Urteil des BVerfG vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12

Entschieden
11.06.2012
Schlagworte
Freiheit der person, Fluchtgefahr, Haftbefehl, Untreue, Rechtskräftiges urteil, Berufliche tätigkeit, Vollzug, Haftstrafe, Verkehr, Widerruf
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 720/12 -

- 2 BvR 835/12 -

Im Namen des Volkes

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

1.des Herrn A…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. h.c. Gerhard Strate und Klaus-Ulrich Ventzke,

Holstenwall 7, 20355 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 - 3

Ws 227/12 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 9. März 2012 - 10 KLs

565 Js 42270/09 -,

c) die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2012 - 10

KLs 565 Js 42270/09 -

- 2 BvR 720/12 -,

2.des Herrn M…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ali B. Norouzi,

in der Sozietät Widmaier Norouzi,

Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 - 3

Ws 220/12 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 5. März 2012 - 10 KLs

565 Js 42270/09 -,

c) die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2012 - 10

KLs 565 Js 42270/09 -

- 2 BvR 835/12 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 11. Juni 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 - 3 Ws

220/12 - und die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2012 - 10

KLs 565 Js 42270/09 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht

aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts werden aufgehoben. Die Sachen werden an

das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung

angenommen.

Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf jeweils 8.000 (in

Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

A.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Aufhebung von

1

Haftverschonungsbeschlüssen wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von

§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.

I.

1. Die Staatsanwaltschaft München leitete im Juli 2009 gegen die Beschwerdeführer 2

und andere gesondert Verfolgte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der

Untreue, der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

ein. Die Beschwerdeführer waren im Jahr 2005 als Geschäftsführer verschiedener

Komplementär-GmbH von sogenannten „Einschiffsgesellschaften“ tätig. Dabei waren

die Beschwerdeführer zunächst auch alleinige Gesellschafter. Diese Gesellschaften

erteilten Aufträge zum Bau von Hochseeschleppern. Die Bauausführung der Schiffe

übernahm jeweils ein Konsortium aus der M… AG und der M… GmbH. Bei der

Auftragsvergabe soll es zu (Schmiergeld-) Zahlungen des Konsortiums an die

Beschwerdeführer und andere Personen gekommen sein.

2. Am 6. Juli 2009 erließ das Amtsgericht München gegen beide Beschwerdeführer

3

wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall

einen Haftbefehl, der sich auf die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr

stützte. Nach den Ausführungen des Amtsgerichts München sei ein Schaden von

mindestens 1,5 Millionen €, vermutlich sogar von 12 Millionen entstanden.

Zur Fluchtgefahr wurde in beiden Anordnungen gleichlautend darauf verwiesen, die

4

Beschwerdeführer hätten mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen, so dass ein

gesteigerter Fluchtanreiz bestehe. Es bestehe insbesondere der Verdacht, dass sie

Auslandsvermögen und Auslandskonten besäßen. Die jeweilige berufliche Tätigkeit

würde die Beschwerdeführer nicht an einer Flucht hindern, denn mit der Entdeckung

der Taten seien ihre beruflichen Existenzen im Inland ruiniert.

3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München ordnete das Amtsgericht Kempten

5

gegen die Beschwerdeführer am 17. Juli 2009 die Untersuchungshaft wegen des

Verdachts der Beihilfe zur Untreue in fünf besonders schweren Fällen in Tatmehrheit

mit acht besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

an. Das Amtsgericht Kempten bejahte ebenfalls das Vorliegen von Verdunkelungsund Fluchtgefahr und ging von einem Schaden in Höhe von 8,5 Millionen aus.

Die Ausführungen zur Fluchtgefahr entsprechen denen in den Beschlüssen des

6

Amtsgerichts München vom 6. Juli 2009.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 17. Juli 2009 hob das Amtsgericht München

7

die Haftbefehle vom 6. Juli 2009 nach § 120 Abs. 3 StPO auf.

4. Der Beschwerdeführer zu 1. machte in Vernehmungen vom 8., 22. und 30. Juli

8

2009 und der Beschwerdeführer zu 2. in Vernehmungen vom 8., 28. Juli und 4.

August 2009 Angaben zur Sache.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München ordnete das Amtsgericht Kempten mit

9

Beschlüssen vom 3. und vom 5. August 2009 die Aussetzung des Vollzugs der

Haftbefehle an. Den Beschwerdeführern wurde unter anderem auferlegt, jeweils eine

Sicherheit in Höhe von 1 Million zu hinterlegen sowie sich wöchentlich bei der

Polizei am jeweiligen Wohnort zu melden und Auslandsreisen nur nach vorheriger

Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft anzutreten.

Der Beschwerdeführer zu 1. befand sich vom 8. Juli bis zum 21. Juli 2009 aufgrund

10

des Haftbefehls des Amtsgerichts München und anschließend bis zum 4. August

2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Kempten in Untersuchungshaft.

Gegen den Beschwerdeführer zu 2. wurde vom 8. Juli bis zum 21. Juli 2009 aufgrund

des Haftbefehls des Amtsgerichts München und anschließend bis zum 5. August

2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Kempten die Untersuchungshaft

vollzogen.

5. Mit Abschluss des Ermittlungsverfahrens am 18. Dezember 2009 stellte die

11

Staatsanwaltschaft das Verfahren hinsichtlich des Verdachts der Bestechung im

geschäftlichen Verkehr in acht Fällen (betreffend einen bis dahin angenommenen

Schaden von insgesamt 4 Millionen €) nach § 170 StPO vorläufig ein, weil die

Einlassung der Beschwerdeführer, den vermeintlichen Schmiergeldzahlungen hätten

tatsächlich erbrachte Leistungen gegenüber gestanden, nicht zu widerlegen gewesen

sei.

Unter dem gleichen Datum erhob die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt vier

12

Angeschuldigte Anklage vor dem Landgericht Augsburg. Darin wurden den

Beschwerdeführern jeweils Untreue in drei besonders schweren Fällen sowie

verschiedene Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den für jedes Schiff erhaltenen

750.000 zur Last gelegt. Als Schadensumme ging die Anklagebehörde hinsichtlich

der Untreuehandlungen von einem Betrag in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen

aus.

Hinsichtlich der Steuerdelikte nahm die Staatsanwaltschaft bei beiden

13

Beschwerdeführern jeweils eine Hinterziehung von Gewerbesteuer in Höhe von circa

257.000 (2006) und 475.000 (2007), von Umsatzsteuer in Höhe von ungefähr

207.000 (2006) und 479.000 (2007) sowie von Einkommensteuer in Höhe von

circa 180.000 (2006) und 333.000 (2007) an.

14

6. Mit Beschluss vom 24. Mai 2011 ließ die Kammer die Anklage unverändert zu;

eine Entscheidung über die Haftbefehle unterblieb.

Am 25. Mai 2011 trennte die Strafkammer das Verfahren betreffend einen

15

Mitangeklagten (den früheren Verantwortlichen der mit dem Schiffsbau beauftragten

MAN Ferrostaal AG) ab, welches nach einer Verständigung gemäß § 257c StPO am

22. Juni 2011 endete. Der geständige Angeklagte wurde (rechtskräftig) wegen

Beihilfe zur Untreue in drei Fällen, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in

sieben Fällen sowie Steuerhinterziehung in acht Fällen und versuchter

Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren und zehn Monaten

verurteilt. Für die Beihilfehandlungen zur Untreue wurden jeweils

Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten verhängt.

7. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2011 hob die Strafkammer die Haftbefehle des

16

Amtsgerichts Kempten vom 17. Juli 2009 auf und erließ unter dem gleichen Datum

neue Haftanordnungen. Diese wurden unter Reduzierung der Sicherheitsleistung auf

500.000 €, aber im Übrigen weitgehender Aufrechterhaltung der sonstigen Auflagen

außer Vollzug gesetzt. Der darin jeweils beschriebene Tatverdacht entsprach den

Vorwürfen der Anklage. Als durch die Untreuehandlungen verursachter Schaden ging

die Kammer von einem Gesamtbetrag in Höhe von 1,5 Millionen aus.

Zur Fluchtgefahr wurde jeweils ausgeführt, dass die Beschwerdeführer nach

17

vorläufiger Einschätzung eine mehrjährige, nicht mehr zur Bewährung

aussetzungsfähige Haftstrafe zu erwarten hätten. Zwar hätten beide ein

Beschäftigungsverhältnis und familiäre Bindungen im Inland. Sie verfügten jedoch

über ausgezeichnete Kontakte ins außereuropäische Ausland und die erforderlichen

finanziellen Mittel, um ihre familiären Lebensmittelpunkte ins Ausland zu verlagern.

8. In der Zeit vom 31. Oktober 2011 bis zum 29. Februar 2012 fand an 13 Tagen die

18

Hauptverhandlung statt. Die Beschwerdeführer waren seit Beginn der

Haftverschonung allen Auflagen nachgekommen; insbesondere hatten sie für Reisen

ins europäische Ausland sowie nach Asien und Afrika Genehmigungen eingeholt.

Zum Prozessauftakt erteilte die Kammer einen rechtlichen Hinweis, dass

19

unbeschadet der von der Staatsanwaltschaft erfolgten Verfahrenseinstellung

hinsichtlich der Bestechungsvorwürfe (als Teil der wirksam angeklagten einheitlichen

prozessualen Tat) eine Verurteilung wegen Untreue auch im Hinblick auf Zahlungen

von jeweils 1,5 Millionen pro Schiff an die Beschwerdeführer zum Nachteil der

Einschiffsgesellschaften in Betracht komme.

Nach Vernehmung des bereits verurteilten früheren Verantwortlichen der MAN

20

Ferrostaal AG erging am 3. November 2011 der weitere rechtliche Hinweis, dass

auch eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr möglich sei.

Von der weiteren Verfolgung der Steuerdelikte wurde auf Antrag der

Staatsanwaltschaft am 6. Februar 2012 nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig abgesehen.

9. In seinem Plädoyer vom 29. Februar 2012 beantragte der Sitzungsvertreter der

21

Staatsanwaltschaft, die Beschwerdeführer jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

fünf Jahren und drei Monaten zu verurteilen und den Haftbefehl wieder in Vollzug zu

setzen. Im Anschluss an eine 15-minütige Unterbrechung der Verhandlung

erschienen beide Beschwerdeführer wieder im Saal. Zwischen den Plädoyers der

Verteidiger wurde die Sitzung erneut für zehn Minuten unterbrochen; die

Beschwerdeführer entfernten sich nicht.

Nachdem die Beschwerdeführer das letzte Wort erhalten hatten, ließ das Gericht sie

22

bis zur ungefähr zweieinhalb Stunden später erfolgten Urteilsverkündung nach § 231

Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StPO in Gewahrsam nehmen. Beide Beschwerdeführer

wurden wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

und sechs Monaten verurteilt; ein Monat gilt wegen überlanger Verfahrensdauer als

vollstreckt.

10. Mit der Entscheidung verkündete die Kammer auf der Grundlage der Annahme

23

eines Gesamtschadens von 2,1 Millionen neue Haftbefehle.

Als Haftgrund nahm die Kammer für beide Beschwerdeführer Fluchtgefahr an. Allein

24

die Höhe der Strafe übe für die wenig hafterfahrenen Beschwerdeführer einen

erheblichen Fluchtanreiz aus. Sie verfügten über ausgezeichnete Kontakte ins

Ausland. Es sei ihnen ohne größere Schwierigkeiten möglich, den beruflichen und

familiären Lebensmittelpunkt in ein Land zu verlagern, aus dem eine Auslieferung

möglicherweise nur unter größten Erschwernissen erfolgreich betrieben werden

könne. Im Inland drohe ihnen der Zusammenbruch der wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Existenz. Zurzeit hätten sie noch ausreichende finanzielle Mittel für

eine Flucht.

Gegen eine Fluchtgefahr spreche auch nicht, dass die Beschwerdeführer sich

25

bislang dem Verfahren gestellt hätten und von Auslandsreisen zurückgekehrt seien.

Sie hätten offensichtlich darauf vertraut, dass man ihrer Darstellung folge oder für das

Gericht nur Untreuehandlungen mit einem Schaden in Höhe von jeweils 500.000

(insgesamt 1,5 Millionen €) in Betracht kämen.

11. Mit Beschluss vom selben Tag hob die Kammer die früheren Haftbefehle auf und

26

setzte die neuen Haftanordnungen unter Hinweis auf § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO in

Vollzug. Als „neu hervorgetretener Umstand“ im Sinne dieser Vorschrift sei nicht

allein die erhebliche Strafe zu werten. Hinzu träten gravierende schulderschwerende

Umstände, die von der Staatsanwaltschaft noch in der Einstellungsverfügung vom 18.

Dezember 2009 als nicht nachweisbar bewertet worden und deren tatsächliches

Vorliegen erst im Verlauf der Hauptverhandlung zu Tage getreten sei. Damit habe

sich die in der letzten Außervollzugsetzungsentscheidung enthaltene Prognose

bezüglich der Straferwartung als unrichtig erwiesen. Bei Kenntnis dieser Umstände

wäre eine Außervollzugsetzung nicht erfolgt, da auch eine Verschärfung der Auflagen

nicht ausgereicht hätte, um das gegenständliche Verfahren zu sichern. Daher stelle

sich die Invollzugsetzung der Haftbefehle auch nicht als unverhältnismäßig dar.

12. Mit Schriftsätzen vom 29. Februar 2012 beziehungsweise vom 2. März 2012

27

legten die Beschwerdeführer gegen den jeweiligen Haftbefehl Beschwerde und - wie

auch die Staatsanwaltschaft - gegen das Urteil Revision ein. Nachdem der

Beschwerdeführer zu 1. die Beschwerde zunächst am 5. März 2012

zurückgenommen hatte, legte er das Rechtsmittel unter dem 8. März 2012 erneut ein.

Zur Begründung wies der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer zu 2. darauf hin, dass

28

keine neuen Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO zu Tage getreten seien,

die eine Verhaftung erforderlich machten. Ihm sei in sämtlichen Haftbefehlen die

Verhängung einer mehrjährigen Haftstrafe angedroht worden. Zwar habe die

Staatsanwaltschaft eine Teileinstellung vorgenommen, zugleich aber nicht

unerhebliche Steuerdelikte angeklagt. Er sei von den genehmigten Auslandsreisen

pünktlich zurückgekehrt und habe sich mit den Finanzbehörden auf eine ratenweise

Rückzahlung geeinigt. Sein Arbeitsverhältnis bestehe trotz des Urteils weiter fort.

Dies zeige, dass er keine Fluchtgedanken habe. Selbst wenn man neue Umstände

im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sehen wollte, wäre die Wiederinvollzugsetzung

unverhältnismäßig.

Der ebenfalls nicht vorbestrafte Beschwerdeführer zu 1. nahm im Wesentlichen

29

Bezug auf die Beschwerdebegründung des Mitverurteilten und wies ergänzend

darauf hin, zu jeder Zeit mit einer mehrjährigen Haftstrafe gerechnet und dennoch

immer die Auflagen befolgt zu haben. Dies zeige, dass keine Gefahr bestehe, er

werde sich dem Verfahren entziehen; zumindest sei es angezeigt, den Vollzug

weiterhin auszusetzen.

13.Das Landgericht Augsburg half den Beschwerden am 5. März 2012

30

beziehungsweise am 9. März 2012 nicht ab und nahm Bezug auf die Ausführungen in

d e r angefochtenen Entscheidung. Ergänzend wies die Kammer in dem den

Beschwerdeführer zu 1. betreffenden Beschluss vom 9. März 2012 darauf hin, es sei

nicht maßgeblich, ob es für die Beschwerdeführer anhand der rechtlichen Hinweise

erkennbar gewesen sei, dass wesentliche schulderschwerende Umstände bei einer

späteren Entscheidung berücksichtigt werden könnten. Denn diese Umstände hätten

beide Beschwerdeführer bis zum Schluss der Hauptverhandlung bestritten. Dass dies

erfolglos sei, sei für sie erst mit dem Urteil erkennbar geworden.

14. Mit beim Oberlandesgericht eingereichtem Schriftsatz vom 13. März 2012

31

ergänzte der Beschwerdeführer zu 1. seine Beschwerdebegründung. Die

Voraussetzungen für eine Anwendung von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO lägen nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vor. Seine ursprüngliche

Straferwartung werde nicht aufgezeigt. Es werde auch nicht ausreichend

berücksichtigt, dass er aufgrund des Ablaufs der Hauptverhandlung stets mit einem

ungünstigen Ausgang gerechnet und sich dennoch dem Verfahren gestellt habe.

Denn die Kammer habe schon frühzeitig von Schmiergeldern gesprochen. Es sei

nicht nachvollziehbar, wie eine Schadenserhöhung um 600.000 eine

Invollzugsetzung rechtfertigen könne.

15. Mit den angefochtenen Beschlüssen vom 21. März 2012, den Bevollmächtigten

32

der Beschwerdeführer zugegangen am 26. März 2012, verwarf das Oberlandesgericht

München die Beschwerden. Hinsichtlich des Haftgrundes der Fluchtgefahr wurde

jeweils auf die Darlegung in den landgerichtlichen Entscheidungen Bezug

genommen. Zur Frage der verweigerten Haftverschonung legte der Senat dar, das

Landgericht bewege sich mit seinen Entscheidungen im verfassungsrechtlichen

Rahmen und habe rechtsfehlerfrei das Vorliegen neuer erst im Verlauf der

Hauptverhandlung zu Tage getretener schulderschwerender Umstände bejaht.

Soweit die von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten und den

Beschwerdeführer zu 2. betreffenden Medienberichte über eine fristlose Kündigung

des Beschäftigungsverhältnisses zuträfen, läge darin ein die Fluchtgefahr wesentlich

erhöhender neuer Umstand. Die Anordnungen seien auch nicht unverhältnismäßig.

Die bisher verbüßten Haftzeiträume stünden nicht außer Verhältnis zu der zur

erwartenden Strafe. Selbst im Falle von Halbstrafenaussetzungen verblieben zu

verbüßende Strafen, die einen erheblichen Fluchtanreiz böten.

II.

Mit den am 30. März 2012 vom Beschwerdeführer zu 1. und am 17. April 2012 vom

33

Beschwerdeführer zu 2. eingelegten Verfassungsbeschwerden rügen die

Beschwerdeführer eine unter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG willkürlich erfolgte

Anwendung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO durch die Fachgerichte, die zu einer

Verletzung der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG

folgenden Freiheitsrechte führe.

Das Bundesverfassungsgericht habe sich wiederholt zu den verfassungsrechtlichen

34

Anforderungen für die Anwendung von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO geäußert. Den dabei

entwickelten Maßstäben würden die angefochtenen Entscheidungen nicht gerecht.

So hätten sämtliche Haftentscheidungen den Haftgrund der Fluchtgefahr wegen der

drohenden Straferwartung von mehreren Jahren Freiheitsstrafe bejaht. Das

Amtsgericht München habe am 6. Juli 2009 einen Schaden von 12 Millionen €,

jedenfalls in Höhe von 4,5 Millionen €, zugrunde gelegt. Das Amtsgericht Kempten

sei am 17. Juli 2009 von einem Schaden in Höhe von 8,5 Millionen und die

Anklageschrift von Untreueschäden in Höhe von 1,5 Millionen sowie

Steuerschäden in Höhe von rund 2 Millionen ausgegangen.

Auch das Landgericht Augsburg habe in der Haftanordnung vom 10. Oktober 2011

35

nur ausgeführt, dass eine mehrjährige Haftstrafe zu erwarten sei. Diese Entscheidung

sei nicht abgeändert worden, obwohl das Gericht am ersten Verhandlungstag darauf

hingewiesen habe, der Untreueschaden könne möglicherweise wegen etwaiger

Schmiergeldzahlungen auch höher ausfallen.

Es könne daher nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerdeführer unerwartet

36

streng oder aufgrund erst nachträglich bekannt gewordener schwerwiegender

Tatsachen verurteilt worden seien. Das Landgericht habe in seinem angefochtenen

Beschluss als „neu“ nur das angeführt, was schon beim Prozessauftakt zum

Gegenstand des rechtlichen Hinweises gemacht worden sei.

Die Strafkammer habe auch keine Feststellungen dazu getroffen, von welcher

37

enttäuschten Straferwartung die Beschwerdeführer bis zur Urteilsverkündung

ausgegangen seien. Bei der wiederholten Ankündigung einer mehrjährigen

Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne, sei es abwegig

anzunehmen, die Beschwerdeführer hätten eine Strafe von vier Jahren und sechs

Monaten als denkbar fernliegend erachtet. Stattdessen habe die Kammer eine

Straferwartung „erfunden“, die nicht über die vorherigen pauschalen Formulierungen

hinausgehe.

Die Strafkammer habe auch übersehen, dass die nicht unerheblichen

38

steuerstrafrechtlichen Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO in der Verhandlung

eingestellt worden seien, weshalb sich die ursprüngliche Straferwartung vor dem

Hintergrund der strengen Rechtsprechung des 1. Strafsenats des

Bundesgerichtshofes erheblich reduziert habe.

Das Oberlandesgericht habe diese Verstöße durch seine Entscheidungen

39

perpetuiert. Es habe sich zwar ausführlicher mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Letztlich stelle es aber auch nur auf

die von Anbeginn im Raum stehenden Zahlungen ab, die von Relevanz für die

Untreuehandlungen seien.

III.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu den

40

Verfassungsbeschwerden Stellung genommen. Diese seien unbegründet. Nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Auslegung und

Anwendung des einfachen Rechts der Nachprüfung durch das

Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. Gerichtliche Entscheidungen

könnten, abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot, nur auf

Auslegungsfehler hin überprüft werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen

Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhten. Danach sei eine

Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art 104 Abs. 1 Satz 1 GG

nicht festzustellen.

Die Gerichte hätten mit ihren Entscheidungen den von der Rechtsprechung und dem

41

Bundesverfassungsgericht gestellten hohen Anforderungen an eine Invollzugsetzung

nach § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO Rechnung getragen. Die Beschwerdeführer hätten

lediglich auf den Fortbestand der Außervollzugsetzung vertrauen dürfen, soweit nicht

eine Eigenbereicherung durch Schmiergeldzahlungen nachweisbar gewesen wäre,

die eine höhere Straferwartung nach sich ziehe. Die Außervollzugsetzung am 3.

August 2009 sei aufgrund der seinerzeit nicht widerlegbaren Einlassungen der

Beschwerdeführer erfolgt, sie hätten für die Zahlungen Gegenleistungen erbracht. Bei

Verkündung des Urteils sei der Tatnachweis der Eigenbereicherung in Gestalt der

Schmiergeldzahlungen gelungen wie dies auch im Haftbefehl vom 17. Juli 2009

angenommen worden sei; es habe daher die gleiche Sachverhaltsgrundlage

bestanden. Die Aufhebung der Haftverschonung sei daher konsequent. Es sei auch

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer aufgrund des zu Beginn der

Hauptverhandlung erteilten Hinweises, die vor der Anklageerhebung durch die

Staatsanwaltschaft erfolgte Teileinstellung der Bestechlichkeitsvorwürfe stehe einer

Verurteilung nicht entgegen, stets mit einem für sie ungünstigen Verfahrensausgang

gerechnet hätten.

Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht

42

vorgelegen.

B.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, soweit sie

43

sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 und

d e s Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2012 wenden, weil dies zur

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist 93b

i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1

Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der

Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 2

Abs. 2 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

Die gegen die Nichtabhilfeentscheidungen des Landgerichts Augsburg vom 5. März

44

2012und 9. März 2012 gerichteten Verfassungsbeschwerden nimmt das

Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Von einer Begründung wird

insoweit abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

I.

Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf in die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete

45

Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung

der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden. Die formellen

Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302

<322>; 58, 208 <220>; 105, 239 <247>). Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2

Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle

Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen

Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu

beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>; 29, 183

<195>; 58, 208 <220>; 105, 239 <247> ). Verstöße gegen die durch Art. 104 GG

gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze

stellen daher stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar ( BVerfGE 10,

302 <323>; 58, 208 <220>). Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze

sind deshalb von den Gerichten so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine der

Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317

<322 f.>; 96, 68 <97>; 105, 239 <247> ; BVerfGK 12, 45 <52>).

Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des

46

Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die

Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der

Verschonung verändert haben, gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-)Garantien,

deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz

versieht (vgl. BVerfGK 6, 295 <299>; 7, 239 <247>; 12, 45 <52>).

Ist ein Haftbefehl einmal unangefochten außer Vollzug gesetzt worden, so ist jede

47

neue haftrechtliche Entscheidung, die den Wegfall der Haftverschonung zur Folge

hat, nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO

möglich. Der erneute Vollzug des Haftbefehls durch den Richter kommt nach Nr. 3

jener Vorschrift nur dann in Betracht, wenn neu hervorgetretene Umstände die

Verhaftung erforderlich machen. Dagegen kann eine lediglich andere Beurteilung des

unverändert gebliebenen Sachverhalts einen Widerruf nicht rechtfertigen (vgl.

BVerfGK 6, 295 <300>; 7, 239 <248>; 12, 45 <52>).

„Neu“ im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sind nachträglich eingetretene oder

48

nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann,

wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen

Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der

Entscheidung bereits bekannt gewesen wären. Das maßgebliche Kriterium für den

Widerruf besteht mit anderen Worten in einem Wegfall der Vertrauensgrundlage der

Aussetzungsentscheidung. Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der

wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2

Satz 2 GG) eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGK 12,

45 <53>).

Dabei sind die Grenzen, innerhalb derer eine Haftverschonung wegen neu

49

hervorgetretener Umstände widerrufen werden kann, nach der einschlägigen

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eng gesteckt. Denn das Gericht ist an die

Beurteilung der Umstände, auf denen die Aussetzung beruht, grundsätzlich

gebunden. Lediglich eine nachträglich andere Beurteilung bei gleichbleibender

Sachlage rechtfertigt den Widerruf nicht. Vielmehr ist angesichts der Bedeutung des

Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) die Schwelle für eine

Widerrufsentscheidung grundsätzlich sehr hoch anzusetzen. Im Rahmen der

vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der

Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem

Strafverfahren zu dokumentieren (vgl. BVerfGK 7, 239 <249>; m.w.N.).

Ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil oder ein

50

hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft können zwar geeignet sein, den Widerruf

einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen.

Dies setzt jedoch voraus, dass von der Prognose des Haftrichters bezüglich der

Straferwartung der Rechtsfolgenausspruch des Tatrichters oder die von der

Staatsanwaltschaft beantragte Strafe erheblich zum Nachteil des Angeklagten

abweicht und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht. Ob dies der Fall

ist, ist durch Abwägung und Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu

ermitteln. Die insoweit heranzuziehenden Umstände müssen sich jeweils auf die

Haftgründe beziehen. In Betracht kommen vor allem Fälle, in denen ein weiterer

Haftgrund zu dem im Haftbefehl aufgeführten hinzutritt oder sich der dem Haftbefehl

zugrunde liegende Haftgrund verschärft (vgl. BVerfGK 12, 45 <54>, m.w.N.).

Vor dem Hintergrund, dass Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze

51

so auszulegen und anzuwenden sind, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts

der persönlichen Freiheit angemessene Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 65, 317

<322 f.>; 96, 68 <97>; 105, 239 <247> ), fordert die Anwendung des § 116 Abs. 4 Nr.

3 StPO nachvollziehbare Feststellungen dazu, von welcher Straferwartung der

Beschuldigte im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls ausging. Bloße

Mutmaßungen können insoweit nicht genügen. Selbst der Umstand, dass der um ein

günstigeres Ergebnis bemühte Angeklagte infolge des Schlussantrages der

Staatsanwaltschaft oder gar durch das Urteil selbst die Vergeblichkeit seiner

Hoffnungen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haftverschonung nicht

rechtfertigen, sofern ihm die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Ausgangs während

der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen stand und er gleichwohl

allen Auflagen beanstandungsfrei nachkam. Insoweit setzt sich der vom Angeklagten

auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand

(vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des

Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Rahmen der

vorzunehmenden Abwägung durch (vgl. BVerfGK 12, 45 <55 f.>, m.w.N.).

Neu hervorgetretene Umstände können sich dagegen nicht auf den (dringenden) 52

Tatverdacht beziehen. Dieser ist bereits Grundvoraussetzung für Erlass und

Aufrechterhaltung jeden Haftbefehls (vgl. § 112 Abs. 1 StPO). Demgemäß ist ohne

Bedeutung, dass sich der dem Haftbefehl oder der Anklage zugrunde gelegte

dringende Tatverdacht aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung

bestätigt hat und damit noch "dringender" geworden ist (vgl. BVerfGK 12, 45 <54>).

Der erneute Vollzug des Haftbefehls aufgrund von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO kommt

53

auch in Betracht, wenn ein Beschuldigter unerwartet streng verurteilt wird oder wenn

sonstige (auch zeitlich vor dem Aussetzungsbeschluss entstandene)

schwerwiegende Tatsachen nachträglich bekannt werden, die das Gericht, hätte es

sie im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung gekannt, zur Ablehnung der

Haftverschonung veranlasst hätten. War dagegen schon zu diesem Zeitpunkt mit der

später ausgesprochenen - auch höheren - Strafe zu rechnen und hat der Beschuldigte

die ihm erteilten Auflagen gleichwohl korrekt befolgt, liegt kein Fall des § 116 Abs. 4

Nr. 3 StPO vor (vgl. BVerfGK 7, 239 <250>; 12, 45 <54>).

Selbst wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO vorliegen, bleibt

54

infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen, ob statt einer

Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung -

namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommen (vgl. BVerfGK 7,

239 <251>; 12, 45 <56>).

II.

Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG

55

ergebenden Anforderungen werden die angefochtenen Entscheidungen nicht

gerecht. Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht lassen in ihren

Ausführungen erkennen, dass nach dem beanstandungsfreien Verlauf einer

Haftverschonung von zweieinhalb Jahren neu hervorgetretene Umstände die

Invollzugsetzung der Untersuchungshaft erforderlich gemacht haben.

1. Die Fachgerichte haben nicht dargelegt, weshalb der Strafausspruch des

56

Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2012 von den Prognosen des Haftrichters

und der Strafkammer in erheblicher Weise zum Nachteil der Beschwerdeführer

abweicht und sich dadurch die Fluchtgefahr ganz wesentlich erhöht hat. In allen bis

zum Urteil ergangenen Haftentscheidungen wurde den Beschwerdeführern die

Verurteilung zu einer mehrjährigen, nicht mehr zur Bewährung aussetzbaren

Freiheitsstrafe vor Augen geführt. Vor dem Hintergrund, dass beide

Beschwerdeführer während der Zeit der Haftverschonung trotz des zu erwartenden

langjährigen Freiheitsentzugs keinen Anlass für Beanstandungen gegeben haben,

wäre eine umfangreiche Abwägung zwischen dem Gewicht der neuen Erkenntnisse

und dem auf Seiten der Beschwerdeführer auf der Grundlage des

Verschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestand geboten gewesen, an der

es hier fehlt.

Zu dieser Abwägung bestand auch deshalb besondere Veranlassung, weil den

57

Beschwerdeführern noch in der von der Strafkammer zugelassenen Anklage und in

dem Haftbefehl vom 10. Oktober 2011 erhebliche Steuerstraftaten zur Last gelegt

worden waren, von deren Verfolgung im Laufe der Verhandlung nach § 154 Abs. 2

StPO abgesehen wurde. Mag die in der Beweisaufnahme für die Untreuehandlungen

festgestellte größere Schadenssumme zu einer im Vergleich zum

Verhandlungsbeginn höheren Straferwartung geführt haben, so war die Einstellung

der steuerstrafrechtlichen Anklagepunkte ein Umstand, der sich auf die anfängliche

Straferwartung reduzierend auswirken konnte. Das haben Landgericht und

Oberlandesgericht in ihre Abwägung nicht einbezogen, sondern sind einseitig allein

von dem strafschärfenden Umstand ausgegangen.

2.Hinzu tritt, dass gegen den früheren, gesondert verurteilten geständigen

58

Mitangeklagten wegen dessen Beihilfehandlungen zu den den Beschwerdeführern

zur Last gelegten Untreuetaten im Juni 2011 jeweils auf eine Einzelfreiheitsstrafe von

einem Jahr und sechs Monaten erkannt worden war. Den nicht geständigen

Beschwerdeführern musste daher bei Prozessbeginn bewusst sein, dass bei einer

täterschaftlichen Verurteilung für sie weitaus höhere Einzelstrafen in Betracht kamen

und damit auch eine hohe Gesamtfreiheitsstrafe drohte, zumal die Strafkammer

bereits am ersten Verhandlungstag einen rechtlichen Hinweis auf eine mögliche

Verurteilung wegen Untreue erteilt hatte. Gleichwohl haben die Beschwerdeführer in

der Folgezeit wie in den Jahren zuvor die Auflagen erfüllt. Auch dies ist bei den

angegriffenen Entscheidungen nicht berücksichtigt worden.

3. Das Oberlandesgericht geht zudem mit keinem Wort darauf ein, ob statt einer

59

Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung -

namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommen.

Das Landgericht hat sich unter lediglich pauschaler Bezugnahme auf die

60

Straferwartung und den daraus folgenden Fluchtanreiz auf den Hinweis beschränkt,

dass eine Verschärfung der Auflagen nicht ausreiche. Das kann angesichts des

Umstandes nicht genügen, dass es in seinem Haftbefehl vom 10. Oktober 2011 mit

1,5 Millionen einen weitaus geringeren Schaden als das Amtsgericht Kempten am

17. Juli 2009 mit 8,5 Millionen (bei zum Teil anderen Tatvorwürfen) angenommen

hatte. Folgerichtig hatte die Strafkammer die von den Beschwerdeführern zu

erbringende Sicherheitsleistung von 1 Million auf 500.000 herabgesetzt. Es hätte

daher nahegelegen, angesichts einer nach Beweisaufnahme festgestellten höheren

Schadenssumme, die aber immer noch deutlich unter dem Schaden lag, der zum

Zeitpunkt der ersten Haftverschonung angenommen worden war, vor einer

Invollzugsetzung des Haftbefehls eine (erneute) Erhöhung der Sicherheitsleistung in

Betracht zu ziehen.

III.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in

61

Verbindung mit Art. 104 GG durch das Oberlandesgericht wie auch durch das

Landgericht festzustellen.

Wegen der Eilbedürftigkeit der Haftsache ist es angezeigt, nach § 93c Abs. 2 in

62

Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG nur den Beschluss des Oberlandesgerichts

aufzuheben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht

zurückzuverweisen. Es liegt im Interesse der Beschwerdeführer, möglichst rasch eine

das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 <5>; 94,

3 7 2 <400>). Das Oberlandesgericht hat unverzüglich unter Berücksichtigung der

angeführten Gesichtspunkte erneut eine Entscheidung über die weiteren

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 29. Februar 2012

herbeizuführen.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Da

63

der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerden von

untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl.

BVerfGE 86, 90 <122>).

Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil