Urteil des BVerfG vom 03.05.2005, 2 BvR 736/03

Entschieden
03.05.2005
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Anschaffungskosten, Bekanntmachung, Verfassungsrecht
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 736/03 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Nörr und Koll.,

Brienner Straße 28, 80333 München -

gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. Januar 2003 - VIII B 121/01

-

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 3. Mai 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.

1

BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>).

Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen

2

noch ist sonst ersichtlich, dass die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs

auf einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht beruht, die der Nachprüfung

durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> ).

Jedenfalls nicht willkürlich ist die Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass auch bei

unentgeltlichem Hinzuerwerb einer nicht wesentlichen Beteiligung zu einer nicht

wesentlichen Beteiligung für die Ermittlung des gemäß § 17 Einkommensteuergesetz

-EStG- 1990 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I

S. 297) zu erfassenden Wertzuwachses an die historischen Anschaffungskosten der

zusammengerechneten, im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanteile anzuknüpfen

sei. Zur Verfassungsmäßigkeit der auch in § 17 Abs. 1 EStG 1990 bestimmten

Grenze zwischen einer wesentlichen und einer nicht wesentlichen Beteiligung in

Höhe von 25 v.H. und den in Einzelfällen mit dieser Regelung verbundenen, aber

gleichwohl hinzunehmenden Härten hat das Bundesverfassungsgericht bereits

Stellung genommen (vgl. BVerfGE 27, 111 sowie Beschluss des Ersten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 1984

- 1 BvR 727/82 -, HFR 1985, S. 381, NJW 1986, S. 421).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

4

Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil