Urteil des BVerfG vom 25.04.2004, 2 BvR 719/04

Entschieden
25.04.2004
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Erlass, überprüfung, Lebenslauf, Auslieferungshaft, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 719/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen A...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Susanne Tölke und Koll.,

Füchteler Straße 28, 49377 Vechta -

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. April 2004 - Ausl

09/04-2 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die

Richter

Broß,

Di Fabio

und Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem als Verfassungsbeschwerde

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verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu

verstehenden Rechtsschutzantrag gegen seine Auslieferung nach Bosnien-

Herzegowina.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer den

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Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügenden,

hinreichend substantiierten Darlegung der Verletzung in Grundrechten oder

grundrechtsgleichen Rechten. Mit dem angegriffenen Beschluss des

Oberlandesgerichts vom 5. April 2004 wurde lediglich Auslieferungshaft gegen den

Beschwerdeführer angeordnet, und zwar nach zwischenzeitlichem Eingang der

Auslieferungsunterlagen nicht mehr als vorläufige, sondern als "endgültige" (vgl.

§§ 15, 16 IRG). Gegen diese Haftanordnung sind keine verfassungrechtlichen

Bedenken dargetan.

Das Oberlandesgericht hat mit dem genannten Beschluss nicht bereits auch die

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Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Ohne diese

Zulässigkeitserklärung darf die Auslieferung nicht bewilligt werden (vgl. § 12 IRG).

Für die Befürchtung des Beschwerdeführers, auf Grund des angegriffenen

Auslieferungshaftbefehls nunmehr ausgeliefert und nach Bosnien-Herzegowina

überstellt zu werden, besteht daher gegenwärtig kein Anlass.

Ebenso grundlos ist demnach derzeit die in der Antragstellung zum Ausdruck

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kommende Befürchtung des Beschwerdeführers, ausgeliefert zu werden, ohne dass

das Ergebnis des Auskunftsersuchens des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss

vom 15. März 2004 zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten

lebensbedrohlichen Verfolgung vorliegt. Das Oberlandesgericht hat im Übrigen in

seinem Beschluss ausdrücklich die Überprüfung der Einlassung des

Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf als erforderlich und noch nicht

abgeschlossen bezeichnet. Soweit das Oberlandesgericht ausgeführt hat, dass die

"Prüfung nach § 26 IRG sich mit dieser Anordnung erledigt" habe, ist damit die

Haftprüfung nach § 26 IRG angesprochen, aber nicht die zuvor erwähnte Überprüfung

der Angaben des Beschwerdeführers.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf

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Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

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abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Di Fabio Gerhardt

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Anmerkungen zum Urteil