Urteil des BVerfG vom 20.03.2013, 2 BvR 67/11

Aktenzeichen: 2 BvR 67/11

unterbringung, verfassungsbeschwerde, rechtswidrigkeit, körperliche unversehrtheit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 67/11 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Thenhausen,

in Sozietät Rechtsanwälte Schneider, Lindrath, Thenhausen

Herforder Straße 74, 33602 Bielefeld -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2010

- 1 Vollz (Ws) 588/10 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21. September 2010 - 33i

StVK 361/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Landau

und die Richterin Kessal-Wulf

am 20. März 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21. September 2010 - 33i StVK

361/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19

Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit darin der Antrag des Beschwerdeführers, die

Rechtswidrigkeit der gemeinsamen Unterbringung mit einem Raucher festzustellen,

verworfen wurde.

Der Beschluss des Landgerichts wird insoweit aufgehoben und die Sache wird an

das Landgericht Aachen zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts

Hamm vom 23. November 2010 - 1 Vollz (Ws) 588/10 - wird damit gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der

notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedingungen der Haftraumunterbringung

1

des Beschwerdeführers.

1. Der Beschwerdeführer wurde am 30. März 2010 von der Justizvollzugsanstalt

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Werl in die Justizvollzugsanstalt Aachen verlegt. Am 13. April 2010 wurde er in einem

Raum mit drei Mitgefangenen untergebracht, von denen einer Raucher war. Am

selben Tag beantragte er die Verlegung in einen Einzelhaftraum. Nach Ablehnung

des Antrags seitens der Justizvollzugsanstalt stellte er mit Schriftsatz vom 16. April

2010Antrag auf gerichtliche Entscheidung 109 Abs. 1 StVollzG). Im

Gemeinschaftsraum könne er sich seinem Fernstudium nicht mit der erforderlichen

Ruhe widmen, was dazu führe, dass er Kurse im nächsten Semester erneut belegen

müsse, wodurch zusätzliche Kosten entstünden. Aufgrund einer Störung - unter

anderem einer Angststörung -, die sich haftbedingt entwickelt habe, sei in der

Vergangenheit seine Einzelunterbringung aus medizinischen Gründen verfügt

worden. Zudem sei er aus Sicherheitsgründen in die Justizvollzugsanstalt Aachen

verlegt worden, weil die frühere Justizvollzugsanstalt für seine Sicherheit nicht mehr

habe garantieren können. Aufgrund seines erlernten Berufs als Polizeibeamter hätten

während der gesamten Haftzeit Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen

seitens der Mitinhaftierten zur Tagesordnung gehört. Zudem sei er durch die

gemeinsame Unterbringung mit einem Raucher schädlichem Passivrauchen

ausgesetzt. Sollte die Justizvollzugsanstalt sich nicht im Stande fühlen, kurzfristig

einen Einzelhaftraum zur Verfügung zu stellen, behalte er sich die Feststellung der

Rechtswidrigkeit in einem separaten Verfahren vor.

Die Justizvollzugsanstalt, der mit gerichtlichem Schreiben vom 10. Mai 2010

3

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, nahm unter dem 14. Mai 2010

dahingehend Stellung, dass in der Sache Erledigung eingetreten sei. Der

Beschwerdeführer sei seit dem 12. Mai 2010 allein untergebracht. Wie aus dem

Vermerk eines Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Werl - vom Beschwerdeführer

mit der Verfassungsbeschwerde nicht vorgelegt - ersichtlich sei, sei der

Beschwerdeführer auf eigenen Wunsch in die Justizvollzugsanstalt Aachen verlegt

worden. Es sei ihm erläutert worden, dass eine Einzelunterbringung nicht zeitnah

umgesetzt werden könne. Hiermit habe er sich ausdrücklich einverstanden erklärt.

Der Beschwerdeführer erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 26. Mai 2010, dass er

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die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantrage. Hintergrund hierfür sei auch die

Tatsache, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit einem weiteren zivilrechtlichen

Folgenbeseitigungsverfahren diene. Zwar ergebe sich aus der beigefügten Anlage,

dass er einer Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Aachen zugestimmt habe. Diese

Zustimmung sei jedoch unter den Vorbehalt „entsprechende(r) Voraussetzungen“

gestellt worden, zu denen die zeitnahe Zuweisung eines Einzelhaftraums gehört

habe. Es sei festzustellen, dass die Justizvollzugsanstalt auf das Bekanntwerden des

Antrags auf gerichtliche Entscheidung sofort reagiert habe, obwohl ihm noch am

15. April 2010 eröffnet worden sei, dass die Zuweisung eines Einzelhaftraumes

geraume Zeit in Anspruch nehmen würde. Dies sei ein Beweis dafür, dass die

Rechtswidrigkeit der Maßnahme bekannt gewesen sei. Zudem bleibe festzuhalten,

dass er rechtswidrig gemeinsam mit einem Raucher untergebracht gewesen sei. Es

stehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt im Raum. Hieraus

ergebe sich auch das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

der Maßnahme. Die aufgezwungene Situation des Passivrauchens lasse

Schadensersatzansprüche entstehen, die in einem anderen Verfahren auf der

Grundlage der Feststellung der Rechtswidrigkeit gemäß § 115 Abs. 3 StVollzG

durchgesetzt werden sollten.

Die Justizvollzugsanstalt erklärte mit Schreiben vom 20. August 2010, dass keine

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Veranlassung bestehe, an der Richtigkeit des Vermerks der Justizvollzugsanstalt

Werl zu zweifeln. Der Beschwerdeführer sei im Rahmen des Belastungsausgleichs in

d i e Justizvollzugsanstalt Aachen verlegt worden; diese Verlegung habe zwar mit

seinem Wunsch, wegen angeblicher Bedrohungen verlegt zu werden, korrespondiert,

dieser sei aber nicht der Anlass für seine Verlegung gewesen. Soweit der

Beschwerdeführer zur Begründung seines Feststellungsantrags nicht mehr auf

mögliche Schadensersatzansprüche wegen nicht erreichter Studienziele abstelle,

sondern den Nichtraucherschutz in den Vordergrund stelle, sei auszuführen, dass

selbstverständlich der Nichtraucherschutz in der dortigen Anstalt mit der notwendigen

Konsequenz gewährleistet werde; es solle nicht der Eindruck aufkommen, die

Gesundheitsgefahren des Passivrauchens würden relativiert. In diesem

Zusammenhang verwundere allerdings, dass der Beschwerdeführer selbst

Umschluss mit Rauchern wahrgenommen habe und wahrnehme und sich damit den

Gefahren des Passivrauchens freiwillig aussetze. Vor diesem Hintergrund dürften

einem Schadensersatzanspruch jegliche Erfolgsaussichten fehlen. Zudem habe der

Beschwerdeführer selbst vorgetragen, dass er nur mit einem Gelegenheitsraucher auf

dem Haftraum untergebracht worden sei, so dass sich die Belastung durch

Passivrauchen auf einem zu vernachlässigenden Niveau befunden haben dürfte.

Der Beschwerdeführer erwiderte darauf unter anderem, dass er während des

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Aufenthaltes in der Justizvollzugsanstalt Aachen zweimal Umschluss bei einer

einzigen Person gemacht habe; diese habe aus Rücksicht während des

Umschlusses nicht geraucht. Auch wenn er dargelegt habe, dass es sich bei dem

Raucher auf dem gemeinsamen Haftraum um einen so genannten

Gelegenheitsraucher gehandelt habe, bedeute dies nicht zwangsläufig, dass dieser

nur gelegentlich geraucht habe. Für ihn, den Beschwerdeführer, sei ein

Gelegenheitsraucher jemand, der nicht Kettenraucher sei, also ein „normaler

Raucher“.

2. Das Landgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss vom 21. September 2010

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den Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag 115

Abs. 3 StVollzG) sei mangels berechtigten Interesses an der Feststellung der

Rechtswidrigkeit unzulässig. Ein solches Interesse bestehe, wenn der

diskriminierende Charakter der Maßnahme anhalte, die angefochtene Maßnahme

sich später für den Antragsteller nachteilig auswirken könne, eine sich konkret

abzeichnende Wiederholungsgefahr bestehe oder die Feststellung der Vorbereitung

anderer Prozesse, namentlich der Geltendmachung von Amtshaftungs- und

Schadensersatzansprüchen, diene. Die Unterbringung in dem Gemeinschaftsraum

habe jedoch für den Beschwerdeführer weder konkrete Folgen noch wirke sie sich

jetzt nachteilig für ihn aus. Hinreichende eine Wiederholungsgefahr begründende

Tatsachen seien dem Gericht nicht bekannt. Ferner sei auch kein

Feststellungsinteresse wegen einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung

anzunehmen. Eine solche werde nur bei menschenunwürdiger Unterbringung in

einer Gemeinschaftszelle bejaht, die hier angesichts der Größe (29,93 qm bei 4-

Personen-Zelle) und Ausstattung (abgetrennter und gesondert belüfteter

Sanitärbereich) nicht gegeben sei. Schließlich sei auch ein Feststellungsinteresse

zur Vorbereitung der Geltendmachung von Amtshaftungs- und

Schadensersatzansprüchen nicht erkennbar, da ein hierauf gerichteter Zivilprozess

ohne Erfolgsaussicht sei. Schon zu einem durch die gemeinschaftliche Unterbringung

entstandenen Schaden sei nicht substantiiert vorgetragen worden. Soweit ersichtlich,

stelle der Beschwerdeführer insoweit lediglich auf eine Gesundheitsbeschädigung

durch die Gefahren des Passivrauchens ab, nicht mehr durch die

Gemeinschaftsunterbringung an sich. Insoweit fehle es schon an näherem Vortrag, ab

welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang einer der Mitgefangenen geraucht habe.

Bedeutung komme auch dem Umstand zu, dass der Antragsteller seinen

Mitinhaftierten als Gelegenheitsraucher bezeichnet habe. Vor diesem Hintergrund

dürften allenfalls geringfügige Folgen des Passivrauchens zu verzeichnen sein.

Darauf komme es jedoch nicht entscheidend an, da der Beschwerdeführer nach

Auffassung des Landgerichts einen möglichen Schaden jedenfalls in weit

überwiegendem Umfang selbst zu vertreten habe. Denn nach dem überzeugenden

Vortrag der Justizvollzugsanstalt, dem der Beschwerdeführer lediglich pauschal

verneinend entgegengetreten sei, habe der Beschwerdeführer sich im Zuge seiner

Verlegung ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass er nicht sofort einen

Einzelhaftraum zugewiesen bekomme. Dies ergebe sich eindeutig aus dem von der

Justizvollzugsanstalt vorgelegten Vermerk der Justizvollzugsanstalt Werl.

Selbst bei Bejahung eines Feststellungsinteresses sei der Antrag aus den zuvor

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genannten Gründen jedenfalls unbegründet. Namentlich sei die ursprünglich

angefochtene Maßnahme, die Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum vom

1. April bis 11. Mai 2010, nicht rechtswidrig gewesen. Von einer weiteren Begründung

der Entscheidung werde insoweit gemäß § 115 Abs. 1 Satz 4 StVollzG abgesehen,

da das Landgericht insoweit vollumfänglich der Begründung der angefochtenen

Entscheidung in der Fassung der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 14.

Mai 2010, 25. Juni 2010 und 20. August 2010 folge.

3. Mit der Rechtsbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass der

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gemeinschaftlichen Unterbringung § 18 Abs. 1 StVollzG entgegengestanden habe.

Die ausdrücklich als „Übergangsvorschrift“ gefasste Regelung des § 201 Nr. 3 Satz 1

StVollzG sei inzwischen - nach fast 34 Jahren - nicht mehr geeignet, die Abweichung

von der Regel des § 18 Abs. 1 StVollzG zu rechtfertigen. Die gemeinschaftliche

Unterbringung sei zudem wegen des erzwungenen Passivrauchens rechtswidrig

gewesen. Das Landgericht habe verkannt, dass die vermeintliche Einwilligung in die

gemeinschaftliche Unterbringung jedenfalls nicht die Unterbringung mit einem

Raucher decke. Diese sei nach § 3 Abs. 5 Satz 2 NiSchG NW, wonach bei der

Belegung eines Haftraumes mit mehr als einer Person das Rauchen in diesem

Haftraum nicht zulässig sei, wenn eine der in dem Haftraum untergebrachten

Personen Nichtraucher sei, eindeutig rechtswidrig. Im Übrigen sei auch ein

fortbestehendes Rechtsschutzinteresse gegeben. Wie das Bundesverfassungsgericht

erst unlängst in einem Verfahren festgestellt habe, in dem es um die rechtswidrige

Inhaftierung eines Bürgers gegangen sei, fehle das erforderliche

Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung nicht etwa deshalb, weil der

Beschwerdeführer in dem entschiedenen Verfahren zwischenzeitlich aus der Haft

entlassen worden und der Freiheitseingriff beendet sei. Genauso liege der Fall hier.

Er, der Beschwerdeführer, müsse gewärtigen, dass er erneut mit anderen

(rauchenden) Gefangenen untergebracht werde.

4. Das Oberlandesgericht verwarf mit angegriffenem Beschluss vom 23. November

10

2010die Rechtsbeschwerde als unzulässig, da es nicht geboten sei, die

Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.

5.Mit seiner fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der

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Beschwerdeführer den Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4,

Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG. Die Unterbringung im Gemeinschaftshaftraum

sei mangels Rechtsgrundlage unabhängig von dem erzwungenen Passivrauchen

rechtswidrig; durch die Übergangsvorschrift des § 201 Nr. 3 StVollzG könne sie heute

nicht mehr gerechtfertigt werden. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach

Erledigung bestehe insbesondere dann, wenn die Maßnahme diskriminierend wirke.

Soweit ein Gefangener entgegen den Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes

mit anderen Gefangenen zusammengelegt werde, die rauchten, könne nur von einer

schweren Missachtung der Menschenwürde gesprochen werden; zudem dürfte auch

ein Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vorliegen. Dass hiergegen

Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen müssten, auch im Rahmen einer

Fortsetzungsfeststellungsklage, könne nur als denknotwendig bezeichnet werden, da

anderenfalls die Grundrechte des Beschwerdeführers leerlaufen würden. Zudem

müsse er, wenn ihm eine Fortsetzungsfeststellung verwehrt würde, Wiederholung

gewärtigen.

6. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur

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Stellungnahme.

II.

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich dagegen richtet, dass das Landgericht

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den Antrag des Beschwerdeführers insoweit abgewiesen hat, als dieser die

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gemeinschaftsunterbringung als solcher

begehrt hat, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit unzulässig, weil sie nicht hinreichend

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substantiiert begründet ist. Zur ausreichenden Substantiierung gehört die Vorlage

oder inhaltliche Wiedergabe von Dokumenten, auf die eine angegriffene

Entscheidung sich bezieht und ohne Kenntnis von deren Inhalt nicht beurteilt werden

kann, ob Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden (vgl. BVerfGE 112, 304

<314> ; BVerfGK 5, 170 <171>). Das Landgericht hat angenommen, dass -

abgesehen vom Fehlen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses - der

Fortsetzungsfeststellungsantrag des Beschwerdeführers auch unbegründet sei, und

zur Begründung auf die Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt vom 14. Mai 2010,

vom 25. Juni 2010 und vom 20. August 2010 verwiesen. Eine dieser Stellungnahmen

- die vom 25. Juni 2010 - legt der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde

nicht vor; auch hat er den Vermerk der Justizvollzugsanstalt Werl betreffend sein

Einverständnis mit der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Aachen der

Verfassungsbeschwerde nicht beigelegt. Aus den vorgelegten Unterlagen ist

ersichtlich, dass im fachgerichtlichen Verfahren gerade umstritten war, ob der

Beschwerdeführer der gemeinschaftlichen Unterbringung im Falle seiner Verlegung

nach Aachen zugestimmt hatte beziehungsweise ob eine erteilte Zustimmung die

gemeinschaftliche Unterbringung für einen so langen Zeitraum deckte, wie sie

tatsächlich stattfand. Da die diese Frage betreffenden Unterlagen vom

Beschwerdeführer nicht vorgelegt wurden, kann die Frage, ob das Landgericht ohne

Grundrechtsverstoß davon ausgehen durfte, dass die gemeinschaftliche

Unterbringung als solche von den gesetzlichen Vorschriften gedeckt war, nicht

beurteilt werden.

2.Soweit das Landgericht im angegriffenen Beschluss den Antrag des

15

Beschwerdeführers, die Rechtswidrigkeit der gemeinsamen Unterbringung mit einem

Raucher im Zeitraum vom 13. April 2010 bis 11. Mai 2010 festzustellen, verworfen

hat, wird die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur

Entscheidung angenommen. Die Annahme zur Entscheidung ist insoweit zur

Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die

Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor

93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die diesbezügliche verfassungsrechtliche Beurteilung

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das

Bundesverfassungsgericht geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur

Entscheidung angenommen wird, zulässig und in einem die Kammerzuständigkeit

begründenden Sinne 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich begründet.

a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht die Nichtvorlage der 16

Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Aachen vom 25. Juni 2010 und des

Vermerks der Justizvollzugsanstalt Werl nicht entgegen, weil sich auch ohne

Kenntnis des näheren Inhalts dieser Unterlagen beurteilen lässt, dass das

Landgericht in seiner Beurteilung des vom Beschwerdeführer beanstandeten Zwangs

z u m Passivrauchen von verfassungsrechtlich nicht haltbaren Voraussetzungen

ausgegangen ist.

b) Im zur Entscheidung angenommenen Umfang ist die Verfassungsbeschwerde

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begründet. Soweit im angegriffenen Beschluss des Landgerichts das Begehren des

Beschwerdeführers, die Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung mit einem Raucher

feststellen zu lassen, verworfen wurde, verletzt der Beschluss das Grundrecht des

Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

aa) (1) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die Effektivität des Rechtsschutzes. Der

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Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle

(vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 104, 220 <231 ff.> ; stRspr). Der Zugang zu den

staatlichen Gerichten darf nicht in einer Weise erschwert werden, die sich aus

Sachgründen nicht rechtfertigen lässt (vgl. BVerfGE 96, 27 <39> ; ''104, 220 <232>;

125, 104 <137> ). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es allerdings

prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden

Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Daher ist es grundsätzlich nicht zu

beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes

einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 <232> ).

Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach

gerichtlicher Entscheidung aber fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an

der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE

104, 220 <232 ff.> ).

Ein Rechtsschutzinteresse besteht trotz Erledigung unter anderem dann fort, wenn

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ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass

gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt

erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.> ; 110, 77 <86>; 117, 71 <122 f. >; für

den Bereich des Haftvollzuges BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschlüsse der

3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2010 - 2 BvR 2111/09 -, juris; vom

3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris; vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 -, StraFo

2012, S. 129 <130>; vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11-, juris). Nur so kann

verhindert werden, dass Rechte - und insbesondere Grundrechte - in bestimmten

Konstellationen in rechtsstaatlich unerträglicher Weise systematisch ungeschützt

bleiben. In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, ob - wie es in

Strafvollzugssachen häufig und in einem gewissen Maß sogar zwangsläufig

vorkommt - der Antragsgegner, ohne die Rechtswidrigkeit einer zuvor ergriffenen

Maßnahme anzuerkennen, die Erledigung des darüber geführten Rechtsstreits selbst

herbeigeführt hat. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die Strafvollzugsbehörden sich in

einzelnen Bereichen der gerichtlichen Kontrolle erheblich grundrechtseingreifender

Maßnahmen systematisch dadurch entziehen könnten, dass sie, ohne damit ein

vorausgegangenes Unrecht einzuräumen, deren Erledigung herbeiführen, bevor es

zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Im Hinblick darauf kommt auch den

Umständen der Erledigung Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 116, 69 <80> ). Die

Anforderungen an das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses nach

Erledigung dürfen nicht so gehandhabt werden, dass damit einer Strategie der

Mängelverwaltung zum Erfolg verholfen wird, die Gefangene rechtswidrigen

Haftbedingungen aussetzt und dabei gerichtlichen Beanstandungen gezielt durch

fallweise Erledigung zu entgehen versucht. Die Gerichte müssen daher bei der

Entscheidung über das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

Hinweisen des Antragstellers oder sich aus den Umständen ergebenden Hinweisen

darauf, dass der konkrete Fall Teil einer Praxis versuchter Vermeidung gerichtlicher

Kontrolle durch gezielte Erledigungsmaßnahmen sein könnte, nachgehen (vgl.

BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR

576/09 -, juris, Rn. 4, und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris, Rn. 12) und

auch insoweit ihrer Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen

Sachverhalts (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <463>)

nachkommen.

(2) Diesen Anforderungen entspricht die Entscheidung des Landgerichts nicht.

20

Die Justizvollzugsanstalt hatte sich nach dem unbestrittenen Vortrag des

21

Beschwerdeführers nicht in der Lage gesehen, dessen gemeinsame

Unterbringung mit einem Raucher auf den bei ihr gestellten Antrag hin zu beenden

o d e r auch nur eine Beendigung innerhalb kurzer Frist in Aussicht zu stellen.

Nachdem der Beschwerdeführer sich aber an das Landgericht gewandt hatte, erfolgte

die das Begehren des Beschwerdeführers erledigende Verlegung in einen

Einzelhaftraum innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der gerichtlichen

Aufforderung zur Stellungnahme. Dieses Vorgehen deutete nicht nur auf das

Vorliegen von Schwierigkeiten bei der rechtmäßigen Unterbringung der Gefangenen,

sondern auch auf die Möglichkeit einer gezielt zur Vermeidung einer ungünstigen

gerichtlichen Entscheidung herbeigeführten Erledigung hin und musste dem

Landgericht Anlass zur Auseinandersetzung mit der sich aufdrängenden Frage

geben, ob Fälle, in denen Gefangene aus der betreffenden Justizvollzugsanstalt

substantiiert eine rechtswidrige Unterbringung geltend machen, sich womöglich

typischerweise vor Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung erledigen. Zur Klärung

wäre insbesondere auf etwaige Erfahrungen des Gerichts in anderen Fällen, in denen

Gefangene substantiiert die Bedingungen der Haftraumunterbringung in der

betreffenden Justizvollzugsanstalt beanstandeten, einzugehen gewesen. Dies gilt

umso mehr, als der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 26. Mai 2010

ausdrücklich geltend gemacht hatte, die sofortige Reaktion der Justizvollzugsanstalt

auf seinen beim Landgericht gestellten Antrag in Verbindung mit dem Umstand, dass

ihm noch am 15. April 2010 - das heißt am Tag vor dem Datum, unter dem der Antrag

nach § 109 Abs. 1 StVollzG gestellt wurde - eine längere Wartezeit in Aussicht

gestellt worden sei, verdeutliche, dass die Justizvollzugsanstalt ihn wissentlich

rechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt habe.

bb) Der Beschluss des Landgerichts beruht auf dem festgestellten

22

Grundrechtsverstoß. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem

Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren nach Aufhebung des Beschlusses

und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht keine ihm günstigere

Entscheidung zuteil werden könnte und er daher durch die Nichtannahme keinen

schweren Nachteil 93a Abs. 2 BVerfGG) erleidet. Dem steht nicht entgegen, dass

das Landgericht in der Begründung seines - den Antrag des Beschwerdeführers als

unzulässig verwerfenden - Beschlusses nicht nur vom Fehlen eines

Feststellungsinteresses ausgegangen ist, sondern darüber hinaus angenommen hat,

d e r Fortsetzungsfeststellungsantrag sei jedenfalls auch unbegründet. Denn diese

Annahme war ihrerseits nicht tragfähig begründet. Eine auf die gegebene

Begründung gestützte Abweisung des Antrages als unbegründet hätte ihrerseits

Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt.

Angesichts der nicht auszuschließenden Wirkungen des Passivrauchens (vgl.

23

BVerfGE 121, 317 <350 ff., 356>) greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines

nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen - jedenfalls

wenn der Betroffene ihr nicht in gesicherter vollkommener Freiwilligkeit zustimmt - in

das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ein. Der

Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung

durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfGK 13, 67

<68>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008

- 2 BvR 1203/07 - juris, und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris; aus der

fachgerichtlichen Rechtsprechung siehe OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2004

- 1 Ws 102/04 -, NJW 2004, S. 2766 <2767>; OLG Frankfurt, Beschluss vom

12. September 1988 - 3 Ws 402/88 -, NStZ 1989, S. 96; OLG Hamm, Beschluss vom

26. Juli 1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84 -, NStZ 1984, S. 574 <575>; OLG Nürnberg,

Beschluss vom 9. September 2008 - 2 Ws 416/08 -, juris; LG Detmold, Urteil vom 2.

November 2006 - 9 O 163/05 -, juris).

Für den in der gemeinschaftlichen Unterbringung mit einem Raucher liegenden

24

Eingriff fehlt bereits eine gesetzliche Grundlage. Auf die Frage, ob und inwieweit es

mit den Grundrechten eines Gefangenen, der Tabakrauch in seinem Haftraum nicht

ausgesetzt werden will, vereinbar sein könnte, ihm durch Gesetz gewisse

diesbezügliche Duldungspflichten aufzuerlegen, kommt es daher nicht an.

Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz verbietet darüber hinaus

25

ausdrücklich das Rauchen in einem Haftraum, wenn eine der darin untergebrachten

Personen Nichtraucher ist 3 Abs. 5 Satz 2 NiSchG NW). Die Durchsetzung dieses

auf den Schutz des Nichtrauchers zielenden Gebots kann schon im Hinblick darauf,

dass er sich damit der Gefahr von Repressalien seitens der Mitgefangenen aussetzen

würde, nicht dem nichtrauchendem Gefangenen - sei es auch auf dem Weg über auf

Verbotsdurchsetzung zielende Beschwerden an die Anstalt - überlassen bleiben. Das

gesetzliche Verbot schließt daher die Unzulässigkeit der gemeinsamen

Unterbringung nichtrauchender mit rauchenden Gefangenen ein, sofern nicht die

Anstalt durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers

unabhängige Vorkehrungen, wie zum Beispiel Rauchmelder, für eine systematische

Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgt. Dass das Verbot des § 3 Abs. 5 Satz 2

NiSchG NW im vorliegenden Fall wirksam durchgesetzt worden sei, ist im

fachgerichtlichen Verfahren von der Justizvollzugsanstalt nicht geltend gemacht

worden.

Der Beschluss des Landgerichts enthält auch keine tragfähige Begründung dafür,

26

dass eine den grundrechtseingreifenden Charakter der Maßnahme ausschließende

Einwilligung des Beschwerdeführers vorlag. Schon mit der Frage, ob eine

Einwilligung hier überhaupt eingriffsausschließende Wirkung - insbesondere auch

eingriffsausschließende Wirkung über die Dauer des Einverständnisses hinaus -

entfalten konnte, setzt sich das Landgericht nicht auseinander. Auch dazu, ob eine

Einwilligung überhaupt erteilt worden war, fehlt jede Feststellung. Ein Einverständnis

des Beschwerdeführers mit einer vorübergehenden gemeinschaftlichen

Unterbringung, von dessen Vorliegen das Landgericht ausging, kann offenkundig

nicht mit einer Einwilligung in die gemeinschaftliche Unterbringung mit einem

Raucher gleichgesetzt werden. Auch wenn der Vortrag der Justizvollzugsanstalt,

dass der Beschwerdeführer Umschluss mit einem rauchenden Mitgefangenen in

Anspruch genommen habe, zutreffend gewesen sein sollte, könnte hieraus nicht auf

ein Einverständnis auch mit der kontinuierlichen gemeinschaftlichen Unterbringung

mit einem Raucher geschlossen werden. Unabhängig davon konnte die Annahme

der Rechtmäßigkeit dieser Unterbringung auf das den Umschluss betreffende

Vorbringen der Justizvollzugsanstalt schon deshalb nicht gestützt werden, weil der

Beschwerdeführer mit einer abweichenden Sachverhaltsschilderung bestritten hatte,

dass er es jemals in Kauf genommen habe, während eines Umschlusses Tabakrauch

ausgesetzt zu sein. Das Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung,

wenn es bei umstrittenem Sachvortrag ohne weitere Ermittlungen und ohne jede

Begründung für deren Entbehrlichkeit von der Richtigkeit des Vortrags einer Seite

ausgeht (vgl. BVerfGK 9, 460 <464 f.>; 13, 137 <146>).

3. Der Beschluss des Landgerichts ist daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG

27

aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen. Der Beschluss

des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. November 2010 - 1 Voll (Ws) 588/10 - wird

damit gegenstandslos.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergeht gemäß § 34a Abs. 2

28

BVerfGG.

Lübbe-Wolff Landau Kessal-Wulf

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