Urteil des BVerfG vom 24.06.2003

amnesty international, indien, rechtshilfe in strafsachen, zulässigkeit der auslieferung

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Steffen Ufer und Stefan Wirth,

Sophienstraße 3, 80333 München -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 685/03 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des vanuatuischen Staatsangehörigen G...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2003

- OLGAusl. 275/02 (92/02) -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4. April 2003 - OLGAusl.

275/02 (92/02) -,

c) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. März 2003

- OLGAusl. 275/02 (92/02) -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und

Richter

Vizepräsident Hassemer,

Sommer,

Jentsch,

Broß,

Osterloh,

Di Fabio,

Mellinghoff,

Lübbe-Wolff

am 24. Juni 2003 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene

Verfassungsbeschwerde betrifft Beschlüsse des Oberlandesgerichts München, mit denen

das Gericht die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Indien zum Zwecke der

Strafverfolgung für zulässig erklärt hat.

1. a) Der Beschwerdeführer ist vanuatuischer, vormals indischer Staatsangehörigkeit. Er

wurde am 15. Dezember 2002 auf dem Flughafen München festgenommen.

Der Festnahme liegt der Haftbefehl des Ersten Spezialgerichts in Alipore/Kalkutta vom 3.

Mai 2002 zu Grunde. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, in den Jahren 1994 und

1995 insgesamt 108.400.000 indische Rupien (etwa € 2.143.000) in betrügerischer Weise

von der Allahabad Bank erlangt zu haben. Auf der Grundlage einer internationalen

Fahndungsausschreibung ordnete das Oberlandesgericht München durch Haftbefehl vom

18. Dezember 2002 die vorläufige Auslieferungshaft an.

Der indische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten ersuchte mit Note vom 31.

Januar 2003 unter Übergabe des Anklageprotokolls und des Haftbefehls um die Auslieferung

zur Strafverfolgung wegen krimineller Verschwörung und Betrugs.

b) Mit Beschluss vom 14. Februar 2003 ordnete das Oberlandesgericht München die

Haftfortdauer an und stellte die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurück,

weil der Beschwerdeführer sich nicht mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden

erklärt hatte, ihm die Auslieferungsunterlagen noch nicht eröffnet worden waren und er noch

kein rechtliches Gehör erhalten hatte. Der Beschwerdeführer erhielt am 21. Februar 2003

Akteneinsicht. Am 24. Februar 2003 wurde ihm die Entscheidung des Oberlandesgerichts

München vom 14. Februar 2003 bekannt gegeben.

c) Mit Beschluss vom 7. März 2003 ordnete das Oberlandesgericht erneut Haftfortdauer an

und erklärte die Auslieferung für zulässig.

2. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 13. März 2003 beim Oberlandesgericht

München eine "Gegenvorstellung". Darin beantragte er, die Auslieferung für unzulässig zu

erklären und den Auslieferungshaftbefehl außer Vollzug zu setzen.

Ihm sei nicht hinreichend rechtliches Gehör eingeräumt worden, weil das Gericht bereits 14

Tage nach der Gewährung von Einsicht in die umfangreichen Auslieferungsunterlagen

endgültig über die Zulässigkeit der Auslieferung entschieden habe. Die Auslieferung sei in

mehrfacher Hinsicht unzulässig, insbesondere verstoße sie gegen § 73 IRG, da ihm für die

zur Last gelegten Vermögensdelikte mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe nicht nur eine

unerträglich schwere Strafe drohe, sondern darüber hinaus Folterungen und Misshandlungen

im Ermittlungsverfahren und während einer möglichen Haftzeit.

3. Ebenfalls am 13. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer beim

Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die nach einer

entsprechenden Bewilligung jederzeit drohende Auslieferung verhindert werden sollte.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag mit

Beschluss vom 7. April 2003 - 2 BvQ 14/03 - ab. Die Verfassungsbeschwerde in der

Hauptsache wäre zum Zeitpunkt der Antragstellung unzulässig gewesen, weil dem

Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt worden sei.

Der Beschwerdeführer habe noch die Möglichkeit, mit Hilfe eines Antrags nach § 77 IRG in

Verbindung mit § 33a StPO nachträglich rechtliches Gehör zu den von ihm als übergangen

angesehenen Gesichtspunkten zu erwirken. In dem Beschluss wurde der Beschwerdeführer

auch auf die Möglichkeit hingewiesen, in entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 4 IRG

beim Oberlandesgericht München einen Aufschub der Auslieferung zu erwirken.

4. Das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 4. April 2003, der dem

Beschwerdeführer am 8. April 2003 bekannt gegeben wurde, den Einwendungen nicht zu

folgen, und ordnete Haftfortdauer an. Zur Begründung führte es u.a. aus, ein Verstoß gegen

den ordre-public-Vorbehalt in § 73 IRG sei nicht gegeben. Die dem Beschwerdeführer zur

Last gelegten Taten wiesen einen hohen Unrechtsgehalt auf, zu dem der im indischen

Strafrecht vorgesehene Strafrahmen nicht so außer Verhältnis stehe, dass er als schlechthin

unangemessen angesehen werden müsse.

Dem Beschwerdeführer drohten auch keine Folter oder eine andere grausame und

erniedrigende

Behandlung. Ausweislich der Einschätzungen der Bundesregierung

(Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien vom 8. Mai 2001 und Schreiben vom 25. März 2003 an

den

Generalstaatsanwalt beim

Oberlandesgericht

München)

kämen

zwar

Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe vor, diese würden jedoch verstärkt

rechtlich geahndet. Obwohl Folter durch Gesetz verboten sei, handele es sich um eine häufig

von der Polizei angewandte Vernehmungsmethode. Sie werde jedoch durch den Staat nicht

zielgerichteter gefördert, vielmehr bestrafe er Folterer und habe in letzter Zeit auch eine

Kampagne zur Bewusstseinserhöhung unter den Sicherheitskräften in die Wege geleitet. Die

Gefahr für den Beschwerdeführer sei auch deshalb gering, weil das Ermittlungsverfahren

gegen ihn weitgehend abgeschlossen sei und er in Indien über einen Rechtsbeistand verfüge.

5. a) Mit Schriftsatz vom 10. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer beim

Oberlandesgericht München Akteneinsicht betreffend den in der Entscheidung vom 4. April

2003 zitierten Asyllagebericht der Bundesregierung, die Gewährung rechtlichen Gehörs

gemäß § 77 IRG in Verbindung mit § 33a StPO und den Aufschub der Auslieferung in

entsprechender Anwendung von § 33 Abs. 4 IRG.

b) Nach der Akteneinsicht beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 23. April

2003, die Auslieferung für unzulässig zu erklären. Dem Beschwerdeführer drohten in Indien

die Folter sowie eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung, weshalb die

geplante Auslieferung gegen § 73 IRG verstoße. Die Mindestvollstreckungsdauer für die dem

Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten betrage in Indien 25 Jahre. Diese Strafe sei 2,5

Mal so hoch, wie die Höchststrafe für ein solches Delikt in Deutschland, die zehn Jahre

betrage. Ihm drohe somit eine unerträglich hohe Strafe.

c) Mit Verbalnote vom 23. April 2003 teilte das Auswärtige Amt der indischen Botschaft mit,

das s die Bundesregierung die Auslieferung des Beschwerdeführers "nach Maßgabe der

Grundsätze des deutsch-indischen Auslieferungsvertrages vom 27. Juni 2001" bewilligt

habe.

d) Mit Beschluss vom 25. April 2003 gewährte das Oberlandesgericht München einen

Aufschub der Auslieferung bis zur Entscheidung über die Gegenvorstellung des

Beschwerdeführers. Diese Entscheidung wurde der indischen Botschaft vom Auswärtigen

Amt notifiziert.

e) Mit Beschluss vom 30. April 2003 erklärte das Oberlandesgericht München die

Auslieferung des Beschwerdeführers erneut für zulässig und hob die Entscheidung über den

Aufschub der Auslieferung auf.

In seiner Begründung stellt das Oberlandesgericht vor allem darauf ab, dass die

Auslieferung nicht gegen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstoße (§ 73 IRG).

Unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 4. April 2003 und auf den Asyllagebericht der

Bundesregierung führt es im Wesentlichen aus, dass in Indien vor allem durch

Polizeibehörden Folter zwar als Vernehmungs- und Erpressungsmittel angewendet werde,

dieses Vorgehen jedoch vom indischen Staat nicht geduldet, sondern vielmehr bekämpft

werde. So sei Indien der Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen beigetreten und habe

innerstaatlich

eine Kampagne zur Bewusstseinsänderung begonnen. Ferner habe

Deutschland mit Indien im Jahre 2001 in Kenntnis der im Asyllagebericht angesprochenen

Umstände einen Auslieferungsvertrag geschlossen, was darauf hindeute, dass die im

Asyllagebericht erwähnten Menschenrechtsverletzungen in Indien nicht der Normalfall seien,

sondern Ausnahmecharakter hätten.

Es bestünden keine begründeten Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in Indien

menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt sein werde. Ein etwa noch verbleibendes

Risiko habe sich nicht zu einer konkreten, unmittelbaren Gefahr verdichtet. Die Ermittlungen

gegen den Beschwerdeführer seien abgeschlossen, das Verfahren gegen die Mitangeklagten

sei durchgeführt worden, ohne dass von Folterungen – etwa der zahlreichen Mitangeklagten

– in diesem Zusammenhang etwas bekannt geworden sei. Schließlich sei der

Beschwerdeführer in Indien anwaltlich vertreten. Dieselben Überlegungen gälten für die

Haftbedingungen.

Die Sanktionsdrohung in Indien sei zwar eine "in hohem Maße harte Strafe", könne jedoch

nicht

als "unerträglich schwere Strafe" im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts gewertet werden. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass dem

Beschwerdeführer

auch

in Deutschland für die angeklagten Delikte eine

Gesamtfreiheitsstrafe von maximal 15 Jahren drohe.

II.

Der Beschwerdeführer hat am 5. Mai 2003 Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich

einen – weiteren - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Er rügt, dass ihn

die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München in seinen Grundrechten

aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzen und zudem gegen den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen. Im Einzelnen trägt er vor:

1. Folterungen und Misshandlungen von straftatverdächtigen Personen seien in Indien weit

verbreitet, nach dem Jahresbericht von amnesty international für Indien für das Jahr 1998

und nach dessen Länderkurzbericht Indien vom Februar 2003 seien sie sogar an der

Tagesordnung. Auch nach dem Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes vom 8. Mai 2001

handele es sich dabei in Indien um eine häufig von der Polizei angewandte

Vernehmungsmethode.

Die

Begründung

des

Oberlandesgerichts

München, dass Folter in Indien

Ausnahmecharakter habe und insoweit lediglich ein "Restrisiko" bestehe, könne nur als

objektiv willkürlich angesehen werden. Die Feststellungen von amnesty international und der

Bundesregierung würden mit der hypothetischen Erwägung zurückgewiesen, dass

Deutschland andernfalls keinen Auslieferungsvertrag mit Indien geschlossen hätte. Da

konkrete entgegenstehende Erkenntnisse vorlägen, dass dieser wünschenswerte Zustand

nicht bestehe, könne nicht vom Soll- auf den Ist-Zustand geschlossen werden.

Es sei objektiv unmöglich, über die substantiierte Darstellung des hohen Risikos eines

Inhaftierten, in Indien gefoltert zu werden, hinaus, konkrete den Verfolgten betreffende

Umstände anzuführen. Wenn das Oberlandesgericht München von einer "konkreten,

unmittelbar bevorstehenden Gefahr" spreche, dann lege es einen völlig überzogenen

Maßstab an. Wegen der drohenden Gefahr der Folterung verletzten die angegriffenen

Beschlüsse Art. 1 Abs. 1 GG und verstießen gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Nach dem Jahresbericht 1998 von amnesty international für Indien seien viele Häftlinge

unt er Bedingungen festgehalten, die grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung oder Strafe gleichkämen. Viele Haftanstalten seien extrem überfüllt. Es mangele

a n ärztlicher Versorgung und sanitären Einrichtungen. Auch nach dem Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 8. Mai 2001 seien die Haftbedingungen, insbesondere in den großen

Gefängnissen "desolat". Die Gefangenen litten unter einer Überbelegung, die die eigentliche

Kapazität um das Fünffache übersteige. Der Großteil der Gefangenen, der in Kategorie C

- bei drei Unterbringungsklassen - untergebracht sei, müsse sich mit unzumutbaren

Verhältnissen bescheiden. Hier komme es vor, dass sich bis zu 50 Inhaftierte eine

Großraumzelle teilen müssten, keine Betten zur Verfügung stünden und im Winter Decken

fehlten. Da dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung eine langjährige Freiheitsstrafe

unter diesen Bedingungen drohe, begründe eine Auslieferung an Indien die Gefahr einer

grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung. Wenn den genannten

Berichten vom Oberlandesgericht allein entgegengehalten werde, es gebe keine

Erkenntnisse, die eine konkrete Gefahr für den Beschwerdeführer als unmittelbar

bevorstehend erscheinen ließen, so sei dies nicht nachvollziehbar. Den Berichten ließen sich

k e i n e Anhaltspunkte entnehmen, dass eine konkrete Gefahr, unter derartigen

Haftbedingungen in Indien inhaftiert zu werden, nur für bestimmte Personen oder nur unter

bestimmten Umständen bestehe. Auch insoweit verletzten die Beschlüsse des

Oberlandesgerichts Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Für das Vermögensdelikt drohe ihm als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe, was in

Indien eine Mindestvollstreckungsdauer von 25 Jahren bedeute, die damit 2,5 Mal so hoch

sei, wie die in Deutschland für ein vergleichbares Delikt drohende Freiheitsstrafe. Dies stelle

eine unerträglich schwere Strafe dar. Eine Auslieferung würde deshalb gegen den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 1 Abs. 1 und

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstoßen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die

Annahmevoraussetzungen

des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Der

Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu,

weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind

(vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <18 ff.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde

ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt; sie hat

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche

Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde

liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen

völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen

Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1

<19>).

Die Grenzen, die einer Auslieferung hierdurch gezogen werden, hat das

Bundesverfassungsgericht

hinsichtlich der

Ausgestaltung

des

Straf-

und

Vollstreckungsverfahrens, das den Auszuliefernden in dem ersuchenden Staat erwartet,

konkretisiert. Danach zählt zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der

Kernbereich

des

aus dem

Rechtsstaatsprinzip

abzuleitenden

Gebots

der

Verhältnismäßigkeit. Den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland ist es

danach verwehrt, einen Verfolgten auszuliefern, wenn die Strafe, die ihm im ersuchenden

Staat droht, unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen

erschiene.

Ebenso zählt es zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen

verfassungsrechtlichen Ordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht

grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der

Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten

mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat.

Anderes gilt hingegen dann, wenn die zu vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße

hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts

nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte. Das Grundgesetz geht nämlich von der

Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der

Staatengemeinschaft aus (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis 26 GG). Es

gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und –anschauungen grundsätzlich zu

achten (vgl. BVerfGE 75, 1 <16 f.>), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen

innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Soll der in gegenseitigem Interesse

bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische

Handlungsfreiheit der Bundesregierung unangetastet bleiben, so dürfen die Gerichte als

unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung nur die Verletzung der unabdingbaren

Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zu Grunde legen.

2. Nach diesem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab ist der Verfassungsbeschwerde

ein Verfassungsverstoß durch die angefochtenen Entscheidungen nicht zu entnehmen.

a) Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Berichte von amnesty international und

Auswärtigem Amt geltend macht, ihm drohten als strafverdächtiger Person in Indien Folter

und Misshandlungen, so rügt er im Kern die aus seiner Sicht falsche Einschätzung der

tatsächlichen Verhältnisse seitens des Gerichts.

Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der

dafür zuständigen Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 30, 173 <196 f>; 57, 250 <272>;

74, 102 <127> stRspr). Auch in Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht

insoweit nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter

keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss

aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen

beruht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

vom 11. Dezember 2000 – 2 BvR 2184/00 -; vgl. auch BVerfGE 80, 48 <51>). Diese

Grenzen sind in dem hier zu entscheidenden Fall nicht überschritten.

aa) (1) Das Oberlandesgericht München stellt in seinem Beschluss vom 30. April 2003

bezüglich

der behaupteten Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bei einer

Auslieferung ausdrücklich darauf ab, dass begründete Anhaltspunkte für die Gefahr einer

menschenrechtswidrigen Behandlung vorliegen müssen. Dieser Prüfungsmaßstab entspricht

sowohl

der

vom

Oberlandesgericht

zitierten Rechtsprechung

des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2883 =

NStZ 1994, S. 492) als auch der des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl.

EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989, Series A No. 161, S. 35 Ziff. 91 = NJW 1990, S. 2183, 2185 -

Soering; Reports of Judgments and Decisions 1996-V, 1853, Ziff. 73 f. – Chahal), der

inhaltlich gleichbedeutend von "begründeten Tatsachen" (substantial grounds ) für ein

"tatsächliches Risiko" (real risk ) von Folter spricht. Daher hat das Oberlandesgericht

entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keinen überzogenen Maßstab

angewendet. Insbesondere kann allein aus der Formulierung des Beschlusses vom 30. April

2003, wonach für eine "konkrete Gefahr [...] als unmittelbar bevorstehend" keine

Erkenntnisse vorlägen, nicht geschlossen werden, dass das Oberlandesgericht nunmehr

einen anderen Maßstab anlegen wollte.

(2) Eine Gefahr in dem beschriebenen Sinne kann angenommen werden, wenn stichhaltige

Gründe vorgetragen sind, nach denen gerade in dem konkreten Fall eine "beachtliche

Wahrscheinlichkeit" (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, abgedruckt in:

Eser/Lagodny/Willkitzki,

Internationale

Rechtshilfe

in Strafsachen,

Rechtsprechungssammlung, 2. Aufl. 1993, Nr. U 202) besteht, in dem ersuchenden Staat

das Opfer von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender

Behandlung zu werden.

Auf konkrete Anhaltspunkte gerade im Fall des Auszuliefernden kommt es in der Regel nur

dann nicht an, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger

oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht (vgl. dazu den Wortlaut von

Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 - UN-Antifolterkonvention,

BGBl 1990 II S. 246 <248>). Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis

umfassender und systematischer Menschrechtsrechtsverletzungen aufweisen, wird

regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der elementaren Grundsätze der

deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen.

b) Es ist nicht ersichtlich, dass die Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen, mit

denen eine entsprechende Gefahr von Folter für den Beschwerdeführer verneint wurde,

willkürlich sind.

Für eine solche Annahme reicht der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Berichte von

amnesty international und des Auswärtigen Amtes, wonach Folterungen und Misshandlungen

von strafverdächtigen Personen in Indien weit verbreitet sowie Folter eine "häufig von der

Polizei angewandte Vernehmungsmethode" und ein Erpressungsmittel seien, nicht aus.

(1) Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 30. April 2003 nicht in Zweifel

gez ogen, dass in Indien Folter zum Teil als Vernehmungsmethode oder als

Erpressungsmittel angewendet wird. Für seine Einschätzung, dass dem Beschwerdeführer

gleichwohl keine konkrete Gefahr von Folter drohe, hat es sich darauf gestützt, dass

Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe zwar vorkämen, jedoch verstärkt

rechtlich geahndet würden. Dies entspricht der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in

seinem Lagebericht "Indien". Ferner hat das Gericht darauf hingewiesen, dass Folter in Indien

durch Gesetz verboten sei und nicht durch den Staat zielgerichtet gefördert werde, der

indische Staat vielmehr Folterer bestrafe und in letzter Zeit auch eine Kampagne zur

Bewusstseinserhöhung unter seinen Sicherheitskräften in die Wege geleitet habe. Auch dies

findet seine Grundlage in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes.

Bereits diese Gesichtspunkte lassen die Einschätzung des Oberlandesgerichts

nachvollziehbar erscheinen, allein auf Grund des Umstandes, dass Folter in Indien eine

häufig von der Polizei angewandte Vernehmungsmethode oder ein Erpressungsmittel sei,

drohe

dem Beschwerdeführer keine konkrete Gefahr von Folter mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit, insgesamt sei Indien demnach kein Staat, in dem eine ständige Praxis

umfassender oder systematischer Menschrechtsrechtsverletzungen herrsche.

(2) (a) Diese Einschätzung des Oberlandesgerichts wird auch von seiner Erwägung

getragen, dass der zwischen Deutschland und Indien am 27. Juni 2001 geschlossene

Auslieferungsvertrag zu berücksichtigen sei. Der Vertrag sei zwar noch nicht ratifiziert, der

Umstand des Vertragsschlusses spreche jedoch dafür, dass die im Asyllagebericht des

Auswärtigen Amtes erwähnten Methoden gerade nicht der Normalfall seien, sondern

Ausnahmecharakter hätten, andernfalls es nicht zu einem solchen Abkommen gekommen

wäre. Dem kann der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg entgegenhalten, dies sei eine

willkürliche

"hypothetische" Erwägung, da man angesichts der entgegenstehenden

Erkenntnisse nicht vom Soll- auf den Ist-Zustand schließen könne.

(b) Die Tatsache des Vertragsschlusses unterstützt ein Verständnis des in seinen

Aus s agen heterogenen und auf die Situation politisch Verfolgter konzentrierten

Asyllageberichts, wonach eine systematische menschenrechtswidrige Praxis gerade auch

im Strafvollzug nicht bestehe, weil ansonsten unter Federführung des Auswärtigen Amtes ein

Auslieferungsvertrag jedenfalls im Jahr 2001 gar nicht erst geschlossen worden wäre.

Darüber hinaus mindert auch die Tatsache des Vertragsschlusses selbst eine etwaige

Gefahr für den Beschwerdeführer, weil aus ihm heraus Rechtspflichten für die Republik

Indien in Bezug auf die Achtung des menschenrechtlichen Mindeststandards im konkreten

Fall der Auslieferung erwachsen. Schon aus der Tatsache des Vertragsschlusses folgt ein

völkerrechtliches Frustrationsverbot, wonach die Vertragsparteien verpflichtet sind, nach der

Unterzeichnung und vor der Ratifikation des Abkommens alles zu unterlassen, was den

Zielen des Vertrags zuwiderläuft (siehe Art. 18 des Wiener Übereinkommens über das Recht

der Verträge vom 23. Mai 1969, BGBl 1985 II S. 926; Verdross/Simma, Universelles

Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, §§ 705, 719 m.w.N.). Die menschenunwürdige Behandlung von

Personen, die von Deutschland nach Indien auf noch vertragsloser Grundlage ausgeliefert

werden, würde dem Vertrag widersprechen, da eine solche Praxis die Schaffung einer

stabilen bilateralen Beziehung in Rechtshilfe- und Auslieferungssachen – die durch den

Abschluss des Abkommens angestrebt wird – verhindern würde. Art. 5 des

Auslieferungsvertrags enthält einen ordre-public-Vorbehalt, der die Ablehnung eines

Auslieferungsersuchens im Fall des § 73 IRG gestatten würde (vgl. Denkschrift der

Bundesregierung zu dem Vertrag, zu Artikel 5, BRDrucks 241/03, S. 17). Funktionell

betrachtet treten damit die Rechtsbindungen des Auslieferungsvertrags an die Stelle der

Zusicherung im vertragslosen Zustand. Eine solche Zusicherung der Einhaltung

menschenrechtlicher

Mindeststandards

im Strafverfahren oder menschenwürdiger

Haftbedingungen kann im Vertragszustand regelmäßig nicht verlangt werden, weil damit der

anderen Seite ein Vertragsbruch unterstellt wird; dies gilt gerade im aktuellen Zeitpunkt des

Inkraftsetzens des Vertrags.

Hierbei handelt es sich um Erwägungen, die einen Rückschluss auf die tatsächliche Lage in

Indien für den Beschwerdeführer erlauben. In dem konkreten Fall hat die Bundesregierung die

Auslieferung des Beschwerdeführers mit Verbalnote vom 23. April 2003 "nach Maßgabe der

Grundsätze des deutsch-indischen Auslieferungsvertrages" bewilligt. Daraus folgt, dass das

deutsch-indische Auslieferungsabkommen, obwohl nicht formell in Kraft getreten, auf Grund

des völkerrechtlichen Frustrationsverbotes und der Ausgestaltung der Bewilligung materiell

zur Grundlage der Auslieferung des Beschwerdeführers geworden ist. Dabei ist auch zu

berücksichtigen, dass Indien den Ratifikationsprozess bereits abgeschlossen und damit

nochmals seinen Willen bekundet hat, die mit dem Abkommen begründeten völkerrechtlichen

Verpflichtungen einzuhalten.

Hielte sich Indien nicht an die materiellen Regelungen des Abkommens, läge darin ein

Verstoß gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Bewilligung steht demnach unter

der Bedingung, dass Indien den Beschwerdeführer nach der Übergabe entsprechend den

völkerrechtlichen Mindeststandards behandelt.

Außerdem findet die Einschätzung des Oberlandesgerichts auch in der im vorliegenden

Verfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht München gegebenen Mitteilung

des Auswärtigen Amtes vom 25. März 2003 eine Stütze. Danach habe bereits der bisherige

vertragslose Auslieferungsverkehr mit Indien auf der Grundlage stattgefunden, dass

menschenrechtliche Mindeststandards im indischen Strafverfahren und Strafvollzug

eingehalten würden; im Einzelfall sei jeweils auf den deutsch-indischen Auslieferungsvertrag

Bezug genommen worden, der am 27. Juni 2001 unterzeichnet worden sei und

voraussichtlich im Laufe dieses Jahres in Kraft treten werde. Dies kann nichts anderes

bedeuten als dass, auch wenn in Indien generell Folter und Misshandlungen weit verbreitet

sind, jedenfalls für von der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf den deutsch-

indischen

Auslieferungsvertrag ausgelieferte Personen nach Einschätzung der

Bundesregierung die menschenrechtlichen Mindeststandards im indischen Strafverfahren

und Strafvollzug eingehalten worden sind.

Es kann im Übrigen angenommen werden, dass die Bundesregierung über ihre

diplomatischen Vertretungen das weitere Verfahren in Indien von sich aus beobachtet.

(3) Der Beschwerdeführer hat auch keine Gründe vorgetragen, die gerade in seinem Fall

eine

menschenunwürdige Behandlung bei der Rückkehr nach Indien beachtlich

wahrscheinlich machen. Das Oberlandesgericht weist nachvollziehbar darauf hin, es sei

nicht bekannt, dass die Mitangeklagten des Beschwerdeführers in der Vergangenheit

gefoltert worden seien. Der Beschwerdeführer, der von einem indischen Rechtsbeistand

vertreten wird, hat nichts vorgetragen, was diese Feststellung in Frage stellen könnte.

c) Im Hinblick auf menschenunwürdige Haftbedingungen gelten weitgehend die

Ausführungen zur Gefahr der menschenrechtswidrigen Behandlung durch Folter (vgl. III. 2. a

und b). Der Beschwerdeführer rügt auch insoweit im Kern die aus seiner Sicht unzureichende

Auseinandersetzung des Gerichts mit den tatsächlichen Verhältnissen im indischen

Strafvollzug.

aa) Diese Rüge wird vom Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Willkürverbots des

Art. 3 Abs. 1 GG nur daraufhin überprüft, ob die Rechtsanwendung und das dazu

eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind

und sich daher der Schluss aufdrängt, die Entscheidung beruhe auf sachfremden und daher

willkürlichen Erwägungen (vgl. oben III. 2. a).

bb) Dies vermag die Beschwerdebegründung nicht darzutun. Der Hinweis des

Beschwerdeführers auf die Berichte von amnesty international und den Asyllagebericht des

Auswärtigen Amtes reicht hierfür nicht aus.

Das Oberlandesgericht hat in der Begründung seines Beschlusses vom 30. April 2003 zu

diesem Vorbringen zwar nur knapp im Anschluss an seine Ausführungen zu der geltend

gemachten Foltergefahr erklärt, gleiches gelte für die vorgetragenen Haftbedingungen;

Erkenntnisse für eine konkrete Gefahr für den Beschwerdeführer lägen nicht vor.

Damit hat das Gericht aber – jedenfalls auch - Bezug genommen auf seine tragende

Erwägung

zur

Foltergefahr, bei der der Abschluss des deutsch-indischen

Auslieferungsvertrags zu berücksichtigen sei. Aus den oben genannten Gründen kann für die

Haftbedingungen im Strafverfahren und im Strafvollzug nichts anderes gelten als für die vom

Beschwerdeführer angeführte Foltergefahr: Unabhängig von den Haftbedingungen für einen

Großteil der Inhaftierten sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass speziell bei den von der

Bundesrepublik

Deutschland

nach Indien ausgelieferten Personen dort die

menschenrechtlichen Mindeststandards nicht eingehalten würden.

cc) Dass im Fall des Beschwerdeführers Besonderheiten vorliegen, die eine andere – wenn

auch ansonsten weit verbreitete - Behandlung in der Haft besorgen lassen, hat er nicht

dargelegt.

d) Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass das Oberlandesgericht München den bei

einer Auslieferung zu beachtenden Kernbereich der Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips

berührt hat, indem es die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Indien ungeachtet der

ihm dort maximal drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt hat.

aa) Der Beschwerdeführer wird beschuldigt, in erheblichem Umfang Vermögensdelikte im

Wege einer kriminellen Verschwörung begangen zu haben. Durch die Straftaten ist ein

Schaden von rund € 2.140.000,-- eingetreten, sodass sie einen insgesamt hohen

Unrechtsgehalt aufweisen. Es ist daher nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung

d e s Bundesverfassungsgerichts (vgl. oben unter III. 1. und BVerfGE 75, 1 <16 ff.>,

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März

1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884), wenn der indische demokratische

Gesetzgeber den Strafrahmen für diese Straftaten bis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe

festgesetzt hat.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Staaten generell und speziell im Bereich der

Vermögensdelikte unterschiedliche Auffassungen über die Strafwürdigkeit von kriminellem

Verhalten haben können. Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb nur prüfen, ob eine

i m ersuchenden Staat drohende Strafe "schlechthin unangemessen" ist, selbst wenn im

Einzelfall die konkret angedrohte Strafe für den Beschwerdeführer eine Härte bedeutet.

bb) Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 30. April 2003 schließlich darauf

hingewiesen, dass auch nach der deutschen Rechtslage für die dem Beschwerdeführer zur

Last gelegten Taten, in der konkreten Begehungsform der Mittäterschaft, ein Strafhöchstmaß

von 15 Jahren Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht käme.

3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung.

IV.

Diese Entscheidung ist mit sechs gegen zwei Stimmen ergangen.

Hassemer

Sommer

Jentsch

Broß

Osterloh

Di Fabio

Mellinghoff

Lübbe-Wolff

Abweichende Meinung

des Richters Sommer und der Richterin Lübbe-Wolff

zum Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 2003

- 2 BvR 685/03 -

Wir können die Entscheidung der Senatsmehrheit nicht mittragen. Nach unserer

Überzeugung verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen

Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4

GG, weil das Oberlandesgericht in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle

seiner Auslieferung nach Indien menschenwürdewidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein

wird, seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen

ist.

Mit der Senatsmehrheit gehen wir davon aus, dass deutsche Gerichte im

Auslieferungsverfahren zu prüfen haben, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden

Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen

völkerrechtlichen Mindeststandard und mit sonstigen unabdingbaren verfassungsrechtlichen

Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337>; 75, 1

<19 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom

9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 <3112>). Hieraus ergeben sich für

das Auslieferungsverfahren auch Anforderungen an die gerichtliche Ermittlung des

Sachverhalts. Die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung hängt

dabei im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Falles zu - weiterer -

Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 <282>; 63, 332 <337>). Die Ermittlung des

Sachverhalts genügt jedenfalls dann den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, wenn

sie nach Art und Umfang ungeeignet ist, den effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte des

Betroffenen sicherzustellen, und damit die materiellen Rechte des Betroffenen durch die

Gestaltung des Verfahrens unterläuft. So liegt es hier.

Der angegriffene Beschluss vom 7. März 2003, mit dem das Oberlandesgericht erstmals

die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärte, geht auf die Frage möglicher

Auslieferungshindernisse aus § 73 IRG nur implizit mit einem einzigen begründungslosen

Satz ein ("Rechtliche Hindernisse, die der Auslieferung entgegen stehen könnten,

insbesondere Verfolgungsverjährung, liegen nicht vor"). In seiner Gegenvorstellung vom 13.

März 2003 machte der Beschwerdeführer unter Berufung auf entsprechende Angaben von

amnesty international neben anderem ausdrücklich geltend, dass eine Inhaftierung in Indien

wegen extremer Überfüllung der Anstalten, mangelnder ärztlicher Versorgung und

unzumutbarer

sanitärer

Einrichtungen

einer

"grausamen, unmenschlichen oder

erniedrigenden Strafe" (vgl. Art. 3 EMRK) gleichkomme. Diese Gegenvorstellung wies das

Gericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 4. April 2003 zurück, ohne auf die Frage der

Haftbedingungen mit einem Wort einzugehen.

Für andere Aspekte der Beschlussbegründung bezog das Gericht sich in diesem

Beschluss unter anderem auf den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Indien vom 8. Mai 2001 und auf ein Schreiben des

Auswärtigen Amtes vom 25. März 2003. Nachdem der Beschwerdeführer Gelegenheit

gehabt hatte, diese Dokumente immerhin nachträglich (vgl. BVerfGE 70, 180 <189>) im

Wege der Akteneinsicht zur Kenntnis zu nehmen, machte er in seinem auf

Unzulässigerklärung der Auslieferung gerichteten Antrag vom 23. April 2003 erneut unter

anderem wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in Indien Einwände geltend, die er

nunmehr auch auf den Lagebericht stützte.

Ungeachtet dieses Antragsvorbringens ging das Oberlandesgericht der Frage, ob dem

Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung eine Haftunterbringung unter derartigen

Bedingungen droht, auch im angegriffenen Beschluss vom 30. April 2003 nicht weiter nach.

Für eine den Beschwerdeführer betreffende Gefahr der Folter oder sonstigen

menschenrechtswidrigen Behandlung sieht der Beschluss aus einer Anzahl von

Erwägungen, die in der Begründung der Senatsentscheidung im Einzelnen wiedergegeben

sind, keine "begründeten Anhaltspunkte". Auf die Frage der Haftbedingungen geht er nur mit

der Feststellung ein,

"Gleiches" gelte für die "erneut vorgetragenen Haftbedingungen"; auch hierzu lägen keine

Erkenntnisse vor, die eine konkrete Gefahr für den Antragsteller als unmittelbar bevorstehend

erscheinen ließen.

Angesichts der im Lagebericht des Auswärtigen Amtes enthaltenen Feststellungen zu den

Haftbedingungen ist diese Sachverhaltswürdigung nicht nachvollziehbar und mit der

verfassungsrechtlichen Sachaufklärungspflicht des Gerichts nicht vereinbar. Im Lagebericht

heißt es wörtlich: "Die Haftbedingungen , insbesondere in den großen indischen

Gefängnissen (Tihar, New Delhi; Yeravada, Pune) sind desolat . Die Gefangenen leiden unter

einer Überbelegung, die die eigentliche Kapazität um das fünffache übersteigt. Es wird in drei

Klassen der Unterbringung unterschieden, wobei insbesondere die A-Kategorie gewisse

Privilegien (Einzelzelle, Transistorradio, Verpflegung durch Angehörige) bietet. Der Großteil

der Gefangenen (Kategorie C) muss sich allerdings mit unzumutbaren Verhältnissen

bescheiden. Hier kommt es vor, dass sich bis zu 50 Inhaftierte eine Großraumzelle teilen

müssen, keine Betten zur Verfügung stehen und im Winter Decken fehlen"

(Unterstreichungen i.O.). Aufgrund dieser Feststellungen bestand Anlass, aufzuklären, ob

dem Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung nach Indien eine Unterbringung in

Haftverhältnissen droht, wie sie hier für Gefangene der Kategorie C dargestellt werden.

Eine Person durch Auslieferung derartigen Haftbedingungen auszusetzen, widerspräche

fundamentalen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung, nämlich dem Grundrecht des

Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Darüber hinaus dürfte eine

langjährige Inhaftierung unter Bedingungen, wie sie hier beschrieben werden, auch eine

unmenschliche, grausame oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK)

darstellen (vgl. zur Anwendbarkeit auf Haftbedingungen EGMR, Urteil v. 7.7.1989 ,

NJW 1990, S. 2183 <2187>) und als solche zugleich gegen den innerstaatlich gemäß Art. 25

GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard verstoßen (vgl. EGMR, a.a.O. S. 2184;

zum Charakter des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung als

ius cogens vgl. Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl. 1998,

Rn. 33 zu § 73 IRG; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001,

Rn. 343; Graßhof/Backhaus, EuGRZ 1996, S. 445 <448>). Es wird nicht hinreichend

deutlich, ob die Feststellung des Lageberichts, der "Großteil" der Gefangenen, nämlich

diejenigen in der Kategorie C, sei "unzumutbaren" Haftbedingungen ausgesetzt, sich auf den

Großteil aller Gefangenen oder auf den Großteil derer in den großen indischen Gefängnissen

bezieht. Auch die Bedingungen, von denen abhängt, ob ein Gefangener in die Kategorie C

gerät, werden im Lagebericht nicht angegeben. Gerade angesichts dieser Unklarheiten durfte

das Gericht nicht ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts davon ausgehen, dass für eine

d e m Beschwerdeführer drohende Gefahr menschenwürdewidriger Behandlung keine

begründeten Anhaltspunkte vorlägen. An der danach erforderlichen weiteren Sachaufklärung

war das Gericht weder aus völkerrechtlichen Gründen gehindert noch durfte es sich von ihr

durch diplomatische Rücksichten abhalten lassen.

Entgegen der Auffassung der Senatsmehrheit hat das Oberlandesgericht seiner Pflicht zur

Sachverhaltsprüfung und -ermittlung auch nicht durch den Verweis genügt, dass die gegen

eine Foltergefahr angeführten Gründe in gleicher Weise auch für die Haftbedingungen gälten.

Zur Frage der Haftbedingungen haben diese Gründe größtenteils keinerlei Bezug. Das von

der Senatsmehrheit als tragfähig hervorgehobene Argument, dass die Tatsache der

Unterzeichnung eines deutsch-indischen Auslieferungsvertrages für Verhältnisse spreche,

die einer Auslieferung im Regelfall nicht entgegenstehen, lässt sich zwar auch auf die

Haftverhältnisse beziehen, konnte aber den Verzicht auf Klärung der durch den

Asyllagebericht aufgeworfenen Bedenken nicht rechtfertigen.

Dem Abschluss und auch bereits der Unterzeichnung eines Auslieferungsvertrages mag

eine für die Beurteilung konkreter Auslieferungsfälle relevante Indizwirkung zukommen

können. Inhalt und Reichweite dieser Indizwirkung dürfen aber nicht unter Absehung von

anderweitigen Informationen bestimmt werden. Im vorliegenden Fall hat das Auswärtige Amt

zwar mit seinem Schreiben vom 25. März 2003 erklärt, bereits der bisherige, vertragslose

Auslieferungsverkehr mit Indien habe "auf der Grundlage" stattgefunden, "dass

menschenrechtliche Mindeststandards im indischen Strafverfahren und im indischen

Strafvollzug eingehalten werden". Im Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Indien wird allerdings unter dem Datum vom 8. Mai 2001

unter anderem festgestellt, Folter sei in Indien, obgleich gesetzlich verboten, "eine häufig von

der Polizei angewandte Vernehmungsmethode". Angesichts dieser sieben Wochen vor der

Unterzeichnung

des

Auslieferungsvertrages

getroffenen Feststellung, die das

Oberlandesgericht noch in seiner Entscheidung vom 4. April 2003 richtig wiedergegeben hat,

ist - auch wenn das Oberlandesgericht eine gerade für den Beschwerdeführer bestehende

Foltergefahr in vertretbarer Weise verneint hat - schon schwer nachvollziehbar, wie das

Gericht in seinem Beschluss vom 30. April 2003 davon ausgehen konnte, die

Vertragsunterzeichnung begründe eine Indizwirkung dahingehend, dass regelmäßig von

ordnungsgemäßen, einer Auslieferung nicht entgegenstehenden Verhältnissen in Indien

auszugehen sei. Jedenfalls kann die Indizwirkung, von der das Fachgericht ausgegangen ist,

aber von Verfassungs wegen keine unwiderlegbare sein. Der Rechtsstaat kennt keine von

Rechts wegen jeder Widerlegung entzogenen Annahmen über die Wirklichkeit. Bezüglich der

Haftbedingungen war im vorliegenden Fall die vom Oberlandesgericht angenommene

Indizwirkung durch die oben wiedergegebenen Feststellungen im Lagebericht des

Auswärtigen Amtes erschüttert. Die verfassungsrechtlich gebotene Konsequenz daraus hat

das Oberlandesgericht nicht gezogen.

Sommer

Lübbe-Wolff