Urteil des BVerfG vom 15.12.2005, 2 BvR 673/05

Aktenzeichen: 2 BvR 673/05

verfassungsbeschwerde, berufliche tätigkeit, strafrechtliche verantwortlichkeit, berufsverbot

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 673/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. O ...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Essen vom 29. März 2005 - 26 Qs

30/05 -,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 22. Dezember 2004 - 37 Ls

28 Js 31/02 - 52/04 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richter Di Fabio

und Landau

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 15. Dezember 2005

einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 29. März 2005 26 Qs 30/05

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1

des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht

zurückverwiesen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung

angenommen.

3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundrechtskonformität eines gegen den

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Beschwerdeführer verhängten vorläufigen Berufsverbots nach § 132 a StPO.

A.

I.

Der nunmehr siebzigjährige Beschwerdeführer, der die deutsche

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Staatsangehörigkeit besitzt, ist als Arzt tätig. Auf seine Kassenzulassung hat er im

September 2003 verzichtet. In den letzten Jahren hat sich seine berufliche Tätigkeit

auf die Privatbehandlung von drogensüchtigen Patienten beschränkt, die er mit Hilfe

von Methadon substituiert.

Im Jahr 2002 nahm die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn

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auf. Anklage wurde am 8. Juni 2004 erhoben. Dem zum Zeitpunkt der

Anklageerhebung wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung in zwei Fällen

vorbestraften Beschwerdeführer wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem vor, einen

Patienten zu Diebstählen angestiftet und einen weiteren Patienten sexuell belästigt

zu haben. Die Erlöse aus den Diebstählen - so die Anklage - sollten als Bezahlung

für entstandene Behandlungskosten dienen.

II.

Am 22. Dezember 2004 fand vor dem Schöffengericht in Essen Termin zur

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Hauptverhandlung statt. Auf Grund des Einlassungsverhaltens des

Beschwerdeführers beantragte die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft die

Einholung eines Gutachtens über dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit. Daneben

beantragte sie die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots. Das Gericht setzte

das Verfahren aus. Eine neue Hauptverhandlung hat bislang nicht stattgefunden.

Zugleich ordnete das Amtsgericht ein vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132 a StPO

g e g e n den Beschwerdeführer an. Zur Begründung führte es aus, der

Beschwerdeführer sei der Anstiftung zum Diebstahl und eines sexuellen Übergriffs

auf einen Patienten dringend verdächtig. Ausweislich des "bisherigen

Ermittlungsergebnisses" und des Ergebnisses der "teilweise durchgeführten

Beweisaufnahme" stellten die Taten eine "grobe Verletzung ärztlicher Pflichten dar,

die zudem die Gefahr der Begehung weiterer ähnlicher Taten begründe".

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde verwarf das 5

Landgericht am 29. März 2005 als unbegründet. Die dem Beschwerdeführer

vorgeworfenen Taten stellten eine "Verletzung der ärztlichen Pflichten dar". Der

Beschwerdeführer sei "dringend verdächtig, die ihm durch seinen Beruf gegebenen

Möglichkeiten bei seiner Berufstätigkeit bewusst und planmäßig zur Begehung von

Straftaten ausgenutzt zu haben". Nach dem "bisherigen Ermittlungsergebnis sowie

dem Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme" bestünden dringende

Gründe für die Annahme, dass gegen den Beschwerdeführer ein (endgültiges)

Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt werde.

III.

Gegen den landgerichtlichen Beschluss und den Beschluss des Amtsgerichts

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Essen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer sieht sich

durch die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots unter anderem in seinem

Grundrecht auf "freie Berufsausübung" verletzt. Es fehle auf Grund der durchgeführten

Hauptverhandlung nicht nur an einer dringenden Verdachtslage hinsichtlich der ihm

vorgeworfenen Straftaten. Daneben liege auch keine, die Anordnung eines

Berufsverbots legitimierende Wiederholungsgefahr vor. Seit Beginn des

Strafverfahrens seien weitere strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn - den

Beschwerdeführer nicht erhoben worden. Insgesamt habe er sich während des

Zeitraums von zehn Jahren, über den hinweg er Drogenpatienten behandelt habe,

nichts zu Schulden kommen lassen. Die Ausnahme stelle die Verurteilung in einem

Steuerstrafverfahren dar. Die Verurteilung sei jedoch nur deshalb in Rechtskraft

erwachsen, weil er aus Unkenntnis der rechtlichen Situation kein Rechtsmittel

eingelegt habe.

B.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer

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Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde abgesehen.

C.

Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie eine Verletzung des Grundrechts aus

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Art. 12 GG durch den Beschluss des Landgerichts rügt, zur Entscheidung

angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers

angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Die Zuständigkeit der Kammer ist gegeben. Die Anforderungen, die in rechtlicher

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und tatsächlicher Hinsicht an die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots zu

s t e l l e n sind, sind bereits Gegenstand bundesverfassungsgerichtlicher

Entscheidungen im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewesen (vgl. BVerfGE

44, 105 ff.; 48, 292 ff. ).

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen den Beschluss des

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Amtsgerichts wendet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie insoweit

unzulässig ist.

I.

1. Durch den Beschluss des Amtsgerichts ist der Beschwerdeführer nicht mehr

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beschwert. Dieser Beschluss ist durch die auf die Beschwerde hin ergangene

Entscheidung des Landgerichts prozessual überholt.

2. Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Grundsatz der

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Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Verfahrens aus § 90 Abs. 2 Satz 1

BVerfGG steht der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs des Beschwerdeführers nicht

entgegen. Ein gesicherter weiterer Rechtsweg ist nicht eröffnet. Zu einer rechtlichen

Überprüfung der Maßnahme nach § 132 a StPO im Rechtsmittelverfahren käme es

nur dann, wenn das Amtsgericht im Falle eines vom Beschwerdeführer

angefochtenen Urteils das vorläufige Berufsverbot aufrechterhalten würde. Dem

Beschwerdeführer ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen eines

Berufsverbots ein Zuwarten auf die etwaige Möglichkeit einer weiteren

fachgerichtlichen Überprüfbarkeit der gegen ihn angeordneten Maßnahme nicht

zumutbar (vgl. BVerfGE 17, 252 <257>).

II.

Soweit zulässig, ist die Verfassungsbeschwerde begründet. Die Begründung der

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Entscheidung des Landgerichts vom 29. März 2005 wird dem Grundrecht des

Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht.

1. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG schützt neben der freien Wahl des

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Berufs auch die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 7, 377 <400 f.> ). Gemäß

Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann in dieses Grundrecht der "Berufsfreiheit" nur durch oder

auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 402).

§ 132 a StPO ist ein solches Gesetz im Sinne der Schrankenregelung. Diese Norm

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erlaubt im Strafverfahren die vorläufige Verhängung eines Berufsverbots gegen einen

Beschuldigten, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass im Urteil ein

"endgültiges" Berufsverbot nach § 70 StGB gegen ihn verhängt werden wird. Ein

Berufsverbot gemäß § 70 StGB kann angeordnet werden, wenn ein Angeklagter

wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er unter Missbrauch seines Berufs

oder seines Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit Beruf oder Gewerbe

verbundenen Pflichten begangen hat. Zudem muss eine Gesamtwürdigung des

Täters und seiner Tat die Gefahr erkennen lassen, dass er bei fortgesetzter Ausübung

seiner beruflichen Tätigkeit weitere erhebliche Taten, die im Zusammenhang mit

seiner Berufsausübung stehen, begehen wird.

Allein das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen rechtfertigt auf Grund der

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überragenden Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG die Verhängung eines vorläufigen

Berufsverbots aber noch nicht. Hinzukommen muss, dass die Anordnung erforderlich

ist, um bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens Gefahren für

wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer Berufsausübung durch den

Beschuldigten resultieren können. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die als

Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung ausgestaltete Anordnung nach § 132 a StPO

als Ausdruck der Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE

44, 105 <118>; 48, 292 <298> zu vorläufigen Berufsverboten nach der BRAO; OLG

Karlsruhe, StV 1985, S. 49 <50>; OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, S. 1287; Boujong,

in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 132 a Rn. 4; Pfeiffer, StPO,

5. Aufl. 2005, § 132 a Rn. 1; Müller, in: KMR-Kommentar zur StPO, Stand: 40. Lfg.

2005>, § 132 a Rn. 3; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl.

1. September 1996>, § 132 a Rn. 7; im Ergebnis auch BGHSt 28, 84 <86>; a.A.

Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 132 a Rn. 3). Die Gefahrenlage und die

Notwendigkeit, der Gefährdungssituation durch die Verhängung eines vorläufigen

Berufsverbots entgegenzuwirken, hat das Gericht in seiner Entscheidung darzulegen

und zu erörtern (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1984, S. 234; OLG Brandenburg, StV 2001,

S. 106). Gleiches gilt für die gesetzlichen Voraussetzungen des § 132 a StPO und die

Angemessenheit der gerichtlichen Maßnahme im konkreten Einzelfall (vgl. OLG

Bremen, StV 1997, S. 9).

2. Diesen Begründungserfordernissen wird der Beschluss des Landgerichts vom 29.

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März 2005 nicht gerecht.

Die Beschlussgründe benennen in nicht hinreichendem Maße Tatsachen, aus

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denen auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr geschlossen werden könnte.

Der Umstand, dass die Strafkammer den Beschwerdeführer für dringend verdächtig

hält, zwei berufsbezogene Taten begangen zu haben, begründet für sich gesehen

noch nicht die gesicherte Erwartung, er werde auch in Zukunft im Zusammenhang mit

der von ihm ausgeübten Tätigkeit strafrechtlich erheblich in Erscheinung treten. Auch

d e r Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen Nichtabgabe der

Einkommensteuererklärung vorbestraft ist, indiziert keine solche

Wiederholungsgefahr. Die abgeurteilten Steuervergehen waren keine

berufsbezogenen Taten (vgl. KG, JR 1980, S. 247; Hanack, in: Leipziger Kommentar

zum StGB, 11. Aufl. 31. Januar 1996>, § 70 Rn. 31; offengelassen in BGHR,

StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 3), weshalb sie keinen Rückschluss auf eine

Neigung des Beschwerdeführers zulassen, die Ausübung seines Berufs zur

Begehung von Straftaten auszunutzen. Darüber hinaus ist der Entscheidung des

Landgerichts nicht zu entnehmen, dass das Berufsverbot erforderlich war, um vom

Beschwerdeführer ausgehenden konkreten Gefahren für wichtige

Gemeinschaftsgüter entgegen zu wirken.

Diese Darlegungs- und Begründungsmängel zwingen zur Aufhebung des

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landgerichtlichen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zu erneuter

Entscheidung.

Da die Verfassungsbeschwerde überwiegend Erfolg hat, hat das Land Nordrhein-

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Westfalen dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu

erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Hassemer Di Fabio Landau

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