine stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu

Maßnahmen in deren Vollzug nicht erlangen, während die Untersuchungshaft noch

andauert. Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden, die

Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem Übergang

d e s Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrunddessen erfolgenden

Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in

diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris). Angesichts der erheblichen

Verschärfung, die der Freiheitsentzug in dem Maße erfährt, in dem der Gefangene

über begrenzte Teile des Tages hinaus unfreiwillig auf seinen Haftraum beschränkt

und an der Kontaktaufnahme mit anderen Gefangenen gehindert ist (vgl. für den

Arrest BVerfGK 2, 318 <323>), entfällt das Rechtsschutzinteresse auch nicht deshalb,

weil der gerügte Grundrechtseingriff nicht die erforderliche Schwere erreichte.

2. a) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in

23

seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG.

aa) Die Auslegung der Vorschriften des Untersuchungshaftrechts hat dem Umstand

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Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig

verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen

werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 <295>; 34, 369 <379>; 42, 95 <100> ; BVerfGK 13,

163 <165>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss daher den Vollzug der

Untersuchungshaft in besonderem Maße prägen (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 35, 5

<9>; 35, 307 <309> ; BVerfGK, a.a.O.). Auch Untersuchungsgefangene können zwar

nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet

werden, um zu vermeiden, dass wegen anderenfalls drohender Gefährdung des

Zwecks der Untersuchungshaft eine Beschränkung ihrer grundrechtlichen Freiheiten

erforderlich wird (vgl. BVerfGE 34, 369 <380 f.>; 34, 384 <402>; 42, 95 <100 f.> ;

BVerfGK, a.a.O.). Andererseits können aber nicht beliebige Einschränkungen allein

damit gerechtfertigt werden, dass die gegebene personelle oder sonstige Ausstattung

der Justizvollzugsanstalt nichts anderes zulasse; denn Grundrechte gelten nicht nach

Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder

üblicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 <296>; 34, 369 <380 f.>; 35, 307

<310> ; BVerfGK 13, 163 <166>, m.w.N.). Es ist Sache des Staates, im Rahmen des

Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um

Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür

erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen

und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 <275>; 42, 95 <101 f.> ; BVerfGK, a.a.O.,

m.w.N.). Bei der abwägenden Bestimmung dessen, was einerseits dem Gefangenen

an Beschränkungen, andererseits der Anstalt und dem für ihre angemessene

Ausstattung verantwortlichen Staat an Aufwand zumutbar ist, muss der Umstand

berücksichtigt werden, dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskräftig verurteilt

ist (vgl. BVerfGE 15, 288 <295>; 34, 369 <379>; 42, 95 <100> ), für die Zumutbarkeit

d e r Haftbedingungen also der Gesichtspunkt keine Rolle spielen kann, dass der

Betroffene sich durch strafbares Verhalten selbst unter diese Bedingungen versetzt

habe (vgl. BVerfGK, a.a.O.).

Bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Haftbedingungen ist die

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Indizwirkung internationaler Standards mit Menschenrechtsbezug (vgl. BVerfGE 116,

69 <90> ) zu berücksichtigen. Die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze, die auch für

Untersuchungsgefangene gelten (Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates,

Rec(2006)2, Nr. 10.1; s. auch Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zur

Untersuchungshaft, Rec(2006)13, Nr. 5), sehen vor, dass Gefangene so viele

Stunden täglich außerhalb ihrer Hafträume verbringen können, wie es für ein

angemessenes Maß an menschlicher und sozialer Interaktion notwendig ist

(Rec(2006)2, Nr. 25.2). Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und

unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) nimmt in seinem

2. Jahresbericht (2nd General Report on the CPT’s activities covering the period 1

January to 31 December 1991, CPT/Inf (92) 3 [EN], Ziff. 47) an, dass es das Ziel sein

sollte, sicherzustellen, dass Untersuchungsgefangene eine angemessene Zeit des

Tages - acht Stunden oder mehr - außerhalb ihrer Hafträume verbringen und dort

sinnvollen Aktivitäten nachgehen können.

Die besonderen Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der

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Verhältnismäßigkeit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, begrenzen auch

die Möglichkeiten der Verallgemeinerung von Beschränkungen. Bei der Anwendung

generalklauselartiger Vorschriften ist grundsätzlich die Berücksichtigung der

Umstände des Einzelfalles geboten (vgl. zur Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO a.F.

BVerfGE 15, 288 <297>; 35, 5 <11>; 35, 307 <309> ; BVerfGK 12, 378 <380>; 13, 163

<165>). Dies schließt zwar, wo eine Gefährdung gesetzlicher Haftzwecke oder der

Anstaltsordnung nicht durch jeweils einzelne Maßnahmen hinreichend abgewehrt

werden kann, Beschränkungen allgemeiner Art nicht aus (vgl. BVerfGE 34, 369

<380>; 34, 384 <399 f.>; s. auch, für Regelungen durch Allgemeinverfügung, BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 722/11 -,

juris; OLG Celle, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 Ws 42/06 (StrVollz) -, NStZ 2006,

S. 582 f.); dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insoweit jedoch dadurch

Rechnung zu tragen, dass Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne

konkrete Gefährdung der genannten Belange möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288

<294 f.>; 34, 384 <398, 400>; 42, 95 <102> ; BVerfGK 13, 163 <165>).

Diese Grundsätze gelten auch, soweit gesetzliche Vorschriften das Ausmaß der

27

Beschränkungen, denen Untersuchungsgefangene unterliegen, in das Ermessen der

Vollzugsbehörden stellen. Sie sind daher der behördlichen Ermessensausübung

zugrundezulegen, und auf ihre Berücksichtigung hat sich die gerichtliche

Überprüfung der behördlichen Ermessensausübung zu erstrecken. Soweit

Entscheidungen, die rechtlich geschützte Belange des Einzelnen berühren, in das

Ermessen der Behörden gestellt sind, hat der Betroffene zwar keinen unmittelbaren

gesetzlichen Anspruch auf eine bestimmte behördliche Entscheidung, wohl aber

einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Insoweit greift die

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 96, 100 <115> ; für den

Strafvollzug BVerfGK 14, 381 <386>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 309/10 - juris; stRspr). Diese gewährleistet

auch die notwendige Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl.

BVerfGE 101, 275 <294 f.> ; BVerfGK 4, 119 <127 f.>; 9, 390 <395>; 9, 460 <462 f.>,

jew. m.w.N.).

bb) Nach diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss des Landgerichts

28

den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4

GG. Die behördliche Ausübung des der Justizvollzugsanstalt durch § 12 Abs. 2 Satz

1UVollzG M-V eingeräumten Ermessens sowie des Ermessens, das den

zuständigen staatlichen Organen hinsichtlich der Ausstattung der

Justizvollzugsanstalten mit dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen

Personal zukommt, wurde nicht in einer den grundrechtlichen Anforderungen

entsprechenden Weise gerichtlich überprüft.

Die begründenden Ausführungen des Landgerichts, wonach die Grundrechte des

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Beschwerdeführers haftbedingten Beschränkungen unterliegen und der

Angleichungsgrundsatz des § 5 UVollzG M-V nur in den durch die Aufgaben des

Untersuchungshaftvollzuges und die Erfordernisse eines geordneten

Zusammenlebens in der Anstalt gezogenen Grenzen gilt, enthalten keine Antwort auf

die entscheidende Frage, ob die Justizvollzugsanstalt ihr Ermessen hinsichtlich der

Festlegung der Aufschlusszeiten fehlerfrei ausgeübt hat. An einer solchen

Überprüfung fehlt es auch, wenn unterstellt wird, dass das Landgericht sich der

Sache nach stillschweigend die von der Justizvollzugsanstalt angegebenen Gründe

für die Regelung der Aufschlusszeiten zu eigen gemacht hat. Darin liegt keine

Überprüfung dieser Gründe daraufhin, ob sie die behördliche Entscheidung von

Rechts wegen zu tragen vermögen.

(1) Es fehlt bereits an der notwendigen Auseinandersetzung mit der Frage, ob unter

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Haftbedingungen wie den vom Beschwerdeführer geschilderten der notwendige

Abstand zu einer grundrechtswidrigen voraussetzungslosen Einzelhaft unterschritten

ist.

Die unausgesetzte Absonderung eines Untersuchungsgefangenen (Einzelhaft) ist

31

nach § 50 UVollzG M-V nur aus in dessen Person liegenden Gründen unter engen

Voraussetzungen zulässig. Arrest darf als besonders schwere, gemäß § 62 Abs. 3

Satz 1 UVollzG M-V in Einzelhaft zu vollziehende Disziplinarmaßnahme, auch wenn

von über den Einschluss in Einzelhaft hinausgehenden Beschränkungen gemäß § 62

Abs. 2 Satz 3 UVollzG M-V abgesehen wird, nur für einen Zeitraum von höchstens

vi er Wochen 61 Abs. 1 Nr. 7 UVollzG M-V) und nur wegen schwerer oder

wiederholter Verfehlungen verhängt werden 61 Abs. 3 UVollzG M-V). Die engen

gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung dieser mit besonders

weitreichendem Einschluss verbundenen Maßnahmen tragen dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit Rechnung, der hier besonders strikte Beachtung erfordert (vgl.

für die Einzelhaft BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13.

April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 <429>). Diesem Grundsatz läuft es

jedenfalls zuwider, wenn bereits das normale Haftregime die Gefangenen

Bedingungen unterwirft, die sich von denen der Einzelhaft kaum unterscheiden. In

diesem Zusammenhang fällt es nicht ins Gewicht, wenn der ganztägige Einschluss

durch den gesetzlich vorgesehenen - nicht primär der Kontaktpflege, sondern in erster

Linie der körperlichen Gesunderhaltung dienenden - einstündigen Aufenthalt an der

frischen Luft unterbrochen, also nicht zugleich auch noch von Nr. 27.1 der

Europäischen Strafvollzugsgrundsätze und Nr. 42 Satz 2 der Empfehlung des

Ministerkomitees des Europarates zur Untersuchungshaft abgewichen wird. Die

Einräumung der täglichen Freistunde trägt zur Sicherung des hinsichtlich der

Einschlusszeiten notwendigen Abstandes zur Vollzugssituation des Arrests oder der

als besondere Sicherungsmaßnahme angeordneten Einzelhaft nicht bei. Denn der

insoweit nicht eingeschränkte Anspruch auf einstündigen Aufenthalt an der frischen

Luft 20 Abs. 2; § 62 Abs. 3 Satz 3 UVollzG M-V) bleibt dem Gefangenen - wenn

auch nicht als ein Anspruch, der die Möglichkeit sozialer Kontakte einschließt - in

Übereinstimmung mit den genannten internationalen Standards auch im Vollzug von

Arrest oder sonstiger Einzelhaft erhalten (vgl. zum Strafvollzugsrecht i.e.S. § 89 Abs.

2 Satz 2 StVollzG; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 89 Rn. 1; HansOLG, Beschluss

vom 15. August 2008 - 3 Vollz (Ws) 44/08 -, juris).

Danach war in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht klärungsbedürftig, ob die

32

Haftbedingungen des Beschwerdeführers sich, was die Einschlusszeiten angeht, von

der Situation des Arrests oder sonstiger Einzelhaft hinreichend unterschieden. Nach

der vom Beschwerdeführer in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

g e g e b e n e n Darstellung bestanden für die nicht arbeitenden

Untersuchungsgefangenen über die tägliche Freistunde hinaus nur äußerst

geringfügige Möglichkeiten des Aufenthalts außerhalb ihres Haftraums und der

Kontaktaufnahme mit Anderen, wobei ungeklärt geblieben ist, ob diese Möglichkeiten

sich auf die Wochentage so verteilten, dass eine über die Freistunde hinausgehende

Möglichkeit, sich außerhalb des Haftraums aufzuhalten, für jeden Wochentag eröffnet

war.

(2) Unabhängig davon hat das Landgericht die beanstandeten Haftbedingungen

33

nicht in der notwendigen Weise auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit geprüft und insoweit einschlägige internationale Standards mit

Menschenrechtsbezug (s.o. III.2.a)aa)) nicht berücksichtigt.

Der Feststellung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und

34

unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dass für

Untersuchungsgefangene die Möglichkeit angestrebt werden sollte, täglich acht

Stunden oder mehr außerhalb ihrer Hafträume zu verbringen und dort sinnvollen

Aktivitäten nachzugehen (CPT, 2nd General Report on the CPT’s activities covering

the period 1 January to 31 December 1991, CPT/Inf (92) 3 [EN])), kommt zwar eine

indizielle Bedeutung (vgl. BVerfGE 116, 69 <90>) dahingehend, dass bei jeder

Unterschreitung dieses Wertes die Annahme einer Grundrechtsverletzung naheläge,

schon deshalb nicht zu, weil es sich hier bereits der Formulierung nach nicht um

einen menschenrechtlichen Mindeststandard, sondern um die Angabe eines

anzustrebenden Ziels handelt. Nicht zuletzt angesichts des enormen Ausmaßes der

Entfernung der Haftbedingungen des Beschwerdeführers von diesem Zielwert hätte

jedoch Anlass zu näherer Prüfung der Zumutbarkeit dieser Haftbedingungen in der

besonderen Konstellation der Untersuchungshaft bestanden.

Diese Prüfung hätte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der

35

Untersuchungshaft auch die vorgesehenen Unterschiede zwischen verschiedenen

Gefangenengruppen in den Blick zu nehmen gehabt.

Insbesondere wären die erheblichen Unterschiede zwischen den für nicht

36

a r b e i t e n d e Untersuchungsgefangene und den für arbeitende

Untersuchungsgefangene sowie Strafgefangene geltenden Aufschlusszeiten einer

näheren Prüfung zu unterziehen gewesen. Das Landgericht hat sich der Sache nach

mit den Ausführungen der Justizvollzugsanstalt dazu, dass die Personallage

weitergehende Aufschlusszeiten für nicht arbeitende Untersuchungsgefangene nicht

erlaube, zufriedengegeben, ohne der Frage nachzugehen, ob die Anstalt ihr

Ermessen hinsichtlich der Verteilung der personellen Ressourcen im Verhältnis der

genannten Gefangenengruppen fehlerfrei ausgeübt hat.

Eine vollzugliche Schlechterstellung von Untersuchungsgefangenen gegenüber

37

Strafgefangenen ist in verschiedenen Bereichen wegen der besonderen

Beschränkungen, die zur Sicherung des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlich

sein können, nicht durchgängig vermeidbar. Aus der gebotenen Rücksicht darauf,

dass der Untersuchungsgefangene nicht rechtskräftig verurteilt ist (s. unter III.2.a)aa)),

und aus der gebotenen Rücksicht auf die besonderen mit der Untersuchungshaft

verbundenen psychischen Belastungen (vgl. BVerfGK 13, 163 <169 f.>) folgt auch

nicht, dass eine solche Schlechterstellung ohne weiteres immer bereits dann

unzulässig ist, wenn sie durch Umschichtungen im Personaleinsatz vermeidbar wäre.

S o w e i t etwa angesichts gegebener Unterschiede im Aufsichtsbedarf bereits

geringfügige Verbesserungen bei den Untersuchungsgefangenen mit erheblichen

Einschränkungen bei den Strafgefangenen erkauft werden müssten, ist es nicht zu

beanstanden, wenn von einer Angleichung der Vollzugssituation durch

Veränderungen in der Verteilung des Personaleinsatzes abgesehen wird.

Andererseits entspräche es aber, auch soweit absolute Mindeststandards noch

gewahrt sind, nicht der verfassungsrechtlich gebotenen Rücksicht auf die

Besonderheit der Situation des Untersuchungsgefangenen, eine beliebige gegebene

Verteilung personeller Ressourcen im Verhältnis zwischen den unterschiedlichen

Gefangenengruppen zum feststehenden Ausgangspunkt der Prüfung zu nehmen und

d i e Verhältnismäßigkeit der für Untersuchungsgefangene vorgesehenen

Beschränkungen allein danach zu beurteilen, ob sie angesichts dieser gegebenen

Ressourcenverteilung unvermeidbar sind. Vielmehr kann angesichts der Bedeutung,

die ihr für das Ausmaß der hinzunehmenden Beschränkungen zukommt, auch die

Verteilung der personellen Ressourcen selbst nicht der Prüfung daraufhin entzogen

sein, ob ihr vertretbare, die besondere Situation der Untersuchungsgefangenen

angemessen berücksichtigende sachliche Gründe zugrundeliegen. Eine solche

Prüfung ist nicht erfolgt, obwohl angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen

den Aufschlusszeiten für die verschiedenen Gefangenengruppen und der erheblichen

Schlechterstellung gerade der nicht arbeitenden und insofern auf anderweitige

Kontaktmöglichkeiten besonders angewiesenen Untersuchungsgefangenen die

Möglichkeit einer Fehlgewichtung nicht fernlag.

Auch soweit allein die Situation unterschiedlicher Gruppen von

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Untersuchungsgefangenen und die gegebene Personalausstattung in diesem

Bereich in den Blick genommen wird, fehlt jede weitere Aufklärung dazu, warum ein

Aufschluss am Abend auf der Station trotz der erforderlichen Telefonkontrolle zwar für

arbeitende Untersuchungsgefangene, nicht aber für nichtarbeitende

Untersuchungsgefangene möglich sein soll, ob der tatsächliche Anfall von

Überwachungsbedarf für Telefongespräche es erfordert, hierfür den gesamten dafür

vorgesehenen Zeitraum von 17.00 bis 19.00 Uhr - auf Kosten von Möglichkeiten des

Aufschlusses und des Umschlusses während dieser Zeit - vorzuhalten, und warum

der nachmittägliche Aufschluss für nichtarbeitende Untersuchungsgefangene nur an

drei Wochentagen stattfindet. Auch insoweit finden sich in dem Beschluss des

Landgerichts keinerlei konkrete Ausführungen zu dem mit der Einräumung von

Aufschlusszeiten und mit entgegenstehenden anderen Aufgaben verbundenen Zeitund Personalaufwand, die eine Beurteilung der Erforderlichkeit der Einschlusszeiten

erlauben würden.

Dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob die Einräumung erweiterter

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Aufschlusszeiten im Wege der individuellen Ausnahme für den Beschwerdeführer

(vgl. BVerfGE 15, 288 <294 f.>; 34, 384 <398, 400>; 42, 95 <102> ; BVerfGK 13, 163

<165>) erforderlich gewesen wäre, ist zwar im Hinblick darauf hinnehmbar, dass der

Beschwerdeführer keinerlei für ihn persönlich sprechende Ausnahmegründe

angeführt hatte. Das Landgericht hat jedoch, obwohl hierzu ein weiterführender

Vortrag vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden konnte, auch nicht überprüft, ob

erweiterte Aufschlusszeiten, von denen auch der Beschwerdeführer profitieren

könnte, im Wege der Differenzierung zugunsten von - etwa nach Haftgründen, Art der

vorgeworfenen Delikte, Angewiesenheit auf zusätzliche Kontaktmöglichkeiten

gebildeten - Untergruppen hätten zugelassen werden können und müssen.

b) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts, der sich auf die

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Beschlussbegründung des Landgerichts stützt, verstößt damit ebenfalls gegen Art. 2

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

c) Ob durch die angegriffenen Entscheidungen weitere Grundrechte des

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Beschwerdeführers verletzt worden sind, kann angesichts der bereits festgestellten

Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG offenbleiben.

IV.

1. Die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts und des Landgerichts

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beruhen auf den festgestellten Grundrechtsverstößen. Sie sind daher gemäß § 95

Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen.

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

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