Urteil des BVerfG vom 26.05.2014, 2 BvR 683/12

Entschieden
26.05.2014
Schlagworte
Rechtliches gehör, Ablauf des verfahrens, Verfassungsbeschwerde, Strafbare handlung, Akteneinsicht, Durchsuchung, Anhörung, Waffengesetz, Garage, Beweismittel
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 683/12 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Catrin Runge,

Goethestraße 35, 60313 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 22. Februar 2012 - 5/27 Qs 74/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 16. Dezember 2011 - 5/27 Qs 74/11 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 26. Mai 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob der 1

Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vor der Entscheidung über die Beschwerde

gegen einen Durchsuchungsbeschluss ausreichend Einsicht in die Ermittlungsakten

gewährt wurde.

I.

1. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ordnete mit Beschluss vom 23. September 2

2011 die Durchsuchung der Garagenräumlichkeiten, die der Beschwerdeführer und

zwei weitere Beschuldigte als Mieter nutzten, wegen des Verdachts der

gemeinschaftlichen Hehlerei und des Verstoßes gegen das Waffengesetz an.

Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, nachdem bei 3

Durchsuchungsmaßnahmen zahlreiche Schusswaffen, Munition und sonstige

Gegenstände aufgefunden worden waren, seien aus bisher nicht durchsuchten

Räumen im Auftrag und teilweise in Anwesenheit des Beschwerdeführers und

weiterer Führungsmitglieder des HAMC (Hells Angels Motorcycle Club ) Westend

Gegenstände in die nunmehr zu durchsuchenden Garagen verbracht worden. Es sei

zu vermuten, dass es sich dabei um Hehlerware und dem Waffengesetz

unterliegende Gegenstände handele.

2. Nachdem die Durchsuchung stattgefunden hatte, beantragte die Bevollmächtigte 4

des Beschwerdeführers Akteneinsicht und erhob Beschwerde gegen den

Durchsuchungsbeschluss, die sie nach Einsicht in die Akten weiter begründen wolle.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gewährte der Bevollmächtigten des

Beschwerdeführers Akteneinsicht. Daraufhin behauptete die Bevollmächtigte des

Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17. November 2011, dass sie die Beschwerde

nur teilweise begründen könne, da die ihr zugegangene Akte offensichtlich

unvollständig sei. Es fehlten die polizeilichen Observationsberichte und die

Protokolle einer Telekommunikationsüberwachung.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Beschwerde mit angegriffenem 5

Beschluss vom 16. Dezember 2011 als unbegründet zurück. Die

verdachtsbegründenden Umstände ergäben sich aus dem Vermerk eines

Polizeibeamten vom 22. September 2011. Zusätzlich verwies das Landgericht

- anders als das Amtsgericht im Beschluss vom 23. September 2011 - unter Angabe

der jeweiligen Aktenstelle auf Feststellungen in polizeilichen Observationsberichten

und Protokollen einer Telekommunikationsüberwachung.

Am 13. Januar 2012 erinnerte die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers an ihr 6

Akteneinsichtsgesuch. Daraufhin teilte die zuständige Staatsanwältin mit Schreiben

vom 23. Januar 2012 mit, dass man von einer Erledigung dieses Gesuchs

ausgegangen sei, da eine unbeschränkte Einsicht in alle zum Zeitpunkt der

Einsichtsgewährung vorliegenden Aktenbestandteile gewährt worden sei. Die

Observationsberichte und die TKÜ-Protokolle seien erst am 28. November 2011 zu

den Akten gelangt. Zugleich wurde eine erneute Akteneinsicht durch die

Bevollmächtigte des Beschwerdeführers verfügt.

3.Nachdem diese hiervon Gebrauch gemacht hatte, beantragte der 7

Beschwerdeführer die Nachholung rechtlichen Gehörs, weil seiner Bevollmächtigten

bis zur Beschwerdeentscheidung nur teilweise Akteneinsicht gewährt worden sei.

Den nunmehr vorhandenen Aktenteilen lasse sich entnehmen, dass die

Ausführungen des Polizeibeamten - soweit sie ihn beträfen - nicht korrekt seien und

auf Annahmen gegründet seien, die nicht aufrechterhalten werden könnten.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Antrag des Beschwerdeführers mit 8

ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 22. Februar 2012 zurück. Zwar seien der

Observationsbericht und die Protokolle über die Telekommunikationsüberwachung

aus ermittlungstaktischen Gründen erst nach der erstmaligen Akteneinsicht der

Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zur Akte gelangt. Ungeachtet dessen sei

jedoch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers in

entscheidungserheblicher Weise nicht auszugehen. Entscheidungserheblich wäre

eine unterbliebene Anhörung nur, wenn sie sich auf das Ergebnis des Beschlusses

der Kammer ausgewirkt hätte. Davon sei nicht auszugehen. Die Kammer habe ihren

Beschluss in erster Linie auf den Vermerk des Polizeibeamten vom 22. September

2011 gestützt. Für § 102 StPO sei es letztlich ausreichend, wenn aufgrund

kriminalistischer Erfahrung die begründete Aussicht bestehe, dass der Zweck der

Durchsuchung erreicht werde. Der Vermerk vom 22. September 2011 lasse diese

Annahme zu. Aufgrund des darin zusammengefassten Ergebnisses der polizeilichen

Ermittlungen sei ein für die Durchsuchungsmaßnahme ausreichender Tatverdacht

anzunehmen gewesen.

II.

1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen 9

Beschlüsse in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Er

habe die von den Fachgerichten ausgewerteten Akten nicht rechtzeitig einsehen und

sich zu den Beweisgrundlagen nicht äußern können. Ihm müssten die Beweismittel

auf die gleiche Art und Weise zugänglich und anschaulich sein wie dem Richter. Das

Landgericht Frankfurt am Main habe aus Telekommunikationsüberwachungs- und

Observationsmaßnahmen zitiert, die ihm zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

nicht vorgelegen hätten und die den Akten nicht vollständig beigefügt worden seien.

Den nunmehr vorhandenen Aktenteilen lasse sich entnehmen, dass die

Ausführungen im Vermerk des Polizeibeamten - soweit sie ihn beträfen - Fakten nicht

korrekt wiedergäben und unhaltbare Interpretationen enthielten. Insbesondere könne

aus der Telefonüberwachung nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer

Aufträge oder Anweisungen zur Räumung der Garage am Clubhaus des HAMC

Westend erteilt habe. Er sei zwar bei der Räumung der Garage zugegen gewesen. Es

sei jedoch nicht ersichtlich, dass aus der Garage Gegenstände entfernt worden seien,

die im Zusammenhang mit Straftaten gestanden hätten. Anhaltspunkte für eine

strafbare Handlung seien nicht erkennbar.

2. Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa sowie der 10

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof halten die Verfassungsbeschwerde

für unzulässig und jedenfalls unbegründet.

Die Akte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist beigezogen worden. 11

III.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 12

Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der

Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche

Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

bezeichneten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Dabei kann offenbleiben, ob der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main 13

vom 16. Dezember 2011, mit dem die Beschwerde gegen den

Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September

2011zurückgewiesen worden ist, auf einer Verletzung des Anspruchs des

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG beruht.

Jedenfalls ist eine etwaige Verletzung dieses Anspruchs durch den gemäß § 33a

StPO ergangenen Beschluss vom 22. Februar 2012 geheilt worden.

a) Nach der verfassungsrechtlichen Gewährleistung rechtlichen Gehörs hat der 14

Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich vor dem Erlass einer

Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, welcher der Entscheidung zugrunde

gelegt wird (vgl. BVerfGE 81, 123 <126>). Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem

funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes.

Während diese den Zugang zum Verfahren sichert, zielt Art. 103 Abs. 1 GG auf einen

angemessenen Ablauf des Verfahrens (vgl. BVerfGE 119, 292 <296>). Der Einzelne

soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss

auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 <95>).

Dem kommt besondere Bedeutung zu, wenn im strafprozessualen

Ermittlungsverfahren Eingriffsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

gerichtlich angeordnet werden 33 Abs. 4 StPO). Dann ist das rechtliche Gehör

jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren. Daraus folgt, dass

eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der

Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel

getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen

er sich äußern konnte (vgl. BVerfGK 3, 197 <204>; 7, 205 <210 f.>; 10, 7 <9 f.>; 12,

111 <115 f.>).

Beruht eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Beweismitteln, zu denen 15

der Betroffene sich nicht äußern konnte, ist diese Entscheidung wegen Verletzung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben (vgl.

BVerfGE 89, 381 <392> m.w.N.). Dabei genügt es, dass nicht ausgeschlossen

werden kann, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen

Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 <99>; 60, 247 <249>; 86, 133 <147>).

Vermag der Betroffene demgegenüber nicht darzulegen, dass die Umstände, zu

denen kein rechtliches Gehör gewährt wurde, für die Entscheidung ursächlich waren,

so dass auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zu keinem abweichenden Ergebnis

führen könnte, kommt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hingegen

nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 392 <396>; 105, 252 <264>).

b) Einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 16

gemäß Art. 103 Abs. 1 GG könnte bereits entgegenstehen, dass die Entscheidung

des Landgerichts vom 16. Dezember 2011 im Ergebnis nicht auf den darin zitierten

Observationsberichten und TKÜ-Protokollen, die dem Beschwerdeführer zuvor nicht

zugänglich gemacht worden sind, beruht.

aa) Einer Berücksichtigung der polizeilichen Observationsberichte und Protokolle 17

der Telekommunikationsüberwachung durch das Landgericht stand entgegen, dass

das Beschwerdegericht, um der Funktion des Richtervorbehalts aus Art. 13 Abs. 2 GG

als einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung durch eine unabhängige und

neutrale Instanz gerecht zu werden, eine Entscheidung nicht auf Gründe stützen darf,

die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren. Prüfungsmaßstab bleibt im

Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des

Durchsuchungsbeschlusses (vgl. BVerfGK 5, 84 <88>; BVerfG, Beschluss der

1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 -, juris,

Rn. 28).

Vorliegend wurde der Durchsuchungsbeschluss am 23. September 2011 erlassen. 18

Zu diesem Zeitpunkt waren die Observationsberichte und die Protokolle der

Telekommunikationsüberwachung noch nicht zu den Akten gelangt und konnten

folglich durch den Ermittlungsrichter nicht berücksichtigt werden. Sie waren daher

auch nicht geeignet, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zu tragen.

bb) Das Landgericht hat im Rahmen der Prüfung des für die Anordnung der 19

Durchsuchung erforderlichen Tatverdachts zwar auf einzelne Stellen in den

Observationsberichten und Protokollen der Telekommunikationsüberwachung

hingewiesen, diese aber jeweils nur ergänzend zu dem Vermerk des Polizeibeamten

vom 22. September 2011 herangezogen. In diesem Vermerk ist dargelegt, dass der

Beschwerdeführer zu den Führungspersönlichkeiten des HAMC Westend gehören

solle und zumindest teilweise zugegen gewesen sei, als Gegenstände aus noch nicht

durchsuchten Räumlichkeiten in andere, bisher mit dem HAMC Westend nicht in

Verbindung zu bringende Räume, die gegen Observationen besonders gesichert

gewesen seien, verbracht worden seien. Vor dem Hintergrund der bei

vorangegangenen Durchsuchungen erfolgten Sicherstellungen von Schusswaffen,

Munition und sonstigen Gegenständen hat das Landgericht hieraus gefolgert, dass es

sich bei den transportierten Gegenständen um Hehlerware oder erlaubnispflichtige

Waffen handeln könne und der Beschwerdeführer daher einer Beteiligung an

Straftaten der Hehlerei und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verdächtig sei.

Dem Beschluss des Landgerichts könnte daher zugrunde liegen, dass die

Observationsberichte und Protokolle der Telekommunikationsüberwachung zwar

ergänzend angeführt wurden, sie aber - weil dem Ermittlungsrichter zur Zeit des

Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nicht vorliegend - für die Begründung des

Tatverdachts nicht als tragend angesehen worden sind.

c) Dies bedarf jedoch letztlich keiner Entscheidung. Denn eine etwaige Verletzung 20

des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist durch den Beschluss

vom 22. Februar 2012 geheilt worden. Darin hat das Landgericht - in Kenntnis der aus

den Observationsberichten und den TKÜ-Protokollen hergeleiteten Einwände des

Beschwerdeführers gegen den Vermerk des Polizeibeamten - die unterbliebene

Anhörung als nicht entscheidungserheblich angesehen, weil die in dem Vermerk vom

22. September 2011 zusammengefassten Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen

ausreichten, um die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts gegenüber dem

Beschwerdeführer eigenständig zu tragen.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, aus den vorliegenden Protokollen der 21

Telekommunikationsüberwachung ergebe sich, dass im Polizeivermerk vom

22. September 2011 Fakten falsch wiedergegeben und unhaltbare Interpretationen

vorgenommen worden seien, war Gegenstand der Anhörungsrüge und liegt der

Entscheidung des Landgerichts vom 22. Februar 2012 zugrunde. Auch insoweit

kommt eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör

nicht in Betracht.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Observationsberichte und 22

Protokolle der Telekommunikationsüberwachung seien der Akte auch im Zeitpunkt

der zweiten Akteneinsicht nur unvollständig beigefügt gewesen, verkennt er, dass

Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erweiterung des gerichtlichen

Aktenbestandes gewährt, sondern auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten

beschränkt ist (vgl. BVerfGE 63, 45 <60>). Dass dem Landgericht bei seinen

Entscheidungen noch weitere Aktenteile vorgelegen hätten, die dem

Beschwerdeführer auf seinen Antrag auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen

Gehörs gemäß § 33a StPO nicht zugänglich gemacht worden sind, macht er nicht

geltend.

2. Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts 23

Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 gerichtet ist, mit der der Antrag des

Beschwerdeführers auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO

zurückgewiesen wurde, ist sie unzulässig. Eine solche Entscheidung ist mit der

Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, soweit sie keine eigenständige Beschwer

enthält (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar

2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8); dafür ist hier nichts dargetan.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 24

Gerhardt Hermanns Müller

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

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2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil