Urteil des BVerfG vom 27.06.2006, 2 BvR 677/05

Entschieden
27.06.2006
Schlagworte
Aufrechterhaltung der ordnung, Verfassungsbeschwerde, Kopftuch, Ungebührliches verhalten, öffentlichkeit, Ermessen, Zuhörer, Verfügung, überprüfung, Grundrecht
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 677/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau Ö...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Philipp Knorr und Koll.,

Savignyplatz 5, 10623 Berlin -

gegen 1. unmittelbar die sitzungspolizeiliche Verfügung des Richters am

Amtsgericht - Jugendrichter - des Amtsgerichts Tiergarten vom 26.

Februar 2004 in dem Verfahren 397 Ds 695/03 Jug -,

2. mittelbar § 176 GVG

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der

Rechtsanwälte Dr. Philipp Knorr und Koll., Berlin

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 27. Juni 2006

einstimmig beschlossen:

1. Die sitzungspolizeiliche Verfügung des Jugendrichters des Amtsgerichts

Tiergarten vom 26. Februar 2004 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem

Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit

Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen.

3. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu

erstatten. Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Grundrechtskonformität einer

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während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung gegenüber einer Zuschauerin

ergriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahme des Gerichts.

A.

I.

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 1998 in

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Deutschland. Sie ist Muslima. Aus religiösen Gründen trägt sie seit ihrer Kindheit in

der Öffentlichkeit ein Kopftuch.

II.

Am 26. Februar 2004 besuchte die Beschwerdeführerin als Zuschauerin eine

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Verhandlung des Jugendrichters des Amtsgerichts Tiergarten. Die Verhandlung

wurde gegen ihren Sohn geführt. Bekleidet war die Beschwerdeführerin u. a. mit

einem langen Mantel und einem dezenten Kopftuch. Nach ihrem Vorbringen forderte

d e r Jugendrichter sie auf, das Kopftuch abzulegen oder anderenfalls den

Gerichtssaal zu verlassen. Zur Begründung habe der Richter angeführt, dass er das

Tragen von Kopfbedeckungen bei seinen Verhandlungen prinzipiell nicht dulde. Sie

die Beschwerdeführerin - sei vom Jugendrichter nach den Gründen, warum sie ein

Kopftuch getragen habe, nicht gefragt worden. Sie habe unter dem Eindruck der

richterlichen Anordnung den Sitzungssaal verlassen.

Im Protokoll der Hauptverhandlung findet sich folgender Eintrag: "Die Mutter des

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Angeklagten wurde darauf hingewiesen, dass im Gerichtssaal Kopfbedeckungen

n i c h t getragen werden. Sie verließ daraufhin ohne Kommentar freiwillig den

Gerichtssaal".

III.

Als Reaktion auf Presseveröffentlichungen über den Vorfall vom 26. Februar 2004

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ließ der Präsident des Amtsgerichts über die Justizpressestelle mitteilen, dass er von

einer dienstrechtlichen Überprüfung des Verhaltens des Jugendrichters habe

absehen müssen, da sitzungspolizeiliche Befugnisse - um die es sich vorliegend

handele - zum Kernbereich richterlicher Tätigkeit gehörten und die nachträgliche

Bewertung auf Grund dieser Befugnisse getroffener Maßnahmen durch einen

Dienstvorgesetzten in die richterliche Unabhängigkeit eingreife. Zudem habe die

Beschwerdeführerin den Verhandlungssaal freiwillig verlassen und nicht darauf

hingewiesen, dass sie ihr Kopftuch aus religiösen Gründen getragen habe.

B.

I.

1. Die Verfassungsbeschwerde greift die Anordnung des Jugendrichters im Termin

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vom 26. Februar 2004 an. Sie macht eine Verletzung der Beschwerdeführerin in

deren Grundrecht auf Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie einen

Verstoß gegen Art. 3 GG geltend.

Der Vorsitzende des Gerichts habe sich nicht über die Gründe der

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Beschwerdeführerin, ein Kopftuch zu tragen, informiert. Damit habe er die

Schutzwirkung des Art. 4 GG verkannt. Die Beschwerdeführerin sei auf Grund ihres

äußeren Erscheinungsbildes als Muslima erkennbar gewesen. Dem Jugendrichter

hätte sich aufdrängen müssen, dass sie ihr Kopftuch nicht getragen habe, um

gegenüber dem Gericht Missachtung auszudrücken. An einem Grundrechtsverstoß

könne entgegen der Auffassung des Amtsgerichtspräsidenten - nicht deshalb

gezweifelt werden, weil die Beschwerdeführerin den Gerichtssaal "freiwillig"

verlassen habe. Zum einen habe sie im Fall eines Verbleibens Nachteile für ihren

angeklagten Sohn befürchtet. Zum anderen habe sie nicht in Kauf nehmen wollen,

zwangsweise aus dem Saal entfernt zu werden.

2.Die Verfassungsbeschwerde wendet sich auch gegen § 176 GVG als

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Ermächtigungsnorm für sitzungspolizeiliche Verfügungen. Diese Vorschrift verletze

die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG. Dass der Gesetzgeber

gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Richters keinen fachgerichtlichen

Rechtsbehelf vorgesehen habe, sei verfassungswidrig.

II.

Die Beschwerdeführerin beantragt mit der Verfassungsbeschwerde die Gewährung

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von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihrer Bevollmächtigten.

C.

Die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin hat von einer Stellungnahme zur

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Verfassungsbeschwerde abgesehen.

D.

Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen die Maßnahme des

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Jugendrichters wendet, zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung

d e r Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten hat besonderes

Gewicht. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung unter anderem dann,

wenn sie auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet (vgl.

BVerfGE 90, 22 <25>; 96, 245 <248>). Eine solche generelle Missachtung von

Grundrechten, die sich in einer gefestigten Gerichtspraxis ausdrücken kann (vgl.

Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9.

Dezember 1999 - 1 BvR 1287/99 -, NJW 2000, S. 944, 945), steht hier im Raum. Es

entspricht ständiger Übung des Jugendrichters, in seinen Verhandlungen

Anwesenden das Tragen von Kopfbedeckungen zu untersagen, ohne dabei das

Vorliegen einer konkreten Störung der Sitzung unter Beachtung grundrechtlicher

Positionen der von der Anordnung betroffenen Personen geprüft zu haben.

Die Zuständigkeit der Kammer ist gegeben. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe

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für eine Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>) und des Art. 4 Abs.

1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 282 <298 f.> ) sind geklärt.

Soweit die Verfassungsbeschwerde § 176 GVG angreift, wird sie nicht zur

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Entscheidung angenommen. Insoweit ist sie unzulässig.

I.

1.Der Angriff der Verfassungsbeschwerde gegen die Norm des

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Gerichtsverfassungsgesetzes ist nicht ausreichend substantiiert. Er erschöpft sich in

dem nicht weiter ausgeführten Vorbringen, dass ein Rechtsweg gegen

sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Gerichts nicht eröffnet sei.

2.Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des

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Jugendrichters wendet, ist sie zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einem

Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin. Zwar entfaltet die von ihr

angegriffene richterliche Maßnahme für sie keine gegenwärtige Beschwer mehr. Für

die Beschwerdeführerin muss gleichwohl die - nunmehr nachträgliche - Möglichkeit

einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung der gegen sie ergangenen Maßnahme

bestehen. Anderenfalls würde der Schutz ihrer Grundrechte in unzumutbarer Weise

verkürzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass gegen sitzungspolizeiliche

Maßnahmen - es sei denn, sie entfalten, wie bei einer mehrtägigen Verhandlung,

über einen längeren Zeitraum hinweg Wirkung - um Rechtsschutz vor dem

Bundesverfassungsgericht nicht rechtzeitig nachgesucht werden kann (vgl. zu

entsprechenden Sachlagen BVerfGE 9, 89 <93 f.>; 52, 223 <235> ).

II.

1. In dem Rahmen, in dem sie zulässig ist, ist die Verfassungsbeschwerde auch

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begründet. Mit dem Hinweis auf seine Praxis, das Tragen von Kopfbedeckungen in

seinen Verhandlungen prinzipiell nicht zuzulassen, hat der Jugendrichter der

Beschwerdeführerin verboten, im Gerichtssaal ihr Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot

verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot

in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

Als Rechtsgrundlage des Verbots, ein Kopftuch zu tragen, kommt da die

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Beschwerdeführerin wegen ihrer Kleidung nicht ausdrücklich gemäß § 175 GVG aus

dem Saal gewiesen wurde (zur Anwendung des § 175 GVG auf Fälle nachträglicher

Zutrittsversagung vgl. Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. Aufl. 2005, § 175

Rn. 2) - nur die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG in Betracht.

Nach § 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem

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Vorsitzenden. Die Ordnung besteht dabei nicht nur in der Sicherung des ungestörten

Verlaufs der Verhandlung (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1420). Auch die Würde des

Prozesses ist Teil der Sitzungsordnung (vgl. Albers, in:

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl. 2004, § 176

GVG Rn. 2). Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und damit auch zur Wahrung äußerer

Formen (vgl. Wickern, in: Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 25. Aufl. 2003,

§ 176 GVG Rn. 16), wozu auch das Tragen angemessener Kleidung gehören kann

(vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 1966 - 1 BvR 441/96 -

, zit. in DRiZ 1966, S. 356; OLG Karlsruhe, NJW 1977, S. 311, 312), hat der

Vorsitzende die erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu

treffen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310;

Albers, a.a.O., Rn. 3; Wolf, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2001, § 176

GVG Rn. 9). Um sein Ermessen ausüben zu können, muss der Richter zuvor

allerdings prüfen, ob eine Beeinträchtigung der Ordnung der Sitzung durch das

Verhalten eines Prozessbeteiligten oder Zuschauers überhaupt vorliegt oder konkret

zu besorgen ist (Wolf, a.a.O., Rn. 8).

Diese Prüfung hat der Jugendrichter nicht vorgenommen. Als Grund für das

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gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Verbot hat er angeführt, das

Tragen von Kopfbedeckungen in seinen Verhandlungen prinzipiell nicht zu dulden.

Eine solch pauschalisierende Betrachtung lässt außer Acht, dass nicht in jedem

Aufbehalten von Hüten oder Kopftüchern in geschlossenen Räumen eine

Missachtungskundgebung gegenüber anderen anwesenden Personen und damit ein

"ungebührliches" Verhalten liegen muss. Das Tragen von Kopfbedeckungen in

Anwesenheit anderer kann auch billigenswerte Gründe haben. Unter anderem kann

es - wie das Bundesverfassungsgericht auch schon entschieden hat (vgl. BVerfGE

108, 282 <298 und 305> ) - Ausdruck von Religionsausübung sein, womit es den

Schutz des Art. 4 GG genießt.

Des Schutzes aus Art. 4 GG geht der Einzelne nicht deshalb verlustig, weil er sich

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als Zuhörer in einem Gerichtssaal befindet. Verträgt sich das der Religionsausübung

dienende Verhalten mit einem störungsfreien Ablauf der Sitzung, ist es vom Gericht

mit Blick auf Art. 4 GG hinzunehmen (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 178 Rn. 14). Für den

konkreten Fall des Tragens von Kopfbedeckungen im Gerichtssaal gilt daher, dass

e i n e Ungebühr und damit eine Störung der Sitzung nicht vorliegt, wenn das

Aufbehalten eines Hutes oder Kopftuchs lediglich aus religiösen Gründen erfolgt und

auszuschließen ist, dass mit ihm zugleich Missachtung gegenüber der Richterbank

oder anderen Anwesenden ausgedrückt werden soll (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 175

Rn. 8) und solange der Zuhörer als Person identifizierbar bleibt.

Der Jugendrichter hat dies bei seiner Würdigung des Verhaltens der

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Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt, obwohl hierfür Anlass bestanden hätte.

Ihrem äußeren Erscheinungsbild nach war die Beschwerdeführerin deutlich als

Muslima zu erkennen, was es nahe legte, dass sie ihr Kopftuch aus religiösen

Gründen trug. Dass die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich auf den religiösen

Bezug ihrer Kleidung hingewiesen hat, ist deshalb unerheblich.

Das Verhalten des Jugendrichters verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Der Jugendrichter hat

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verkannt, dass für den Erlass einer sitzungspolizeilichen Maßnahme eine Störung der

Verhandlung konkret festzustellen ist und dass bei der insoweit vorzunehmenden

Prüfung grundrechtliche Positionen des Einzelnen von Bedeutung sein können.

Daneben trägt die Maßnahme der besonderen Bedeutung des Grundsatzes der

Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen als Bestandteil sowohl des

Rechtsstaatsprinzips wie des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 103, 44 <63> ) nicht

ausreichend Rechnung. Dieser Grundsatz gilt zwar nicht ausnahmslos; insbesondere

besagt er noch nichts zu den Modalitäten, unter denen die Öffentlichkeit zugelassen

wird. Ungeachtet der einfachgesetzlichen Konkretisierung in § 176 GVG zwingt sein

verfassungsrechtlicher Rang den Richter jedoch dazu, im Rahmen der Wahrnehmung

der sitzungspolizeilichen Gewalt nach pflichtgemäßem Ermessen auch die hinter der

Öffentlichkeit stehenden Belange angemessen zu berücksichtigen. Dem wird eine

undifferenzierte Handhabung der Frage des Tragens von Kopfbedeckungen nicht

gerecht.

Da die Verfassungsbeschwerde überwiegend Erfolg hat, hat das Land Berlin der

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Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl.

BVerfGE 32, 1 <39> ).

Mit dieser Anordnung erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf

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Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 104, 220 <238> ).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil