Urteil des BVerfG vom 05.07.2013, 2 BvR 708/12

Entschieden
05.07.2013
Schlagworte
Unterbringung, Freiheit der person, Fortdauer, Kinderrechtskonvention, Verfassungsbeschwerde, Gefahr, Entlassung, Sicherungsverwahrung, Alter, Vollstreckung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 708/12 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Stefan Lorenz, Hohe Straße 39, 04107 Leipzig -

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Februar 2012 - 2 Ws

89/12 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 21. Dezember 2011 - I StVK

916/11 -

2. mittelbar gegen

§§ 63, 67d StGB

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des

Rechtsanwalts L.

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 5. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des

Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO).

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung eines im

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Zeitpunkt der Anlasstat jugendlichen Beschwerdeführers in einem psychiatrischen

Krankenhaus bei geringen Behandlungsaussichten 63, § 67d Abs. 2 StGB).

I.

1. Der 1977 geborene Beschwerdeführer wurde im November 1992 mit Urteil des

2

Bezirksgerichts Leipzig wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem

Missbrauch sowie wegen Mordes zum Nachteil eines achtjährigen Jungen zu einer

Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die

Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

angeordnet.

Nicht von der Verurteilung umfasst waren weitere Straftaten, die der

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Beschwerdeführer in strafunmündigem Alter begangen und im Zuge der Ermittlungen

gestanden hatte. Hierbei handelte es sich um sexuellen Missbrauch und Mord an

einem zehnjährigen Jungen sowie weitere sexuelle Missbräuche an Mädchen und

Jungen im Alter von sieben bis zehn Jahren in mindestens fünf Fällen.

2. Das Landgericht Leipzig ordnete mit angegriffenem Beschluss vom 21. Dezember

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2011die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem

psychiatrischen Krankenhaus an. Zur Begründung führte das Landgericht aus, es

schließe sich den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen an und gehe

davon aus, dass nach wie vor ein eine schwere andere seelische Abartigkeit im

Sinne des § 20 StGB begründender Zustand gegeben sei, der bei fortbestehender

Gefährlichkeit die Fortdauer der Unterbringung gebiete:

a) Die Sachverständigen gingen übereinstimmend von einer erheblichen Störung

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und nicht nur von einer Akzentuierung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers

a u s . Im Maßregelvollzug habe sich die Störung der Persönlichkeit des

Beschwerdeführers nicht grundlegend geändert. Seine Persönlichkeit sei nach wie

vor geprägt von mangelnder affektiver Affizierbarkeit und kaum bis gar nicht

vorhandener Empathie bei hohem Manipulationsbedürfnis und -vermögen, Egozentrik

und narzisstischer Suche nach dem Gefühl eigener Größe und Macht.

b) Es sei nach wie vor von einer erheblichen Gefahr erneuter einschlägiger

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Straftaten durch den Beschwerdeführer auszugehen, weshalb eine Aussetzung der

weiteren Vollstreckung zur Bewährung nicht in Betracht komme. Selbst ein

Wiedereinstieg in Vollzugslockerungen wäre mit einer nicht zu vernachlässigenden

Gefahr erneuter einschlägiger Delikte verbunden.

Dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit sei auch unter Berücksichtigung des

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Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor den Freiheitsinteressen des Beschwerdeführers

eindeutig der Vorrang einzuräumen. Zwar befinde sich der Beschwerdeführer seit fast

20 Jahren und damit über die Hälfte seines Lebens im Maßregelvollzug. Auch könne

die Fortdauerentscheidung zu einem noch Jahre andauernden Weitervollzug führen,

da erst bei einem echten Therapiefortschritt, eventuell nach langfristiger Gabe

triebdämpfender Mittel bei begleitender Therapie und ehrlicher Aufarbeitung der

zugrundeliegenden Taten und Sexualität, wieder Lockerungen in Betracht kämen.

Das Risiko, dass erneut Kinder sexuell missbraucht und möglicherweise getötet

würden, sei jedoch zu hoch, als dass eine Entlassung in Betracht kommen könne.

c) Darüber hinaus scheide auch eine Erledigung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 6

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Satz 1 StGB aus, weil die Voraussetzungen der Maßregel nach wie vor vorlägen und

die weitere Unterbringung aus den dargestellten Gründen verhältnismäßig sei.

Ergänzend sei davon auszugehen, dass die Anordnung der Fortdauer der

Unterbringung nicht deshalb unverhältnismäßig sei, weil sie unbefristet angeordnet

werde und damit insbesondere im Fall geringer Behandlungsaussicht einer

- tatsächlich nicht angeordneten - Sicherungsverwahrung entspreche. Auch unter

Beachtung fehlender grundsätzlicher Behandelbarkeit könne die Fortdauer der

Unterbringung angeordnet werden.

3.Das Oberlandesgericht Dresden verwarf die sofortige Beschwerde des

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Beschwerdeführers mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 28. Februar 2012

„aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen

der angefochtenen Entscheidung“ als unbegründet.

II.

1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch § 63 und § 67d StGB

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in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104

Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB

missachteten Art. 37 Buchstabe a des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

(Convention on the Rights of the Child ) vom 20. November 1989 ( BGBl 1992 II

S. 121 ) [im Folgenden: Kinderrechtskonvention]. § 63 und § 67d StGB enthielten

keine Einschränkungen bezüglich der Anwendbarkeit auf Kinder oder Jugendliche. In

Fällen schwerster zur Einweisung in den Maßregelvollzug führender Verbrechen

hätten die aktuellen gesetzlichen Regelungen daher die Wirkkraft eines potentiell

lebenslangen Freiheitsentzuges für Kinder. Dies stelle eine grausame,

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 37 Buchstabe a der

Kinderrechtskonvention dar.

Darüber hinaus verletzten § 63 und § 67d StGB das allgemeine

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Gleichbehandlungsgebot. Während in einer Entziehungsanstalt untergebrachte

suchtkranke gefährliche Straftäter bei nicht sicher feststellbaren hinreichenden

Behandlungsaussichten zwingend mit der Erledigterklärung der Maßregel rechnen

könnten, verblieben die nach § 63 StGB untergebrachten Patienten bei gleicher

Ausgangslage im psychiatrischen Maßregelvollzug. Die gesetzgeberische

Differenzierung bezüglich des Erfordernisses von Behandlungsaussichten zwischen

§ 63 StGB und § 64 StGB lasse keine hinreichenden Gründe erkennen und erfolge

damit willkürlich.

2. Der Beschwerdeführer sieht sich ferner durch die angegriffenen Beschlüsse in

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seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt. Es

seien insbesondere - abgesehen von einer denktheoretischen Möglichkeit - keine

konkreten Behandlungsaussichten vorhanden. Er werde die Einrichtung „nur noch im

Sarg“ verlassen können. Der Chefarzt selbst habe ihm gegenüber erklärt, eine

Behandlung sei sinnlos und „bloße Augenwischerei“.

III.

1.Der Generalbundesanwalt hat Stellung genommen und hält die

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Verfassungsbeschwerde für jedenfalls unbegründet. Die Bejahung der

Verhältnismäßigkeit halte verfassungsrechtlicher Überprüfung stand. Ungünstigen

Behandlungsaussichten sei bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung Rechnung zu

tragen. Dies habe das Landgericht getan. Da hier die Möglichkeit der Besserung

bestehe, stelle sich die weitere Unterbringung nicht als faktische Vollziehung einer

Sicherungsverwahrung dar.

2. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat von einer

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Stellungnahme abgesehen.

3. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht ebenso

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vorgelegen wie das Vollstreckungsheft.

IV.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der

Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung zu 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme ist nicht zur

Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte

des Beschwerdeführers angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Grundrechte des Beschwerdeführers

werden weder durch die angegriffenen Normen (1.) noch durch die auf deren

Grundlage ergangenen Beschlüsse verletzt (2.).

1. § 63 und § 67d StGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie tragen der

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Bedeutung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit

Art. 104 Abs. 1 GG Rechnung (a) und verstoßen nicht gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (b).

a) Ein Verstoß der §§ 63, 67d StGB gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit

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Art. 104 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber

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im Blick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die

Vollstreckung der Maßregel nach § 63 StGB besondere Regelungen getroffen hat, die

der Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG

grundsätzlich genügen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307 f.> ).

bb) Abweichendes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers

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auch nicht für jugendliche Straftäter aus Art. 37 Buchstabe a Kinderrechtskonvention.

(1) Der Kinderrechtskonvention kommt aufgrund der Entscheidung des

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Bundesgesetzgebers vom 17. Februar 1992 (BGBl II S. 121 ) Gesetzesrang zu. Sie

kann als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der

Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes herangezogen

werden (vgl. BVerfGE 111, 307 <317> ; 128, 282 <306>; 326 <368> m.w.N. ). Dies

verlangt allerdings keine schematische Parallelisierung der Aussagen des

Grundgesetzes mit denen der Kinderrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen ihrer

Wertungen, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des

Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 111, 307 <317> ; 128, 326 <371 f.>).

(2) Die Wertungen der Kinderrechtskonvention stehen der Vereinbarkeit der §§ 63,

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67d StGB mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht

entgegen. Insbesondere wird Art. 37 Buchstabe a der Kinderrechtskonvention durch

diese Vorschriften nicht verletzt.

Gemäß Art. 37 Buchstabe a der Kinderrechtskonvention darf kein Kind der Folter

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oder einer anderen grausamen, erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung

oder Strafe unterworfen werden. Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des

achtzehnten Lebensjahres begangen worden sind, darf eine lebenslange

Freiheitsstrafe nicht ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden.

Diesen Anforderungen tragen § 63, § 67d StGB Rechnung. Zwar handelt es sich bei

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d e r Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus um eine

freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung, die grundsätzlich

zeitlich nicht befristet ist. Aufgrund § 67d Abs. 2 und Abs. 6 StGB besteht aber die

Möglichkeit der Aussetzung oder der Erledigungserklärung der weiteren

Vollstreckung der Maßregel. Die zwingende Überprüfung einer Aussetzung oder

Erledigung der Maßregel im Jahresabstand gemäß § 67d Abs. 2 StGB genügt dabei

den Anforderungen, die der General Comment No. 10 (2007) an die Verurteilung von

Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe stellt (UN-Dok. CRC/C/GC/10, Rn. 77).

Auch wenn es sich insoweit nicht um eine rechtlich verbindliche Auslegung der

Kinderrechtskonvention handelt (vgl. Klein, General Comments: Zu einem eher

unbekannten Instrument des Menschenrechtsschutzes, in: Festschrift für Rauschning,

2001, S. 301 <307>), bestätigt dies den Befund, dass die Regelungen der §§ 63, 67a

StGB den Wertungen der Kinderrechtskonvention nicht widersprechen. Mit der

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist gerade

kei ne lebenslange Freiheitsentziehung ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung

verbunden.

b) Auch ein Verstoß der §§ 63, 67d StGB gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

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aa) Der allgemeine Gleichheitssatz bindet in Gestalt der

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Rechtssetzungsgleichheit auch den Gesetzgeber selbst (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>

; 32, 346 <360>; 42, 64 <72> ; 98, 365 <385>; 116, 164 <180> ; 121, 317 <369>). Er

gebietet ihm, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich

Ungleiches nicht willkürlich gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 55, 72 <88 f.> ; 65,

377 <384>; 82, 60 <86> ; 87, 1 <36>; 92, 277 <318> ; 95, 39 <45>; 96, 315 <325> ;

100, 59 <90>; 102, 41 <54> ; 104, 126 <144 f.>; 107, 133 <141> ; 121, 317 <369>). Er

ist verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu

einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden keine

Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche

Behandlung rechtfertigen könnten. Die vom Gesetzgeber vorgenommene rechtliche

Unterscheidung muss also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze

finden (vgl. BVerfGE 87, 234 <255> ).

bb) Hieran gemessen ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt, dass der

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Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, dass die Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt nur angeordnet werden kann, wenn eine hinreichend konkrete

Aussicht eines Behandlungserfolges besteht 64 Satz 2, § 67d Abs. 5 StGB),

während § 63 StGB für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

eine entsprechende Regelung nicht vorsieht. Diese rechtliche Unterscheidung findet

in den vom Gesetzgeber mit den Maßregeln verfolgten Zwecken eine ausreichende

Stütze.

(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB zielt primär auf

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die Besserung des Untergebrachten ab. Sie setzt eine hinreichend konkrete Aussicht

auf einen zumindest zeitweiligen Therapieerfolg voraus. Für eine Ablösung des

Sicherungsgedankens von der therapeutischen Funktion der Maßregel ist im Rahmen

des § 64 StGB kein Raum. Der Schutz der Allgemeinheit soll durch eine Behandlung

des Untergebrachten erreicht werden, die darauf abzielt, ihn von seinem Hang zu

heilen oder für eine erhebliche Zeit vor einem Rückfall zu bewahren (vgl. BVerfGE 91,

1 <28>).

(2) Demgegenüber dient die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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gemäß § 63 StGB dem Schutz der Allgemeinheit vor Tätern, die rechtswidrige Taten

im Zustand der Schuldunfähigkeit 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit

21 StGB) begangen haben und von denen die Gefahr weiterer erheblicher

rechtswidriger Taten infolge ihres Zustandes ausgeht. Dem Besserungszweck kann

dabei zwar nicht jede Erheblichkeit abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 70, 297

<318> ), zumal auch der Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet und daher freiheits- und

therapieorientiert ausgestaltet sein muss (vgl. BVerfGE 130, 372 <380> ). Im Rahmen

d e r verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung kann aber die

Besserung gegenüber den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit verblassen oder

als Nebenzweck nachrangig sein (vgl. BVerfGE 70, 297 <316, 318>; BVerfGK 2, 55

<63>).

(3) Diese unterschiedliche Gestaltung der §§ 63, 64 StGB ist sachlich gerechtfertigt

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und verfassungsrechtlich daher nicht zu beanstanden. Sie resultiert aus der Pflicht

des Staates, die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen (vgl. BVerfGE

130, 372 <389> m.w.N. ). Diese Schutzpflicht rechtfertigt die unterschiedliche

Gewichtung des Sicherungs- und Besserungszwecks in den genannten Vorschriften.

Dem Resozialisierungsanspruch des Untergebrachten wird dabei neben der freiheitsund therapieorientierten Ausgestaltung des Vollzugs der jeweiligen Maßregel

dadurch Rechnung getragen, dass von mehreren gleich geeigneten Maßregeln die

am wenigsten belastende anzuordnen ist 72 Abs. 1 Satz 2 StGB) und der Täter

nachträglich in die für die Resozialisierung geeignetere Maßregel überwiesen

werden kann 67a StGB).

2.Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen des

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Landgerichts Leipzig vom 21. Dezember 2011 und des Oberlandesgerichts Dresden

vom 28. Februar 2012 nicht in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in

Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt. Insbesondere tragen die Entscheidungen

dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung.

a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen

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eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219> ; 29, 312 <316>; 35, 185 <190> ;

45, 187 <223>; stRspr). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche

des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Kollidiert der Freiheitsanspruch der

Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis,

die Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide

Belange gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 <172> ; 109, 133 <157>;

128, 326 <372 f.> ). Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände

haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den

Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die

äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl.

BVerfGE 70, 297 <307> ; 75, 329 <341>; 126, 170 <195> ; 130, 372 <391>).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Er gebietet, dass die Freiheit

der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse

unerlässlich ist. Er ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67

Abs. 2 StGB einzubeziehen ( BVerfGE 70, 297 <312> ; BVerfGK 2, 55 <59>). Die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf daher nur fortgesetzt

werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden

Taten sowie zum Grad der von ihm ausgehenden Gefahr nicht außer Verhältnis steht

( BVerfGE 70, 297 <312> ).

Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die

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darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Verurteilten ausgehenden

Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu

setzen. Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche Art

rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der

Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist

auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313> ;

BVerfGK 2, 55 <60>).

Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso

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strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des

Freiheitsentzuges sein. Das Freiheitsgrundrecht gewinnt wegen des sich

verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht für die Wertungsentscheidung des

Strafvollstreckungsrichters. Die besondere Bedeutung, die dem

Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt hier zukommt, folgt bei lang andauernden

Unterbringungen gemäß § 63 StGB nicht zuletzt daraus, dass der Gesetzgeber für

diese Maßregel eine absolute zeitliche Höchstgrenze ihrer Vollstreckung nicht

vorgesehen hat. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des

gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo

es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren

Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die

Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den

Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <315> ; BVerfGK

2, 55 <61>).

Da es sich bei der Entscheidung über die Anordnung und Fortdauer der

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Unterbringung um eine wertende Entscheidung handelt, die nach

ausfüllungsbedürftigen Kriterien und unter Prognosegesichtspunkten fällt, kann das

Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin

nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei

zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere

Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen (vgl.

BVerfGE 27, 211 <219>; 70, 297 <315> ; BVerfGK 2, 55 <60>).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen tragen die angegriffenen

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Beschlüsse im Ergebnis hinreichend Rechnung.

aa) Das Landgericht Leipzig hat in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2011, dem

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das Oberlandesgericht Dresden sich angeschlossen hat, sowohl das Fortbestehen

einer Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers in Form einer schweren

anderen seelischen Abartigkeit, als auch einer erheblichen Gefahr erneuter

einschlägiger Taten bei einer Aussetzung der Unterbringung festgestellt. Es hat sich

dabei ausführlich mit den Darlegungen der Sachverständigen und den teilweise

abweichenden Ausführungen der Bezugstherapeuten des Beschwerdeführers

auseinandergesetzt und die spezifischen Besonderheiten des vorliegenden Falles

berücksichtigt. Verfassungsrechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern.

bb) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung verweist das Landgericht Leipzig

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sowohl auf die Tatsache, dass der 33-jährige Beschwerdeführer sich seit fast

20Jahren und damit den Großteil seiner Jugend sowie sein gesamtes

Erwachsenenleben im Maßregelvollzug befindet, als auch darauf, dass auf ihn im

Zeitpunkt seiner Verurteilung noch Jugendstrafrecht anzuwenden war. Daneben stellt

das Landgericht dar, dass die Fortdauerentscheidung für den Beschwerdeführer mit

weiteren erheblichen Opfern verbunden sei, weil sie zu einem noch Jahre

andauernden Weitervollzug der Unterbringung führen könne. Erst bei einem echten

Therapiefortschritt, eventuell nach langfristiger, konsequenter und eng überwachter

Gabe triebdämpfender Mittel bei begleitender Therapie und ehrlicher Aufarbeitung

der zugrundeliegenden Taten komme die Gewährung von Lockerungen in Betracht.

Trotzdem erachtet das Landgericht die Fortdauer der Unterbringung auch ohne in

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absehbarer Zeit realisierbare Entlassung als verhältnismäßig. Zu beachten sei, dass

der Beschwerdeführer infolge seiner Störung bereits im Alter von 13 Jahren ein

weiteres Kind nach vorangegangenem sexuellem Missbrauch getötet und mehrere

sexuelle Missbrauchstaten begangen hat. Unter Berücksichtigung der Ausführungen

aller Sachverständigen bestehe die Gefahr weiterer, sehr schwerer gegen die

sexuelle Selbstbestimmung von Kindern oder das Leben gerichteter Gewalttaten. Das

Risiko, dass Kinder erneut sexuell missbraucht und möglicherweise getötet würden,

sei zu hoch, als dass eine Entlassung des Beschwerdeführers in Betracht kommen

k ö n n te . Daher sei dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit vor den

Freiheitsinteressen des Beschwerdeführers der Vorrang einzuräumen.

Damit genügt die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Landgerichts im Ergebnis den

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verfassungsrechtlichen Anforderungen. Es hat das Freiheitsgrundrecht des

Beschwerdeführers gegen die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit in

nachvollziehbarer Weise abgewogen und dabei die lange Dauer der Unterbringung

und das Alter des Beschwerdeführers in Rechnung gestellt. Wenn das Gericht

gleichwohl angesichts der Gefahr schwerster Straftaten gegen das Leben und die

sexuelle Selbstbestimmung von Kindern davon ausgeht, dass eine Entlassung des

Beschwerdeführers in die Freiheit nicht zu verantworten sei, ist dies

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, soweit das Landgericht

- gestützt auf die Feststellungen der Sachverständigen - davon ausgeht, dass es für

d e n Beschwerdeführer weitere Behandlungsmöglichkeiten gibt, wenngleich deren

Erfolgsaussichten als gering angesehen werden. Damit trägt das Gericht dem

Umstand Rechnung, dass aus Sicht der verfassungsrechtlichen

Verhältnismäßigkeitsprüfung dem Besserungsgesichtspunkt nicht jede Erheblichkeit

abgesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 70, 297 <318> ) und der Staat im Rahmen

d e r Ausgestaltung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel geeignete

Konzepte bereitzustellen hat, um die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die

Allgemeinheit nach Möglichkeit zu beseitigen und ihn auf ein Leben in Freiheit

vorzubereiten (vgl. BVerfGE 130, 372 <391>). Soweit Möglichkeiten der Behandlung

des Untergebrachten verbleiben, tragen diese auch bei geringen Erfolgsaussichten

zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus bei.

cc) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die „lediglich ergänzenden“

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Hinweise des Landgerichts Leipzig in dem Beschluss vom 21. Dezember 2011, auch

b e i geringer oder fehlender Behandelbarkeit sei die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nicht unverhältnismäßig, selbst

wenn sie sich als eine - tatsächlich nicht angeordnete - Sicherungsverwahrung

darstelle, verfassungsrechtlicher Überprüfung standhalten.

Insoweit ist zu beachten, dass die Sicherungsverwahrung und die Unterbringung in

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einem psychiatrischen Krankenhaus, die grundsätzlich nebeneinander angeordnet

werden können, voneinander zu unterscheiden sind. Sie stehen nicht in einem

Stufenverhältnis zueinander, sondern unterscheiden sich qualitativ. Die

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist kein geringeres, sondern ein anderes

Übel (vgl. BVerfGK 2, 55 <63>). Ob daher auch bei Fehlen jeglicher

Behandlungsmöglichkeit die Fortdauer einer Unterbringung gemäß § 63 StGB

verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, bedürfte gesonderter Betrachtung.

Vorliegend kann diese Frage aber offen bleiben, da angesichts der sachverständig

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dargestellten und in Bezug genommenen Möglichkeiten der Behandlung des

Beschwerdeführers die Feststellung des Landgerichts Leipzig, die Fortdauer der

Unterbringung verstoße nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

V.

1. Da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, kommt die

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung des Rechtsanwalts L nicht in

Betracht, §§ 114, 121 ZPO.

2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt

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sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

47

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

48

Gerhardt Hermanns Müller

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil