Urteil des BVerfG vom 14.12.2011, 2 BvR 68/11

Entschieden
14.12.2011
Schlagworte
Rechtliches gehör, Verfassungsbeschwerde, Unterbringung, Aussetzung, Weisung, Auflage, Begünstigung, Delegation, Steuer, Kontrolle
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 68/11 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Steck-Bromme & Coll.,

Cronstettenstraße 23, 60322 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember

2010 - 1 Ws 1232, 1233/10 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 3. September 2010 -

StVK 991/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff

und die Richter Landau,

Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2011 einstimmig

beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung einer Aussetzung der

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Unterbringung im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus nach

§ 463 Abs. 1 in Verbindung mit § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO.

1. Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von

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neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aufgrund einer

weiteren Tatserie wurde er wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie zur

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. Mit Beschluss vom

28. Januar 2010 setzte das Landgericht Regensburg die Vollstreckung der Reststrafe

sowie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ab dem 15.

September 2010 unter anderem unter der Voraussetzung aus, dass der

Beschwerdeführer in ein näher bezeichnetes Männerwohnheim einziehe.

a) Mit Beschluss vom 3. September 2010 hat das Landgericht Traunstein diesen

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Beschluss nach § 463 Abs. 1 in Verbindung mit § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO

aufgehoben, weil die Aufnahme des Beschwerdeführers von dem in Aussicht

genommenen Männerwohnheim mit der Begründung verweigert worden war, dass

der Beschwerdeführer die Tat nicht eingestehe, er sich nicht schuldbewusst zeige

und die für eine Aufnahme unverzichtbare Voraussetzung einer abgeschlossenen

Therapie nicht vorliege. Damit fehle es an einem geeigneten sozialen Empfangsraum

als Voraussetzung dafür, dass der Beschwerdeführer außerhalb des

Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde.

b) In seiner sofortigen Beschwerde hat der Beschwerdeführer die fehlende

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Verhältnismäßigkeit der fortgesetzten Unterbringung gerügt und sich insbesondere

gegen die Weisung im Bewährungsbeschluss gewandt, wonach er in das die

Aufnahme verweigernde Männerwohnheim einzuziehen habe. Die Erfüllung der

Weisung hänge in unzulässiger Weise allein vom „guten Willen Dritter“ ab.

c) Mit Beschluss vom 9. Dezember 2010 hat das Oberlandesgericht München die

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sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen. Die Ausführungen des

Landgerichts hielten den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich stand. Es sei

absehbar, dass bei einem von Anfang an fehlenden sozialen Empfangsraum in einem

aufnahmebereiten Männerwohnheim bereits die Aussetzung der Unterbringung zur

Bewährung nicht erfolgt wäre.

2. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen diese Entscheidungen und rügt

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insbesondere den Beschluss des Oberlandesgerichts München als willkürlich. Das

Oberlandesgericht München habe sich mit verschiedenen Aspekten des

Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nicht

auseinandergesetzt und überdies verkannt, dass die bedingte Aussetzung des

Maßregelvollzugs zur Bewährung gerade keinen vollumfänglichen Erfolg des

bisherigen Vollzugs verlange.

3. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur

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Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90,

2 2 <25 f.>). Sie ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist 90 Abs. 2

Satz 1 BVerfGG).

a) Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde muss im Regelfall der Rechtsweg

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erschöpft werden 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Dazu gehört, soweit sie statthaft ist,

auch die Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; BVerfG, Beschluss der 3.

Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10 -, juris, Rn. 2).

b) Für die Erhebung der Anhörungsrüge ist es unerheblich, ob der

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Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör

ausdrücklich und unter Anführung von Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Denn die

Obliegenheit, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg zu

erschöpfen, erfasst auch die Erhebung einer statthaften und nicht von vornherein

völlig aussichtslosen Anhörungsrüge, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer

einen Gehörsverstoß geltend machen will. Entscheidend ist allein, ob bei objektiver

Betrachtung eine Korrektur der von ihm gerügten sonstigen Grundrechtsverstöße

durch die Erhebung einer Anhörungsrüge möglich gewesen wäre (BVerfG, Beschluss

der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, juris, Rn. 6;

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10

-, juris, Rn. 3).

c) Zwar verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, sich mit jeglichem

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tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten

auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>; 96, 205 <216 f.>; stRspr). Gleichwohl

können besondere Umstände darauf hindeuten, dass ein Gehörsverstoß durch eine

nicht hinreichende Erwägung entscheidungserheblichen Vorbringens eingetreten ist

(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2011 - 2

BvR 2374/10 -, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats

vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 610/08 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer

des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10 -, juris, Rn. 5).

d) Vorliegend wäre eine Anhörungsrüge 33a StPO) gegen den Beschluss des

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Oberlandesgerichts München statthaft und nicht von vornherein aussichtslos. In der

Begründung seiner sofortigen Beschwerde hat der Beschwerdeführer unter anderem

angeführt, dass die Aussetzung einer Unterbringung im Maßregelvollzug zur

Bewährung nicht mit einer Auflage oder Weisung versehen werden darf, deren

Einhaltung ausschließlich vom Verhalten Dritter abhängig ist. Das Oberlandesgericht

hat sich weder mit diesem Einwand im Hinblick auf bestehende Alternativen zur

Schaffung eines geordneten und strukturierten sozialen Empfangsraums

auseinandergesetzt noch die Zulässigkeit einer solchen Bestimmung im

Bewährungsbeschluss geprüft.

e) Tatsächlich begegnet eine ausschließlich vom Verhalten Dritter abhängige

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Voraussetzung für eine Begünstigung, die einem der hoheitlichen

Freiheitsentziehung unterliegenden Betroffenen gewährt werden kann

beziehungsweise soll, verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGK 13, 137

<140 ff.>). Da der grundrechtlich verbürgte Freiheitsanspruch aus Art. 2 Abs. 2 in

Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nur durch die Gerichte eingeschränkt werden

kann, kommt eine Delegation der Entscheidung, insbesondere an nicht der

staatlichen Aufsicht unterworfene Dritte, nicht in Betracht. Den Gerichten ist es zwar

nicht verwehrt, sich bei der Ausführung und Kontrolle einer das Freiheitsgrundrecht

beschränkenden Entscheidung der Mithilfe privater Dritter, etwa der Einholung eines

Sachverständigengutachtens als Grundlage der eigenen Entscheidung (vgl. BVerfGE

70, 297 <309 f.>; 109, 133 <162 f.>; 117, 71 <107>), zu bedienen. Sie dürfen derartige

Entscheidungen jedoch nicht von ihnen nicht steuer- oder kontrollierbaren Dritten

überantworten oder allein von deren Urteil abhängig machen (vgl. BVerfGE 70, 297

<310>; 109, 133 <164>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom

17. Mai 2011 - 2 BvR 942/11 - juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten

Senats vom 27. Juni 2011 - 2 BvR 2135/10 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer

des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2203>).

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Bedeutung und Tragweite des in den

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Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG verbürgten Freiheitsgrundrechts im vorliegenden

Fall verkannt worden sind, weil die angegriffenen Entscheidungen maßgeblich auf

die Weigerung des Männerwohnheims abgestellt haben, den Beschwerdeführer

aufzunehmen, und auf das hieraus folgende Fehlen eines sozialen Empfangsraums.

Alternativen erwogen haben sie nicht.

f) Da das Oberlandesgericht München keine Ausführungen zu dieser Fragestellung

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gemacht hat, obwohl der Beschwerdeführer dazu Anstoß gegeben hatte, liegt die

Annahme nahe, dass es das diesbezügliche Beschwerdevorbringen entweder

übergangen oder zumindest nicht hinreichend gewürdigt hat.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Lübbe-Wolff Landau Huber

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil