Urteil des BVerfG vom 14.01.2015, 2 BvR 704/14

Entschieden
14.01.2015
Schlagworte
Beginn der frist, Verfassungsbeschwerde, König, Zustellung, Bekanntmachung, Verschulden
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 704/14 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K. ...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

vom 21. Januar 2014 - 4 Ws 78-81/13 (V) -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

vom 2. Dezember 2013 - 4a Ws 202/13-205/13 (V) -,

c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

vom 20. November 2013 - 4a Ws 202/13-203/13 (V) -,

d) den Beschluss des Landgerichts Ulm

vom 10. Oktober 2013 - 10 StVK 391/13 c) -,

e) den Beschluss des Landgerichts Ulm

vom 9. Oktober 2013 - 10 StVK 391/13 c) -,

f) den Beschluss des Landgerichts Ulm

vom 9. Oktober 2013 - 10 StVK 391/13 c) -,

g) den Beschluss des Landgerichts Ulm

vom 12. September 2013 - 10 StVK 391/13 c) -,

h) den Beschluss des Landgerichts Ulm

vom 13. August 2013 - 10 StVK 356/13 c) -,

i) den Beschluss des Landgerichts Ulm

vom 13. August 2013 - 10 StVK 356/13 c) u.a. -

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Landau

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der

Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert

war, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG einzuhalten. Der Umstand, dass

der Beschwerdeführer rechtsfehlerhaft die Auffassung vertritt, dass für den

Beginn der Frist eine förmliche Zustellung der angegriffenen Entscheidung

sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich seien, ist nicht geeignet, eine

Wiedereinsetzung zu begründen.

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Landau Kessal-Wulf König

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