Urteil des BVerfG vom 29.06.2005, 2 BvR 648/05

Aktenzeichen: 2 BvR 648/05

verfassungsbeschwerde, erlass, arrest, verfügungsgewalt

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 648/05 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Adam Rosenberg,

Große Bockenheimer Straße 32, 60313 Frankfurt am Main -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 11. April 2005 - 21 Qs

2/05 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 10. März 2005 - 21 Qs

1/05 -,

c) den Arrest- und Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom

2. März 2005 - 20 Gs 39/05 -,

d) dem Arrest- und Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 24.

Februar 2005 - 5413 Js 100910/04 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Hassemer,

die Richterin Osterloh

und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die

1

Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die

Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

1. Gegen die auf konkreten Tatsachen und kriminalistischer Erfahrung beruhende

2

Annahme eines auf einen Anlagebetrug bezogenen Anfangsverdachts ist unter

Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher

Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 95, 96 <128>) von Verfassungs wegen

nichts zu erinnern. Die Gerichte durften hierbei unter anderem darauf abstellen, dass

die eingeworbenen Gelder auf ein Privatkonto des Beschwerdeführers überwiesen

und auch für private Zwecke verwendet wurden.

2.Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass zwischen der

3

Vermögensmasse einer juristischen Person und dem Privatvermögen des Organs,

Vertreters oder Beauftragten zu unterscheiden ist, hat er sich nicht hinreichend mit

dem in den angegriffenen Entscheidungen festgestellten Sachverhalt auseinander

gesetzt. Die Gerichte haben festgestellt, dass das aus der Tat Erlangte nicht einem

Dritten, sondern dem Beschwerdeführer selbst und unmittelbar durch Überweisung

auf sein Privatkonto zugute gekommen ist. Nach den verfassungsrechtlich

beanstandungsfreien Gründen der angegriffenen Entscheidungen hat der

Beschwerdeführer damit die unmittelbare Verfügungsgewalt über die eingeworbenen

Gelder erhalten. Weitere Feststellungen hierzu waren von Verfassungs wegen nicht

geboten.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

5

Hassemer Osterloh Mellinghoff

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