Urteil des BVerfG vom 15.11.2012, 2 BvR 683/11

Entschieden
15.11.2012
Schlagworte
Körperliche unversehrtheit, Verfassungsbeschwerde, überprüfung, Empfehlung, Strafvollzug, Ausstattung, Behandlung, Rechtsschutz, Bekanntmachung, Gesellschaft
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 683/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Februar 2011 -

III-1 Vollz (Ws) 77/11 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2010 - III

StVK 1357/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 15. November 2012 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den effektiven Rechtsschutz bei Verzögerung

1

der vorgesehenen medizinischen Untersuchung eines Gefangenen. Die

Voraussetzungen, unter denen sie zur Entscheidung anzunehmen wäre 93a Abs. 2

BVerfGG), liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist

ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers

angezeigt. Zwar erscheint der angegriffene Beschluss der Strafvollstreckungskammer

nicht unbedenklich. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer durch

d i e Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ein besonders schwerer Nachteil

93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) entstünde.

1. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob nach der angenommenen Erledigung des

2

ursprünglichen Rechtsschutzantrages eine am recht verstandenen Interesse des

Rechtsschutzsuchenden ausgerichtete Antragsauslegung (vgl. BVerfGE 122, 190

<198> ) es erforderte, eine Fortsetzungsfeststellungsentscheidung 115 Abs. 3

StVollzG) zu treffen. Dies hätte umso näher gelegen, als der Beschwerdeführer sich,

wenn auch vor dem vom Gericht angenommenen Erledigungseintritt, ausdrücklich zur

F ra g e eines Feststellungsinteresses und insbesondere zu einer bestehenden

Wiederholungsgefahr geäußert hatte (vgl. im Übrigen zur Möglichkeit eines nicht

ausdrücklich gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrages Arloth, StVollzG, 3. Aufl.

2011, § 115 Rn. 8, m.w.N.).

Bedenklich erscheint auch, dass das Landgericht - im Rahmen seiner

3

Kostenentscheidung - die vom Beschwerdeführer beanstandete erhebliche

Verzögerung der vorgesehenen medizinischen Untersuchung ohne weiteres für

rechtmäßig erachtet hat. Gemäß § 58 StVollzG, der dem Grundrecht auf Leben und

körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Rechnung trägt, hat ein

Gefangener Anspruch auf die notwendige Krankenbehandlung. Die erforderliche

Krankenbehandlung darf nicht an unzureichender Ausstattung mit sachlichen,

personellen oder finanziellen Mitteln scheitern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer

d e s Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris, m.w.N.). Die

Bestimmung des medizinisch Erforderlichen ist zwar in erster Linie Sache der

ärztlichen Beurteilung. Auf Einschätzungen des Anstaltsarztes gestützte vollzugliche

Entscheidungen über die medizinische Behandlung eines Gefangenen können

jedoch im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4

GG) nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen sein. Sie unterliegen der

gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob die Grenzen pflichtgemäßen ärztlichen

Ermessens überschritten wurden (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung von

Ermessensentscheidungen allgemein BVerfGE 113, 273 <310 f.> m.w.N.; für den

Strafvollzug BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar

2012 - 2 BvR 309/10 -, juris; für vollzugliche Entscheidungen über die medizinische

Behandlung von Gefangenen OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 10. Juli 1978 - 3

Ws 276/78 (StVollz) -, NJW 1978, S. 2351 <2352>, und vom 9. Januar 1981 - 3 Ws

966/80 (StVollz) -, ZfStrVo 1981, S. 382 <383>; KG, Beschluss vom 29. Juni 1984 - 5

Vollz (Ws) 174/84 -, NStZ 1985, S. 45 <46>; vgl. auch Calliess/Müller-Dietz, StVollzG,

11. Aufl. 2008, § 56 Rn. 3; Lesting/Stöver, in: Feest/Lesting, AK-StVollzG, 6. Aufl.

2012, § 56 Rn. 9; Molketin, MDR 1980, S. 544 <545>). Hier wie sonst kann die

fachgerichtliche Überprüfung die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden

Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur

gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des Sachverhalts beruht (vgl.

BVerfGE 101, 275 <294 f.> ; für den Strafvollzug BVerfGK 9, 460 <463 f.> m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben erscheint es angesichts der vom zuständigen Anstaltsarzt

selbst ausgesprochenen und zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt von seiner

Seite nicht grundsätzlich in Frage gestellten Empfehlung, den Beschwerdeführer

zweimal jährlich zu untersuchen, angreifbar, dass die Strafvollstreckungskammer

eine Verzögerung um mehrere Monate ohne weitere Aufklärung allein mit dem

Hinweis gebilligt hat, dass Wartezeiten für Arzttermine auch außerhalb des

Strafvollzuges üblich seien. Vielmehr liegt es nahe, anzunehmen, dass das Gericht

eine derartige Verzögerung nicht als rechtmäßig beurteilen durfte, ohne zuvor geprüft

z u haben, ob hier ein zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden notwendiger

Untersuchungsrhythmus mangels einer für die notwendigen

Behandlungsmaßnahmen nicht hinreichenden Ausstattung der Justizvollzugsanstalt

nicht eingehalten worden war. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer

vorgetragen hatte, dass es sich bei der eingetretenen Verzögerung nicht um einen

Einzelfall handelte.

2.Dem Beschwerdeführer entsteht jedoch, soweit aus seinem Vorbringen

4

ersichtlich, durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde jedenfalls kein

schwerer Nachteil.

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Verfassungsbeschwerde Unterlagen aus

5

einem weiteren, im Dezember 2011 eingeleiteten fachgerichtlichen Verfahren

vorgelegt, in dem es wiederum um die rechtzeitige Durchführung der - erneut nicht im

Halbjahresrhythmus erfolgten - Untersuchung ging. In diesem späteren Verfahren ist

die Strafvollstreckungskammer, nunmehr in anderer Besetzung, mit mehreren

Nachfragen dem Widerspruch zwischen der früher gegebenen Empfehlung, die

Untersuchung halbjährlich durchzuführen, und einer nunmehrigen ausdrücklichen

Einschätzung des Anstaltsarztes und der Justizvollzugsanstalt, dass eine

Untersuchung in Abständen von jeweils einem Jahr ausreichend sei, nachgegangen.

N a c h den Angaben des Anstaltsarztes in diesem Verfahren empfiehlt für das

Krankheitsstadium, in dem der Beschwerdeführer sich befindet, die Deutsche

Ophtalmologische Gesellschaft eine Untersuchung im Jahresabstand. Auch

angesichts unterschiedlicher Vorstellungen und Üblichkeiten in der ärztlichen Praxis

hält der Anstaltsarzt in Übereinstimmung mit dieser Empfehlung nunmehr eine

jährliche Untersuchung des Beschwerdeführers für ausreichend. Der

Beschwerdevortrag lässt nicht erkennen, dass es angesichts dieses Ergebnisses

zwischenzeitlicher Aufklärungsbemühungen der Strafvollstreckungskammer zur

Vermeidung gesundheitlicher Nachteile für den Beschwerdeführer erforderlich wäre,

die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

6

abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

7

Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil