Urteil des BVerfG, Az. 2 BvR 633/86

Die Ausgleichsabgabe zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Kohlepfennig) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Bundesverfassungsgericht
Sie sind hier:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 633/86 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...,
gegen das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 28. April 1986 - 6 C 757/85 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung
der Richterin Präsidentin Limbach,
der Richter Böckenförde,
Klein,
der Richterin Graßhof,
der Richter Kruis,
Kirchhof,
Winter,
Sommer
am 11. Oktober 1994 beschlossen:
1. Das Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes
Verstromungsgesetz) ist in der der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (Bundesgesetzbl. Teil I Seite 2137)
zugrundeliegenden Fassung - mit Ausnahme der § 12, § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absätze 2 bis 4 und 6 bis 9, § 15 und
§ 17 - mit Artikel 74 Nummer 11 in Verbindung mit Artikel 72, Artikel 105 und Artikel 110 des Grundgesetzes
unvereinbar.
2. Das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 28. April 1986 - 6 C 757/85 - verletzt den Beschwerdeführer insoweit in seinem
Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nummer 11, Artikel 72, Artikel 105 und Artikel 110 des
Grundgesetzes, als dieser zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz und der darauf
entfallenden Umsatzsteuer verurteilt wird. Das Urteil wird insoweit und im Kostenausspruch aufgehoben; die Sache
wird an das Amtsgericht Moers zurückverwiesen. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen.
3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
4. Soweit das Dritte Verstromungsgesetz in dem unter Ziffer 1 genannten Umfang mit dem Grundgesetz unvereinbar ist,
ist es längstens bis zum 31. Dezember 1995 weiter anzuwenden.
G r ü n d e :
A.
1
Gegenstand der Entscheidung ist die Gültigkeit des Dritten Verstromungsgesetzes, soweit danach eine Ausgleichsabgabe
(sog. Kohlepfennig) zu erheben ist.
I.
2
Der Beschwerdeführer wurde von der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk AG (RWE) aufgrund eines Vertrages mit
Strom beliefert. Mit der Jahresrechnung 1985 forderte die RWE einen Restbetrag von DM 518,50. Der Beschwerdeführer
zahlte lediglich DM 377,45. Der verbleibende Betrag setzte sich zusammen aus der Mehrbelastung durch die sog. lineare
Komponente des Stromtarifs gemäß § 3 a der Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Elektrizität
(Bundestarifordnung Elektrizität) - BTO Elt - vom 26. November 1971 (BGBl. I S. 1865) i.d.F. der Zweiten Verordnung zur
Änderung der BTO Elt vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122) und aus dem auf den Verbrauch des Beschwerdeführers
entfallenden Anteil an der Ausgleichsabgabe ("Kohlepfennig") gemäß § 8 des Gesetzes über die weitere Sicherung des
Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) vom 13. Dezember 1974
(BGBl. I S. 3473) i.d. Neufassung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137). Die lineare Komponente kappt für private
Haushalte die bei wachsendem Stromverbrauch vorgesehene Degression des Durchschnittsstrompreises pro verbrauchter
Kilowattstunde ab einer bestimmten Verbrauchsmenge. Der Beschwerdeführer hält diese beiden Preiskomponenten für
verfassungswidrig.
3
Auf die Klage der RWE wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht Moers rechtskräftig verurteilt, den Restbetrag
zuzüglich Prozeßzinsen zu zahlen. Gegen dieses Urteil richtet sich seine Verfassungsbeschwerde.
II.
4
1. Die Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz ist Teil eines Maßnahmenbündels, mit dem der Bund seit
Jahrzehnten den deutschen Steinkohlenbergbau stützt (Überblick bei Obernolte/Danner, Energiewirtschaftsrecht,
Kommentar Bd. II, Stand 1993, Anhang XI, S. 23 ff.; s.a. BVerfGE 30, 292 <293 ff.>; W. Möschel, Energiepolitik im Umbruch,
JZ 1989, S. 713 ff.). Der deutsche Steinkohlenbergbau hat in den vergangenen vierzig Jahren aufgrund mehrerer Umstände
wie ungünstiger geologischer Bedingungen, hoher Arbeitskosten, der Belastung mit Alt- und Erblasten sowie Haldenkosten
an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt; andererseits erscheint dem Gesetzgeber eine Stabilisierung des deutschen
Steinkohlenbergbaus aus energie-, sozial- und regionalpolitischen Gründen erforderlich.
5
a) Ziel des Dritten Verstromungsgesetzes ist es, im Interesse der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung den Anteil er
Gemeinschaftskohle an der Erzeugung von elektrischer nergie und Fernwärme im Geltungsbereich des Gesetzes in
bestimmter Höhe zu erhalten und den deutschen Steinkohlenbergbau zu stabilisieren (vgl. § 1 Drittes Verstromungsgesetz
owie Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf BTDruck. 7/1991, S. 11, I. Nr. 1). Deshalb wird ein
unselbständiges Sondervermögen des Bundes mit dem Namen "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
gebildet (§ 2 Abs. 1 Satz 1), das durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft verwaltet wird (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Das
Bundesamt gewährt aus Mitteln des Sondervermögens nach einem gesetzlichen Verteilungsschlüssel Zuschüsse an
Unternehmen, die deutsche Steinkohle zur Energieerzeugung einsetzen. Insoweit ist es ermächtigt, mit Einwilligung des
Bundesministers der Finanzen Kassenverstärkungskredite bis zur Gesamthöhe von 500 Mio. DM aufzunehmen (§ 2 Abs. 6
Satz 1). Dieser Betrag wurde durch das Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes vom 15. Juli 1987 (BGBl. I
S. 1671) auf 2 Mrd. DM, sodann durch Art. 10 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und
Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353) auf 4 Mrd. DM erhöht. Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes
zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des
Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994 (BGBl. I S. 1618) hat die Zweckbestimmung ("sowie zur Tilgung von
Verbindlichkeiten") erweitert und die Kreditermächtigung unter ausdrücklicher Normierung einer Bundeshaftung auf
6 Mrd. DM ausgedehnt. § 2 Abs. 3 des zugleich als Art. 2 erlassenen Vierten Verstromungsgesetzes reduziert die
Kreditermächtigung mit Wirkung zum 1. Januar 1996 wiederum auf 2 Mrd. DM.
6
Die Kreditermächtigungen für den Ausgleichsfonds sind bislang weitgehend ausgeschöpft worden. Zudem haben die vom
Ausgleichsfonds bezuschußten Kraftwerkunternehmen dem Sondervermögen Zuschußansprüche gestundet. Diese
"vorgetragenen Zahlungsverpflichtungen" des Fonds betrugen zum 31. Dezember 1992 rd. 2,5 Mrd. DM; die
Gesamtverbindlichkeiten des Fonds - einschließlich der Kreditverschuldung - lagen bei rd. 4,5 Mrd. DM (BTDrucks. 12/6533,
S. 7, IV. Nr. 3). Als Sondervermögen des Bundes unterliegt der Ausgleichsfonds der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
7
Die Mittel des Sondervermögens werden durch eine Ausgleichsabgabe aufgebracht. Schuldner der Abgabe sind die
Energieversorgungsunternehmen (EVU), die Elektrizität an Endverbraucher im Geltungsbereich des Gesetzes liefern, und
die industriellen Eigenerzeuger von Elektrizität, soweit sie diese selbst verbrauchen (sog. industrielle Kraftwirtschaft). Das
Gesetz sieht vor, daß die Abgabebelastung durch die EVU auf die Endverbraucher abgewälzt werden kann. Auch bei bereits
bestehenden Vertragsverhältnissen dürfen die Strompreise um einen entsprechenden Prozentsatz angehoben werden.
8
Die Höhe der Abgabe wird durch den Bundesminister der Wirtschaft aufgrund einer Schätzung des voraussichtlichen
Bedarfs jeweils für ein Jahr im voraus festgelegt. Sie betrug bislang zwischen 3,24 % (für die Jahre 1975 und 1976) und
8,5 % (für das Jahr 1989) des Strompreises für den Endabnehmer.
9
Das Aufkommen der Ausgleichsabgabe ist von 778 047 449,94 DM im Jahre 1975 (Haushaltsrechnung und
Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1975, S. 2499) auf 5 468 991 077,96 DM im Jahre 1992
(Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1992, S. 150) angestiegen. Die
Ausgleichsabgabe erbringt unter allen parafiskalischen Abgaben das bei weitem größte Aufkommen (Dietz, Wirtschaft und
Statistik 1987, S. 260 <264>). Zudem erweitert die Abgabe die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und verschafft
damit dem Bund und den Ländern zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen.
10
b) Das Dritte Verstromungsgesetz wurde in der für das Ausgangsverfahren geltenden Fassung am 17. November 1980
bekanntgemacht (BGBl. I S. 2137). Die einschlägigen Vorschriften lauteten:
"§ 1
11
Bestimmung des Steinkohleneinsatzes
12
Im Interesse der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung soll der Anteil der Gemeinschaftskohle an der Erzeugung von
elektrischer Energie und Fernwärme in Kraftwerken im Geltungsbereich dieses Gesetzes in einer Höhe erhalten werden, die
eine Abnahme deutscher Steinkohle durch die Elektrizitätswirtschaft in den Jahren 1981 bis 1985 in Höhe von
191 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE), in den Jahren 1986 bis 1990 in Höhe von 215 Millionen Tonnen SKE und
in den Jahren 1991 bis 1995 in Höhe von 232,5 Millionen Tonnen SKE gewährleistet.
§ 2
13
Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes
14
(1) Es wird ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes mit dem Namen "Ausgleichsfonds zur Sicherung des
Steinkohleneinsatzes" gebildet. Das Sondervermögen wird vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (Bundesamt)
verwaltet.
15
(2) Das Bundesamt gewährt aus Mitteln des Sondervermögens
16
1. Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch den Einsatz von Gemeinschaftskohle bei der Erzeugung von
Elektrizität und Fernwärme gegenüber dem Einsatz von schwerem Heizöl entstehen, nach § 3 Abs. 1 bis 4,
17
2. Zuschüsse zu Investitionskosten nach § 4 Abs. 1,
18
3. Zuschüsse zu Stromtransportkosten nach § 4 Abs. 2,
19
4. Zuschüsse für Zusatzmengen nach § 5,
20
5. Zuschüsse für niederflüchtige Kohle und zum Ausgleich von Revierunterschieden nach § 6,
21
6. Zuschüsse für eine Verstromungsreserve nach § 7,
22
7. Zuschüsse nach § 16.
23
Außer für die in Satz 1 genannten Zwecke darf das Sondervermögen nur für die Kosten der Verwaltung verwendet werden.
§ 8
24
Ausgleichsabgabe
25
(1) Die Mittel des Sondervermögens werden durch eine Ausgleichsabgabe aufgebracht.
26
(2) Schuldner der Ausgleichsabgabe sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Elektrizität an Endverbraucher im
Geltungsbereich dieses Gesetzes liefern, sowie Eigenerzeuger von Elektrizität, soweit sie diese selbst verbrauchen. Die
Ausgleichsabgabe wird nicht erhoben bei Eigenerzeugern von Elektrizität, deren Erzeugungsanlagen insgesamt eine
Nennleistung von nicht mehr als 1 Megawatt aufweisen.
(3) ...
27
(4) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Prozentsatz in gleicher Höhe für die
Elektrizitätsversorgungsunternehmen und für die Eigenerzeuger jeweils für ein Kalenderjahr im voraus festzusetzen. Er hat
dabei zu berücksichtigen, daß das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe den vom Bundesamt zu schätzenden Bedarf an
Mitteln decken soll; für die Berechnung ist die Summe der voraussichtlichen Erlöse aus Lieferungen an Endverbraucher
und des voraussichtlichen Gesamtwertes der von den Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität zugrunde zu legen. ...
28
(5) Bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist der Prozentsatz nach Absatz 4 für die aus der Lieferung von Elektrizität an
Endverbraucher in dem jeweiligen Land erzielten Erlöse ... abzuwandeln:
...
29
Der Bundesminister für Wirtschaft hat die sich danach für die einzelnen Länder ergebenden Prozentsätze in der
Rechtsverordnung nach Absatz 4 festzulegen; die Prozentsätze sind dabei auf eine Stelle hinter dem Komma zu runden.
...
§ 10
30
Weitergabe der Belastung
31
(1) Beruht die Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher auf einem Vertrag, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
oder einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 3 abgeschlossen worden ist, so kann das
Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Falle der erstmaligen Festsetzung oder der Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe
eine Anhebung des Entgelts für die Elektrizitätslieferungen verlangen, für die die erstmalig festgesetzte oder erhöhte
Ausgleichsabgabe zu entrichten ist. ...
32
(2) Die sich aus der Ausgleichsabgabe ergebende Belastung des Endverbrauchers gilt bis zur Höhe des nach § 8 Abs. 5
maßgebenden Prozentsatzes nicht als Bestandteil der Preise im Sinne der Verordnung über das Verbot von
Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (RGBl. I S. 955) und der Bundestarifordnung Elektrizität vom 26. November 1971
(BGBl. I S. 1865), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122).
33
(3) Gibt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die sich aus der Ausgleichsabgabe ergebende Belastung an
Endverbraucher weiter, so sind der nach § 8 Abs. 5 maßgebende Prozentsatz und der absolute Betrag der Belastung unter
der Bezeichnung "Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung nach dem Dritten Verstromungsgesetz" in
den Rechnungen über Elektrizitätslieferungen gesondert auszuweisen.
§ 11
34
Härteklausel
35
(1) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf eine Anhebung des Entgelts nach § 10 Abs. 1 nicht verlangen, wenn ein
Unternehmen, das als Endverbraucher Elektrizität abnimmt, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes nachweist, daß
die sich aus der Anhebung seines Entgelts ergebende Belastung eine unbillige Härte bedeuten würde.
36
(2) Das Bundesamt stellt auf Antrag des Unternehmens jeweils längstens für ein Kalenderjahr im voraus fest, ob die
Belastung im einzelnen Falle ganz oder teilweise eine unbillige Härte bedeuten würde, und erteilt hierüber eine
Bescheinigung. Eine unbillige Härte im Sinne dieses Gesetzes liegt nur vor, wenn die Belastung wesentlich dazu beiträgt,
daß eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des einzelnen Unternehmens oder eines Unternehmensteils oder einer
Betriebstätte droht. Das Bundesamt hat bei seiner Entscheidung die Belastung der übrigen Endverbraucher zu
berücksichtigen."
37
Für den im Ausgangsverfahren erheblichen Abrechnungszeitraum (13. Juni 1984 bis 10. Juni 1985) galten die aufgrund des
§ 8 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Drittes Verstromungsgesetz erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft über
den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1984 vom 14. Dezember 1983
(BGBl. I S. 1430) und für das Jahr 1985 vom 6. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1487).
38
c) Die Bundesregierung rechtfertigte die Abgabenregelung und die Überwälzungsmöglichkeit in der Begründung des
Regierungsentwurfs wie folgt:
39
"Die Bundesregierung vertritt im Energieprogramm die Auffassung, daß die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und die
dafür notwendige Unabhängigkeit von den Risiken der Entwicklung des Weltmineralölmarktes es rechtfertigen, die
Finanzierung der Mehrkosten im Elektrizitätsbereich selbst zu suchen und dementsprechend die öffentlichen Haushalte
ab 1975 insoweit freizustellen.
40
Für die künftige Finanzierung der Steinkohlenverstromung soll mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine
wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ausgleichsabgabe der Elektrizitätswirtschaft geschaffen werden, deren Regelungsbefugnis
für den Bund sich aus Art. 74 Nr. 11 Grundgesetz ergibt. Durch diesen Finanzierungsweg soll ein wirtschaftlicher Ausgleich
zwischen den Unternehmen, die überwiegend kostengünstige Einsatzenergien zur Verfügung haben, und denjenigen, die die
kostenungünstigere Steinkohle zur Elektrizitätserzeugung verwenden, herbeigeführt werden" (BTDrucks. 7/1991, S. 11 f., I.
Nr. 4)
41
"Es handelt sich um eine wirtschaftslenkende Maßnahme, durch die finanzielle Ungleichheiten innerhalb der
Elektrizitätswirtschaft ausgeglichen werden sollen. Das Aufkommen fließt nicht als Einnahme in die öffentlichen Haushalte,
sondern einem vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft verwalteten Sondervermögen zu, aus dem die nach diesem
Gesetz vorgesehenen Zahlungen an die kohleverstromenden Unternehmen geleistet werden. Es handelt sich dabei um eine
auf Gesetz gegründete Selbsthilfe der Wirtschaft, die auf freiwilliger interner Basis nicht hatte zustande kommen können"
(BTDrucks. 7/1991, S. 15, II. zu § 4 Abs. 1).
42
Den von der Ausgleichsabgabe betroffenen Unternehmen "wird die Weitergabe dieser Belastung an ihre Abnehmer
ermöglicht. Da abgabepflichtig lediglich letztverbrauchende Abnehmer versorgende Unternehmen sind, handelt es sich bei
den Abnehmern entweder um Kunden, die nach Tarifvertrag versorgt werden (Haushalt, Gewerbe, Landwirtschaft) oder um
solche letztverbrauchende Sonderkunden, die aufgrund standardisierter ... oder individuell ausgehandelter Einzelverträge ...
Elektrizität beziehen" (BTDrucks. 7/1991, S. 16, II. zu § 6).
43
d) Nachdem die finanzielle Grundlage für die Verstromung deutscher Steinkohle geschaffen worden war, schlossen die
Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) e.V. für 42 stromerzeugende EVU und der Gesamtverband des Deutschen
Steinkohlenbergbaus (GVSt) für sechs Steinkohlenbergbauunternehmen am 10. Mai 1977 den sog. Zehnjahresvertrag, der
als Anlage 3 Vereinbarungsgrundsätze enthält, wonach die EVU sich in privatrechtlichen Einzelverträgen mit den
Steinkohlenbergbauunternehmen verpflichten, vom 1. Januar 1978 bis 31. Dezember 1987 bestimmte Steinkohlenmengen
abzunehmen (abgedruckt bei Obernolte/Danner, a.a.O., Anhang XI, S. 126 ff.). 1980 wurde der Zehnjahresvertrag durch den
sog. Jahrhundertvertrag ersetzt (abgedruckt bei Obernolte/Danner, a.a.O., Anhang XI, S. 132 ff.).
44
Das Gesamtvertragswerk bietet dem deutschen Steinkohlenbergbau die Sicherheit, feste, langfristig vorherbestimmte
Anteile seiner Förderung zu kostendeckenden Preisen an die Elektrizitätswirtschaft absetzen zu können.
45
2.a) Nach der vom Amtsgericht im Ausgangsverfahren vertretenen Auffassung sind die Vorschriften des Dritten
Verstromungsgesetzes über die Ausgleichsabgabe formell und materiell verfassungsmäßig. Insbesondere verletze die
Erhebung der Abgabe nicht die Art. 106 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 1 GG, da es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine
Sonderabgabe handele. Die Abgabe werde nicht wie eine Steuer zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen
Finanzbedarf erhoben oder zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben verwendet, sondern diene der Verfolgung eines
bestimmten Sachzwecks.
46
Der Bundesgesetzgeber sei gemäß Art. 74 Nr. 11 GG zur Regelung der Sonderabgabe befugt. Die vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien zur Bestimmung der Zulässigkeit einer solchen Abgabe (Hinweis auf
BVerfGE 67, 256) seien erfüllt. Die Abgabe nehme die EVU in Anspruch, die sich durch ihre gemeinsame Aufgabe der
Stromversorgung von anderen Gruppen und insbesondere von der Allgemeinheit abhöben.
47
Für die Frage der Gruppenhomogenität komme es nicht auf die Abnehmer an, die sich möglicherweise von der
Allgemeinheit nicht ohne weiteres abgrenzen ließen, sondern auf die EVU als Abgabenschuldner. Dem stehe die Möglichkeit
der Abwälzung auf die Endverbraucher nach § 10 Drittes Verstromungsgesetz nicht entgegen.
48
Des weiteren bestehe eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der
Abgabenerhebung verfolgten Zweck. Das Dritte Verstromungsgesetz wolle den Einsatz von Steinkohle in der
Energieerzeugung steigern, um eine größere Unabhängigkeit der EVU vom Erdöl zu gewährleisten und somit die
Elektrizitätsversorgung sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Zweckes treffe die EVU eine im Vergleich zur Allgemeinheit
besondere Gruppenverantwortung, da sie Energieversorger seien und ihre Monopolstellung sie gemäß § 6 Abs. 1 EnWG zur
Energieversorgung verpflichte. Insoweit stelle sich die Ausgleichsabgabe als vom Gesetzgeber erzwungene Selbsthilfe der
EVU dar.
49
Allerdings liege die Sicherstellung der Energieversorgung auch im Interesse der Allgemeinheit; dies gelte jedoch in einem
gewissen Maß für jede wirtschaftslenkende Maßnahme und schließe daher die besondere Verantwortung einer Gruppe nicht
aus.
50
Das Abgabeaufkommen werde auch im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen verwendet. Es fließe gemäß § 2 Drittes
Verstromungsgesetz in ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, aus dem ausschließlich die in den §§ 3 bis 7
Drittes Verstromungsgesetz geregelten Zuschüsse finanziert würden. Diese Zuschüsse würden nur an Abgabepflichtige,
nämlich die EVU, gezahlt. Unerheblich sei dabei, daß sie nicht allen Abgabepflichtigen gleichermaßen zugute kämen.
51
Schließlich sei der Bundesgesetzgeber durch verschiedene Novellierungen des Dritten Verstromungsgesetzes seiner Pflicht
zur Prüfung nachgekommen, ob die Ausgleichsabgabe beizubehalten oder aufzuheben sei.
52
b) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Kohlepfennig sei keine Sonderabgabe, sondern eine Steuer, die alle
Stromverbraucher zur Finanzierung des Jahrhundertvertrages heranziehe. Da damit praktisch jeder Inländer den
Kohlepfennig zahlen müsse, werde nicht eine von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbare Sondergruppe
belastet. Das erzielte Aufkommen werde zur Sicherung der Energieversorgung sowie zur Gewährleistung eines bestimmten
Steinkohlenabsatzes, damit nicht zum Nutzen irgendeiner Gruppe, sondern zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben
verwendet. Im übrigen diene die Erhaltung des deutschen Steinkohlenbergbaus keineswegs nur der Sicherung der
Stromversorgung, da Kohle auch zu anderen Zwecken eingesetzt werde, die indes mit den EVU nichts zu tun hätten.
53
3. Zur Verfassungsbeschwerde haben die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, die Klägerin des
Ausgangsverfahrens (RWE) und der Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus Stellung genommen:
54
a) Die Bundesregierung sieht in der Ausgleichsabgabe eine Sonderabgabe, die nach den vom Bundesverfassungsgericht
aufgestellten Grundsätzen zulässig sei.
55
Der Bundesgesetzgeber habe nach Art. 74 Nr. 11 GG die allgemeine Sachkompetenz zur Erhebung der Abgabe. Sie diene
nicht der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf und ihr Aufkommen werde nicht zur Finanzierung
allgemeiner Staatsaufgaben verwandt. Im Gesetz selbst komme außer der Belastung mit der Abgabe und der Verwendung
ihres Aufkommens auch die gestaltende Einflußnahme auf die Wirtschaft zum Ausdruck. Das Gesetz selbst habe daher
wirtschaftsregulierenden und -lenkenden Inhalt. Die Bestimmungen des Dritten Verstromungsgesetzes sähen nicht lediglich
die Gewinnung zweckgebundener Mittel vor, sondern träfen gleichzeitig Regelungen über die Gewährung von Zuschüssen,
mit denen die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung durch Verwendung heimischer Steinkohle (mit)gewährleistet werden
könne.
56
Die mit der Abgabe belastete Gruppe "Elektrizitätswirtschaft" sei auch eine homogene Gruppe im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Eigenerzeuger hätten an der Sicherheit ihrer Versorgung mit
Elektrizität auf der Basis heimischer Steinkohle ein ebensolches Interesse wie die EVU und trügen unter diesem spezifischen
Blickwinkel eine vergleichbare Verantwortung.
57
Unschädlich sei, daß das Dritte Verstromungsgesetz die Weitergabe der Ausgleichsabgabe im Strompreis gestatte.
Abgabeschuldner blieben in jedem Falle die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Abgaben würden in der Regel über die
Preise an den Verbraucher weitergegeben. Die ausdrückliche Gestattung in § 10 Drittes Verstromungsgesetz erkläre sich
daraus, daß der Abwälzung sonst preis- und tarifrechtliche Hindernisse entgegenstünden.
58
Die mit der Abgabe belastete Gruppe der Elektrizitätswirtschaft stehe zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in
einer spezifischen Beziehung: Das Energiewirtschaftsgesetz weise die Stromerzeugung und die Stromversorgung nicht der
staatlichen Sphäre, sondern den EVU und der industriellen Kraftwirtschaft zu. Aus dieser Sachnähe resultiere eine
besondere Verantwortung für die Erfüllung der mit der Abgabe zu finanzierenden Aufgabe.
59
Das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe werde auch ausschließlich gruppennützig verwendet, nämlich für Zuschüsse an
abgabepflichtige Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sowie zur Verwaltung des Sondervermögens.
60
b) Die Bayerische Staatsregierung weist zunächst darauf hin, daß der Mittelbedarf des Ausgleichsfonds "explosionsartig
gestiegen sei" und die Belastungen des bayerischen Stromverbrauchers einen nie erwarteten Umfang angenommen hätten.
Der Kohlepfennig begegne erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Abgabe verfolge einen Finanzierungszweck
und sei daher nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zur Zulässigkeit von Ausgleichs-
Finanzierungsabgaben zu prüfen. Diesen Maßstäben werde der Kohlepfennig nicht gerecht.
61
Die Abgabe belaste nicht eine homogene abgrenzbare Gruppe. Davon könnte allenfalls gesprochen werden, wenn man das
Blickfeld auf die formalen Schuldner der Abgabe beschränke, nämlich die EVU und die Eigenerzeuger von Elektrizität.
Materiell betroffen seien jedoch die mit der Ausgleichsabgabe faktisch in Anspruch genommenen Stromverbraucher. Diese
bildeten keine von der Allgemeinheit abgrenzbare gesellschaftliche Gruppe.
62
Eine Finanzierung durch eine Sonderabgabe sei zudem nur dann gerechtfertigt, wenn die belastete Gruppe der finanzierten
Aufgabe eindeutig näher stehe als die Allgemeinheit der Steuerzahler oder andere Gruppen der Gesellschaft. Dies sei selbst
bei der Elektrizitätswirtschaft nicht der Fall.
63
Überdies diene die Absatzsicherung für die deutsche Steinkohle der Sicherheit nicht nur der Stromversorgung, sondern der
Energieversorgung insgesamt. Diese aber falle weder in den Verantwortungsbereich der Stromversorger noch der
Stromverbraucher.
64
Die Abgabe treffe zudem die Stromverbraucher in unterschiedlichem Maße, obwohl sie dem Abgabezweck insoweit nicht
unterschiedlich nahestünden. Revierferne Länder finanzierten den Steinkohlenbergbau in erheblich höherem Umfang, als
es ihrem Anteil an der dadurch gewonnenen Versorgungssicherheit entspreche. Die bayerischen Verbraucher hätten von
1976 bis 1987 in den Verstromungsfonds ca. 2,2 Mrd. DM mehr einbezahlt als ihnen mittelbar über Zuschüsse an die
bayerische Elektrizitätswirtschaft wieder zugeflossen seien. Dagegen hätten die Stromverbraucher z.B. in Nordrhein-
Westfalen im gleichen Zeitraum einen Positivsaldo von mehr als 4,8 Mrd. DM aufzuweisen.
65
Die Konzeption der Ausgleichsabgabe führe auch dazu, daß z.B. bei sinkenden Ölpreisen die Strompreise dort tendenziell
stiegen, wo viel Kernenergie zur Verstromung eingesetzt werde, und dort sänken, wo ein hoher Kohleverstromungsanteil
bestehe, obwohl der vorgebliche Zweck des Dritten Verstromungsgesetzes, die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung, davon
nicht berührt werde. Sinkende Ölpreise führten also per Saldo zur Belastung der Stromverbraucher in den revierfernen
Ländern und zur Entlastung der Stromverbraucher in den Revierländern.
66
Zudem bestehe zwischen der Belastung und den durch die Sonderabgabe finanzierten Begünstigungen keine sachgerechte
Verknüpfung; die Erhaltung des Absatzes der deutschen Steinkohle aus arbeitsmarkt- und regionalpolitischen Gründen
liege weder im spezifischen Interesse der Elektrizitätswirtschaft noch der Stromverbraucher, sondern im Interesse der
betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien, der betroffenen Region oder im Gesamtinteresse. Die Erhöhung der
Versorgungssicherheit sei ein Interesse aller.
67
c) Nach Ansicht der RWE ist die Ausgleichsabgabe verfassungsmäßig. Sie sei ihrer Idee und Funktion nach eine zulässige
Sonderabgabe. Die Schuldner der Ausgleichsabgabe, nämlich die EVU und die industrielle Kraftwirtschaft, bildeten eine
abgrenzbare und homogene gesellschaftliche Gruppe. Diese stehe dem Zweck der Abgabenerhebung, die
Elektrizitätsversorgung durch Gewährleistung eines bestimmten Steinkohlenanteils an der Erzeugung von elektrischer
Energie und Fernwärme zu sichern (§ 1 Drittes Verstromungsgesetz), näher als die Allgemeinheit der Steuerzahler oder
andere Gruppen der Gesellschaft. Aus dieser Sachnähe erwachse die besondere Verantwortung der Abgabeschuldner für die
Erreichung des von § 1 Drittes Verstromungsgesetz festgelegten Ziels.
68
Die durch die Ausgleichsabgabe aufgebrachten Mittel würden auch gruppennützig verwendet. Sie flössen denjenigen
Mitgliedern der belasteten Gruppe nach einem gesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel wieder zu, die deutsche
Steinkohle zur Energieerzeugung einsetzten.
69
Der Umstand, daß § 10 Drittes Verstromungsgesetz den EVU die Möglichkeit eröffne, die Ausgleichsabgabe auf
privatrechtlichem Wege auf die Stromkunden abzuwälzen, berühre nicht die Stellung der EVU und Eigenerzeuger als
alleinige Abgabenschuldner. Die Endverbraucher träten als abgabespezifische Gruppe nach Aufbau, Sinn und Zweck des
Dritten Verstromungsgesetzes nicht in Erscheinung.
70
d) Der Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus hat sich inhaltlich der Stellungnahme der Bundesregierung
angeschlossen. Ergänzend hat er ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Peter Selmer, Die Verfassungsmäßigkeit der
Ausgleichsabgabe gemäß § 8 des Dritten Verstromungsgesetzes ("Kohlepfennig"), vom 3. Mai 1993 vorgelegt.
B.
I.
71
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Mehrbelastung durch die lineare Komponente des Stromtarifs richtet,
liegen die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b Satz 2, 93d Abs. 3 Satz 2
BVerfGG i.V.m. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August
1993 (BGBl. I S. 1442) nicht vor.
72
Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a
BVerfGG), da die heute geltende Bundestarifordnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255) ein neues
Tarifmodell enthält, das ohne eine lineare Komponente auskommt. Für nicht mehr geltendes Recht aber besteht in der
Regel kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem
Außerkrafttreten zu klären.
73
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Eine jährliche Belastung in Höhe von 61,49 DM bedeutet für den
Beschwerdeführer keinen besonders schweren Nachteil.
II.
74
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung zur Zahlung der
Ausgleichsabgabe nach § 8 Drittes Verstromungsgesetz durch das angegriffene Urteil wendet. Das Urteil, ein Akt der
rechtsprechenden Gewalt, kann durch seinen Inhalt ein Grundrecht des Beschwerdeführers verletzen, wenn dieses
Grundrecht bei der Urteilsfindung zu beachten war (vgl. BVerfGE 7, 198 <203>). Wesentliche Grundlage der angegriffenen
Entscheidung ist die Annahme, die vom Beschwerdeführer zu zahlende Ausgleichsabgabe sei mit dem Grundgesetz
vereinbar. Die Verfassungswidrigkeit dieser Abgabe kann der Beschwerdeführer schon nach Art. 2 Abs. 1 GG rügen. Danach
kann jedermann im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen, ein seine Handlungsfreiheit beschränkendes Gesetz
gehöre nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil es (formell oder inhaltlich) gegen einzelne Verfassungsbestimmungen
oder allgemeine Verfassungsgrundsätze verstoße (vgl. BVerfGE 6, 32 <41>; st. Rspr.).
C.
75
Die Abgabe nach § 8 Drittes Verstromungsgesetz ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
I.
76
1. Die Abgabe nach § 8 Drittes Verstromungsgesetz ist als "wirtschafts-verwaltungsrechtliche Ausgleichsabgabe" konzipiert
(Begründung der Bundesregierung, BTDrucks. 7/1991, S. 11 f., I. Nr. 4) und dementsprechend näher geregelt. Sie soll die
Sicherung des Steinkohleneinsatzes bei der Verstromung finanzieren; ihr Aufkommen wird deshalb einem Sonderfonds,
nicht dem Staatshaushalt zugeführt. In dieser Ausgestaltung kann die Abgabe verfassungsrechtlich nur als Sonderabgabe
gerechtfertigt werden.
77
Die Finanzverfassung des Grundgesetzes geht davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden. Deshalb regelt
sie, um eine Finanzordnung sicherzustellen, die den Gesamtstaat und die Gliedstaaten am Gesamtertrag der
Volkswirtschaft sachgerecht beteiligt (vgl. BVerfGE 55, 274 <300>), die Gesetzgebungs-, Ertrags- und
Verwaltungskompetenz im wesentlichen - neben den Zöllen und Finanzmonopolen - nur für das Finanzierungsmittel der
Steuer. Sie versagt es dem Gesetzgeber, selbst unter Inanspruchnahme von Sachkompetenzen, Sonderabgaben zur
Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das
Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden. Das Steueraufkommen ist
gemäß Art. 110 Abs. 1 GG ausnahmslos als Einnahme in den Haushaltsplan einzustellen. Der Verfassungsgrundsatz der
Vollständigkeit des Haushaltsplans hat seinen Sinn nicht nur in dessen finanzwirtschaftlicher Funktion und in dem
Umstand, daß das Haushaltsbewilligungsrecht eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen
Regierungskontrolle ist; er aktualisiert auch den fundamentalen Grundsatz der Gleichheit der Bürger bei der Auferlegung
öffentlicher Lasten. Dieser Grundsatz zielt darauf ab, das gesamte staatliche Finanzvolumen der Budgetplanung und -
entscheidung von Parlament und Regierung zu unterstellen. Nur dadurch ist gewährleistet, daß das Parlament in
regelmäßigen Abständen den vollen Überblick über das dem Staat verfügbare Finanzvolumen und damit auch über die dem
Bürger auferlegte Abgabenlast erhält, soweit sie der Verantwortung des Parlaments unterliegen. Nur so können Einnahmen
und Ausgaben vollständig den dafür vorgesehenen Planungs-, Kontroll- und Rechenschaftsverfahren unterworfen werden.
Demgemäß ist der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans berührt, wenn der Gesetzgeber Einnahme- und
Ausgabekreisläufe außerhalb des Budgets organisiert (BVerfGE 82, 159 <178 f.> m.N.).
78
Wählt der Gesetzgeber als Finanzierungsmittel für eine öffentliche Aufgabe die Sonderabgabe, weicht er von drei
grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung ab. Er beansprucht zur Auferlegung von Abgaben eine
Gesetzgebungskompetenz außerhalb der Finanzverfassung und stellt damit einen der tragenden Eckpfeiler der
bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes in Frage (vgl. BVerfGE 55, 274 <300 f.>). Er gefährdet durch den
haushaltsflüchtigen Ertrag der Sonderabgabe das Budgetrecht des Parlaments und berührt damit auch die an den
Staatshaushalt anknüpfenden Regelungen fü den Finanzausgleich, die Stabilitätspolitik, die Verschuldensrenze,
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Schließlich verschiebt er die Belastung der Abgabepflichtigen von der
Gemeinlast zu einer die Belastungsgleichheit der Bürger in Frage stellenden besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit
für eine Sachaufgabe. Zwar führt die Abweichung von den genannten Prinzipien nicht ausnahmslos zur
Verfassungswidrigkeit einer Abgabe. Doch muß, um die bundesstaatliche Finanzverfassung wie auch die Budgethoheit des
Parlaments vor Störungen zu schützen und den Erfordernissen des Individualschutzes der Steuerpflichtigen im Blick auf die
Belastungsgleichheit Rechnung zu tragen, die Sonderabgabe engen Grenzen unterliegen; sie muß deshalb eine seltene
Ausnahme bleiben.
79
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in nunmehr gefestigter Rechtsprechung die Grenzen benannt, in denen
Sonderabgaben allein zulässig sind (vgl. BVerfGE 55, 274 <298 ff.>; 67, 256 <275 ff.>; 82, 159 <179 ff.>). Hierauf wird
verwiesen (s. zuletzt BVerfGE 82, 159 <179 ff.>).
II.
80
Die Ausgleichsabgabe nach § 8 Drittes Verstromungsgesetz belastet eine Allgemeinheit von Stromverbrauchern, die als
solche keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für die Aufgabe trifft, den Steinkohleeinsatz bei der
Stromerzeugung zu sichern. Die Abgabe ist deshalb nicht als Sonderabgabe zu rechtfertigen.
81
1. Die Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz belastet materiell nicht die Abgabenschuldner, die EVU,
sondern die Abgabenträger, die Endverbraucher. Das Dritte Verstromungsgesetz ist seiner Zielsetzung, seinem
Regelungsgehalt und seinen flankierenden Vorkehrungen nach darauf angelegt, daß die Abgabe auf den Endverbraucher
überwälzt wird.
82
a) Ziel des Dritten Verstromungsgesetzes war es, im Interesse der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung einen
ausreichenden Anteil von Steinkohle an der Erzeugung elektrischer Energie zu erhalten. Der Gesetzgeber hat nur deshalb
auf eine von ihm für notwendig erachtete Festschreibung von Mindestabnahmemengen für die Elektrizitätswirtschaft
verzichtet, weil diese bereit war, sich vertraglich zum Einsatz bestimmter Steinkohlemengen zu verpflichten
(BTDrucks. 7/1991, S. 11, I. Nr. 2). Das Dritte Verstromungsgesetz sollte diesen vertraglichen Vereinbarungen durch
Belastung der Verbraucher das finanzielle Fundament verschaffen, das die Vertragsparteien untereinander nicht hatten
vereinbaren können (vgl. BTDrucks. 7/1991, S. 15, II. zu § 4 Abs. 1). Deshalb durfte der Gesetzgeber bei Erlaß des Dritten
Verstromungsgesetzes davon ausgehen, daß die EVU innerhalb ihrer festen, monopolisierten Absatzgebiete die Abgaben
auf die Endverbraucher auch tatsächlich abwälzen würden.
83
Dementsprechend kalkulierte bereits die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eine Erhöhung der
Strompreise infolge der Ausgleichsabgabe ein (BTDrucks. 7/1991, S. 13, I. Nr. 8); die Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrates sah ausdrücklich die Inanspruchnahme der Stromverbraucher vor (BTDrucks. 7/1991,
S. 25, zu I.b); in den Gesetzesberatungen wurde die Abgabe als Risikoaufpreis erklärt, den der Verbraucher für eine relativ
sichere Elektrizitätsversorgung zu zahlen habe (Abg. Zywietz, Verhandlungen des Deutschen Bundestages, StenBer, 7. WP,
129. Sitzung, 8. November 1974, S. 8723); er sei als Entgelt für eine "Versicherungspolice" gerechtfertigt (Bundesminister
für Wirtschaft, Dr. Friderichs, ebd., S. 8701).
84
b) Nach § 8 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz sind Schuldner der Ausgleichsabgabe nur diejenigen EVU, die Elektrizität an
Endverbraucher in der Bundesrepublik liefern oder als Eigenerzeuger selbst verbrauchen. Belastungsgrund ist also nicht
die unternehmerische Tätigkeit der Stromerzeugung oder der Verstromung von Kohle, sondern die Nachfrage des
Verbrauchers oder der Eigenverbrauch.
85
Dementsprechend sieht § 10 Abs. 1 Satz 1 Drittes Verstromungsgesetz vor, daß die Energieversorger die Belastung durch
die Ausgleichsabgabe an die Endverbraucher weitergeben. Mit dieser Regelung räumt § 10 die preis-, tarif-, vertrags- und
wettbewerbsrechtlichen Hindernisse einer Überwälzung aus (vgl. BTDrucks. 7/1991, S. 16 f., II. zu § 6). Zudem bleibt die
Ausgleichsabgabe nach § 10 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz bis zur Höhe des nach § 8 Abs. 5 maßgebenden
Prozentsatzes außerhalb der Höchstpreise, die nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden angehoben werden dürfen
(§ 12a Abs. 1 BTO Elt i.V.m. § 10 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz). Schließlich bestimmt § 10 Abs. 3 Drittes
Verstromungsgesetz, daß die Ausgleichsabgabe in den Rechnungen über Elektrizitätslieferungen gesondert auszuweisen ist.
Die Abgabe ist also auch in der formellen Rechnungstellung - anders als bei der Umsatzsteuer - gegenüber jedem
Verbraucher als eigenständige Belastung bewußt zu machen.
86
Auch die Härteregelung des § 11 Drittes Verstromungsgesetz bestätigt, daß die Abgabe den Endverbraucher belasten soll:
Die Härteklausel handelt von der Betroffenheit des Endverbrauchers, nicht der des Stromproduzenten oder
Stromversorgers. Die Billigkeitsentscheidung hat zudem die Belastung der übrigen Endverbraucher zu berücksichtigen (§ 11
Abs. 2 Satz 3).
87
Die Überwälzung der Abgabe ist damit nicht nur eine marktabhängige Möglichkeit, sondern rechtlich vorbereitete und
vorgesehene Regelfolge der Abgabenbelastung.
88
c) Diese Gesetzeslage betrifft einen Elektrizitätsmarkt, in dem die Stromversorger ihre Leistungen aufgrund eines
Gebietsmonopols einem Nachfrager anbieten, der einem Abnahmezwang unterliegt. Insoweit überbringen die
Energieversorgungsunternehmen aufgrund einer rechtlichen Sonderstellung die Abgabenlast an den Endverbraucher; bei
ihnen ist die Abgabe ein durchlaufender Posten. Die Unternehmen werden nur in Anspruch genommen, weil bei ihnen die
Nachfrage gebündelt zusammentrifft und die hieran anknüpfende Abgabe erhebungstechnisch erfaßt werden kann.
89
2. Die mit der Abgabe belasteten Stromverbraucher bilden eine den Trägern von Verbrauchsteuern ähnliche Allgemeinheit
von Betroffenen, die als solche keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für die Kohleverstromung trifft.
90
a) Die Ausgleichsabgabe belastet private Haushalte ebenso wie gewerbliche Verbraucher, die private ebenso wie die
öffentliche Hand. Gemeinsam ist den Abgabeträgern nur der Stromverbrauch. Die bloße Nachfrage nach dem gleichen
Wirtschaftsgut aber formt die Verbraucher nicht zu einer Gruppe, die eine Finanzierungsverantwortlichkeit für eine
bestimmte Aufgabe träfe. Die Nachfrage mag Anknüpfungspunkt für eine Verbrauchsteuer sein, taugt aber nicht als
Grundlage für eine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit, die den Nachfrager für eine bestimmte struktur-,
arbeitsmarkt- und energiepolitische Sicherung in Pflicht nimmt.
91
Der Kreis der Stromverbraucher ist somit nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der Steuerzahler auf. Die mit
einer Sonderabgabe eingeforderte Finanzverantwortung findet keine homogene Gruppe vor, deren gemeinsame
Interessenlage eine besondere Sachnähe zur Kohleverstromung begründete. Die Art der Stromproduktion ist für die
Stromverbraucher unerheblich; ihr paralleles Interesse zielt eher auf die Sicherheit der jeweils individuellen Versorgung als
Reflex der allgemeinen Versorgungssicherheit. Die Sicherstellung der Strom- oder Energieversorgung aber ist ein Interesse
der Allgemeinheit, das deshalb als Gemeinlast - durch Steuer - finanziert werden muß.
92
b) Die Ausgleichsabgabe dient der Sicherung des Steinkohleeinsatzes bei der Stromerzeugung. Durch Stabilisierung des
deutschen Steinkohlenbergbaus soll ein inländischer Energieträger gestützt und dadurch die Verläßlichkeit und Stetigkeit
der Energie- und Stromversorgung in Deutschland gewährleistet werden (vgl. BTDrucks. 7/1991, S. 11, I. Nr. 1; siehe auch
§ 1 Drittes Verstromungsgesetz). Die Abgabe soll damit auch den deutschen Steinkohlenbergbau erhalten und durch eine
wirtschaftliche Konsolidierung der Bergbauunternehmen die Arbeitsplätze in den Kohlerevieren sichern (vgl. Verhandlungen
des Deutschen Bundestages, StenBer, 7. WP, 129. Sitzung, 8. November 1974, S. 8708, 8719, 8724; BTDrucks. 7/1991, S. 11,
I. Nr. 1 und 2). Sie fördert die Nachfrage nach deutscher Steinkohle, festigt damit den Kohleabsatz und verwirklicht so
regional-, arbeitsmarkt- und energiepolitische Ziele.
93
Das Anliegen, den deutschen Steinkohlenbergbau zu erhalten und eine auch durch Verstromung deutscher Kohle erreichte
Energieversorgung zu sichern, betrifft einmal die Kohleregionen und die dort tätigen Unternehmen und Arbeitnehmer,
sodann die Allgemeinheit all derer, die im Inland Strom verbrauchen. Das Interesse an einer Stromversorgung ist heute so
allgemein wie das Interesse am täglichen Brot. Die Befriedigung eines solchen Interesses ist eine Gemeinwohlaufgabe des
Parlaments, das Finanzierungsinstrument die Gemeinlast der Steuern.
III.
94
1. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz bestimmt als Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit nicht ausnahmslos die
Nichtigkeit der Norm, es läßt auch eine bloße Verfassungswidrigerklärung zu (§ 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG). Eine
Nichtigerklärung würde dazu führen, daß das mit der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz verfolgte
Konzept der Steinkohleverstromung unvermittelt seine Grundlage verlöre. Das Gemeinwohl gebietet hier aber einen
schonenden Übergang von der verfassungswidrigen zu einer verfassungsgemäßen Rechtslage. Dem entspricht es, daß sich
das Bundesverfassungsgericht auf eine Unvereinbarkeitserklärung beschränkt und zugleich gemäß § 35 BVerfGG die
vorübergehende Weitergeltung anordnet.
95
2. Auch wenn für die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nunmehr mit Anordnung der
Weitergeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften eine Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, ist das Urteil insoweit
und im Kostenausspruch gleichwohl aufzuheben. Der Beschwerdeführer erhält durch die Zurückverweisung die Möglichkeit,
die Forderung im Blick auf die Weitergeltensanordnung anzuerkennen, um insoweit der Kostenlast zu entgehen.
D.
96
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.
Limbach
Böckenförde
Klein
Graßhof
Kruis
Kirchhof
Winter
Sommer