Urteil des BVerfG vom 06.10.2009, 2 BvR 693/09

Entschieden
06.10.2009
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Eigentumsgarantie, Eingriff, Hausrecht, Unterlassen, Grundrecht, Freiheit, Entziehung, Nichtigkeit
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 693/09 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau B

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Wilfried Schmitz und

Dr. Holger Reichert, Leibnizstraße 10, 55118 Mainz -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S

41/08 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß,

Di Fabio

und Landau

am 6. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 - und

das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 - verletzen

die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des

Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Koblenz

zurückverwiesen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen

zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen, die an einen Beschluss der

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Wohnungseigentümerversammlung zu stellen sind, mit dem ein Hausverbot gegen

einen Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen wird.

I.

1.a) Die Beschwerdeführerin ist Wohnungseigentümerin in einer

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Wohnungseigentumsanlage in M. Sie ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt.

Ih r behandelnder Facharzt attestierte ihr am 12. September 2008, dass mit ihrer

Erkrankung Verhaltensauffälligkeiten einhergehen, die sich zeitweilig in Form von

Weinen, Schreien und Hilferufen äußern. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der

Lage, ihren Alltag allein zu bewältigen, sondern benötige dringend die Unterstützung

ihres Lebensgefährten R., der sie regelmäßig besucht und in ihrer Wohnung

übernachtet. Dieser ist die einzige Kontaktperson der Beschwerdeführerin. Seit

einigen Jahren kommt es zu Beschwerden mehrerer Wohnungseigentümer mit der

Begründung, durch die Beschwerdeführerin und Herrn R. werde immer wieder die

Nachtruhe der Miteigentümer in erheblicher Weise gestört.

Die Wohnungseigentümer fassten in der Wohnungseigentümerversammlung am 10.

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April 2008 den Beschluss, Herrn R. ein uneingeschränktes Hausverbot zu erteilen.

b) Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin Klage auf Feststellung

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der Nichtigkeit, hilfsweise Anfechtungsklage. Es fehle an einer Beschlusskompetenz

der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Erlass eines Hausverbots. Zudem

gingen von der Beschwerdeführerin und ihrem Lebensgefährten keine Störungen

aus. Die Beschwerdeführerin nehme gegen Abend starke Schlafmittel, so dass sie

die ganze Nacht durchschlafe.

Das Amtsgericht Mainz erhob Beweis durch die Parteivernehmung mehrerer

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Wohnungseigentümer und die Einvernahme des Lebensgefährten als Zeugen. Mit

Urteil vom 29. Oktober 2008 wies es die Klage ab. Die Klage sei unbegründet. Die

Wohnungseigentümer hätten von ihrem Abwehranspruch nach § 1004 BGB

Gebrauch gemacht. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass von der Wohnung der

Beschwerdeführerin eine unzumutbare Lärmbelästigung für die anderen

Wohnungseigentümer ausgehe, die im Wesentlichen auf die Anwesenheit des

Zeugen R. zurückzuführen sei, vor allem komme es zu heftigen Streitigkeiten

zwischen dem Zeugen und der Beschwerdeführerin. Es handele sich auch um

gehäufte Verstöße. Das Gericht verkenne nicht, dass der Zeuge R. die einzige

Kontaktperson der Beschwerdeführerin darstelle, andererseits seien auch die

Interessen der übrigen Wohnungseigentümer zu schützen, die ein Recht auf

ungestörte Nachtruhe hätten; dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

ein geregeltes Arbeitsleben ohne ausreichenden Nachtschlaf kaum möglich sei.

c) Die Beschwerdeführerin legte gegen das Urteil Berufung ein. Mit Beschluss vom

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4. Februar 2009 wies das Landgericht Koblenz die Beschwerdeführerin darauf hin,

dass es beabsichtige, ihre Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

zurückzuweisen. Es stehe der Gemeinschaft frei, gegen einen störenden Dritten ein

Hausverbot auszusprechen. Das Amtsgericht habe nach Durchführung einer

umfangreichen Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es durch den

Zeugen R. vielfach und lang andauernd zu einer erheblichen Störung insbesondere

der Nachtruhe gekommen sei. Unerheblich sei der Vortrag der Beschwerdeführerin,

dass sie an einer schweren Erkrankung leide, die die Ursache für ihr Verhalten sei.

Denn Störer sei nicht die Beschwerdeführerin selbst, sondern der Zeuge R. Nicht

entscheidend sei auch, ob dieser ihr Lebensgefährte sei. Es finde eine Abwägung

zwischen zwei gleichberechtigten Grundrechten statt, wobei das Amtsgericht zu

Recht angenommen habe, dass diese angesichts der festgestellten massiven

Störungen zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgehe.

Nachdem die Beschwerdeführerin zu dem Beschluss Stellung genommen hatte,

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wies das Landgericht Koblenz die Berufung mit Beschluss vom 24. Februar 2009

zurück. Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung sei weder zur

Fortbildung des Rechts noch zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung

erforderlich. Die Sache habe auch keine grundsätzliche Bedeutung. Die

Entscheidung beruhe auf den Umständen des Einzelfalls.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung

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ihrer Grundrechte aus Art. 13, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 20

Abs. 3 GG.

Durch Art. 13 GG sei das Hausrecht der Beschwerdeführerin geschützt. Art. 14 GG

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garantiere die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den

Eigentumsgegenstand. Durch Art. 2 Abs. 1 GG sei die Freiheit geschützt, mit einer

bestimmten Person zusammen zu leben. Der Eingriff in diese Grundrechte sei bereits

deswegen rechtswidrig, weil es keine gesetzliche Grundlage für das ausgesprochene

Hausverbot gebe. Nach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB könne kein Hausverbot

verhängt werden, sondern lediglich das Unterlassen der Störung verlangt werden.

Auch der Anspruch nach § 14 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB richte sich nur auf das

Unterlassen einer Störung durch den Wohnungseigentümer. Es handele sich auch

nicht um eine nach § 15 Abs. 2 WEG zulässige Gebrauchsregelung. Das Hausrecht

der übrigen Wohnungseigentümer könne das Hausrecht der Beschwerdeführerin

nicht dadurch einschränken, dass die Benutzung der im Gemeinschaftseigentum

stehenden Zugänge untersagt werde. Das Hausverbot sei darüber hinaus

unverhältnismäßig. Es genüge, den Lebensgefährten auf Unterlassung in Anspruch

zu nehmen. Außerdem käme als letztes Mittel nach einer Abmahnung die Entziehung

des Wohnungseigentums nach § 18 WEG in Betracht.

Das Landgericht habe außerdem durch die Zurückweisung der Berufung durch

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Beschluss den Anspruch der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2

Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Zur Frage des Hausverbots

für eine Sondereigentumseinheit würden unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Eine hinreichende höchstrichterliche Klärung sei bisher nicht erfolgt. Die Sache habe

auch grundsätzliche Bedeutung. Das Landgericht hätte daher entsprechend des

gestellten Antrags die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen.

3. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und die Antragsgegner

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hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Antragsgegner halten die

Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Art. 13 GG schütze vor dem Eindringen der

Staatsgewalt in die Wohnung und deren Verweilen. Mit dem Vollzug des Hausverbots

werde jedoch auf die Wohnung der Beschwerdeführerin nicht „Zugriff“ genommen.

Wenn man einen Eingriff annähme, sei dieser aufgrund der massiven Störungen des

Herrn R. gerechtfertigt. Art. 14 GG sei nicht verletzt. Würde die Beschwerdeführerin

mit ihrer Rechtsauffassung durchdringen, könnten gegen einen Störer keine

effektiven Abwehransprüche durchgesetzt werden. Das Hausverbot stelle auch

gegenüber der möglichen Entziehung des Wohnungseigentums die mildere

Maßnahme dar.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr

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nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.

1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts

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auf Schutz des Eigentums der Beschwerdeführerin nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine

stattgebende Kammerentscheidung liegen vor; denn das Bundesverfassungsgericht

hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum

Schutz des Grundstückseigentums bereits entschieden (vgl. BVerfGE 98, 17 <35 f.> ).

2.Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen

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Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 14

Abs. 1 Satz 1 GG.

a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG soll dem Grundrechtsträger einen

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Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich erhalten und dem Einzelnen die

Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen (vgl.

BVerfGE 89, 1 <6>). Art. 14 Abs. 1 GG gibt daher dem Rechtsträger des ihm nach

dem bürgerlichen Recht zugeordneten Grundeigentums die Befugnis, die Nutzung

aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 52,

1 <30>; 98, 17 <35> ). Das umfasst vor allem auch das Recht des Eigentümers

darüber zu entscheiden, ob eine Überlassung der Nutzung an Dritte oder eine

gemeinschaftliche Nutzung mit Dritten erfolgt (vgl. zur Vermietung BVerfGE 95, 64

< 8 3 > ). Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht den

Wohnungseigentümern auch untereinander zu (BVerfGK 4, 333 <336>; BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 1995 - 1 BvR 1107/92 -

NJW 1995, S. 1665 <1666>).

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet dabei nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen

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Ausgestaltung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch die Fachgerichte

haben bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die durch die

Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 68,

3 6 1 <372 f.>; 79, 292 <303> ). Die Schwelle eines Verstoßes gegen

Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist

allerdings erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt,

die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der

Eigentumsgarantie, vor allem vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch

in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind

(vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom

16. Januar 2004 - 1 BvR 2285/03 -, NJW-RR 2004, S. 440 <441>).

b) Für das Sondereigentum begründet § 13 Abs. 1 WEG eine umfassende

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Verfügungs- und Nutzungsbefugnis des Wohnungseigentümers. Er kann die in

seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile grundsätzlich nach Belieben

nutzen und andere von Einwirkungen ausschließen. Die weitgehende Freiheit des

Wohnungseigentümers zur Verfügung und Nutzung seines Wohnungseigentums

findet eine einfachrechtliche Grenze in § 14 WEG, der als Grundnorm des

innergemeinschaftlichen Nachbarrechts eine notwendige Schranke zu § 13 WEG

bildet (vgl. Kreuzer, in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung 2005, § 14 WEG Rn. 1;

Wenzel, in: Bärmann/Pick/Merle, WEG, 10. Aufl. 2008, § 14 Rn. 1). Nach § 14 Nr. 1

WEG ist der Wohnungseigentümer verpflichtet, von den im Sondereigentum

stehenden Gebäudeteilen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch

keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten

Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Verursacht ein Wohnungseigentümer erhebliche Nachteile im Sinne des § 14 Nr. 1

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WEG, kann er von jedem Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 3 WEG oder § 1004

BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Unterlassungsanspruch

kann nach ganz herrschender Auffassung auch gegenüber einem Dritten, der das

Sondereigentum störend nutzt, geltend gemacht werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 29.

November 1995 - XII ZR 230/94 -, NJW 1996, S. 714). Zur Begründung wird zum

Einen darauf verwiesen, dass die anderen Wohnungseigentümer nicht zu einer

weitergehenden Hinnahme von Störungen verpflichtet sein können, wenn der

Wohnungseigentümer die Nutzung einem Dritten überlassen hat (vgl. Lüke, in:

Weitnauer, WEG, 9. Aufl. 2005, nach § 13 Rn. 4). Zum Anderen sei eine störende

Nutzung nicht vom Sondereigentum gedeckt und könne daher mit absoluter Wirkung

gegenüber jedem geltend gemacht werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.

September 1993 - 6 U 49/63 -, NJW-RR 1994, S. 146 <147>; OLG München, Urteil

vom 25. Februar 1992 - 25 U 3550/91 -, NJW-RR 1992, S. 1492 <1493 f.>). Der

Unterlassungsanspruch kann dabei von jedem einzelnen Wohnungseigentümer, aber

auch von der Wohnungseigentümergemeinschaft als gemeinschaftsbezogener

Anspruch nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG geltend gemacht werden (Wenzel, a.a.O.,

§ 14 Rn. 42; Abramenko, in: Fachanwaltskommentar WEG, 2. Aufl. 2008, § 13 Rn.

25).

Der Begriff des Nachteils im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG stellt einen unbestimmten

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Rechtsbegriff dar. Allgemein wird darunter jede nach objektiven Kriterien gegebene,

nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung verstanden (vgl. nur Kreuzer, a.a.O., § 14

Rn. 9 m.w.N.). Bei der Auslegung und Anwendung des Nachteilsbegriffs ist neben

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auch Art. 13 Abs. 1 GG zu beachten (vgl. BVerfGE 89, 1

<12 f.>). Art. 13 GG schützt die Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht

und gewährt Schutz gegen Eingriffe in die Entscheidung über das Zutrittsrecht im

Einzelnen (vgl. BVerfGE 32, 54 <75>; 97, 228 <265>). Die Gerichte sind danach

gehalten, bei der Auslegung und Anwendung des gesetzlichen

Unterlassungsanspruchs die widerstreitenden grundrechtlich geschützten

Rechtspositionen der Vertragsparteien zu einem angemessenen Ausgleich zu

bringen (vgl. BVerfGE 90, 27 <33 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten

Senats vom 16. Januar 2004 - 1 BvR 2285/03 -, NJW-RR 2004, S. 440 <441>).

c) Dem werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Bei der Abwägung 20

der widerstreitenden Belange haben die Gerichte dem Eigentumsrecht der

Beschwerdeführerin und im Zusammenhang damit auch ihrem Grundrecht aus Art. 13

Abs. 1 GG nicht die von Verfassungs wegen gebührende Bedeutung beigemessen.

aa) Das Amts- und das Landgericht stützen das Hausverbot der

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Wohnungseigentümerversammlung gegen den Zeugen R. auf den Beseitigungs- und

Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB. Sie haben dabei nicht verkannt, dass das

Hausverbot im konkreten Fall nicht als Ausprägung des Hausrechts der

Wohnungseigentümer grundsätzlich zulässig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Januar

2006 - V ZR 134/05 -, NJW 2006, S. 1054), denn es bezieht sich nicht nur auf den

Aufenthalt im Gemeinschaftseigentum, zum Beispiel im Treppenhaus oder im

Eingangsbereich, sondern auf das Sondereigentum der Beschwerdeführerin. Für

dieses steht ihr das Hausrecht allein zu. Das gegen den Zeugen R. beschlossene

uneingeschränkte Hausverbot stellt vielmehr die Geltendmachung eines Anspruchs

auf Unterlassung des Betretens und Verweilens in der Wohnung der

Beschwerdeführerin dar.

Folgerichtig untersuchen die Gerichte deshalb, ob ein rechtfertigender Grund für ein

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solches Hausverbot vorliegt, indem sie die „zweckwidrige Nutzung“ des

Sondereigentums prüfen und es damit als maßgeblich ansehen, ob eine Störung im

Sinne des § 14 Nr. 1 WEG vorliegt. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht

stellen bei ihrer Prüfung allerdings lediglich darauf ab, dass Herr R. die einzige

Kontaktperson der psychisch erkrankten Beschwerdeführerin sei und dass

demgegenüber das Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf ungestörte

Nachtruhe schwerer wiege.

Der Eingriff in das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der

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Beschwerdeführerin über die Nutzung ihres Sondereigentums und die Bestimmung

des Zutritts zu ihm wird von den Gerichten hingegen nicht berücksichtigt. Das

Amtsgericht weist nur pauschal darauf hin, dass kein unzulässiger Eingriff in das

Sondereigentum der Beschwerdeführerin vorliege, weil eine störende Nutzungsart

nicht vom Sondereigentum gedeckt sei. Die landgerichtlichen Beschlüsse vom

4. Februar 2009 und 24. Februar 2009 enthalten dazu keine Ausführungen. Von den

Gerichten wird nicht erwogen, dass auch eine störende Nutzung im Hinblick auf die

Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG hinzunehmen sein kann.

bb) Die Gerichte haben zudem außer Acht gelassen, dass der Konflikt zwischen der

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für die Beschwerdeführerin streitenden Eigentumsgarantie und dem ebenfalls durch

Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf

ungestörte Nutzung ihres eigenen Wohnungseigentums nach dem Grundsatz der

praktischen Konkordanz fallbezogen zu lösen ist, der fordert, dass nicht eine der

widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern

alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl.

BVerfGE 81, 278 <292>; 93, 1 <21>; stRspr).

Der Grundsatz der praktischen Konkordanz untersagt jedenfalls weitergehende

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Eingriffe als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der

übrigen Wohnungseigentümer notwendig ist. Die fallbezogene Prüfung, ob der

Ausspruch eines Hausverbots gegen den Zeugen R. zur Durchsetzung der

Grundrechte der übrigen Eigentümer erforderlich war oder ob mildere Mittel

ausgereicht hätten, das störende Verhalten zu beseitigen, haben das Amtsgericht und

das Landgericht aber nicht vorgenommen. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob die

Wohnungseigentümer Herrn R. zur Einhaltung der nächtlichen Ruhe aufgefordert

haben. Die vom Amtsgericht durchgeführte Beweisaufnahme spricht vielmehr dafür,

dass die Wohnungseigentümer bisher nur gegen die Beschwerdeführerin selbst

vorgegangen sind. Erst wenn die Aufforderung zur Unterlassung gegen Herrn R.

ohne Erfolg geblieben ist und aufgrund der psychischen Erkrankung der

Beschwerdeführerin andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen, kann ein

Hausverbot nach verfassungsrechtlichen Maßstäben in Betracht kommen, wobei

dann

- nach dem Ergebnis der amtsgerichtlichen Beweisaufnahme - eine Beschränkung

auf die nächtliche Ruhezeit nahe liegt.

Dementsprechend geht einfachrechtlich der Anspruch aus § 1004 BGB auch nur auf

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Unterlassung der Störung und nicht auf das Verbot und Gebot bestimmten

Verhaltens. Dem Störer muss grundsätzlich selbst überlassen bleiben, welche Mittel

er einsetzt, um den Anspruch zu erfüllen (vgl. KG, Beschluss vom 16. Februar 2000 -

24 W 3925/98 -, NZM 2000, S. 879 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.

Januar 2004 - 20 W 124/03 -, NJW-RR 2004, S. 662 <664>; Kreuzer, a.a.O., § 15

WEG Rn. 58). Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn lediglich eine

konkrete Handlung oder Unterlassung geeignet ist, das störende Verhalten

abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03 -, NJW 2004, S.

1035; BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 1986 - BReg. 2 Z 119/86 -, NJW-RR

1987, S. 463 <464>; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 Rn.

211; vgl. auch BVerfGK 4, 210 <213 f.>). Die Wohnungseigentümer konnten Herrn R.

deshalb grundsätzlich nur auf Unterlassen unzumutbarer Lärmbelästigungen in

Anspruch nehmen, nicht jedoch von ihm verlangen, die Wohnung der

Beschwerdeführerin nicht mehr zu betreten. Hierzu hätte es weiterer Feststellungen

bedurft.

d) Die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Mainz und des Landgerichts

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Koblenz beruhen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist nicht

auszuschließen, dass die Beschlussanfechtungsklage der Beschwerdeführerin nach

§ 43 Nr. 4, § 46 WEG bei Berücksichtigung der vorgenannten verfassungsrechtlichen

Anforderungen an das Hausverbot Erfolg gehabt hätte; denn ein Beschluss über ein

gesetzlich nicht zulässiges Hausverbot entspricht jedenfalls nicht ordnungsmäßiger

Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 WEG und ist daher anfechtbar. Das Landgericht

wird zudem zu prüfen haben, ob eine Nichtigkeit des Beschlusses nach § 23 Abs. 4

Satz 1 WEG in Betracht kommt.

3. Hinsichtlich der weiteren Rügen der Beschwerdeführerin wird gemäß § 93d Abs.

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1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

III.

Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts waren aufzuheben. Die

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Sache wird nach § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.

Das Landgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung die oben dargelegten

Anforderungen der Eigentumsgarantie zu beachten haben.

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a

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BVerfGG.

Broß Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil