Urteil des BVerfG vom 16.12.2002, 2 BvR 654/02

Entschieden
16.12.2002
Schlagworte
Rechtliches gehör, Verfassungsbeschwerde, Kontaktaufnahme, Entschädigung, Bekanntmachung, Untersuchungshaft
Urteil herunterladen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 654/02 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G ... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Johannes Grooterhorst und Koll., Königsallee 53-55, 40212 Düsseldorf -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2002 - 2 Ws 49/02 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 20. August 2001 - 34/54 KLs 13/90 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 16. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

2

1. Soweit der Beschwerdeführer die landgerichtliche Entscheidung angreift, mit der ihm Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft und deren Folgen versagt wurde, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie nicht den Substantiierungserfordernissen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG entspricht. Der Beschwerdeführer rügt die Auslegung einer Rücknahmeerklärung, ohne diese und den vorausgehenden Schriftwechsel beizufügen, sodass das Bundesverfassungsgericht seinen Rügevortrag nicht zuverlässig prüfen kann.

3

2. Soweit die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts angegriffen wird, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

4

Zwar muss das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat. Entscheidet es vorher, so ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 4, 190 <192>; 8, 89 <91>; 17, 191 <193>; 24, 23 <25 f.>; 60, 313 <317 f.> ; stRspr). Die Frage, welche Frist noch

angemessen ist, kann nicht abstrakt generell bestimmt werden, sondern hängt vom konkreten Einzelfall ab. Die den genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde liegenden Fälle zeichneten sich durch extrem kurze Zeitspannen von nur wenigen Arbeitstagen aus. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht aber zwei Monate (Einlegung der Beschwerde mit Schriftsatz vom 22. Januar 2002, Entscheidungszeitpunkt: 25.März 2002) mit der Entscheidung zugewartet. Diese Frist ist jedenfalls nicht unangemessen kurz. Dem Prozessbevollmächtigten wäre es unbenommen gewesen, innerhalb der Frist darzulegen, warum er weiterhin gehindert ist, eine Beschwerdebegründung abzugeben. Auch in der Verfassungsbeschwerde wird nicht vorgetragen, warum zwei Monate nicht ausreichten und wann tatsächlich eine Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer möglich war. Für das Oberlandesgericht waren die Motive, die dazu geführt haben, dass keine Beschwerdebegründung erfolgte, nicht erkennbar. Es durfte daher davon ausgehen, dass keine Begründung mehr erfolgen würde, und in der Sache entscheiden. Zu einer Nachfrage oder Fristsetzung war das Gericht von Verfassungs wegen nicht verpflichtet (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 - juris).

5

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

6

Hassemer Osterloh Mellinghoff

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil