Urteil des BVerfG vom 02.07.2014, 2 BvR 64/14

Entschieden
02.07.2014
Schlagworte
Freiheit der person, Unterbringung, Wahrscheinlichkeit, Fortdauer, Gefahr, Verfassungsbeschwerde, Grundrecht, Klinik, Aussetzung, überprüfung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 64/14 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Annika Hirsch,

Ohlsdorfer Straße 1-3, 22299 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

vom 29. November 2013 - 1 Ws 900/13 -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

vom 18. September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Memmingen

vom 8. August 2013 - StVK 113/10 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 2. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 - StVK

113/10 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom

18. September 2013 - 1 Ws 880, 881/13 - verletzen den Beschwerdeführer in

seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20

Absatz 3 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013

- 1 Ws 880, 881/13 - wird aufgehoben. Damit ist der Beschluss des

Oberlandesgerichts München vom 29. November 2013 - 1 Ws 900/13 -

gegenstandslos. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das

Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen

Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

A.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung 1

des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

I.

1. a) Mit Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Juli 2009 wurde im Rahmen eines 2

Sicherungsverfahrens die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem

psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.

Der Unterbringung lagen Beleidigungs-, Verleumdungs- und 3

Körperverletzungshandlungen sowie ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

zugrunde. Die Taten standen im Zusammenhang mit einem Konflikt des

Beschwerdeführers mit seiner ehemaligen psychologischen Beraterin, mit der er sich

überworfen hatte. Der Beschwerdeführer hatte Schreiben mit die Betreuerin

beleidigendem Inhalt verschickt, diese selbst beleidigt, ihr am 25. November 2008

einen vereisten Schneeklumpen aus geringer Entfernung ins Gesicht geschleudert,

ein Handy aus der Hand geschlagen und nach ihr zu treten versucht. Zudem hatte er

sich seiner Festnahme widersetzt, die dabei anwesenden Polizeibeamten bespuckt,

als „Nazis“ bezeichnet und nach ihnen getreten und geschlagen, wobei er jedoch

niemanden getroffen hatte.

b) Der Beschwerdeführer befand sich zunächst in der Zeit vom 17. Februar 2009 bis 4

zum 15. April 2009 in Untersuchungshaft. Seitdem befand er sich - zunächst aufgrund

einer vorläufigen Unterbringung gemäß § 126a StPO - in der Klinik für Forensische

Psychiatrie und Psychotherapie des Bezirkskrankenhauses G.

Mit Beschluss vom 24. März 2014 setzte das Landgericht Memmingen die weitere 5

Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur

Bewährung aus. Der Beschwerdeführer wurde zwischenzeitlich aus der

Maßregelvollzugseinrichtung entlassen.

2. Mit vorangegangenem Beschluss vom 8. August 2013 hatte das Landgericht 6

Memmingen - nach Anhörung des Beschwerdeführers - die Fortdauer der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, da nicht zu

erwarten gewesen sei, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs

keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen werde.

Obwohl der Beschwerdeführer sich mittlerweile gut in den Behandlungsrahmen 7

einfüge, sich in den gewährten Lockerungen zuverlässig und verantwortungsbewusst

gezeigt habe und auch regelmäßig an der Therapie teilnehme, sei der

Behandlungsverlauf noch nicht frei von impulshaften Durchbrüchen als Folge der

fortbestehenden chronisch-wahnhaften Störung (ICD-10: F 22.0). Ebenso sei ein

Fortbestehen der Tendenz abnormer Bedeutungszumessung von Alltagssituationen

zu verzeichnen, wobei der Beschwerdeführer einer medikamentösen Unterstützung

zur Dämpfung seiner Impulsivität weiterhin skeptisch gegenüberstehe. Es sei jedoch

zu erwarten, dass es zu einer (weiteren) Rückläufigkeit impulshafter Momente durch

das Fortdauern des am 1. Juli 2013 begonnenen „Probewohnens“ in einer

geeigneten Einrichtung kommen werde.

Die Fortdauer der Unterbringung sei im Hinblick auf die durch den 8

Beschwerdeführer begangenen Taten auch noch verhältnismäßig.

3. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde hatte das 9

Oberlandesgericht München mit angegriffenem Beschluss vom 18. September 2013

unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen landgerichtlichen

Beschlusses als unbegründet verworfen, nachdem eine Begründung der sofortigen

Beschwerde bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt war.

4. Auf die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge des Beschwerdeführers hin stellte 10

das Oberlandesgericht München mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom

29. November 2013 fest, dass es bei dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom

18. September 2013 sein Bewenden habe.

a) Zwar erweise sich die Anhörungsrüge als begründet, weil der Beschwerdeführer 11

aufgrund einer verzögert gewährten Akteneinsicht an der rechtzeitigen Begründung

seiner sofortigen Beschwerde gehindert gewesen sei. Die Gehörsrüge führe jedoch in

der Sache - auch unter Berücksichtigung des nunmehr vorliegenden

Beschwerdevorbringens - zu keinem von dem Beschluss vom 18. September 2013

abweichenden Ergebnis.

Das fortbestehende Krankheitsbild des Beschwerdeführers lasse weitere Straftaten 12

des Beschwerdeführers im Falle seiner Entlassung befürchten. Nach dem

eingeholten externen Sachverständigengutachten bestehe eine sehr hohe

Wahrscheinlichkeit der Begehung erneuter Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte

sowie eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Begehung neuer

Körperverletzungsdelikte. Für letztere Annahme spreche auch, dass sowohl der

diesem Verfahren zugrunde liegenden Verurteilung als auch der letzten

Vorverurteilung aus dem Jahr 2008 zu entnehmen sei, dass den anfänglich verbalen

Attacken des Beschwerdeführers jeweils nicht nachvollziehbare Wutausbrüche

gegenüber Außenstehenden gefolgt seien, welche zum Teil mit Körperverletzungen

von erheblichem Gewicht für die Betroffenen verbunden gewesen seien. Die

fortbestehende Erkrankung des Beschwerdeführers und der derzeitige

Behandlungsstand ließen den Schluss zu, dass von dem Beschwerdeführer mit

hoher Wahrscheinlichkeit infolge seines Zustandes die Begehung gleichartiger

erheblicher Delikte zu erwarten sei und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich

sei.

b) Das Oberlandesgericht verkenne nicht, dass dem Freiheitsgrundrecht des 13

Beschwerdeführers mit zunehmender Dauer des Maßregelvollzugs, die nunmehr

bereits vier Jahre betrage, ein immer stärkeres Gewicht zukomme. Der

Unterbringungszeitraum sei aber in Anbetracht der von dem Beschwerdeführer

begangenen Anlasstaten und seines fortbestehenden unveränderten psychischen

Zustandsbildes nicht als unverhältnismäßig zu bewerten. Insofern sei insbesondere

zu berücksichtigen, dass dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz derzeit dadurch

Rechnung getragen werde, dass der Beschwerdeführer durch die Verlegung in eine

geeignete Einrichtung zum „Probewohnen“ auf ein Leben außerhalb der

Maßregelvollzugseinrichtung vorbereitet werde. Zudem beabsichtige das Landgericht

bei weiterhin positivem Verlauf der Erprobung eine vorzeitige Prüfung der weiteren

Unterbringung.

II.

Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinem 14

Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

Es fehle an einer nachvollziehbaren Feststellung der Gefahr solcher rechtswidriger 15

Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichten, die Anordnung der

Fortdauer der Unterbringung zu tragen. Daneben werde nicht dargelegt, dass die von

dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das angesichts der Dauer der

Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen

vermöge. Schließlich fehle auch eine Befassung mit der Frage, ob dem

Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger

belastende Maßnahmen Rechnung getragen werden könne.

III.

1.a) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die 16

Verfassungsbeschwerde für aussichtsreich. Die angegriffenen Beschlüsse des

Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 und des Oberlandesgerichts München

vom 18. September 2013 genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen

hinsichtlich der Begründung der Fortdauer der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus nicht.

aa) Sie führten bereits nicht näher aus, dass von dem Beschwerdeführer zukünftig 17

erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne von § 63 StGB zu erwarten seien. Das

Gewicht der durch den Beschwerdeführer in der Vergangenheit begangenen

Beleidigungen und Verleumdungen, die aufgrund ihrer Strafandrohung nicht ohne

Weiteres dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen seien, reiche ohne das

Hinzutreten - vorliegend nicht erkennbarer - spezifischer Besonderheiten nicht aus,

um eine den Beschwerdeführer erheblich belastende Freiheitsentziehung durch eine

zeitlich potentiell unbegrenzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

zu rechtfertigen. Ebenso sei nicht näher dargelegt, in welchem Umfang die Gefahr

künftiger Körperverletzungen von erheblichem Gewicht bestehe. Die durch das

Oberlandesgericht insofern geschilderten Handlungen des Beschwerdeführers

könnten nicht ohne Weiteres als erhebliche Taten im Sinne des § 63 StGB gewertet

werden.

Zudem fehle es an einer fundierten Darstellung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts 18

künftiger Körperverletzungshandlungen. Das Oberlandesgericht gehe zwar von einer

hohen Wahrscheinlichkeit für die Begehung entsprechender Straftaten aus, lasse

aber unerörtert, dass es sich bei der Auseinandersetzung mit der früheren

Therapeutin des Beschwerdeführers um einen persönlichen Konflikt gehandelt habe,

der nicht ohne Weiteres den Schluss zulasse, der Beschwerdeführer werde

Körperverletzungen entsprechender Intensität auch gegenüber Dritten begehen.

bb) Schließlich fehle es an einer hinreichenden Darlegung der weiteren 19

Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung. Zum einen sei aufgrund der knappen

Ausführungen zu besorgen, dass die Fachgerichte der bisherigen Dauer der

Unterbringung - mit dem daraus für die Abwägung folgenden stärkeren Gewicht des

Freiheitsgrundrechts - nur unzureichend Rechnung getragen hätten. Zum anderen

habe es einer Prüfung und Darlegung bedurft, ob sich der nötige Schutz der

Allgemeinheit nicht schonender im Wege der Führungsaufsicht erreichen lasse.

b) Der Freistaat Bayern hat von einer Stellungnahme abgesehen. 20

2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 406 Js 144493/08 der 21

Staatsanwaltschaft Augsburg vorgelegen.

B.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr 22

statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c

Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das

Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der

Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen

Krankenhaus - bereits entschieden 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70,

297) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des

Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige

Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

I.

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere 23

Vollstreckung der Maßregel zwischenzeitlich mit Beschluss des Landgerichts

Memmingen vom 24. März 2014 zur Bewährung ausgesetzt und der

Beschwerdeführer aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist. Denn die

angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das

Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2

GG (vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer hat daher ein

fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen

verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen

Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das

Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>;

91, 125 <133>; 104, 220 <234 f.>).

II.

Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 24

und des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 verletzen den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den Anforderungen, die sich aus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügen.

1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und 25

nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum

Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“

bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines

förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere

Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>;

109, 133 <157>; 128, 326 <372>).

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter 26

strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen

Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts.

Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz

der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>);

zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende

Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person

bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen

oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines

Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen

Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch 27

verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines

rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der

persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung

beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende

Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE

58, 208 <230>).

c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der 28

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis

zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem

Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen

Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser

lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur

dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des

Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall

gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d

Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende

Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des

mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70,

297 <312 f.>).

Abzustellen ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem 29

Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese

müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein.

Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger 30

Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist

(Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern

zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu

konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger

Taten sind zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere

Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten

des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des

Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch

auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige

Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501

<506>).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung in 31

einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie

der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den

Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. Bei der Prüfung

der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im

Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes

eintretenden Führungsaufsicht 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit

verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB),

insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit

bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 32

StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit

des Freiheitsentzuges. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der

Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem

psychiatrischen Krankenhaus 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer

Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen

Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem

immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche

Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine

Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen

Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten

einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im

Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter

ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu

verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer

rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus

(vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten

Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR 2013, S. 72).

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits 33

außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der

Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt

werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer

verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE

70, 297 <316 f.>).

2.Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die Beschlüsse des 34

Landgerichts Memmingen vom 8. August 2013 und des Oberlandesgerichts München

vom 18. September 2013 nicht zu vereinbaren. Die Beschlüsse genügen den

verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer

Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers nicht. Es fehlt bereits an der

ausreichenden Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit der

vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten (a).

Daneben wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht ausreichend dargelegt, dass

die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das angesichts der Dauer der

Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag

(b). Schließlich fehlt auch eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse

der Allgemeinheit nicht auch durch den Beschwerdeführer weniger belastende

Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können (c).

a) Die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit der vom Beschwerdeführer 35

ausgehenden Gefahr der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten kann

den angegriffenen Beschlüssen nicht in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang

entnommen werden.

aa) Das Landgericht Memmingen macht im Rahmen des angegriffenen Beschlusses 36

vom 8. August 2013 keinerlei Angaben dazu, welche konkreten rechtswidrigen Taten

zukünftig von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind. Dementsprechend fehlt es

auch vollständig an Ausführungen zu der Schwere zu erwartender Taten im Hinblick

auf das Tatbestandsmerkmal der „Erheblichkeit“ im Sinne von § 63 StGB und zu dem

Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem solche Taten zu erwarten sind.

bb) Das Oberlandesgericht München nimmt im angegriffenen Beschluss vom 37

29. November 2013 Bezug auf das Gutachten des beauftragten Sachverständigen,

der eine „große Wahrscheinlichkeit“ weiterer Straftaten und eine „erhöhte

Wahrscheinlichkeit“ neuer Körperverletzungshandlungen festgestellt hatte. Daraus

folgert das Oberlandesgericht eine „hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung

gleichartiger erheblicher Delikte“.

Dem Erfordernis, Art und Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger erheblicher 38

rechtswidriger Taten im Sinne des § 63 StGB unter Berücksichtigung der

Besonderheiten des vorliegenden Falles eigenständig zu bestimmen und

nachvollziehbar darzulegen, ist damit jedoch nicht Rechnung getragen.

(1) Dem Beschluss des Oberlandesgerichts lässt sich bereits nicht entnehmen, ob 39

es die Fortdauer der Unterbringung lediglich aufgrund künftig zu erwartender

Körperverletzungsdelikte oder auch aufgrund künftig möglicher Beleidigungs- und

Verleumdungstaten als gerechtfertigt ansieht. Straftaten von erheblicher Bedeutung

im Sinne des § 63 StGB liegen aber nur vor, wenn diese mindestens der mittleren

Kriminalität zuzurechnen sind, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet

sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind,

können daher nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten mit erheblicher

Bedeutung zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <312>; BVerfG, Beschluss der

2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12 -, juris, Rn. 21).

Daher hätte das Oberlandesgericht, falls es die Fortdauer der Unterbringung auf die

Gefahr weiterer Beleidigungs- oder Verleumdungsdelikte stützen wollte, darlegen

müssen, aufgrund welcher besonderen Umstände diese vorliegend als Straftaten von

erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Daran

fehlt es. Daher haben diese Delikte als Grundlage der Fortdauer der Unterbringung

des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus außer Betracht zu

bleiben.

(2) Soweit das Oberlandesgericht von einer hohen Wahrscheinlichkeit künftiger 40

Körperverletzungsdelikte ausgegangen sein sollte, setzt es sich mit den besonderen

Umständen des vorliegenden Falles unzureichend auseinander.

(a) Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die behandelnde Klinik bereits im 41

Rahmen ihrer Stellungnahme vom 23. November 2010 ausgeführt hat, dass zwar die

Wahrscheinlichkeit für einschlägige Straftaten im Sinne des Verfassens von

Schreiben und Briefen beleidigenden Inhalts bei gegebener Frustration des

Beschwerdeführers weiterhin als hoch einzuschätzen sei. Die Häufigkeit von

Körperverletzungshandlungen sei jedoch aus gutachterlicher Sicht weiter als eher

gering einzuschätzen. Auch im Folgejahr hielt sie an dieser Einschätzung fest. In der

Stellungnahme im vorliegenden Verfahren vom 22. Mai 2013 beschränkt sie sich auf

den Hinweis, dass querulatorische Verhaltensweisen des Beschwerdeführers auch in

Zukunft nicht ausgeschlossen werden könnten.

Soweit das Oberlandesgericht daher in Abweichung von diesen seit mehreren 42

Jahren eindeutigen Stellungnahmen der behandelnden Klinik zu der Annahme

gelangt, dass weiterhin eine „erhöhte Wahrscheinlichkeit“ für die Begehung erneuter

Körperverletzungshandlungen besteht, wäre diese Annahme, die sich alleine auf das

externe Sachverständigengutachten stützt, jedenfalls begründungsbedürftig

gewesen.

(b) Dabei hätte das Oberlandesgericht berücksichtigen müssen, dass das in Bezug 43

genommene Sachverständigengutachten bereits am 11. April 2012 erstattet wurde.

Der Beschwerdeführer, der bereits zuvor durch die behandelnde Klinik als

zuverlässig und absprachefähig eingestuft worden ist, war zwischenzeitlich am 1. Juli

2013 in eine externe Einrichtung zur weiteren Entlassungsvorbereitung verlegt

worden und hatte sich dort positiv bewährt. Inwieweit diese Entwicklung nicht der

zuvor angestellten, ohnehin im Widerspruch zu den Ausführungen der behandelnden

Klinik stehenden Gefahrenprognose des Sachverständigen entgegenstand, führt das

Oberlandesgericht in keiner Weise aus.

(c) Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Oberlandesgericht sich mit der Frage 44

auseinandergesetzt hat, welche Bedeutung hinsichtlich der Erheblichkeit und der

Wahrscheinlichkeit künftiger Körperverletzungshandlungen insbesondere dem

Umstand zukommt, dass sämtliche Aggressionshandlungen des Beschwerdeführers

in der Vergangenheit auf den Konflikt mit seiner früheren psychologischen Beraterin

zurückzuführen sind.

b) Da die Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger 45

erheblicher rechtswidriger Taten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht

genügt, fehlt es bereits an einer ausreichenden Grundlage für die gebotene

Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und den

Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Auch im Übrigen genügen die angegriffenen

Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nachvollziehbare

Begründung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus nicht.

Die Gerichte stellen lediglich fest, dass die weitere Unterbringung - trotz ihrer 46

bisherigen Dauer von bereits mehr als vier Jahren - im Hinblick auf die begangenen

und noch zu erwartenden Taten nicht unverhältnismäßig sei, zumal sich der

Beschwerdeführer nunmehr zur Entlassungsvorbereitung in einer geeigneten

Einrichtung zum „Probewohnen“ befinde und eine vorzeitige erneute Überprüfung der

Fortdauer der Unterbringung angedacht sei. Sie setzen sich dabei in keiner Weise mit

der individuellen Entwicklung des Beschwerdeführers, etwa dessen bereits

längerfristiger Bewährung in Lockerungen und dem stabilen Behandlungsverlauf,

auseinander. Auch fehlt es vollständig an einer Gegenüberstellung der bereits durch

den Beschwerdeführer im Maßregelvollzug verbrachten Zeiten mit den

unterschiedlichen Strafrahmen der der Anlassverurteilung zugrunde liegenden oder

zukünftig zu erwartenden Delikte. Dass vorliegend die von dem Beschwerdeführer

ausgehende Gefahr das aufgrund der Dauer der Unterbringung zunehmende Gewicht

seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag, kann den angegriffenen

Beschlüssen daher nicht entnommen werden.

c) Schließlich verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse auch nicht zu der Frage, 47

ob im Falle einer Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung den

Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch Maßnahmen der kraft Gesetzes

eintretenden Führungsaufsicht und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der

Aufsicht und Hilfe (§§ 68a, 68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden

können. Dies wäre jedoch insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen,

dass sich die Aggressionen des Beschwerdeführers, der sich nunmehr zuverlässig in

den Behandlungsrahmen einfügt, ersichtlich nur auf einzelne Personen bezogen

haben und sich dieser zudem bereits seit längerer Zeit in Lockerungen befindet, die

er ohne Beanstandungen durchlaufen hat.

III.

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2013 ist 48

daher aufzuheben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht München

zurückzuverweisen 95 Abs. 2 BVerfGG).

2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a 49

Abs. 2 BVerfGG.

Gerhardt Hermanns Müller

Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

2 BvR 253/18 vom 16.03.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

2 BvR 1266/17 vom 20.03.2018

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

2 BvR 237/18 vom 21.03.2018

Anmerkungen zum Urteil