Urteil des BVerfG vom 20.04.1998, 2 BvR 62/92

Entschieden
20.04.1998
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Bekanntmachung
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 62/92 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn P..., 2. der Frau P...

-

a) unmittelbar gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. September 1991 - IV R 40/90 -

b) mittelbar gegen § 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG 1983

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin

Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof, den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) und Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 ( BGBl I S. 1442) am 20. April 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Limbach Graßhof Kirchhof

Hinweis:

1

2

Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 ( BGBl I S. 1442) bestimmt:

3

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung findet auch auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren Anwendung.

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