Urteil des BVerfG vom 09.07.2009, 2 BvR 706/09

Aktenzeichen: 2 BvR 706/09

verfassungsbeschwerde, wartefrist, zustellung, mitbewerber

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 706/09 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gertrud Bernhardt,

Aarstraße 141, 65232 Taunusstein -

gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März

2009 - 1 B 2642/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Voßkuhle,

den Richter Mellinghoff

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 9. Juli 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

A.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen

1

Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren. Da das

Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Ernennungsurkunde dem

ausgewählten Bewerber fünf Tage nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ausgehändigt hat, rügt er insbesondere,

dass ihm die Möglichkeit genommen worden sei, Rechtsschutz beim

Bundesverfassungsgericht zu erlangen.

B.

Die Verfassungsbeschwerde war wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung

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anzunehmen. Im Hinblick auf die aus Gründen der Subsidiarität (vgl. BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 2 BvR

1586/07 –, NVwZ 2008, S. 70) unzulässige Rüge der verfrühten Aushändigung der

Urkunde an den Mitbewerber des Beschwerdeführers wird auf Folgendes

hingewiesen:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG

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i n Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor

Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten,

um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde

oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der

Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 2 BvR 206/07 –, NVwZ 2007,

S. 1178; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September

2007 2 BvR 1586/07 –, NVwZ 2008, S. 70; vgl. auch BVerfGK 5, 205 <210> zur

Notarstellenbesetzung). Zwar stellt die Verfassungsbeschwerde keinen zusätzlichen

Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern einen außerordentlichen

Rechtsbehelf zur Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt in das vermeintlich

verletzte Grundrecht dar (vgl. BVerfGE 94, 166 <213 f.>; 107, 395 <413>; 115, 81

<92> ; stRspr). Gleichwohl ist der Dienstherr grundsätzlich zur Einhaltung einer

ausrei chenden und angemessenen Wartefrist vor Aushändigung der

Ernennungsurkunde verpflichtet, um dem im fachgerichtlichen

Konkurrentenstreitverfahren unterlegenen Bewerber die Chance zur Erhebung einer

Verfassungsbeschwerde zu geben. Dies ergibt sich aus den Fortwirkungen des

Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19

Abs. 4 GG, der dem Beamten das Recht zur gerichtlichen Überprüfung einer

dienstrechtlichen Auswahlentscheidung verleiht (vgl. BVerfGE 39, 334 <354> ;

BVerfGK 1, 292 <295 f.>; BVerfGK 10, 474 <477>), in Zusammenschau mit der

Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. hierzu BVerfGE 43, 154

<165 f.>; 46, 97 <117>; 83, 89 <100>; 106, 225 <232>) sowie dem Gedanken des

Rechtsmissbrauchs unter dem Gesichtspunkt der Vereitelung der Inanspruchnahme

verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Durch die umgehende Ernennung des

Mitbewerbers wird dem unterlegenen Konkurrenten nämlich faktisch die Möglichkeit

genommen, die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch eine

verfassungsgerichtliche Eilentscheidung zu verhindern (BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 2 BvR 206/07 –, NVwZ 2007,

S. 1178 <1179>; vgl. auch BVerfGK 5, 205 <210 f.> zur Notarstellenbesetzung).

Im Fall dringender dienstlicher Bedürfnisse können Ausnahmen von der

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grundsätzlich anzuerkennenden Wartefrist gegeben sein. Diese entziehen sich

allerdings ebenso wie die Bestimmung der Länge der Wartefrist einer

schematischen Beurteilung; vielmehr kommt es maßgeblich auf die Umstände des

Einzelfalls an. Dabei sind das Interesse des Beschwerdeführers an der

Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes und das Interesse

seines Dienstherrn an einer zeitnahen Stellenbesetzung gegeneinander abzuwägen.

Eine Frist von zwei Tagen genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen

jedenfalls nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom

9. Juli 2007

2 BvR 206/07 –, NVwZ 2007, S. 1178 <1179>). In der obergerichtlichen

Rechtsprechung hat sich teilweise eine Wartefrist von zwei Wochen nach Zustellung

der zweitinstanzlichen Eilentscheidung eingebürgert, zu deren Begründung auf eine

Analogie zu § 147 Abs. 1 VwGO rekurriert wird (Hess. VGH, Beschluss vom

4.September 2007 1 TG 208/07 –, juris, Rn. 8). Zur Vermeidung von

Missverständnissen ist allerdings darauf hinzuweisen, dass für die Einlegung der

Verfassungsbeschwerde die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gilt, die der

Beschwerdeführer zur Substantiierung seines Vortrags bzw. gegebenenfalls zur

Nachreichung von Unterlagen ausschöpfen kann. Des Weiteren muss dem

Bundesverfassungsgericht ein hinreichender zeitlicher Spielraum für eine zügige

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde bzw. über den Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung verbleiben. Dies ist bei der Einhaltung der im

Einzelfall maßgeblichen Frist zu berücksichtigen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Voßkuhle Mellinghoff Lübbe-Wolff

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