Urteil des BVerfG vom 11.07.2014, 2 BvR 689/14

Aktenzeichen: 2 BvR 689/14

unterbringung, freiheit der person, verfassungsbeschwerde, fortdauer

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 689/14 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R...,

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München

vom 14. Februar 2014 - 3 Ws 114/14 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 11. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 2014

- 3 Ws 114/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus

Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des

Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 2014

- 3 Ws 114/14 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an

das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen

Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung 1

des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

I.

1. a) Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Juli 2004 wurde der 2

Beschwerdeführer von den Vorwürfen der versuchten gefährlichen Körperverletzung,

der Beleidigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Sachbeschädigung,

sowie der vorsätzlichen Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20

StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.

aa) Das Landgericht sah als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer am 3

1. September 2003 versuchte, den Angestellten eines Sicherheitsdienstes, den er

zuvor beleidigt hatte, mit einer Bierflasche zu schlagen. Des Weiteren habe er am

3.April 2004 gegen 0.15 Uhr seine Nachbarin heftig beleidigt und zum

Geschlechtsverkehr aufgefordert sowie versucht, nur mit einer Unterhose bekleidet, in

deren Wohnung einzudringen. In der darauffolgenden Nacht habe er gegen 3.15 Uhr,

laut herumschreiend, diese Aufforderung unter Hinzufügung schwerer Beleidigungen

wiederholt. Am 10. April 2004 schließlich habe der Beschwerdeführer einem

weiblichen Fahrgast in einem Linienbus ohne jeden Anlass einen Faustschlag ins

Gesicht versetzt.

bb) In den Urteilsgründen führte das sachverständig beratene Landgericht aus, der 4

Beschwerdeführer leide unter einer paranoiden Schizophrenie (ICD 10: F 20.51) und

einem sekundären Alkoholabusus (ICD 10: F 10.1). Die begangenen Taten seien

geeignet, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören, da der Beschwerdeführer ohne

jeden Anlass auf Unbeteiligte losgegangen sei. Die mangelnde Krankheitseinsicht

lasse eine erfolgversprechende Behandlung extrem schwierig erscheinen. Da von

dem Beschwerdeführer weitere Taten mindestens vergleichbaren Gewichts zu

erwarten seien, sei seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

gemäß § 63 StGB anzuordnen.

b) Nach vorangegangener vorläufiger Unterbringung gemäß § 126a StPO seit dem 5

29. Juli 2004 wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers gemäß § 63 StGB ab

dem 8. Dezember 2004 im Bezirkskrankenhaus K. vollzogen.

c) Nach fünfjährigem Vollzug der Unterbringung lehnte das Landgericht Kempten im 6

Jahr 2009 die nach § 463 Abs. 4 StPO grundsätzlich erforderliche Einholung eines

externen Sachverständigengutachtens mit der Begründung ab, dass der

Untergebrachte die Mitwirkung an der Begutachtung ablehne und sich bereits in der

Entlassungsvorbereitung befinde. Da sich die Entlassung des Beschwerdeführers in

der Folgezeit nicht realisierte, beauftragte das Landgericht zum nächsten Prüftermin

im Jahr 2010 einen externen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens.

Dieser teilte jedoch kurze Zeit später mit, dass er kein Gutachten erstatten könne, da

der Beschwerdeführer sich nicht von einem externen Gutachter begutachten lassen

wolle. Das Landgericht Kempten ordnete daraufhin auf Grundlage der Stellungnahme

des behandelnden Bezirkskrankenhauses erneut die Fortdauer der Unterbringung an.

Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung und stellte fest, dass

die Einholung eines externen Gutachtens aufgrund des Verzichts des

Beschwerdeführers nicht erforderlich gewesen sei. Auch in der Folgezeit unterblieb

aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers, sich explorieren zu lassen, die

Einholung eines Sachverständigengutachtens.

2. Mit Beschluss vom 15. Januar 2014 ordnete das Landgericht Kempten erneut die 7

Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen

Krankenhaus an, weil noch nicht erwartet werden könne, dass der Beschwerdeführer

außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr

begehen werde.

Das Ziel der Unterbringung, nämlich den Beschwerdeführer - soweit als möglich - 8

durch gezielte therapeutische Behandlung zu heilen oder seinen psychischen

Zustand soweit zu verbessern, dass die krankheitsbedingte Gefahr der Begehung

weiterer rechtswidriger Taten auf ein zu verantwortendes Maß herabgesetzt werde,

sei noch nicht erreicht. Der Beschwerdeführer verhalte sich weiterhin verbal

aggressiv und schätze sich selbst so ein, dass er sich mit den Fäusten wehren würde,

wenn er provoziert werde. Nach der Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses

Kaufbeuren vom 18. November 2013 seien daher im Falle der Entlassung des

Beschwerdeführers weitere Gewalttätigkeiten zu erwarten.

Der weitere Maßregelvollzug stehe noch in einem angemessenen Verhältnis zu 9

Anlass und Zweck seiner Anordnung 62 StGB). Insbesondere verweigere der

Beschwerdeführer weiterhin die Untersuchung durch einen externen

Sachverständigen und die Erprobung in zunehmenden Lockerungen.

3.Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des 10

Beschwerdeführers vom 22. Januar 2014 verwarf das Oberlandesgericht München

mit angegriffenem Beschluss vom 14. Februar 2014 unter vollumfänglicher

Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts Kempten als unbegründet.

Von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens habe abgesehen 11

werden können. Der Beschwerdeführer habe mehrfach erklärt, dass er eine externe

Begutachtung unabhängig von der Person des Sachverständigen ablehne. Das

Landgericht habe sich daher die nötige Sachaufklärung in zulässiger Weise unter

Zuhilfenahme anderer Erkenntnisquellen verschafft. Die eingeholte aktuelle

gutachterliche Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses genüge in der

Gesamtschau mit deren bisherigen Stellungnahmen den Anforderungen an ein

Sachverständigengutachten gemäß § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO.

II.

Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angegriffenen Beschluss des 12

Oberlandesgerichts München in verschiedenen verfassungsmäßigen Rechten

verletzt, ohne dass er im Einzelnen ausführt, inwiefern die angegriffene Entscheidung

welches konkrete Grundrecht verletzen soll.

III.

1. a) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von einer Stellungnahme 13

abgesehen.

b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die 14

Verfassungsbeschwerde für nicht erfolgversprechend. Soweit die

Verfassungsbeschwerde eine Überprüfung des angegriffenen Beschlusses zulasse,

sei ein Verfassungsverstoß jedenfalls nicht erkennbar.

2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 304 Js 133284/03 der 15

Staatsanwaltschaft Augsburg vorgelegen.

B.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr 16

statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c

Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das

Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem

verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im

Strafvollstreckungsverfahren ergebenden Anforderungen an die Anordnung der

Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen

Krankenhaus - bereits entschieden 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70,

297) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der

Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit

Art. 104 Abs. 1 GG angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige

Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

I.

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere hinsichtlich einer 17

Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hinreichend

begründet worden 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Fortdauer seiner Unterbringung in 18

einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des vorgelegten Beschlusses des

Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 2014 und macht damit konkludent

eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geltend.

Eine ausdrückliche Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels

verlangen die §§ 23, 92 BVerfGG nicht (vgl. BVerfGE 84, 366 <369>; BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR

1710/10 -, juris, Rn. 16). Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch

nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer den Beschluss des Oberlandesgerichts

München vom 19. März 2013 betreffend die sofortige Beschwerde des

Beschwerdeführers gegen den Fortdauerbeschluss aus dem Jahr 2012, auf den der

angegriffene Beschluss Bezug nimmt, nicht vorgelegt hat, da es zur Überprüfung und

Feststellung der Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebotes bestmöglicher

Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren (vgl. BVerfGE 70, 297 <308 ff.>) der

Vorlage dieses Dokuments nicht bedarf.

II.

Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 19

2014 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in

Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG, weil er den Anforderungen, die sich aus dem

verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung für die Anordnung der

Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus

gemäß § 63 StGB ergeben, nicht genügt.

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährt jedermann die „Freiheit der Person“ und nimmt 20

einen hohen Rang unter den Grundrechten ein (vgl. BVerfGE 128, 326 <372>

m.w.N.). Eine Einschränkung darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter

Beachtung strenger formeller Gewährleistungen erfolgen (vgl. BVerfGE 70, 297

<307>).

a) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat dabei auch 21

verfahrensrechtliche Bedeutung. Aus ihr ergeben sich Mindesterfordernisse für eine

zuverlässige Wahrheitserforschung. Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines

rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen

Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in

tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>;

BVerfGK 15, 287 <294 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats

vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 2521/11 -, juris, Rn. 15).

Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf- und 22

Maßregelvollzug (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>; BVerfGK 15, 287 <295>). Im Rahmen

dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und

seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen

Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit

eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn

die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und

abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>). Daraus folgt zwar noch nicht, dass bei

jeder nach § 67e Abs. 2 StGB turnusmäßig vorzunehmenden Überprüfung der

Unterbringung von Verfassungs wegen zwingend ein ärztliches

Sachverständigengutachten einzuholen wäre (vgl. BVerfGK 15, 287 <295>; BVerfG,

Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juni 2008 - 2 BvR 598/08 -,

juris, Rn. 4). Nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung muss der gleiche

Aufwand veranlasst sein (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>). Bestehen keine zwingenden

gesetzlichen Vorgaben, hängt es von dem sich nach den Umständen des einzelnen

Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er

die Aussetzungsreife prüft. Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende

Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 70, 297

<309 f.>; BVerfGK 15, 287 <295>).

Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben 23

psychiatrischen Krankenhaus, ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen

anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver

Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 <311, 316>; 109, 133

<162>; 117, 71 <105, 106>; BVerfGK 5, 40 <43>; 15, 287 <295>) und um

auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder die Beziehung zwischen

Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109,

133 <164>; BVerfGK 15, 287 <295>). Aus denselben Gründen kann es bei

langdauernder Unterbringung weitergehend angezeigt sein, den Untergebrachten

von einem solchen externen Sachverständigen begutachten zu lassen, der im Laufe

des Vollstreckungsverfahrens noch überhaupt nicht mit dem Untergebrachten befasst

war (vgl. BVerfGE 109, 133 <164>; BVerfGK 15, 287 <295 f.>).

b) Mit der Einführung von § 463 Abs. 4 StPO im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber 24

diese verfassungsrechtlichen Vorgaben einfachrechtlich prozedural besonders

abgesichert. Danach soll im Rahmen der Überprüfungen nach § 67e StGB das

Gericht nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen 463 Abs. 4 Satz 1

StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung

der untergebrachten Person befasst gewesen ist 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 StPO)

noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeitet, in dem sich die untergebrachte

Person befindet 463 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 StPO). Die Vorschrift konkretisiert das

verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im

Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit

der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den

bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der

Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des

Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19;

BVerfGK 15, 287 <296 f.>).

Nach dieser Regelung ist ein externes Gutachten als Grundlage einer nach fünf 25

Jahren zu treffenden Überprüfungsentscheidung nur in sehr eng begrenzten

Ausnahmefällen entbehrlich (vgl. BVerfGK 15, 287 <297> m.w.N.). Eine

Ausgestaltung des § 463 Abs. 4 StPO als Mussvorschrift ist im

Gesetzgebungsverfahren nur unterblieben, um dem Umstand Rechnung zu tragen,

dass einige Ländergesetze zum Maßregelvollzug bereits regelmäßige externe

Begutachtungen in kürzeren Zeitabständen vorsahen. Wenn in diesen Fällen nach

fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten

vorliegt, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen

Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11). Dasselbe könne gelten,

wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde,

da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung

der Unterbringung führen könne (BTDrucks 16/5137, S. 11 f.), sowie in Fällen, in

denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sodass es sich als

sachgerechter darstellen könne, eine externe Begutachtung mit dem möglichen

Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks

16/5137, S. 12). Die möglicherweise fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur

Mitwirkung an der Begutachtung ist demgegenüber im Gesetzgebungsverfahren nicht

als Grund für die Ausgestaltung von § 463 Abs. 4 StPO als Sollvorschrift genannt

worden.

Die Einhaltung der Vorgaben aus § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist ein 26

Verfassungsgebot. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG

enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn dergestalt, dass die Einhaltung

der Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes zum Verfassungsgebot

erhoben wird. Die Verletzung des § 463 Abs. 4 StPO wird damit zu einem

Verfassungsverstoß, dem der Betroffene mit der Verfassungsbeschwerde

entgegentreten kann (vgl. BVerfGK 15, 287 <298>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer

des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 2521/11 -, juris, Rn. 19).

c) Die Auslegung und Anwendung des § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist zunächst 27

Aufgabe der Fachgerichte. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist erst

dann gerechtfertigt, wenn deren Auslegung und Anwendung der freiheitssichernden

Vorschrift des § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO mit Bedeutung und Tragweite des

Freiheitsgrundrechts nicht zu vereinbaren sind oder sich als objektiv willkürlich

erweisen (vgl. BVerfGK 15, 287 <298>; vgl. auch BVerfGE 65, 317 <322>).

Die Fachgerichte haben bei Auslegung und Anwendung der prozeduralen 28

Sicherungen des Freiheitsgrundrechts allerdings zu berücksichtigen, dass die

materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unter den grundrechtlich

verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht haben und die Freiheit des Einzelnen

nur in einem mit wesentlichen formellen Garantien ausgestatteten Verfahren

entzogen werden darf. Daher sind Inhalt und Reichweite der Form- und

Verfahrensvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes von den

Fachgerichten so auszulegen, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts

angemessene Wirkung entfalten, schon um einer Aushöhlung und Entwertung des

Grundrechts über das Verfahrensrecht entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 65, 317

<322 f.>; BVerfGK 15, 287 <298 f.> m.w.N.).

2. Der angegriffene Beschluss hält diesen Maßstäben nicht stand. 29

Es kann dahinstehen, ob angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach 30

seiner Begutachtung im Erkenntnisverfahren im Jahr 2004 seit nunmehr neuneinhalb

Jahren von keinem externen Sachverständigen mehr untersucht worden ist, eine

externe Begutachtung nicht schon unabhängig von der Regelung des § 463 Abs. 4

Satz 1 und 2 StPO von Verfassungs wegen angezeigt gewesen wäre. Die

Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt das Freiheitsgrundrecht des

Beschwerdeführers jedenfalls deshalb, weil das Gericht die einfachrechtlichen

Vorgaben aus § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO und deren Bedeutung für die

Sicherung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht hinreichend

beachtet hat (vgl. BVerfGK 15, 287 <299>).

a) Eine der Ausgestaltung des § 463 Abs. 4 StPO als Sollvorschrift 31

zugrundeliegende Ausnahmekonstellation liegt nicht vor. Weder bestand für das

Oberlandesgericht die Möglichkeit, auf ein aktuelles externes Gutachten

zurückzugreifen, da der Beschwerdeführer nach seiner Begutachtung im

Erkenntnisverfahren im Jahr 2004 von keinem externen Sachverständigen untersucht

und begutachtet worden ist, noch konnte - im Unterschied zu der

Fortdauerentscheidung des Jahres 2009 - ein Verzicht auf die Einholung eines

Gutachtens unter dem Gesichtspunkt einer ungewollten Verlängerung der

Unterbringung angesichts einer bevorstehenden Entlassung des Beschwerdeführers

gerechtfertigt werden. Ebenso wenig kam eine Zurückstellung der Begutachtung mit

dem Ziel einer sachgerechten Abstimmung mit der Entscheidung über eine mögliche

Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 67 Abs. 5 StGB in Betracht.

b) Der Notwendigkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens 32

kann auch nicht entgegengehalten werden, die aktuelle gutachterliche

Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Kaufbeuren genüge in der Gesamtschau

mit den bisherigen Stellungnahmen den Anforderungen an ein

Sachverständigengutachten gemäß § 463 Abs. 1 Satz 1 StPO. Dies ist mit Sinn und

Zweck der Vorschrift nicht zu vereinbaren, die gerade darauf abzielt, der Gefahr

repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen und auszuschließen, dass Belange der

Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das

Gutachten beeinflussen. Die Hinzuziehung eines bisher mit der untergebrachten

Person nicht befassten Gutachters soll sicherstellen, dass eine eigenständige

Bewertung aus kritischer Distanz zu den Stellungnahmen der

Unterbringungseinrichtung erfolgt und dadurch die Prognosesicherheit der

gerichtlichen Entscheidung verbessert wird. Diese dem externen Gutachten

zukommende Funktion kann durch die Stellungnahmen der Klinik nicht übernommen

werden.

c) Schließlich führt auch die Weigerung des Beschwerdeführers, an einer 33

Begutachtung mitzuwirken, nicht zur Entbehrlichkeit der Einholung eines

Sachverständigengutachtens. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn ein ohne

Mitwirkung des Betroffenen erstelltes Gutachten keinen Beitrag zur Verbesserung der

Prognosesicherheit des Gerichts leisten könnte. Davon kann aber nicht ohne

Weiteres ausgegangen werden:

Zwar wird die eigenständige Exploration des Untergebrachten durch den 34

Sachverständigen regelmäßig die Aussagekraft und Belastbarkeit eines Gutachtens

erhöhen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass einem ohne Mitwirkung des Betroffenen

nach der Aktenlage erstellten Sachverständigengutachten keine zusätzliche

Bedeutung im Rahmen der durch das Gericht zu treffenden Prognoseentscheidung

zukommt. Bei der Erstellung des Gutachtens ist der Sachverständige nicht nur auf die

Feststellungen und Stellungnahmen der Unterbringungseinrichtung angewiesen. Er

kann darüber hinaus auf frühere Gutachten und Unterlagen aus dem

Erkenntnisverfahren zurückgreifen. Zudem wird er die Feststellungen und

Stellungnahmen der Unterbringungseinrichtung einer eigenständigen Bewertung

zuführen, bei der sich seine gesteigerte Unvoreingenommenheit und kritische Distanz

entfalten können. Daher ist nicht auszuschließen, dass der externe Gutachter zu

Ergebnissen gelangt, die sich von den Bewertungen der Unterbringungseinrichtung

unterscheiden. Auch wenn dies nicht der Fall ist, kann ein derartiges

Sachverständigengutachten zu einer deutlichen Erweiterung der tatsächlichen

Grundlage führen, von der das Gericht bei seiner Entscheidung über die Fortdauer

der Freiheitsentziehung auszugehen hat. Daher ist aufgrund des Gebotes

bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines externen

Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der

Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (vgl. auch

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR

2380/06 -, juris, Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 Ws 307/12 -

, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2012 - 3 Ws 33/12 -, juris,

Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 19/09 -, juris,

Rn. 34). Welche Bedeutung einem solchen nach der Aktenlage erstellten Gutachten

zukommt, ist durch das Gericht im Rahmen seiner Fortdauerentscheidung

eigenständig zu bewerten. Einen Verzicht auf die Einholung eines externen

Sachverständigengutachtens rechtfertigt dies regelmäßig jedoch nicht.

3. Ob durch den angegriffenen Beschluss darüber hinaus ein Verstoß gegen Art. 2 35

Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dadurch begründet wird, dass

er den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer langandauernder

Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügt, kann

vor diesem Hintergrund dahinstehen. Die Gerichte werden die gesteigerten

Begründungserfordernisse im Hinblick auf entsprechende Fortdauerentscheidungen

allerdings bei einer neuerlich zu treffenden Entscheidung zu beachten haben (vgl.

dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014

- 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 43).

III.

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 2014 ist daher 36

aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht

München zurückzuverweisen 95 Abs. 2 BVerfGG).

2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a 37

Abs. 2 BVerfGG.

Gerhardt Hermanns Müller

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