Urteil des BVerfG vom 24.03.2011, 2 BvR 69/11

Entschieden
24.03.2011
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Anstalt, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 69/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Dezember 2010

- 2 Ws 628/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 24. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist es zur

1

Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des

Beschwerdeführers angezeigt, sie zur Entscheidung anzunehmen 93a Abs. 2

BVerfGG). Das Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen für ein nach Erledigung

fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im Sinne des § 115

Abs. 3 StVollzG ohne Verfassungsverstoß verneint. Insbesondere sind Anhaltspunkte

für ein missbräuchliches Verhalten der Anstalt, die Anlass für eine abweichende

Beurteilung des Rechtsschutzinteresses hätten geben müssen, weder vorgetragen

noch sonst ersichtlich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

2

Mellinghoff Lübbe-Wolff Huber

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