Urteil des BVerfG vom 04.11.2014, 2 BvR 723/12

Entschieden
04.11.2014
Schlagworte
Versicherungsnehmer, Europäische kommission, Aeuv, Wahrung der frist, Private krankenversicherung, Lebensversicherung, Vertragsschluss, Versicherer, Vag, Reform
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 723/12 -

- 2 BvR 724/12 -

- 2 BvR 725/12 -

IM NAMEN DES VOLKES

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn K…,

- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln

- 2 BvR 723/12 -,

2. des Herrn R…,

- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln

- 2 BvR 724/12 -,

3. des Herrn R…,

- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei Zuck, Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln

- 2 BvR 725/12 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Huber,

Müller,

Maidowski

am 4. November 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2012 - 20 U 159/11

-, soweit die Revision nicht zugelassen wurde, sowie - 20 U 154/11 - und - 20 U

161/11 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem grundrechtsgleichen

Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden

aufgehoben; für das Urteil - 20 U 159/11 - gilt dies nur insoweit, als die

Revision nicht zugelassen wurde. Die Sachen werden an das

Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre

notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren wird in dem Verfahren 2 BvR 724/12 auf

16.000 (in Worten: sechzehntausend Euro) und in den übrigen Verfahren

auf jeweils 12.000 (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß 1

Art. 267 Abs. 3 AEUV in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die Rechtsfrage, ob §

5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. unionsrechtskonform ist.

I.

1.§ 5a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) sah im 2

Geltungszeitraum vom 29. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 (im Folgenden: VVG

a.F.) die Möglichkeit vor, Versicherungsverträge im sogenannten „Policenmodell“

abzuschließen. Dieses Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potentielle

Versicherungsnehmer zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf

Abschluss des Versicherungsvertrags an den Versicherer übermittelte und dieser

dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine

Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. erst zusammen mit der

Versicherungspolice zukommen ließ. Widersprach der Versicherungsnehmer nicht

innerhalb der Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt

der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der

weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als

abgeschlossen 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). In dem Antrag des

Versicherungsnehmers war das Vertragsangebot, in der nachfolgenden Übersendung

der Vertragsunterlagen die Annahme durch den Versicherer zu sehen. Außerdem

setzte der wirksame Vertragsschluss voraus, dass ein Widerspruch innerhalb der

Widerspruchsfrist unterblieb; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag

nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24.

November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 <338> Rn. 22; Urteil vom 16.

Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, WM 2014, S. 1575 <1576> Rn. 14, jeweils m.w.N.). Die

Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst zu laufen, wenn der

Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein

Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das

Widerspruchsrecht - auch bei fehlender Belehrung - nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

2.§ 5a VVG a.F. wurde durch das Dritte Gesetz zur Durchführung 3

versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften

(Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) vom 21. Juli 1994 (BGBl I S. 1630) in

das Gesetz über den Versicherungsvertrag eingefügt und ist am 29. Juli 1994 in Kraft

getreten. Er lautete, soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung:

(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei

Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder

eine Verbraucherinformation nach § 10a des

Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf

der Grundlage des Versicherungsscheins, der

Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt

maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der

Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach

Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. […]

(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer

der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1

vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei

Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in

drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den

Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über

den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung

der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch

ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

Nach Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des 4

Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom

13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542) und das Gesetz zur Änderung der Vor-schriften über

Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl I S.

3102) - Verlängerung der Widerspruchsfrist von 14 auf 30 Tage bei

Lebensversicherungen -, wurde das „Policenmodell“ durch die Einfügung des § 7

Abs. 1 Satz 1 VVG im Rahmen einer Gesamtreform des Gesetzes über den

Versicherungsvertrag durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) mit Wirkung zum 1. Januar 2008

abgeschafft. § 5a VVG a.F. blieb jedoch für das Zustandekommen der

Versicherungsverträge maßgeblich, die im Zeitraum vom 29. Juli 1994 bis zum 31.

Dezember 2007 in einer Vielzahl von Fällen nach dem „Policenmodell“

abgeschlossen wurden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats

vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, NJW 2014, S. 1796 <1798>; Schlussanträge der

Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C‑209/12,

Rn. 26; Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 2. Aufl.

2011, § 8 VVG Rn. 6, 10; vgl. ferner Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010,

§ 1 EGVVG Rn. 9; Funck, VersR 2008, S. 163 <168>; Schneider, VersR 2008, S. 859

<862>).

3. Die Beschwerdeführer haben allesamt Lebensversicherungsverträge im Wege 5

des sogenannten „Policenmodells“ abgeschlossen.

a) Im Verfahren 2 BvR 723/12 klagte der Beschwerdeführer zu 1. auf die 6

Rückabwicklung zweier Versicherungsverträge, wobei die Klage einmal auf § 5a Abs.

2 Satz 4 VVG a.F. und einmal (ausschließlich) auf § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.

gestützt war. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer zu 1.

beantragte sowohl im Jahr 1996 als auch im Jahr 2002 den Abschluss jeweils eines

Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Wege des

„Policenmodells“. Die vollständigen Vertragsunterlagen erhielt er vom

Versicherungsunternehmen per Post zugesandt. In der Folgezeit zahlte der

Beschwerdeführer zu 1. in den ersten Vertrag Versicherungsprämien in Höhe von

16.541,24 und in den zweiten Vertrag Versicherungsprämien in Höhe von

12.402,45 ein. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30. März 2010 erklärte

der Beschwerdeführer zu 1. jeweils den „Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.“, hilfsweise

die Kündigung des Versicherungsvertrags. Das beklagte Versicherungsunternehmen

wertete das Schreiben als Kündigung, errechnete einen Rückkaufswert für den

älteren Vertrag von 7.176,56 sowie für den jüngeren Vertrag von 5.224.58 und

zahlte diesen an den Beschwerdeführer zu 1. aus.

Im Verfahren 2 BvR 724/12 beantragte der Beschwerdeführer zu 2. Ende des Jahres 7

1998 den Abschluss eines Versicherungsvertrags über eine Lebensversicherung im

Wege des „Policenmodells“. Die vollständigen Vertragsunterlagen erhielt er vom

Versicherungsunternehmen per Post zugesandt. In der Folgezeit zahlte der

Beschwerdeführer zu 2. Versicherungsprämien in Höhe von 14.123,92 ein. Mit

Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. Juni 2010 erklärte der Beschwerdeführer

zu 2. den „Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.“, hilfsweise die Kündigung des

Versicherungsvertrags. Das beklagte Versicherungsunternehmen wertete das

Schreiben als Kündigung, errechnete einen Rückkaufswert von 9.960,30 und zahlte

diesen an den Beschwerdeführer zu 2. aus.

Im Verfahren 2 BvR 725/12 beantragte der Beschwerdeführer zu 3. im Jahr 1998 8

den Abschluss eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene

Lebensversicherung im Wege des „Policenmodells“. Die vollständigen

Vertragsunterlagen erhielt er vom Versicherungsunternehmen per Post zugesandt. In

der Folgezeit zahlte der Beschwerdeführer zu 3. Versicherungsprämien in Höhe von

18.789,54 ein. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. Juni 2010 erklärte

der Beschwerdeführer zu 3. den „Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.“, hilfsweise die

Kündigung des Versicherungsvertrags. Das beklagte Versicherungsunternehmen

wertete das Schreiben als Kündigung, errechnete einen Rückkaufswert von

18.058,84 und zahlte diesen an den Beschwerdeführer zu 3. aus.

b) Das Landgericht wies alle Klagen vollumfänglich ab. Zur Begründung führte es 9

mit Blick auf § 5a VVG a.F. jeweils aus, die Vorschrift sei nach gefestigter

Rechtsprechung, der sich die Kammer bereits früher angeschlossen habe,

europarechtskonform und zwar insbesondere hinsichtlich des sogenannten

„Policenmodells“. Insofern erübrige sich auch die vom Beschwerdeführer beantragte

Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union. Die

Europarechtskonformität der Regelung stehe nicht in Zweifel.

c) Die Berufung der Beschwerdeführer wies das Oberlandesgericht jeweils mit Urteil 10

vom 24. Februar 2012 zurück. § 5a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1

VVG a.F. stehe im Einklang mit europäischem Recht. Diese Gesetzesbestimmungen

stellten sich insbesondere nicht als fehlerhafte Umsetzung der Bestimmungen in Art.

31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des

Rates vom 10. November 1992 beziehungsweise Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit

Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie

2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002

dar. Danach seien dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des

Versicherungsvertrags „mindestens die in Anhang .. (II nach Art. 31 Abs. 1 der

Richtlinie 92/96 EWG bzw. III nach Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG)

Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen.“ In dem jeweils genannten Anhang

würden sodann die erforderlichen Angaben im Einzelnen aufgeführt. Diesen

Anforderungen werde § 5a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. inhaltlich gerecht. Soweit

er die Übermittlung der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F., in dem die

Angaben aus den Anhängen der Richtlinien übernommen worden seien, nicht

zwingend bis zur Antragstellung verlange, bleibe der Vertrag bis zum Ablauf einer

vierzehntägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend

unwirksam (vgl. Senat, VersR 2011, S. 245 ff.; S. 248 ff. sowie RuS 2011, S. 216;

OLG Düsseldorf, VersR 2001, S. 837 ff.; OLG Frankfurt, VersR 2005, S. 631 ff.). Diese

rechtliche Konstruktion gewährleiste, dass die vertragliche Bindung des

Versicherungsnehmers erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintrete

(Senat, a.a.O.).

Im Verfahren 2 BvR 723/12 ließ das Oberlandesgericht, soweit § 5a Abs. 2 Satz 4 11

VVG a.F. entscheidungserheblich war, die Revision zu.

4. Bereits die Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur 12

Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und

Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. EG Nr. L 63 vom 13.

März 1979, S. 1 ff.; im Folgenden: Erste Lebensversicherungsrichtlinie) enthielt

Regelungen für den Bereich der „Lebensversicherung“. Sie wurde durch die Zweite

Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der

Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)

und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs

sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. EG Nr. L 330 vom 29.

November 1990, S. 50 ff.; im Folgenden: Zweite Lebensversicherungsrichtlinie)

geändert und ergänzt. Die Zweite Lebensversicherungsrichtlinie wiederum wurde

geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur

Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung

(Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und

90/619/EWG (ABl. EG Nr. L 360 vom 9. Dezember 1992, S. 1 ff.; im Folgenden: Dritte

Lebensversicherungsrichtlinie). Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie in

der durch Art. 30 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie geänderten Fassung hatte

folgenden Wortlaut:

(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer

eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt

an, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt

wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die

zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag

zurückzutreten.

Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass er vom Vertrag

zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag

resultierenden Verpflichtungen.

Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür

erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf den

Versicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbaren Recht geregelt,

insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der

Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der

Vertrag geschlossen ist.

(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten

oder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Status oder

wegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird,

dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, können die

Mitgliedstaaten von der Anwendung von Absatz 1 absehen. Die

Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvorschriften die Fälle fest, in

denen Absatz 1 nicht zur Anwendung gelangt.

In Art. 31 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie war die Verpflichtung geregelt, 13

dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrags bestimmte Angaben

mitzuteilen:

(1) Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem

Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A

aufgeführten Angaben mitzuteilen.

(2) Der Versicherungsnehmer muss während der gesamten

Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang II Buchstabe B

aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden.

(3) Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den

Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von Angaben

zusätzlich zu den in Anhang II genannten Auskünften verlangen,

wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen

Bestandteile der Versicherungspolice durch den

Versicherungsnehmer notwendig sind.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang

II werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen.

In Anhang II war eine Aufzählung der Informationen aufgeführt, die dem 14

Versicherungsnehmer „entweder (A) vor Abschluss des Vertrages oder (B) während

der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen“ waren. Die Informationen waren „eindeutig

und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung

abzufassen“. Buchstabe A enthielt eine Tabelle, in deren linker Spalte die

Informationen über das Versicherungsunternehmen und in deren rechter Spalte die

Informationen über die Versicherungspolicen selbst genannt waren.

Die am 20. Dezember 2002 in Kraft getretene Richtlinie 2002/83/EG des 15

Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über

Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. L 345 vom 19. Dezember 2002, S. 1 ff.; im

Folgenden: Lebensversicherungsrichtlinie) sah in ihren Art. 35 und Art. 36

vergleichbare Regelungen vor. Durch sie wurden zugleich die Erste, Zweite und

Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben.

Die Lebensversicherungsrichtlinie wurde ihrerseits durch die Richtlinie 2009/138/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die

Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit

(Solvabilität II) (ABl. EU Nr. L 335 vom 17. Dezember 2009, S. 1 ff.) mit Wirkung zum

1. November 2012 aufgehoben.

II.

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die 16

Zurückweisung ihrer Berufungen und rügen eine Verletzung ihrer

verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Indem das Oberlandesgericht jeweils davon abgesehen habe, sich zur 17

unionsrechtlichen Rechtslage hinreichend kundig zu machen und es seine

Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3

AEUV mit einer offenkundig nicht tragfähigen Begründung verneint habe, habe es

das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Als

letztinstanzlich entscheidendes Gericht sei das Oberlandesgericht verpflichtet

gewesen, die Frage, ob das durch § 5a VVG a.F. eröffnete „Policenmodell“ den

unionsrechtlichen Vorgaben entspreche, gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem

Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen, nach denen dem 18

Versicherungsnehmer die Informationen „vor Abschluss des Versicherungsvertrags“

mitzuteilen seien, sei keinesfalls zweifelsfrei. Nach dem Ziel der Richtlinien müssten

dem Versicherungsnehmer die Informationen bereits vorliegen, bevor er eine

Auswahlentscheidung treffe und er seine auf den Vertragsschluss gerichtete

Willenserklärung abgebe. Dem damit verfolgten Zweck, dem Versicherungsnehmer

die Auswahl eines seinen Bedürfnissen am besten entsprechenden Angebots zu

ermöglichen, werde § 5a VVG a.F. nicht gerecht, weil hiernach Versicherer ihre

vorvertraglichen Informationspflichten erst nach der Auswahlentscheidung des

Versicherungsnehmers erfüllen müssten. Daran ändere auch die Einräumung eines

Widerspruchsrechts nichts, weil dem Versicherungsnehmer die Widerspruchslast

aufgebürdet werde, was einer effektiven Durchsetzung der vorvertraglichen

Informationspflichten widerspreche.

Das Oberlandesgericht sei in den angegriffenen Entscheidungen seiner 19

Vorlagepflicht willkürlich nicht nachgekommen. Es habe sich weder mit der

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch mit dem im Jahr

2005 durch die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2005/5046) befasst. Indem es

stattdessen lediglich auf die unzureichende Begründung eigener Entscheidungen

und mehrerer Entscheidungen anderer Berufungsgerichte Bezug genommen habe,

habe das Oberlandesgericht einen insgesamt leichtfertigen Umgang mit dem

Unionsrecht dokumentiert.

III.

Die Verfassungsbeschwerden sind dem Justizministerium des Landes Nordrhein- 20

Westfalen sowie dem in den Ausgangsverfahren beklagten

Versicherungsunternehmen zugestellt worden. Die Akten der Ausgangsverfahren

wurden beigezogen. Im Verfahren 2 BvR 724/12 wurden zudem der Präsident des

Bundesgerichtshofs, der Deutsche Versicherungs-Schutzverband e.V. (DVS), der

Bund versicherter Unternehmer e.V. (BvU), der Gesamtverband der Deutschen

Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) und der Bund der Versicherten e.V. (BdV) als

sachkundige Dritte um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die

eingegangenen Stellungnahmen wurden auch den Beteiligten der übrigen Verfahren

zur Kenntnis gegeben.

1.Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das von den 21

Ausgangsentscheidungen begünstigte Versicherungsunternehmen, der Deutsche

Versicherungs-Schutzverband e.V. und der Bund versicherter Unternehmer e.V.

haben von einer Äußerung abgesehen.

2.Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des 22

stellvertretenden Vorsitzenden des IV. Zivilsenats vom 17. Juni 2014 übermittelt.

Darin wird insbesondere ausgeführt, dass seit Anfang 2012 über 100 gleichgelagerte

Fälle beim Bundesgerichtshof anhängig geworden seien, und dass der

Bundesgerichtshof sich demnächst mit der Problematik des „Policenmodells“

auseinanderzusetzen habe. Ergänzend wird auf die im Verfahren 1 BvR 2771/11

abgegebene Stellungnahme vom 25. Januar 2012 Bezug genommen, in der mitgeteilt

wurde, der IV. Zivilsenat sei mit den im Verfassungsbeschwerdeverfahren

aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mehrmals befasst gewesen. Eine Vorlage in

Bezug auf die Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ sei bislang nicht

vorgesehen gewesen, sondern nur eine Vorlage zur Richtlinienkonformität der

Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

3. Der Bund der Versicherten e.V. hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig und 23

begründet. Er tritt ihren rechtlichen Wertungen vollumfänglich bei und ist der

Auffassung, ihr sei unter Anwendung der Maßstäbe der einschlägigen Beschlüsse

der 2. Kammer des Ersten Senats ebenfalls stattzugeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse

der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S.

647 ff.; vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12,

1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 -, juris).

4. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat unter 24

Vorlage zweier Rechtsgutachten die von der Verfassungsbeschwerde angegriffene

Entscheidung verteidigt. Die von dem Berufungsgericht angenommene

Unionsrechtskonformität der Regelung des § 5a VVG a.F. entspreche dem von der

herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen und

zutreffenden Standpunkt. Es sei daher verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein

letztinstanzliches Gericht, das mit der herrschenden Meinung keine Zweifel an der

Unionsrechtskonformität des § 5a VVG a.F. habe, von einer Vorlage der Rechtsfrage

an den Gerichtshof der Europäischen Union absehe. Im Übrigen sei die Frage nach

der Unionsrechtwidrigkeit des „Policenmodells“ im vorliegenden Verfahren nicht

entscheidungserheblich, weil eine richtlinienkonforme Auslegung insoweit nicht

möglich wäre.

IV.

Die Kammer verbindet die Verfassungsbeschwerden zur gemeinsamen 25

Entscheidung, nimmt sie zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil sie unter

Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 101 Abs. 1 Satz

2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 75, 223 <233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>; 126, 286

<315 ff.>; 128, 157 <186 ff.>; 129, 78 <105 ff.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats

vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646

<657>) offensichtlich begründet sind 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG).

1. Die Entscheidungen des Berufungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer 26

wegen einer unhaltbaren Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3

AEUV in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 27

101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 <366>; 82, 159 <192>; 126, 286 <315>; 128,

157 <186 f.>; 129, 78 <105>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014

- 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>). Unter den

Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts

wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; 128, 157

<187>; 129, 78 <105>; stRspr). Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur

Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht

nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des

Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl. BVerfG, Urteil des

Ersten Senats vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, S. 1499 <1501>, Rn.

91; Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563,

1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>), kann dem Rechtsschutzsuchenden des

Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339

<369>; 126, 286 <315>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2

BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil 28

vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415 ff., Rn. 21) muss

ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn

sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es

sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht

entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung

bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige

Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen

Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 <193>; 128, 157 <187>;

129, 78 <105 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR

1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>).

b) Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 29

wird das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu einem Kontrollorgan, das

jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler

korrigieren müsste. Es muss vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass die

Kontrolle der gerichtlichen Zuständigkeitsverteilung in erster Linie in den Händen der

Fachgerichte liegt (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>). Das Bundesverfassungsgericht

beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche

Zuständigkeitsverteilung regeln, daher nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der

das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und

offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 <207>; 82, 159 <194>).

Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des 30

Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 -

2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>). Vor diesem

Hintergrund stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich

auch einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286

<315>), sondern nur eine Auslegung und Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV, die

nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126,

286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom

28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>).

Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die

Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum

eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung

einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das

Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses

Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 <316> m.w.N.). Ein „oberstes

Vorlagenkontrollgericht“ ist es nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 <316>; BVerfG, Urteil des

Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ

2014, S. 646 <657>; BVerfGK 13, 506 <512>; 14, 230 <233>; 16, 328 <336>; BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82

-, NJW 1988, S. 1456 <1457>).

aa) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird offensichtlich unhaltbar 31

gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner

Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen

Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der

richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig

fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195

f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten

Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S.

646 <657>).

bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner 32

Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und dennoch nicht oder nicht

neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82,

159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; BVerfG, Urteil

des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -,

NVwZ 2014, S. 646 <657>).

cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige 33

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingegen noch nicht vor

oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage

möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine

Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte

Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig

zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl.

BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>;

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563,

1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die

Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ willkürlich

bejahen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561,

1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>). Das Gericht muss sich daher

hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige

einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es

auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>;

128, 157 <189>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR

1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>). Auf dieser Grundlage muss

das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl.

BVerfGE 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>; BVerfG, Urteil des Zweiten

Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S.

646 <657>) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von

vornherein eindeutig („acte clair“) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt

ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“; vgl. BVerfGE 129, 78

<107>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562,

1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267

Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung namentlich dann,

wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte

Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159

<196>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562,

1563, 1564/12 -, NVwZ 2014, S. 646 <657>; zum Vorliegen eines solchen Falles,

wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des

Unionsrechts gegenüber der vom Gericht zugrunde gelegten Meinung eindeutig

vorzuziehen sind, vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 126, 286 <317>).

2. Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die Vorlagepflicht in nicht mehr 34

vertretbarer Weise gehandhabt und durch das Unterlassen der Vorlage an den

Gerichtshof der Europäischen Union Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

a) Das Berufungsgericht ist Gericht im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV, weil seine 35

Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. In Fällen der

zulassungsgebundenen Revision (vgl. dazu BVerfGE 82, 159 <196>), in denen die

Nichtzulassung der Revision durch das Instanzgericht nicht mit dem Rechtsmittel der

Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar ist, tritt die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs.

3 AEUV bei dem Gericht ein, das die Revision nicht zugelassen hat. Das ist

vorliegend das Berufungsgericht, weil der Wert der mit der Revision (im Falle ihrer

Zulassung) geltend zu machenden Beschwer 20.000 nicht übersteigt und die

Nichtzulassungsbeschwerde, die „Rechtsmittel“ im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV

ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>), somit unzulässig ist (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO).

b) Durch die Annahme, die Frage der Richtlinienkonformität des in § 5a Abs. 1 VVG 36

a.F. geregelten „Policenmodells“ bedürfe nicht der Vorlage an den Gerichtshof der

Europäischen Union, weil die obergerichtliche Rechtsprechung einen Verstoß gegen

unionsrechtliche Vorgaben bisher verneint habe, hat das Berufungsgericht Art. 267

Abs. 3 AEUV unvertretbar gehandhabt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des

Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 ff.).

aa) Die Frage der Richtlinienkonformität des durch § 5a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG 37

a.F. eröffneten „Policenmodells“ war nach der Auffassung des Berufungsgerichts

entscheidungserheblich. Sie war und ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs

der Europäischen Union bisher nicht beantwortet. Der Gerichtshof der Europäischen

Union hat insbesondere in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (vgl. EuGH, Urteil

vom 19. Dezember 2013 - Rs. C-209/12 - Endress, NJW 2014, S. 452) von einer

Stellungnahme dazu abgesehen, ob das „Policenmodell“ insgesamt

richtlinienkonform ist.

bb) Ein „acte clair“ lag nicht vor. Der durch das Berufungsgericht zur Begründung 38

seines Standpunktes angeführte Verweis auf die vorangegangene eigene und die

von ihm in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Entscheidungen anderer

Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09 -,

VersR 2011, S. 245; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 20 U 100/10 -, VersR 2011, S.

248; Beschluss vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10 -, juris hier von Interesse in

RuS 2011, S. 216 f. nicht abgedruckt>; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. Dezember

2003 - 7 U 15/03 -, VersR 2005, S. 631; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember

2000 - 4 U 32/00 -, VersR 2001, S. 837) sind vorliegend nicht geeignet, die richtige

Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für

einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647

<648>).

(1) Die angeführten Entscheidungen gehen zum einen davon aus, dass Art. 36 Abs. 39

1 der Richtlinie 2002/83/EG (bzw. Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG) lediglich

eine Übermittlung der Verbraucherinformationen „vor“ Vertragsschluss erfordere und

dass § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. dem hinreichend Rechnung trage, weil der Vertrag

erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsverbindlich zustande komme. Der

Verbraucher könne mithin die Informationen prüfen, bevor er sich endgültig für den

Vertragsschluss entscheide. Dies trage dem Ziel der Richtlinie, Markttransparenz zu

schaffen, Rechnung. Diese Erwägungen sind nicht geeignet, die Auslegung des

Unionsrechts als offenkundig im Sinne eines „acte clair“ erscheinen zu lassen.

Die in Bezug genommenen Entscheidungen haben sich zunächst, sofern es ihnen 40

nach der zeitlichen Abfolge überhaupt möglich war, nicht mit den beachtlichen

Gegenargumenten der Europäischen Kommission in dem von ihr im Jahr 2005 gegen

die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (Nr.

2005/5046) auseinandergesetzt. Die Europäische Kommission hatte in ihrer

Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 darauf hingewiesen, dass der

Versicherungsnehmer nach der deutschen Regelung bereits eine

Auswahlentscheidung für eine Versicherung treffen müsse, bevor ihm die

notwendigen Informationen erteilt würden. Nach Erteilung der Information müsse er

sodann durch fristgemäßes Erheben eines Widerspruchs aktiv werden, um eine

Bindung an den Vertrag zu verhindern. Es spreche daher Einiges dafür, dass dies die

Zielsetzung der Richtlinie, den Versicherungsbinnenmarkt zu stärken, vereitle. Der

Verbraucher solle nämlich gerade deshalb umfassend informiert werden, um die

Vielfalt der Angebote im Binnenmarkt und den verstärkten Wettbewerb der

Versicherer untereinander besser nutzen und einen seinen Bedürfnissen am ehesten

entsprechenden Vertrag auswählen zu können (siehe die Erwägungsgründe Nr. 46

und Nr. 52 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 20 und Nr. 23

der Richtlinie 92/96/EWG; vgl. dazu weiter und ebenso die Generalanwältin

Sharpston bei Rn. 59 ihrer Schlussanträge vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-

209/12 - Endress).

Nach dem „Policenmodell“ musste ein Versicherungsnehmer in der Tat 41

möglicherweise gegenüber mehreren Versicherern zunächst Anträge auf Abschluss

eines Versicherungsvertrags stellen, um erst mit der Versicherungspolice die

spezifischen Informationen zu erhalten, die ihm eine sachgerechte

Auswahlentscheidung ermöglichten. Damit wurden ihm nicht nur eine mit erheblichen

Risiken - etwa dem der Fristversäumnis - behaftete „Widerrufslast“ aufgebürdet; es

erscheint auch lebensfremd, dass er die nicht immer zeitgleich bei ihm eingehenden

Versicherungsbedingungen während der regelmäßig unterschiedlich laufenden

Widerspruchsfristen eingehend vergleichen konnte (so auch Berg, VuR 1999, S. 335

<341 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des

Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als

Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <113 f.>). Dass die Verträge vor Ablauf der

Widerspruchsfrist rechtsdogmatisch noch „schwebend unwirksam“ sind, ist insoweit

nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass dem Versicherungsnehmer

angesonnen wurde, mehrere auf Abschluss verschiedener Verträge gerichtete

Willenserklärungen abzugeben, von vornherein jedoch mit der Absicht, alle

Erklärungen bis auf eine später zu widerrufen, nur um vor dem Wirksamwerden der

Verträge in den Besitz der gebotenen Verbraucherinformation zu gelangen. Art. 36

Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG stellt demgegenüber auf einen Zeitpunkt „vor

Abschluss des Versicherungsvertrags“ ab, nicht fernliegender Weise also auf den

Zeitpunkt der maßgeblichen, zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung.

(2) Zum anderen vermag auch die Annahme des Oberlandesgerichts, die Richtlinie 42

mache den Mitgliedstaaten ausschließlich Vorgaben für das

Versicherungsaufsichtsrecht und strebe eine Harmonisierung des

Versicherungsvertragsrechts gerade nicht an (vgl. die Erwägungsgründe Nr. 7 und Nr.

44 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 5 und Nr. 19 der

Richtlinie 92/96/EWG), der deutsche Gesetzgeber aber habe ihre Vorgaben in § 10a

VAG a.F. umgesetzt, das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der

Europäischen Union nicht zu rechtfertigen. Sie gibt für die Auslegung des

Unionsrechts vielmehr nichts her.

Zwar war die Informationspflicht „vor“ Abschluss des Vertrages in § 10a VAG a.F. 43

aufsichtsrechtlich normiert; ihr Inhalt war freilich durch die

versicherungsvertragsrechtliche Regelung des § 5a VVG a.F. geprägt. Da Maßstab

für die Versicherungsaufsicht ausweislich des § 81 Abs. 1 VAG jedoch allein die

„Einhaltung der aufsichtsrechtlichen, der das Versicherungsverhältnis betreffenden

und aller sonstigen die Versicherten betreffenden Vorschriften“ sind, bestand für ein

Einschreiten der Aufsichtsbehörden kein Anlass, solange das

Versicherungsvertragsrecht das „Policenmodell“ als Möglichkeit für den Abschluss

eines Versicherungsvertrages vorsah, (vgl. nur Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in

Deutschland - Stand und Perspektiven, 2005, S. 253, 260 ff. <266 f.>). Sollte die

Praxis der Informationserteilung im Rahmen des „Policenmodells“ nach § 5a Abs. 1

Satz 1 VVG a.F. der Richtlinie daher nicht entsprochen haben, hätte die

Bundesrepublik Deutschland der Richtlinie auch durch das Aufsichtsrecht mithin

keine praktische Wirksamkeit verschafft.

(3) Darüber hinaus spricht gegen die Annahme eines „acte clair“ (vgl. BVerfG, 44

Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -,

WM 2014, S. 647 <649>), dass der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zu der

am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die

Vereinbarkeit des - abgeschafften - „Policenmodells“ mit unionsrechtlichen Vorgaben

als „nicht zweifelsfrei“ eingeschätzt hat (vgl. BTDrucks 16/3945, S. 60) und dass die

Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ im Schrifttum außerordentlich umstritten

war (die Richtlinienkonformität bezweifeln: Berg, VuR 1999, S. 335 <341 f.>; Dörner,

in: Brömmelmeyer/Heiss/Meyer/Rückle/Schwintowski/Wallrabenstein, Allgemeines

Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform,

Schwachstellen der VVG-Reform, 2009, S. 137 <145 f.>; Dörner/Staudinger, WM

2006, S. 1710 <1712>; Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand

und Perspektiven, 2005, S. 253 <260 ff.>; Lenzing, in: Basedow/Fock, Europäisches

Versicherungsvertragsrecht, Band I, 2002, S. 139 <164 f.>; Micklitz/Ebers, in:

Basedow/Meyer/Rückle/ Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei

Abschluss von privaten Versicherungsverträgen - Altersvorsorgeverträge - VVG-

Reform, 2003, S. 43 <82 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und

Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der

Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <116 f.>;

Schwintowski, VuR 1996, S. 223 <238 f.>; die Übereinstimmung mit den

Richtlinienvorgaben bejahen: Herrmann, in: Bruck/Möller,

Versicherungsvertragsgesetz, 9. Aufl. 2009, § 7 Rn. 65; Lorenz, VersR 1995, S. 616

<625 f.>; ders., VersR 1997, S. 773 <780 f.>; Prölss, in: Prölss/Martin,

Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. 2004, VVG § 5a Rn. 8; Reiff, VersR 1997, S.

267 <271>; Schirmer, VersR 1996, S. 1045 <1056>; Wandt, Verbraucherinformation

und Vertragsschluss nach neuem Recht - Dogmatische Einordnung und praktische

Handhabung -, 1995, S. 31 ff.).

c) Die angegriffenen Urteile des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der 45

Berufung beruhen auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

(vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 -

1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 <649 f.>).

V.

Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. 46

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung 47

mit § 14 Abs. 1 RVG in der gemäß § 60 Abs. 1 RVG vor dem 1. August 2013

geltenden Fassung und den durch das Bundesverfassungsgericht für die Festsetzung

des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten und

fortgeltenden Maßstäben (vgl. BVerfGE 79, 357 ff.; 365 ff.).

Huber Müller Maidowski

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil