Urteil des BVerfG vom 06.10.2000, 2 BvR 701/00

Entschieden
06.10.2000
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 701/00 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. der Herrn

2. der Frau

3. der mdj. die Beschwerdeführerin zu 3. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer zu 1. und 2.,

gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12. August 1999 - VI B 151/99 -,

b) das Urteil des Schlewig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16. März 1999 - V 1162/98 -

c) Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Sommer Broß und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl S. 1473) am 6. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

1

Sommer Broß Osterloh

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil