Urteil des BVerfG vom 14.06.2006, 2 BvR 626/06

Aktenzeichen: 2 BvR 626/06

serbien und montenegro, aufschiebende wirkung, bundesamt, überprüfung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 626/06 -

- 2 BvR 656/06 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1.des minderjährigen K...,

gesetzlich vertreten durch die Eltern K...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Pünter,

Münsterstraße 6, 48565 Steinfurt

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 24. Februar 2006

- 5 A 43/06 -

- 2 BvR 626/06 -,

2.des minderjährigen K...,

gesetzlich vertreten durch die Eltern K...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Pünter,

Münsterstraße 6, 48565 Steinfurt -

gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 2. März 2006 - 5 A

615/05 -

- 2 BvR 656/06 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Broß,

die Richterin Lübbe-Wolff

und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2006

einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 24. Februar 2006 - 5 A

43/06 - und vom 2. März 2006 - 5 A 615/05 - verletzen den jeweiligen

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20

Abs. 3 GG. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Verwaltungsgericht

zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für

das jeweilige Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtlichen Anforderungen

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an Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

1.In den zugrundeliegenden Klageverfahren gegen asylverfahrensrechtliche

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Abschiebungsandrohungen wird um den zeitlichen Anwendungsbereich der

Asylantragsfiktion nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG gestritten. Die für den vorliegenden

Fall maßgeblichen Sätze 1 und 3 der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen

Vorschrift, die verhindern soll, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange

Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die

Betroffenen entstehen (vgl. BTDrucks 15/420, S. 108), lauten wie folgt: "Reist ein

lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung

ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt

unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder

sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes im

Bundesgebiet aufhält. (...) Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein

Asylantrag für das Kind als gestellt."

2. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro.

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Beide wurden im Jahr 2002 in Deutschland geboren. Die von ihren jeweiligen Eltern

durchgeführten Asylverfahren sind bestandskräftig negativ abgeschlossen. Mit

Bescheiden vom 12. Januar 2006 beziehungsweise 16. Dezember 2005 lehnte das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeweils einen am 1. November 2005 gemäß

§ 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG als gestellt erachteten Asylantrag als offensichtlich

unbegründet ab, forderte zur Ausreise binnen einer Woche auf und drohte für den Fall

der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Serbien und Montenegro

an. In den Bescheiden wird ausführlich begründet, weshalb die Antragsfiktion auch

auf vor dem 1. Januar 2005 geborene Kinder von Asylbewerbern Anwendung finde.

3.a) Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Klage und beantragten die

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Gewährung von Eilrechtsschutz. Es bestünden ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung. § 14 a Abs. 2 AsylVfG könne auf die

vorliegenden Fallgestaltungen keine Anwendung finden, weil darin eine unzulässige

Rückbewirkung belastender Rechtsfolgen liege. Eine rechtsstaatlich gebotene

Übergangsregelung fehle.

b) Mit Beschlüssen vom 19. Januar 2006 bzw. vom 28. Dezember 2005 ordnete das

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Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klagen an. Die Ablehnung des

Asylantrags als offensichtlich unbegründet - und damit auch die

Abschiebungsandrohung - sei nicht rechtmäßig. Die Prüfung, ob die Antragsfiktion

des § 14 a AsylVfG auch für solche Kinder gelte, die vor dem In-Kraft-Treten des § 14

a AsylVfG am 1. Januar 2005 geboren worden seien, müsse einer Überprüfung im

Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

4. a) Für das jeweilige Hauptsacheverfahren beantragten die Beschwerdeführer die

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe und vertieften ihre Ausführungen zur fehlenden

Anwendbarkeit der Antragsfiktion auf vor dem 1. Januar 2005 geborene bzw.

eingereiste Kinder. Diese folge bereits aus dem Wortlaut der Norm, jedenfalls aber

a u s rechtsstaatlichen Erwägungen. Zahlreiche Verwaltungsgerichte hätten sich

dieser Auffassung angeschlossen.

b) Mit den angegriffenen Beschlüssen vom 24. Februar 2006 beziehungsweise 2.

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März 2006 lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe ab. Zwar habe die Kammer den Eilanträgen stattgegeben, weil

die Prüfung der Frage, ob § 14 a AsylVfG auch auf vor dem 1. Januar 2005 geborene

Kinder Anwendung finde, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden müsse, da

hierzu bisher keine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

vorliege. Die Klagen hätten aber keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Kammer

schließe sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe an, das mit

Beschluss vom 27. Juni 2005 - A 4 K 10611/05 - entschieden habe, dass die

Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch für Kinder von Asylbewerbern gelte,

die vor dem 1. Januar 2005 eingereist oder hier geboren seien. Die Begründung

dieses Beschlusses wird im Folgenden näher wiedergegeben.

II.

Mit den Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von

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Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Verwaltungsgericht habe die

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Klagen überspannt. Der Hinweis des

Gerichts darauf, dass eine Entscheidung des zuständigen Obergerichts zu der

streitigen Rechtsfrage nicht vorliege, bedeute nichts anderes, als dass der Ausgang

eines Rechtsmittelverfahrens ungewiss sei. Dann dürfe aber Prozesskostenhilfe nicht

verweigert werden. Das Verwaltungsgericht unterlasse es, darauf hinzuweisen, dass

die aufgeworfene Rechtsfrage - zum Zeitpunkt seiner Entscheidung - obergerichtlich

noch nicht entschieden und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

uneinheitlich sei. Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nunmehr mit

Beschluss vom 15. März 2006 entschieden habe, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch

auf sogenannte Altfälle anwendbar sei, sei dies zum einen nicht überzeugend und

z u m anderen für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen

Beschlüsse ohne Bedeutung.

Das Niedersächsische Justizministerium und das Bundesamt für Migration und

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Flüchtlinge haben von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch

gemacht.

III.

Die nach Erschöpfung des Rechtswegs 80 AsylVfG) eingelegten und auch im

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Übrigen zulässigen Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung

angenommen, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer

aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG). Sie sind offensichtlich begründet. Die Voraussetzungen für die

Entscheidungszuständigkeit der Kammer 93c BVerfGG) liegen vor; die für den

vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen an

Entscheidungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind in der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 51, 295

<302>; 63, 380 <394>; 67, 245 <248>; 78, 104 <117 f.>; 81, 347 <357>).

1. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine

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weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der

Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356> m.w.N., stRspr).

Dies schließt es nicht aus, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig

z u machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch

nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische

Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des

Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, a.a.O., S. 357).

Zwar muss Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährt werden, wenn die

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entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die

Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger

höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage

angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf von bereits vorliegender

Rechtsprechung bereitgestellte Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten beantwortet

werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>). Ist dies dagegen nicht der Fall und steht

eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so läuft es dem Gebot der

Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht

seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, a.a.O.). Denn

dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die

Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren

darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. Beschlüsse der 3.

Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2004 1

BvR 596/03 -, NJW 2004, S. 1789 f. m.w.N., und vom 7. Mai 2002 - 1 BvR 1699/01 -,

VIZ 2002, S. 594 -; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, S.

1748 ff.).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die angegriffenen, Prozesskostenhilfe

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versagenden Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung

offensichtlich nicht stand. Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die

Erfolgsaussichten der Klagen überspannt. Die entscheidungserhebliche Frage, ob

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG auch auf vor dem 1. Januar 2005 geborene oder eingereiste

Kinder Anwendung findet, war zum damaligen Zeitpunkt weder in der

Rechtsprechung des zuständigen Obergerichts noch gar in der des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt und konnte, wie sich in der ausgeprägten

Uneinheitlichkeit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zeigt (vgl. einerseits

Hess. VGH, Beschluss vom 3. August 2005 - 4 UZ 1961/05.A -, VG Gießen,

Beschluss vom 17. August 2005 - 8 G 1802/05.A -, VG Gera, Beschluss vom 15. Juni

2005 - 1 E 20074/05 Ge -, VG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 B 24/05 -,

VG Minden, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 11 L 359/05.A -, VG Karlsruhe, Beschluss

vom 27. Juni 2005 - A 4 K 10611/05 -, VG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2005 -

A 8 K 12592/05 -, VG Augsburg, Urteil vom 14. Februar 2006 - Au 6 K 05.30432 -;

andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Februar 2006 - 3 B 35.05 -, VG

Oldenburg, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 11 B 2465/05 -, VG Braunschweig, Urteil

vom 8. Juli 2005 - 6 A 151/05 -, VG Hannover, Beschluss vom 16. September 2005 - 6

B 5284/05 -, VG Göttingen, Beschlüsse vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 - und vom 24.

November 2005 - 2 B 507/05 -, sowie Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 A 506/05 -, VG

Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2006 - 1 K 5590/05.A -, VG des Saarlandes,

Beschluss vom 11. November 2005 - 10 F 30/05.A -, VG Karlsruhe, Urteil vom 7. Juni

2005 - A 11 K 10380/05 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 17. November 2005 - A 2 K

10331/05 -, alle zitiert nach JURIS) nicht als einfach und eindeutig beantwortbar

erachtet werden. Den Eilanträgen der Beschwerdeführer hat das Verwaltungsgericht

denn auch mit der Begründung stattgegeben, der zeitliche Anwendungsbereich des

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG müsse einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten

bleiben. Die fast gleichzeitige Verweigerung von Prozesskostenhilfe für eben dieses

Hauptsacheverfahren ist nicht nachvollziehbar. Sie verletzt die Beschwerdeführer in

ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

3.Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf dem festgestellten

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Verfassungsverstoß und sind daher aufzuheben. Von ihrer Aufhebung ist auch nicht

deshalb abzusehen, weil das zuständige Obergericht die Frage zwischenzeitlich in

einem den Beschwerdeführern nachteiligen Sinne geklärt hat (vgl. OVG Lüneburg,

Urteil vom 15. März 2006 - 10 LB 7/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de). Aus diesem

Umstand folgt nicht, dass das Verwaltungsgericht im Falle einer Aufhebung und

Zurückverweisung die begehrte Prozesskostenhilfe nunmehr verweigern müsste oder

auch nur könnte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist

nach überwiegender Ansicht der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des

Prozesskostenhilfeantrags (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 166 Rn.

14a m.w.N.). Auch wenn man der Gegenmeinung (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz,

NVwZ-RR 1994, S. 123) folgt, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Denn

entscheidend ist angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte,

dass jedenfalls eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht weiter aussteht.

Damit liegt - wie sich auch daran zeigt, dass das Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht in seinem oben genannten Urteil wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat -

eine die Versagung von Prozesskostenhilfe rechtfertigende gerichtliche Klärung noch

nicht vor.

Die Sachen sind an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen 93c Abs. 2 i.V.m.

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§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Broß Lübbe-Wolff Gerhardt

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