Urteil des BVerfG vom 29.04.2004, 2 BvR 726/04

Entschieden
29.04.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Strafvollstreckung, Erlass, Vollstreckungsverjährung, Strafrecht, Unterbrechung, Verjährungsfrist, Rechtsgrundlage, überstellung, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 726/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des rumänischen Staatsangehörigen O...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Weitzdörfer,

Mozartstraße 15, 80336 München -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2004

- OLG Ausl. 38/04 (25/04) -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. März 2004

- OLG Ausl. 38/04 (25/04) -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter

Broß,

Di Fabio

und Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

1. a) Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger. Mit Urteil vom

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10. April 1991 hat ihn das Gericht von Neamt zu einer Freiheitsstrafe von sieben

Jahren verurteilt. Er befindet sich seit dem 13. März 2003 in deutscher

Auslieferungshaft. Der Festnahme liegt ein Auslieferungsersuchen des

Justizministeriums der Republik Rumänien zu Grunde, mit dem seine Überstellung

zum Zweck der Strafvollstreckung beantragt wurde. Das Oberlandesgericht München

erklärte die Auslieferung des Beschwerdeführers mit Beschlüssen vom 22. und 26.

März 2004 für zulässig. Rechtsgrundlage der Auslieferung ist unter anderem das

Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EuAlÜbk -,

dem sowohl Deutschland als auch Rumänien beigetreten sind.

b) Mit seiner fristgemäß erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1, Art. 2

Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 GG. Unter anderem macht er den Einwand

geltend, dass am 2. April 2004 die Strafvollstreckung aus dem Urteil des Gerichts

Neamt vom 10. April 1991 nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden

rumänischen Staates verjährt sei, sodass die Auslieferung nach Art. 10 EuAlÜbk nicht

hätte bewilligt werden dürfen. Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf einen

Beschluss des Gerichts Neamt vom 14. April 2004, nach dem die

Vollstreckungsverjährung eingetreten sein soll.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie

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zumindest derzeit keine Aussicht auf Erfolg hat.

a) Auch wenn am 2. April 2004 die Strafvollstreckung aus dem Urteil des Gerichts

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Neamt vom 10. April 1991 verjährt sein sollte, verletzen die Beschlüsse des

Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer weder in seinen ausdrücklich gerügten

Grundrechten noch in Art. 3 Abs. 1 GG. Zum Zeitpunkt der Beschlüsse vom 22. und

26. März 2004 war auch nach Auffassung des Beschwerdeführers die Vollstreckung

aus dem Urteil des Gerichts von Neamt noch nicht verjährt, sodass das

Oberlandesgericht Art. 10 EuAlÜbk jedenfalls ohne Verfassungsverstoß angewandt

hat. Ein etwaiger Eintritt der Vollstreckungsverjährung kann nicht dazu führen, dass

die Entscheidungen des Oberlandesgerichts nachträglich verfassungswidrig werden.

b) Der Beschwerdeführer bleibt aber nicht schutzlos, wenn am 2. April 2004 eine

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Verjährung der Strafvollstreckung nach rumänischem Strafrecht eingetreten sein

sollte, sodass Art. 10 EuAlÜbk einer Auslieferung entgegensteht. Er kann sich mit

diesem Einwand nur nicht unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht wenden.

D e r Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt neben der

Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), dass

d e r Beschwerdeführer alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete

Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfGE 70, 180 <185>; 73,

322<325>; 84, 203 <208>). Hierzu zählt auch das Verfahren nach § 33 IRG

(Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

29. Oktober 1990 - 2 BvR 303/89 -, NJW 1991, S. 1671; Beschluss der 3. Kammer

des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1996 2

BvR 2407/96 -, veröffentlicht in JURIS). Da der Eintritt der Verjährung einen Umstand

im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG darstellt, muss zunächst nochmals das

Oberlandesgericht entscheiden. Es prüft, ob die Auffassung des Beschwerdeführers

zutrifft, dass die Verjährungsfrist ohne eine Unterbrechung abgelaufen ist. Im Rahmen

d e s Verfahrens berücksichtigt das Oberlandesgericht auch den Beschluss des

Gerichts von Neamt vom 14. April 2004. Dem Grundsatz der Subsidiarität

entsprechend hat sich der Beschwerdeführer im Übrigen wegen des Eintritts der

Verjährung mit Schriftsätzen vom 2. und 6. April 2004 selbst an das

Oberlandesgericht gewandt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

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abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Di Fabio Gerhardt

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil