Urteil des BVerfG vom 04.06.2012, 2 BvR 644/12

Entschieden
04.06.2012
Schlagworte
Untersuchungshaft, Freiheit der person, Verfassungsbeschwerde, Paraguay, Haftbefehl, Auslieferungshaft, Erlass, Fluchtgefahr, Haftgrund, Fortdauer
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 644/12 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Alexandra A. Rittershaus,

Heinigstraße 17-19, 67059 Ludwigshafen am Rhein -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2012 -

1 Ws 32/12 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 31. Januar 2012 - 4 Qs

110/11 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 1. August 2011 - 4 Qs

110/11 -,

d) den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 22. Januar 2010 - 271 Gs

206/10 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff,

den Richter Huber

und die Richterin Kessal-Wulf

am 4. Juni 2012 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2012 - 1 Ws

32/12 - und der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 1. August 2011 - 4 Qs

110/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2

Satz 2 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 (in Worten:

achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

A.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die

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Aufrechterhaltung von im Ausland vollzogener sogenannter „Einlieferungshaft“.

I.

1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden ordnete das Amtsgericht Dresden

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gegen den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 22. Januar 2010 die

Untersuchungshaft an. Ihm wird zur Last gelegt, in 32 Fällen einen gewerbsmäßigen

Betrug begangen zu haben, davon in einem Fall als Versuch. Er soll sich Ende 2004

gemeinschaftlich mit seinem Vater durch eine vorgetäuschte Vermittlung von im

Ausland zu besetzenden Arbeitsstellen eine Einnahmequelle von einiger Dauer

verschafft haben. Personen, die sich auf entsprechende Zeitungsinserate gemeldet

hätten und zu einem Vorstellungsgespräch erschienen seien, hätten zur Absicherung

von Vorleistungen (Reisekosten, Unterbringung, Verpflegung, Arbeitskleidung etc.)

geforderte Beträge zwischen 50 und 1.000 gezahlt. Entgegen den

Versprechungen des Beschwerdeführers sei es jedoch - wie von vornherein

beabsichtigt - nachfolgend nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gekommen.

Die geleisteten Zahlungen seien nicht zurückerstattet worden, wodurch sich im

Tatzeitraum zwischen 20. Januar 2005 und 4. Februar 2005 ein Gesamtschaden von

22.300 ergeben habe.

Es bestehe der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, weil der

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Beschwerdeführer ausweislich des Bundeszentralregisters seit dem 1. November

2002 wegen unbekannten Aufenthalts gesucht werde. Er habe im Falle einer

Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Auch bei

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei die Anordnung der

Untersuchungshaft geboten.

2.Nach Erlass des Haftbefehls leitete die Staatsanwaltschaft Dresden die

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internationale Fahndung ein. Der nicht vorbestrafte und bis dahin haftunerfahrene

Beschwerdeführer wurde am 28. Februar 2011 in Asunción/Paraguay festgenommen,

wo er seit 2005 mit seiner Ehefrau und zwei minderjährigen Kindern lebt. Nachdem er

zunächst seiner Auslieferung in die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt und das

zuständige Gericht in Paraguay am 4. Juli 2011 die Auslieferung genehmigt hatte,

legte er gegen die Auslieferungsentscheidung ein Rechtsmittel ein, über das die

Justiz in Paraguay noch nicht entschieden hat. Der Beschwerdeführer befindet sich

weiterhin in Auslieferungshaft.

3. Dem Beschwerdeführer war der Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden am 12. Juli

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2011 ausgehändigt worden. Mit Schreiben vom 17. Juli 2011 legte er Beschwerde

gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts ein.

Er rügte die erst nach viereinhalb Monaten erfolgte Aushändigung des Haftbefehls

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sowie eine unzureichende Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft. Er sei

unschuldig und selbst Opfer eines von einer anderen Person begangenen Betruges

geworden. Die Suchanfrage im Bundeszentralregister stamme aus dem Jahr 2002

und hätte gelöscht werden müssen, als er im Juni 2003 seinen Wohnsitz in

Haan/Rheinland (Landkreis Mettmann) angemeldet habe. Er beanstandete auch eine

lange Verfahrensdauer. Das deutsche Auslieferungsersuchen sei erst einen Tag vor

Ablauf der dreimonatigen Frist gestellt worden.

Ferner beschrieb der Beschwerdeführer seine Haftsituation in Paraguay. Er sei in

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einer verschmutzten Mehrpersonenzelle ohne Bett und Verpflegung untergebracht

worden. Die Häftlinge seien auf die finanzielle Hilfe von Verwandten angewiesen. Da

er Alleinverdiener sei, habe er auch zur Unterstützung seiner Familie von Freunden

einen Kredit aufnehmen müssen.

4. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 1. August 2011 verwarf das Landgericht

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Dresden die Beschwerde; deren Ausführungen könnten den dringenden Tatverdacht

nicht entkräften. Es liege der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2

StPO vor, weil sich der Beschwerdeführer aus Deutschland nach „unbekannt“

abgemeldet habe, über Verbindungen in Südamerika verfüge und nach derzeitigen

Erkenntnissen auch unter dem falschen Namenszusatz „Freiherr von“ aufgetreten sei.

Es kämen keine milderen Maßnahmen in Betracht.

5. Hiergegen richtete sich die weitere Beschwerde vom 6. Januar 2012. Zugleich

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beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise die

Außervollzugsetzung mit den Auflagen, unverzüglich in das Bundesgebiet

einzureisen, hier seinen Wohnsitz zu nehmen, Reisedokumente abzugeben und sich

wöchentlich bei der Polizei zu melden. Der Haftbefehl und die

Beschwerdeentscheidung verletzten sein Freiheitsgrundrecht. Die Entscheidungen

begründeten nicht ausreichend den dringenden Tatverdacht, den Haftgrund und die

Verhältnismäßigkeit.

Er sei weder flüchtig noch halte er sich verborgen, sondern lebe an seinem im

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Ausland gewählten Wohnsitz. Es liege auch keine Fluchtgefahr vor, weil er sich

keinem Verfahren entzogen habe. Er habe erst bei der Verhaftung von dem gegen ihn

geführten Verfahren erfahren. Zuvor habe er ungefähr zwei Jahre lang fast täglich in

der Deutschen Botschaft gearbeitet. Er habe schon in seiner Beschwerde darauf

hingewiesen, für die Dauer des Verfahrens seinen Wohnsitz bei seiner Mutter in

Deutschland begründen und an der Hauptverhandlung teilnehmen zu wollen.

Die Gerichte hätten nur floskelhaft darauf verwiesen, dass er im Falle einer

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Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Selbst im Falle

einer Verurteilung sei jedoch in Anbetracht der vermeintlichen Schadenshöhen nicht

mit einer solchen Strafe zu rechnen. Im Übrigen müsse für die Fluchtgefahr auf die

tatsächlich zu erwartende Strafe abgestellt und die Dauer der in Paraguay erlittenen

Auslieferungshaft mit 1:3 angerechnet werden.

Er rügte ferner einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es sei

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nicht nachprüfbar, welche Erwägungen das Amts- und das Landgericht überhaupt

angestellt hätten. Eine zwischen der Schwere des Eingriffs in seine Rechte und der

Bedeutung der Strafsache vorzunehmende Abwägung sei nicht erfolgt. Dabei würden

die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit zunehmender Dauer der Haft

steigen.

6. Mit Beschluss vom 31. Januar 2012 half das Landgericht der weiteren

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Beschwerde nicht ab. Gesonderte Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit enthielt der

Nichtabhilfebeschluss nicht.

7.Das Oberlandesgericht verwarf mit dem angefochtenen Beschluss vom

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16. Februar 2012 die weitere Beschwerde als unbegründet und nahm im Tenor

Bezug auf die aus seiner Sicht zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung

sowie der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts, die durch das

Beschwerdevorbringen nicht entkräftet würden. Eine weitere Begründung erfolgte

nicht.

Diese Entscheidung ist der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am

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21. Februar 2012 zugegangen.

II.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen

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Anordnung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2

Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG.

Bei einem Eingriff in die Freiheit der Person komme der

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Verhältnismäßigkeitsprüfung eine erhebliche Bedeutung zu. Aus den angegriffenen

Entscheidungen ergebe sich jedoch nicht, dass sein Freiheitsgrundrecht im Rahmen

der Abwägung ausreichend berücksichtigt worden sei. Zu Unrecht und nur

oberflächlich werde der Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen. Nur pauschal

werde auf die Höhe der zu erwartenden Strafe verwiesen, ohne dass konkrete

Überlegungen erläutert oder Erwägungen zur Anrechnung der Auslieferungshaft

angestellt würden.

Die landgerichtlichen Ausführungen erschöpften sich in der Floskel, dass mildere

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Maßnahmen nicht in Betracht kämen. Das Oberlandesgericht habe auf die

Entscheidungen des Landgerichts nur Bezug genommen. Insoweit fehle es den

Entscheidungen an der erforderlichen Begründungstiefe.

III.

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat von einer

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Stellungnahme abgesehen. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des

Ausgangsverfahrens vorgelegen.

B.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie

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sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2012

und des Landgerichts Dresden vom 1. August 2011 wendet, weil dies zur

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist 93b

i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1

Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der

Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 2

Abs. 2 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

Die gegen den Haftbefehl und die Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts

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Dresden vom 31. Januar 2012 gerichtete Verfassungsbeschwerde nimmt das

Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Von einer Begründung wird

insoweit abgesehen 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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I.

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das

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Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht

des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer

wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig

Verurteilten die Freiheit vollständig entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines

der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre

Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2

EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <371>),

nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung

aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der

Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv

gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine

maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 <347> sowie

BVerfGE 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.> ; BVerfGK 15, 474 <479>).

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für

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die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der

Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr

auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (BVerfGE 20, 45 <49 f.>). Das

Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer

wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der

Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Daraus folgt zum

einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der

Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen

an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfGK 7, 140 <161>; 15,

474 <480>).

In diesem Rahmen ist zu berücksichtigen, dass der Grundrechtsschutz auch durch

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die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 <65>; 63, 131

<143> ). Das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde muss deshalb so

ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen

Grundrechtsposition aus Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG besteht. Dem ist

vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von

Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.> ). Die

mit Haftsachen betrauten Gerichte haben sich bei der zu treffenden Entscheidung

über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend

auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. In der Regel sind in

jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle

Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung

zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem

Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit

geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in

ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfGK 7, 140 <161>; 10, 294 <301>;

1 5 , 474 <481>). Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des

Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende

Straferwartung und - unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des

Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB - das hypothetische Ende einer

möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe (vgl. BVerfGK 8, 1 <5>; BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -,

juris Rn. 30 f.).

Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des

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Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den

Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im

Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und

nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.>; 8, 1 <5>; 15, 474 <481 f.>).

II.

Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebenden Anforderungen werden die mit

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d e r Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts

Dresden vom 1. August 2011 und des Oberlandesgerichts Dresden nicht gerecht.

1. Es ist für die verfassungsrechtliche Prüfung ohne Belang, dass sich der

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Beschwerdeführer derzeit in Paraguay in Auslieferungshaft befindet und (noch) nicht

i n Untersuchungshaft in Deutschland. Denn mit seiner Verfassungsbeschwerde

wendet er sich gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 22. Januar 2010

sowie die nachfolgenden Haftfortdauerentscheidungen und nicht gegen die von der

Republik Paraguay in alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung angeordnete

Freiheitsentziehung (vgl. zum Rechtsschutz in „Einlieferungshaftsachen“: BVerfGE

57, 9 <25> ; BVerfGK 15, 570 <575>).

2. Die angegriffenen Haftfortdauerbeschlüsse lassen die erforderliche Abwägung

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zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und dem staatlichen

Strafverfolgungsanspruch nicht erkennen.

In der Entscheidung vom 1. August 2011 räumt das Landgericht der gebotenen

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Abwägung lediglich einen Satz ein, mit dem floskelhaft festgestellt wird, mildere

Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO kämen nicht in Betracht.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 16. Februar 2012 enthält keine

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eigenständige Begründung, sondern erschöpft sich darin, auf die - nicht

aussagekräftigen - Gründe der landgerichtlichen Entscheidung und zusätzlich auf die

Nichtabhilfeentscheidung vom 31. Januar 2012 zu verweisen, die indes zur Frage der

Abwägung schweigt.

Dabei bestand für die Gerichte schon allein aufgrund der seit der

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Beschwerdeentscheidung vom 1. August 2011 verstrichenen Zeit Anlass, sich

eingehend mit den Voraussetzungen für eine Haftfortdauer auseinanderzusetzen. Auf

die in den umfangreichen Eingaben des Beschwerdeführers enthaltenen und für die

vorzunehmende Abwägung relevanten Umstände gehen die

Haftfortdauerentscheidungen jedoch nicht ein.

Wird aber die von Verfassungs wegen gebotene Abwägung zwischen dem

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Freiheitsanspruch des Beschuldigten und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse

nicht vorgenommen, die Haftfortdauer lediglich mit der bloßen Wiedergabe des

Gesetzeswortlauts begründet oder die weitere gesetzliche Voraussetzung einer

Rechtfertigung der Fortdauer der Untersuchungshaft nicht einmal erwähnt, liegt mit

anderen Worten ein Abwägungsausfall vor, so hat dies regelmäßig eine Verletzung

des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 GG)

zur Folge (vgl. BVerfGK 8, 1 <7>).

3. Landgericht und Oberlandesgericht hätten in ihre Abwägung verschiedene

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Faktoren einstellen müssen.

Zur Einschätzung der für die Haftfortdauerentscheidung unter anderem relevanten

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Straferwartung ist zu berücksichtigen, dass sich der im Bundesgebiet bislang nicht

vorbestrafte und zuvor haftunerfahrene Beschwerdeführer bereits seit dem 28.

F e b ru a r 2011 in Auslieferungshaft befindet. Deren Dauer ist nach der

Anrechnungsvorschrift des § 51 Abs. 3 Satz 2 StGB zu berücksichtigen, damit es im

Falle einer Verurteilung nicht durch die Dauer der Untersuchungshaft zu einer

Vollverbüßung kommt, die dem Resozialisierungszweck der Strafhaft widerspricht

(vgl. BVerfGK 7, 140 <161>).

Die veröffentlichte Rechtsprechung (vgl. Landgericht Zweibrücken, Urteil vom 17.

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August 1994 - 424 Js 3601/92 - 1 KLs -, juris) und die Literatur (vgl. Fischer, StGB, 59.

Aufl., § 51 Rn. 19; Patzak, in: Körner, Betäubungsmittelgesetz, 7. Aufl. 2012, vor

§§ 29 ff. BtMG Rn. 205) legen für in Paraguay erlittene Haft einen

Anrechnungsmaßstab von 1:2 zu Grunde.

Zudem ist bei der Einschätzung der Straferwartung auch die Frage einer vorzeitigen

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Haftentlassung zu beachten. Denn der Resozialisierungszweck der Strafhaft erfordert

es auch, dass bei der Ermittlung der Dauer der zu erwartenden Strafhaft eine

Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB jedenfalls dann

berücksichtigt wird, wenn eine solche im konkreten Fall zu erwarten ist (vgl. BVerfGK

7, 140 <161 f.>). Dies ist vorliegend deshalb der Fall, weil der Beschwerdeführer

bislang nicht vorbestraft und erstmalig von einer freiheitsentziehenden Maßnahme

betroffen ist.

III.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in

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Verbindung mit Art. 104 GG durch das Oberlandesgericht wie auch durch das

Landgericht festzustellen.

Wegen der Eilbedürftigkeit der Haftsache ist es angezeigt, nach § 93c Abs. 2 in

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Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG nur den Beschluss des Oberlandesgerichts

aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht

zurückzuverweisen. Es liegt im Interesse des Beschwerdeführers, möglichst rasch

eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 <5>;

94, 372 <400>). Das Oberlandesgericht hat unverzüglich unter Berücksichtigung der

angeführten Gesichtspunkte erneut eine Entscheidung über die weitere Beschwerde

gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. August 2011 herbeizuführen.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Da

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der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von

untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl.

BVerfGE 86, 90 <122>).

Lübbe-Wolff Huber Kessal-Wulf

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil