Urteil des BVerfG vom 11.05.2004, 2 BvR 693/04

Aktenzeichen: 2 BvR 693/04

verfassungsbeschwerde, gemeindeordnung, erfüllung, verfahrensart

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 693/04 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Gemeinde O...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. S... -

gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5.

März 2004 10 LA 49/03 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 12. Februar 2003 5

A 243/02 –,

c) mittelbar: § 77 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 )am 11. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 EURO (in

Worten: eintausend Euro) auferlegt.

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin ist Mitgliedsgemeinde einer niedersächsischen

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Samtgemeinde. Auf Grund eines Beschlusses ihres Rates erklärte sie gegenüber der

Samtgemeinde ihren Austritt aus der Samtgemeinde und bat diese, ihre

Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Eine solche Änderung lehnte die

Samtgemeinde ab.

Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Klage mit dem Antrag festzustellen, dass

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sie nicht mehr Mitglied der Samtgemeinde sei. Das Verwaltungsgericht Lüneburg

wies diese Klage ab. An der rechtmäßigen Bildung der Samtgemeinde und der

ursprünglichen Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bestünden keine Zweifel. Eine

Mitgliedsgemeinde könne ihre Zugehörigkeit zur Samtgemeinde nicht durch eine

einseitige Austritts- oder Kündigungserklärung beenden. § 77 Abs. 1 NGO verlange

vielmehr neben dem Einverständnis der ausscheidenden Gemeinde eine Änderung

der Hauptsatzung der Samtgemeinde, die nur zulässig sei, wenn Gründe des

öffentlichen Wohls nicht entgegenstünden. Die Hauptsatzung sei indes nicht geändert

worden.

Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung lehnte das

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Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ab. Ein Zulassungsgrund bestehe nicht,

weil der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht geeignet sei, die Richtigkeit des

angefochtenen Urteils in Zweifel zu ziehen.

II.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, die

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Anwendung der Niedersächsischen Gemeindeordnung durch das Verwaltungsgericht

und das Oberverwaltungsgericht verletze Art. 28 GG. Es verstoße gegen ihr Recht auf

Selbstverwaltung und auch gegen das Demokratieprinzip, dass eine Gemeinde nicht

allein über ihr Verbleiben in einer Samtgemeinde entscheiden könne, sondern von

e i n e r Entscheidung der Samtgemeinde abhängig sei. Die Vorschriften der

Niedersächsischen Gemeindeordnung, die ein Ausscheiden aus einer

Samtgemeinde nicht durch einseitige Erklärung der Gemeinde ermöglichten, seien

mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar.

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein

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Annahmegrund fehlt. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr

nicht zu, und sie dient auch nicht der Durchsetzung der Rechte der

Beschwerdeführerin aus Art. 28 GG. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht

auf Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Die Beschwerdeführerin

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hat die Voraussetzungen, die an eine zulässige Verfassungsbeschwerde einer

Gemeinde zu stellen sind, in mehrfacher Hinsicht grob verkannt.

1.Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Bestimmungen der

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Niedersächsischen Gemeindeordnung wendet, die das Ausscheiden einer

Mitgliedsgemeinde aus einer Samtgemeinde regeln, benennt sie ein Landesgesetz

a l s tauglichen Prüfungsgegenstand einer Verfassungsbeschwerde. Die

Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz kann aber nach Art. 93 Abs. 1

Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a, § 91 Satz 2 BVerfGG zum Bundesverfassungsgericht nur

dann erhoben werden, wenn eine Beschwerde wegen der Verletzung des Rechts auf

Selbstverwaltung zum Landesverfassungsgericht nicht möglich ist. Die

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist insoweit subsidiär

gegenüber einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht. Daran scheitert die

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin, denn Art. 54 Nr. 5

NV, § 8 Nr. 10, § 36 Nds. StGHG sehen eine zum Niedersächsischen

Staatsgerichtshof zu erhebende Verfassungsbeschwerde von Gemeinden wegen

einer Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung durch ein Landesgesetz vor.

2.Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die ergangenen gerichtlichen

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Entscheidungen wendet, ist ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sich die

Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde nur gegen ein Gesetz richten kann (Art. 93

Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG). Andere Maßnahmen öffentlicher Gewalt als

Rechtsnormen können in dieser Verfahrensart nicht zur Prüfung durch das

Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

IV.

Das Auferlegen einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die

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Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer

Verfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b

GG und des § 91 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass ihre

Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich zu beurteilen ist.

Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, grundsätzliche Verfassungsfragen

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zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit von Bedeutung sind,

und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das

Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten hinzunehmen, dass es in der Erfüllung

dieser Aufgaben durch - wie hier - an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende

Verfassungsbeschwerden behindert wird (stRspr; vgl. z.B. BVerfG, NJW 1995, S.

1418, NStZ 1998, S. 363). Der Beschwerdeführerin war zuzumuten, wenigstens durch

i h r e n anwaltlichen Vertreter vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kommunalverfassungsbeschwerde zu ermitteln.

E i n e Sorgfaltspflichtverletzung ihres Verfahrensbevollmächtigten muss sich die

Beschwerdeführerin zurechnen lassen. Sollte die Einlegung der

Verfassungsbeschwerde auf unzulänglicher anwaltlicher Beratung beruhen, mag die

Beschwerdeführerin gegebenenfalls einen Regressanspruch geltend machen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Osterloh Mellinghoff

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