Urteil des BVerfG vom 21.05.2004, 2 BvR 715/04

Aktenzeichen: 2 BvR 715/04

freiheit der person, recht auf freiheit, körperliche unversehrtheit, verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 715/04 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christof Püschel,

Aduchtstraße 7, 50668 Köln -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2004 - 2 Ws

32/04 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2003 - 102 -

65/03 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Mai 2004

einstimmig beschlossen:

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2003 - 102 - 65/03 -

und des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2004 - 2 Ws 32/04 - verletzen

das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Artikel 2

Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird

an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im

Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit einer mehrtägigen

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stationären Untersuchung nach § 81 a StPO zur Feststellung der Erektionsfähigkeit

mittels einer sogenannten Nachtschlafuntersuchung.

I.

Gegen den 81jährigen Beschwerdeführer ist ein Ermittlungsverfahren anhängig. Ihm

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wird vorgeworfen, im Juli und August 2003 Vergewaltigungen begangen zu haben. Im

Ermittlungsverfahren hat der Beschwerdeführer, der die Vorwürfe bestreitet, sich

dahin eingelassen, er leide seit mehreren Jahren an Diabetes und sei

krankheitsbedingt erektionsunfähig.

Das Landgericht ordnete vor der Entscheidung über die Eröffnung des

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Hauptverfahrens nach § 202 StPO die stationäre Untersuchung des

Beschwerdeführers auf seine Erektions- und Ejakulationsfähigkeit für eine Dauer von

bis zu sieben Tagen an. Der Beschluss enthielt keine Begründung.

Mit seiner dagegen eingelegten Beschwerde rügte der Beschwerdeführer u.a. die

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Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahme. Diese stelle ein völlig

ungeeignetes Beweismittel dar, jedenfalls wenn sie unter Zwang durchgeführt werde.

Das Landgericht half der Beschwerde mit der Begründung, die Untersuchung sei

angesichts der Einlassung des Beschwerdeführes erforderlich, nicht ab.

Das Oberlandesgericht holte vor seiner Beschwerdeentscheidung bei dem vom

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Landgericht bestimmten Sachverständigen Erkundigungen über Art und Umfang der

erforderlichen Untersuchung ein. Dieser teilte im Wesentlichen mit:

"Bisher haben wir keinen einzigen Fall gehabt, bei dem

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Untersuchungen gegen den Willen des zu Begutachtenden

durchgeführt wurden. ... Die Erektions- und Ejakulationsfähigkeit

können wir nur mit gewissen Einschränkungen bestimmen, vor allem

ist die Untersuchungssituation nicht gleichzusetzen mit der im

wirklichen Leben. Bei der Ejakulation können wir im Grunde nur im

Ausschlussverfahren vorgehen. ... Wir sind auch auf die

anamnestischen Angaben des Patienten angewiesen. ... Bei der

Erektionsfähigkeit haben wir etwas günstigere Voraussetzungen, wir

bedienen uns vor allem folgender Untersuchungen:

- Ultraschalluntersuchung des Penis und der Penisdurchblutung

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(nicht invasiv)

- Herbeiführen einer Erektion durch Einspritzen von

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gefäßerweiternden Medikamenten in den Penis

- Nachtschlafuntersuchungen mit Aufzeichnung der spontanen,

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nächtlichen Erektionen (hierzu ist ein 2-3tägiger nächtlicher

Aufenthalt im KH nötig)."

Ergänzend erläuterte der Sachverständige, eine Untersuchung durch Einspritzen

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gefäßerweiternder Medikamente dürfte beim Beschwerdeführer nicht in Betracht

kommen. Eine Ultraschalluntersuchung in Verbindung mit einer

Nachtschlafuntersuchung sei grundsätzlich geeignet, die Frage der Erektionsfähigkeit

zu klären. Eine Ultraschalluntersuchung allein dürfte hierfür nicht ausreichen. Bei der

Nachtschlafuntersuchung würden etwaige nächtliche Erektionen aufgezeichnet, wozu

dem Betroffenen ein Bändchen um den Penis gelegt werde, das dessen Spannung

aufnehme. Die Daten würden durch ein Erektometer aufgezeichnet. Eine solche

Untersuchung sei zwar auch gegen den Willen des Betroffenen möglich, jedoch sei

dabei dessen Kooperationsbereitschaft wesentlich.

Der Beschwerdeführer erklärte hierzu, er sei nicht bereit, an den Untersuchungen

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mitzuwirken. Er beabsichtige auch nicht, in der Uniklinik zu schlafen, denn dies sei

von seiner ihm gemäß § 81 a StPO obliegenden Duldungspflicht nicht umfasst. Die

Ausführungen des Sachverständigen seien zudem widersprüchlich. Wenn die

Nachtschlafuntersuchung auch gegen seinen Willen durchgeführt werden könne,

könne seine Kooperationsbereitschaft nicht wesentlich sein. Zudem sei fraglich, ob es

sich bei einer solchen Untersuchung gegen seinen Willen um eine in den

Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig und zuverlässig eingestufte

Methode handele, der nach dem erreichten Forschungsstand Beweiswert zukomme.

Da der Sachverständige insoweit keine Erfahrungen gemacht habe, müsse die

Beweiseignung der Untersuchung zumindest durch wissenschaftliche Publikationen

belegt werden können.

Das Oberlandesgericht verwarf die Beschwerde mit der Maßgabe, dass die

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Untersuchung auf die Erektionsfähigkeit des Beschwerdeführers beschränkt werde,

die Dauer der stationären Untersuchung drei Tage nicht übersteigen dürfe und keine

Untersuchungsmethoden (insbesondere Injektionen) eingesetzt werden dürften,

durch die die körperliche Unversehrtheit des Beschwerdeführers beeinträchtigt

werde. Der Senat führte aus, es spreche aus seiner Sicht einiges dafür, dass es der

körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers angesichts der gesamten

Beweislage nicht unbedingt bedürfe und dem Ergebnis angesichts des seit der Tat

verstrichenen Zeitraums allenfalls ein eingeschränkter Beweiswert zukomme.

Dies könne der Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, denn

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Prüfungsmaßstab für den Senat sei allein die Frage, ob durch den Vollzug der

angefochtenen Entscheidung Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt würden.

Damit sei die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Beweisanordnung nicht verbunden.

Unzulässig sei die Untersuchung des Beschwerdeführers auf seine

Ejakulationsfähigkeit, denn hierfür sei seine Mitwirkung erforderlich. Hingegen

bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen die Untersuchung der

Erektionsfähigkeit mittels Ultraschalluntersuchung und der Nachtschlafuntersuchung.

D i e Nachtschlafuntersuchung verletze den Beschwerdeführer nicht in seiner

Menschenwürde, denn es handele sich um eine Messung der reinen Körperfunktion,

hingegen ermögliche die Untersuchung keine Ermittlung der sexuellen Wünsche des

Betroffenen. Der Beschwerdeführer sei auch verpflichtet, den mit der Untersuchung

notwendigerweise verbundenen stationären Aufenthalt zu dulden, wobei nur ein

maximal dreitägiger Aufenthalt erforderlich und damit die darüber hinausgehende

Anordnung durch das Landgericht unverhältnismäßig sei. Die Möglichkeit,

Widerstand etwa durch Fixierung an das Bett zu brechen, führe nicht zur

Unzulässigkeit der Untersuchung. Allerdings dürften keine Medikamente zur

Erzwingung des Schlafs verabreicht werden.

II.

1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den

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Beschluss des Landgerichts sowie die Beschwerdeentscheidung des

Oberlandesgerichts und rügt die Verletzung seiner Grundrechte und

grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2

Satz 2 GG, Art. 104 GG sowie einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot

hinsichtlich der stationären Untersuchung.

a) Die für die Nachtschlafuntersuchung erforderliche Unterbringung in einem

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Krankenhaus stelle eine Freiheitsentziehung im Sinne der Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG,

Art. 104 Abs. 2 GG dar, ohne dass hierfür eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

bestehe. § 81 a StPO sei keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für

eine Freiheitsentziehung.

b) Ferner verletze ihn die Anordnung der Nachtschlafuntersuchung in seiner

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Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG und in seinem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, denn es gehe bei der

Nachtschlafuntersuchung um das Sichtbarmachen unbewusster und ungesteuerter

Vorgänge.

c) Schließlich verstoße die Maßnahme gegen den vom Rechtsstaatsgebot

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umfassten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen.

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III.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur

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Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist in einer die

Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich

begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen sind beantwortet 93c Abs.

1 Satz 1 BVerfGG).

1. Der Grundsatz der Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG führt nicht zur

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Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Zwar wendet sich der Beschwerdeführer

gegen eine Maßnahme, die im Zwischenverfahren ergangen ist. Jedoch ist es ihm

n i c h t zumutbar, zunächst den rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens

abzuwarten (vgl. hierzu BVerfGE 56, 363 <380>; 75, 108 <145>; 86, 15 <22>). Denn

der mit der angeordneten Untersuchung verbundene Freiheitsentzug stellt einen

schweren Nachteil dar, der beim Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Strafverfahrens nicht mehr beseitigt werden könnte.

2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Anordnung der stationären Untersuchung

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sei unverhältnismäßig und verstoße gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der

persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, ist die Verfassungsbeschwerde

begründet.

a) Die Anordnung der stationären Untersuchung bis zu einer Dauer von drei Tagen

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erlaubt eine Freiheitsentziehung im Sinne der Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 2

Satz 1 GG, denn durch die Untersuchung wird die körperliche Bewegungsfreiheit des

Beschwerdeführers auf einen eng umgrenzten Raum für eine mehr als kurzfristige

Zeitdauer beschränkt (vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., Art. 104 Rn. 10).

b) Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf in

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d a s Recht auf Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes

eingegriffen werden.

aa) Ob § 81 a StPO die Rechtsgrundlage für eine mit einer körperlichen

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Untersuchung zwangsläufig verbundene Freiheitsentziehung darstellt und die

materiellen Voraussetzungen einer solchen Maßnahme mit hinreichender

Bestimmtheit regelt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 75, 329 <342>), kann

dahinstehen (zum Meinungsstand: Rogall, in: SK-StPO, § 81 a Rn. 112 m.w.N.). Denn

selbst wenn freiheitsentziehende Maßnahmen von mehrtägiger Dauer auf § 81 a

StPO gestützt werden könnten, haben die angefochtenen Entscheidungen bei

Anwendung des § 81 a StPO die Tragweite des Grundrechts auf Freiheit der Person

aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verkannt und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit außer

Acht gelassen.

bb) Der Richter hat, wie bei allen staatlichen Eingriffen in die Freiheitssphäre, bei

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der Entscheidung über eine auf § 81 a StPO gestützte freiheitsentziehende

Maßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten (vgl. BVerfGE

16, 194 <201 f.>).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Maßnahme zur

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Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und dass der mit

ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur

Stärke des Tatverdachts steht (vgl. BVerfGE 16, 194 <202>; 17, 108 <117>). Die

Abwägung zwischen den in Betracht kommenden Maßnahmen und zwischen Anlass

und Auswirkungen des angeordneten Eingriffs haben die Strafverfolgungsbehörden

und Gerichte unter Würdigung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des

Einzelfalls vorzunehmen (vgl. BVerfGE 27, 211 <219>). Eine dem Sinn der

Grundrechte Rechnung tragende Gesetzesanwendung erfordert dabei die

Berücksichtigung der Stärke des Tatverdachts (vgl. BVerfGE 17, 108 <117>). Auch

begründete Zweifel am Beweiswert der Maßnahme sind in die einzelfallbezogene

Prüfung einzustellen, denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert im

Strafverfahren, dass die Maßnahme unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 17, 108 <117>).

Das Bundesverfassungsgericht kann die gebotene Abwägung freilich nicht in allen

Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt

stattgefunden hat und ob die hierbei zu Grunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der

Verfassung entsprechen (vgl. BVerfGE 27, 211 <219>).

cc) Nach diesen Maßstäben hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts einer 27

verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht Stand.

Ob die angeordnete Untersuchung zur Erreichung des angestrebten Zwecks

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geeignet und erforderlich ist, kann dahinstehen. Denn der Senat hat Inhalt und

Tragweite des Übermaßverbots verkannt; er hat es versäumt, eine Würdigung aller

Umstände sowie eine Prüfung der Unerlässlichkeit der Maßnahme vorzunehmen.

Dies verdeutlichen seine Ausführungen, es spreche zwar einiges dafür, dass es der

angeordneten Maßnahme angesichts der gesamten Beweislage nicht unbedingt

bedürfe und dem Ergebnis angesichts der seit der Tat verstrichenen Zeit allenfalls ein

beschränkter Beweiswert zukomme; dieses sei vom Beschwerdegericht jedoch nicht

z u überprüfen. Das Beschwerdegericht hat vielmehr diese Umstände bei der

Überprüfung freiheitsentziehender Maßnahmen im Rahmen der von Verfassungs

wegen gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu würdigen. Darüber hinaus hätten

sich dem Senat auch angesichts der Angaben des Sachverständigen Zweifel am zu

erwartenden Ertrag der Untersuchung zur Aufklärung der Erektionsfähigkeit des

Beschwerdeführers aufdrängen und ebenfalls im Rahmen der gebotenen

Gesamtabwägung berücksichtigt werden müssen. Bereits die Angaben des mit der

Untersuchung beauftragten Sachverständigen zur Bedeutung der Mitwirkung des

Beschwerdeführers waren widersprüchlich, weil dieser ausführte, eine

Nachtschlafuntersuchung sei zwar gegen den Willen des Betroffenen möglich, jedoch

sei dessen Kooperationsbereitschaft wesentlich. Diesen Widerspruch hat das

Oberlandesgericht nicht aufgelöst. Hinzu kommt, dass in der Klinik des

Sachverständigen bislang keine entsprechende Untersuchung gegen den Willen des

zu Begutachtenden stattgefunden hat, so dass es dem Sachverständigen insoweit an

Erfahrungswerten mangeln könnte. Ebenso wenig setzt sich das Oberlandesgericht

mit dem Einwand des Beschwerdeführers, er beabsichtige nicht, in der Klinik zu

schlafen, auseinander, obwohl dieser Einwand geeignet sein könnte, den Erfolg der

Untersuchung zu beeinflussen. Das Oberlandesgericht hat es mithin versäumt, eine

Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.

dd) Soweit die Entscheidung des Landgerichts nicht bereits durch die

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Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben worden ist, verstößt

sie ebenfalls gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Denn die bloße Begründung,

die Untersuchung sei angesichts der Einlassung des Beschwerdeführers erforderlich,

lässt eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gänzlich vermissen.

c) Es ist nicht ausgeschlossen, dass die angefochtenen Entscheidungen bei einer

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entsprechenden Abwägung anders ausgefallen wären. Das Oberlandesgericht zeigte

insoweit auf, dass es jedenfalls an dem Erfordernis der angeordneten Untersuchung

angesichts deren eingeschränkten Beweiswerts sowie der Beweislage Zweifel hegte.

d) Die mit der Verfassung nicht in Einklang stehenden Entscheidungen sind

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aufzuheben, das Verfahren ist an das Landgericht zurückzuverweisen 95 Abs. 2

BVerfGG). Einer isolierten Aufhebung der Anordnung der Nachtschlafuntersuchung

steht entgegen, dass nicht beurteilt werden kann, ob die Gerichte die

Ultraschalluntersuchung auch unabhängig von der Nachtschlafuntersuchung hätten

anordnen wollen. Dagegen spricht, dass nach den Angaben des Sachverständigen

die Ultraschalluntersuchung nur in Verbindung mit der Nachtschlafuntersuchung zur

Klärung der Frage der Erektionsfähigkeit geeignet sein könne.

3. Ob die angefochtenen Entscheidungen zugleich gegen die Menschenwürde aus

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Art. 1 Abs. 1 GG sowie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1

GG verstoßen, kann dahinstehen.

4. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht

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auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Osterloh Mellinghoff

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