Urteil des BVerfG vom 30.09.2000

wrv, verfassungsbeschwerde, gewährleistung, staatskirchenrecht

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Reymar von Wedel und Koll.,

Schellendorffstraße 5, Berlin -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 708/96 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der E...

gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1996 - BVerwG

11 VR 40.95 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Präsidentin Limbach

und die Richter Hassemer,

Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 30. September 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtliche Gewährleistung einer

Gerichtsgebührenbefreiung durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV.

1. Die Beschwerdeführerin ist eine evangelische Kirchengemeinde. Sie hatte vor dem

Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

Anfechtungsklage gestellt und diesen später zurückgenommen. Daraufhin stellte das

Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ein und legte der Beschwerdeführerin dessen

Kosten auf. Es wurden Gerichtsgebühren in Höhe von 154 DM geltend gemacht.

2. Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenansatz wies das

Bundesverwaltungsgericht in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss

zurück. Die Beschwerdeführerin könne keine Gerichtsgebührenfreiheit beanspruchen. Die

Kostenfreiheit für den Verwaltungsprozess sei durch Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV nicht

geschützt. Wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 19, 1 <12 ff.> festgestellt habe,

seien Gerichtsgebührenbefreiungen keine Staatsleistungen im Sinne von Art. 140 GG/Art.

138 Abs. 1 WRV.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 140

GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV und legt im Einzelnen dar, weshalb ihrer Auffassung nach

die Gewährung von Gerichtsgebührenfreiheit doch eine Staatsleistung im Sinne von Art. 140

GG/Art. 138 Abs. 1 WRV sei.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung

anzunehmen.

1. a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93a

Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, da sie eine klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Frage

nicht aufwirft (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Die für die Entscheidung tragende Erwägung,

dass Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV ehemalige Staatsleistungen des Reichs nicht erfasst,

war weder in der Weimarer Republik noch später ernsthaft umstritten. Die Frage wird auch

nicht in der Rechtsprechung der Fachgerichte unterschiedlich beantwortet. Zu dem

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1996 - 7 KSt 5/96 -, NVwZ 1996,

S. 787, besteht keine divergierende Rechtsprechung. In der Fachliteratur wird die

Entscheidung nicht kontrovers diskutiert, sondern hat einhellige Zustimmung gefunden (vgl.

R. Bergmann, in: Seifert/Hömig, GG, 6. Aufl. 1999, Art. 140, Rn. 15; A. v. Campenhausen,

Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996, S. 328; D. Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, Art. 140

GG/Art. 138 WRV, Rn. 3; H. D. Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 140 GG/Art.

138 WRV, Rn. 1; B. Jeand'Heur/St. Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000, Rn.

348; H. Weber, Verfassungsunmittelbare Gewährleistung der Gerichtsgebührenfreiheit der

Kirchen?, JuS 1997, S. 113, 117).

b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von

Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unbegründet ist. Die von der Beschwerdeführerin

gerügte Verletzung von Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV liegt nicht vor.

2. Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV enthält den Verfassungsauftrag, die auf Gesetz,

Vertrag

oder

besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die

Religionsgemeinschaften, die bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung bestanden,

durch Landesgesetze abzulösen, also gegen Entschädigung aufzuheben (Art. 138 Abs. 1

Satz 1 WRV). Die Grundsätze für die Ablösung hat das Reich bzw. der Bund aufzustellen

(Art. 138 Abs. 1 Satz 2 WRV). Bis zur Festlegung der Ablösungsgrundsätze durch den Bund

soll Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV nach verbreiteter Auffassung den Bestand der

Staatsleistungen garantieren, wie es zuvor in der vom Grundgesetz nicht übernommenen

Bestimmung des Art. 173 WRV ausdrücklich festgelegt war (vgl. A. v. Campenhausen,

Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996, S. 329; offen gelassen in BVerfGE 19, 1 <13, 16>).

Zu den Staatsleistungen im Sinne von Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV rechnen nicht nur

Geldzahlungen und Naturalleistungen, die der Staat zu den sächlichen und persönlichen

Kosten der Religionsgesellschaft beiträgt. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts erkannte

auch die Befreiung der Kirchen von bestimmten Steuern als so genannte negative

Staatsleistungen an, wenn die Steuerbefreiung einen wesentlichen Teil derjenigen

Unterstützung bildete, die der Staat der Kirche zur Bestreitung ihrer Bedürfnisse gewährte,

und der Staat der Kirche andernfalls entsprechende Leistungen hätte machen müssen

(Reichsgericht, in: Lammers/Simons, Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs für das

Deutsche Reich und des Reichsgerichts auf Grund Art. 13 Abs. 2 der Reichsverfassung, Bd.

1, S. 519 <522 ff.>; dasselbe, a. a. O., Bd. 1, S. 538 <540 ff.>; dasselbe, a. a. O., Bd. 4, S.

306 <307 ff.>; vgl. dazu BVerfGE 19, 1 <13 f.>).

Ob auch die persönliche Befreiung von Gerichtsgebühren als negative Staatsleistung den

Schutz des Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV genießen kann, ist umstritten. Das

Bundesverfassungsgericht hat dies für die Gebührenfreiheit aus § 8 Abs. 1 Nr. 4

Preußisches Gerichtskostengesetz verneint ( BVerfGE 19, 1 <13 ff.>).

3. Als Grundlage für die von der Beschwerdeführerin in Anspruch genommene

Gebührenfreiheit kommt allein § 1 Nr. 3 der Verordnung betreffend die Gebührenfreiheit in

dem Verfahren vor dem Reichsgericht vom 24. Dezember 1883 (RGBl. 1884, S. 1) in

Betracht. Diese Vorschrift begründet aber keine Staatsleistungen im Sinne von Art. 140

GG/Art. 138 Abs. 1 WRV. Denn Leistungen, die einer Religionsgemeinschaft zu dem

maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung vom Reich

gewährt wurden, werden von Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV nicht erfasst (z. B. BVerwG,

NVwZ 1996, S. 787; Reichsgericht, a. a. O., Bd. 1, S. 519 <528>; H.-J. Brauns,

Staatsleistungen an die Kirchen und ihre Ablösung, 1970, S. 91 f., 128, 130; Deutsches

Evangelisches Kirchenbundesamt, Denkschrift über den Umfang der Staatsleistungen der

deutschen Länder an die evangelischen Kirchen bis zur Ablösung, 1928, S. 15; A.

Hollerbach, Urteilsanmerkung, JZ 1965, S. 612, 615; J. Isensee, Staatsleistungen an die

Kirchen

und

Religionsgemeinschaften, in: J. Listl/D. Pirson, Handbuch des

Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1994, S. 1009, 1030; J.

Schmitt, Die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften, 1921, S. 36; W.

Weber, Die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften, 1948, S. 19, 46;

a. A.: V. Zündorf, Die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften unter

dem Grundgesetz, Diss. Münster 1967, S. 42 ff.). Die von der Beschwerdeführerin geltend

gemachte Bestandsgarantie kann insoweit nicht weiter reichen als der primäre

Ablösungsauftrag des Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1 WRV. Dieser richtet sich, wie Satz 1 WRV

der Vorschrift bestimmt, ausschließlich an die Landesgesetzgebung und damit an die Länder

(möglicherweise einschließlich der Kommunen; str., vgl. BVerwGE 28, 179 <183>), während

Satz 2 dem Reich bzw. dem Bund nur die Aufgabe zuweist, die Grundsätze für die von den

Ländern durchzuführende Ablösung aufzustellen.

Der Grund für diese Einschränkung liegt darin, dass nach dem Zweck der Vorschrift für

eine Ablösung möglicher Reichsleistungen kein Anlass bestand. Art. 140 GG/Art. 138 Abs. 1

WRV sollte die enge finanzielle Verflechtung von Staat und christlichen Kirchen auflösen, wie

sie den staatskirchenrechtlichen Verhältnissen des Kaiserreichs eigen war (vgl. BVerfGE 19,

1 <13>). Was die Weimarer Nationalversammlung damit im Blick hatte, waren die

besonderen finanziellen Beziehungen der Kirchen zu den Landesherrschaften, welche infolge

der neuzeitlichen Säkularisationen kirchliches Vermögen übernommen hatten und als

Ausgleich dafür, aber auch generell aus der Sorge eines christlichen Landesherrn um das

Wohl der Kirchen in verschiedener Weise zur Deckung des kirchlichen Finanzbedarfs

beitrugen. An dieser überkommenen Kirchenfinanzierung war das Reich nicht beteiligt (vgl.

H.-J. Brauns, a. a. O., S. 91, 128; J. Isensee, a. a. O., S. 1009 ff. und S. 1030; W. Weber, a.

a. O.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach

Hassemer

Di Fabio