Urteil des BVerfG vom 17.09.2014, 2 BvR 732/14

Entschieden
17.09.2014
Schlagworte
Körperliche unversehrtheit, Genfer flüchtlingskonvention, Emrk, Verordnung, Familie, Gefahr, Verfassungsbeschwerde, Trennung, Unterbringung, Eltern
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 732/14 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn A ,

2. der Frau A , ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dominik Bender & Dr. Stephan Hocks,

Seilerstraße 17, 60313 Frankfurt am Main -

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach

vom 27. Februar 2014 - AN 3 S 14.30181 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und

Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks, Frankfurt am Main

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 17. September 2014 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von

Rechtsanwalt Dr. H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

G r ü n d e :

I.

Die Beschwerdeführer sind äthiopische Staatsangehörige und Eltern eines am 1

12. Februar 2014 geborenen Sohnes. Sie reisten im März 2013 in die Bundesrepublik

Deutschland ein und stellten einen Asylantrag; zuvor hatten sie bereits in Italien einen

Asylantrag gestellt. Sie wenden sich gegen einen am 3. März 2014 zugestellten

Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Februar 2014, mit dem ihnen

Eilrechtsschutz gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1, § 27a AsylVfG gestützte

Anordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 3. Februar

2014 versagt wurde, sie auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates

vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II) nach Italien

abzuschieben.

1. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag der Beschwerdeführer mit der 2

Maßgabe ab, dass die angeordnete Abschiebung unter Berücksichtigung einer

zweimonatigen „Mutterschutzfrist“ (in Anlehnung an § 6 MuSchG) nicht vor dem 1. Mai

2014 vollzogen werden dürfe. Eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland

zum Selbsteintritt gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung bestehe nicht. Weder

sei ein Ausnahmefall nach dem Konzept der normativen Vergewisserung im Sinne

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 ff.)

gegeben, noch lägen systemische Mängel des italienischen Asyl- und

Aufnahmesystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Union (vgl. EuGH Kammer>, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./.

Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) vor, die

ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, dass

der Asylbewerber oder Flüchtling tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen

oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der

Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Systemische Mängel, die eine

Aussetzung der Abschiebung in Anwendung von Art. 3 der Europäischen

Menschenrechtskonvention (EMRK) gebieten könnten, seien auch nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von

Italien aufgrund der Auskunftslage derzeit nicht erkennbar (vgl. EGMR, Beschluss

vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10,

ZAR 2013, S. 336).

2.Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer am 3. April 2014 erhobenen 3

Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 16a Abs. 1 in

Verbindung mit Art. 23 GG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit

Art. 23 GG, Art. 3 Abs. 1 GG wegen willkürlicher Verkennung der Vorgaben aus Art. 3

EMRK sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG.

a) Die Beschwerdeführer befürchten unter Bezugnahme insbesondere auf einen 4

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Aufnahmebedingungen in Italien

vom Oktober 2013, bei einer Rückkehr nach Italien wie die große Mehrheit der

Schutzbedürftigen obdachlos zu werden und keinen Zugang zu Gesundheitsvorsorge

und Nahrungsmitteln zu erhalten. Schutzbedürftige Dublin-Rückkehrer seien einem

sehr hohen Risiko der Verelendung ausgesetzt; ihre Situation sei wesentlich prekärer

als die eines Asylsuchenden, der sich noch im Verfahren befinde. Etwas anderes

gelte allenfalls für besonders schutzbedürftige Personen. Allerdings gälten Familien

mit beiden Elternteilen in Italien nicht als verletzlich. Auch wenn es zu einer

staatlichen Unterbringung kommen sollte, bestehe die Gefahr, dass sie nicht als

Familie untergebracht würden, sondern dass es zu einer Unterbringung von Mutter

und Kind in der einen, des Vaters aber in einer anderen Einrichtung komme. Eine

Trennung der Familie, um die Wahrscheinlichkeit der Unterbringung zu erhöhen,

könne ihnen jedoch nach Art. 8 EMRK nicht zugemutet werden. Gerade im Hinblick

auf ihr neugeborenes Kind erscheine die Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung

und Nahrung dramatisch.

b) Das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 16a Abs. 1 in Verbindung mit 5

Art. 23 GG sei verletzt, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgehe, die

Berufung auf das Asyl-Grundrecht werde in Dublin-Fällen durch Art. 16a Abs. 2 GG

ausgeschlossen. Die Dublin-Fälle richteten sich vielmehr allein nach der

- spezielleren - Vorschrift des Art. 16a Abs. 5 GG und den Vorgaben des

- zwischenzeitlich vergemeinschafteten - europäischen Asylsystems. Während

Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG den materiell-rechtlichen Gewährleistungsinhalt des

Grundrechts auf Asyl grundsätzlich einschränke und den Prüfungsmaßstab nach dem

Konzept der normativen Vergewisserung festlege, liege der Kompetenzübertragung

nach Art. 16a Abs. 5 in Verbindung mit Art. 23 GG die Idee zugrunde, dass die

Bundesrepublik den Gewährleistungsinhalt von Art. 16a Abs. 1 GG einer

europäischen Zuständigkeitsregelung unterwerfe und zugleich an ihr normsetzend

mitwirke. Die Pflichten, die die Bundesrepublik sich mit Art. 16a Abs. 1 GG auferlegt

habe, könne sie danach nur soweit delegieren, wie die Verheißung eines im Gebiet

der Dublin-Verordnung geltenden Flüchtlingsschutzes im anderen Mitgliedstaat auch

wirklich eingelöst werde. Sei dies nicht der Fall, treffe die Bundesrepublik kraft des

wechselseitigen und auf Solidarität sowie Mindeststandards beruhenden

Lastenausgleichssystems die Rolle eines „Ausfallbürgen“. Europäische

Asylstandards würden in Italien jedoch nicht gewahrt; nach allem, was über die

dortige Situation von Asylbewerbern bekannt sei, würden dort entscheidende

Bestimmungen aus der Verfahrens-, Aufnahme- und Qualifikationsrichtlinie ebenso

verletzt wie Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK.

Aus der Pflicht der Bundesrepublik zu gewährleisten, dass die Beschwerdeführer 6

bei Überstellung an einen Dublin-Zielstaat keine Rechtsverletzungen an anderen

Rechtsgütern erlitten, folge, dass die Bundesrepublik sich derartige

Rechtsverletzungen zurechnen lassen müsse. Ihnen drohe in Italien Obdachlosigkeit

und eine defiziente Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, die in die reale Gefahr

der Verelendung führe; hierin liege eine Verletzung sowohl der Menschenwürde aus

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG als auch eine Gefahr für ihr Leben und ihre körperliche

Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Verwaltungsgericht habe im Übrigen

auch gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem es die

einfachgesetzlich geltenden Normen der EMRK verfehlt interpretiert habe. In ihrem

Falle sei Art. 3 EMRK zu berücksichtigen gewesen, der mit dem Verbot

„unmenschlicher“ oder „erniedrigender“ Behandlung nach allgemeiner Auffassung

gerade die Situation der Verelendung umschreibe, die durch den Zielstaat der

Überstellung zu unterbleiben habe. Die drohende Trennung der Familie verletze

Art. 6 GG.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die 7

Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt

keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und die Annahme ist nicht

zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90,

22 <25 f.>); sie ist unzulässig (dazu 1. und 2.). Hiervon unabhängig besteht allerdings

Anlass zu dem Hinweis, dass die mit der Rückführung befassten deutschen

Behörden in dem vorliegenden Einzelfall geeignete Vorkehrungen zum Schutz des

von der Rückführung betroffenen Kleinkindes der Beschwerdeführer zu treffen haben

(dazu 3.).

1. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 16a 8

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 GG und Art. 3 Abs. 1 GG wegen willkürlicher

Verkennung der Vorgaben aus Art. 3 EMRK rügen, zeigen sie schon die Möglichkeit

einer Grundrechtsverletzung nicht auf (vgl. zu diesem Erfordernis nur BVerfGE 108,

370 <386 f.>). Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 <95 ff.>), des Gerichtshofs der

Europäischen Union (vgl. EuGH Kammer>, Urteil vom 21. Dezember 2011,

N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) und des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR Kammer>, Urteil

vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, NVwZ

2011, S. 413; Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande

und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336) nicht auseinander, die der angegriffenen

Entscheidung zugrunde liegt.

2. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 1 Abs. 1 9

und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 23 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG

aufgrund einer drohenden Obdachlosigkeit und einer Trennung der Eltern von ihrem

neugeborenen Kind bei einer Abschiebung geltend machen, legen sie nicht

hinreichend substantiiert dar, dass sie in Italien mit Obdachlosigkeit und Trennung

der Familie zu rechnen haben und ihrem Sohn als Folge der Abschiebung mit hoher

Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Es bedarf daher keiner

Klärung, ob dahingehende systemische Mängel des italienischen Aufnahmesystems

bestehen und ob solche strukturelle Defizite in einem Mitgliedstaat der Europäischen

Union einen im Konzept der normativen Vergewisserung nicht aufgefangenen

Sonderfall darstellen können (vgl. dazu nur Moll/Pohl, ZAR 2012, S. 102 <104 ff.>; zu

den Darlegungslasten für die Begründung eines solchen Sonderfalles vgl. BVerfGE

94, 49 <100>). Hierbei wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass etwaige mit der

Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

verbundene transnationale Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen

Union zu bewältigen sind (vgl. BVerfGE 128, 224 <226>).

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es allerdings 10

- unbeschadet der Prüfung, ob einer Zurückweisung oder Rückverbringung eines

Ausländers in einen sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe

entgegenstehen - in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor

einer solchen mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den

Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen

treffen (vgl. BVerfGE 94, 49 <100>). Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit

dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem

Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche

Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu

beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von

der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung

derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.

Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998,

S. 241 <242>).

a) Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren 11

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf

Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den

Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und

Flüchtlinge zu prüfen, ob „feststeht“, dass die Abschiebung durchgeführt werden

kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene

Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende

inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene

Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach

§ 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern,

Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG,

Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort <311>

auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Juli

2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 -

10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B

215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -,

juris).

Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung 12

vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen

und Duldungsgründen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die

Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von

deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss

vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss

vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai

2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).

b) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit 13

der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2

Abs. 2 Satz 1 GG ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter

anderem dann gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der

Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar

lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte

Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese

Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer

ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im

engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des

Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer

bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn). Das dabei in den Blick zu nehmende

Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten

Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere Bedeutung kommt sodann

denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen

Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher Stellen unterliegt. Hierzu

gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum

Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach

Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats.

In dem genannten Zeitraum haben die zuständigen deutschen Behörden von Amts

wegen in jedem Stadium der Abschiebung etwaige Gesundheitsgefahren zu

beachten. Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes)

Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine

entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der

notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg,

Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 <214> unter

Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar

1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).

Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine 14

entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu

treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen

gebieten, sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im

Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort

allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt,

Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, InfAuslR 2011, S. 390 <392>).

c) So liegt es auch im vorliegenden Fall. Bei Rückführungen in sichere Drittstaaten 15

können hiervon betroffene Ausländer - anders als bei der Rückführung in ihr

Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales

Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer

Rückkehr zurückgreifen. Bestehen - wie gegenwärtig im Falle Italiens - aufgrund von

Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des

Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von

Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im sicheren

Drittstaat, hat die auf deutscher Seite für die Abschiebung zuständige Behörde dem

angemessen Rechnung zu tragen.

Bei Vorliegen einer solchen Auskunftslage hat das zuständige Bundesamt 16

angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und

Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-

System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten

Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des

Kindeswohls (vgl. nunmehr Erwägungsgrund 16 der neugefassten Verordnung

Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 - Dublin III-Verordnung) jedenfalls bei der

Abschiebung von Familien mit neugeborenen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 der Dublin II-

Verordnung und Art. 16 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung) und Kleinstkindern bis zum

Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen,

dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um

erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in

besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 17

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 18

Huber Müller Maidowski

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil